14.10.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Nach Demo am Samstag: Neonazis planen neue Aufmärsche in Göppingen bis 2020 +++ Nach Mord an jungem Russen: Neonazi-Mob hetzt Migranten durch Moskau +++ Nazis trafen sich bei Rockkonzert in Scheinfeld.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nach Demo am Samstag: Neonazis planen neue Aufmärsche in Göppingen bis 2020

Einen Tag nach der Neonazidemo gab es am Sonntag reichlich Diskussionsstoff. Hauptthema: Die komplett lahmgelegte Stadt. Zudem haben Neonazis für die kommenden sieben Jahre weitere Demos angemeldet. (Südwest Presse) Die Gegenkundgebung war aus Sicht der Veranstalter indes ein Erfolg. Es kam aber auch immer wieder Ausschreitungen, die jedoch glimpflicher abliefen als 2012. Die Polizei spricht von vier verletzten Beamten, es gab rund 70 verletzte Demonstrierende. (Südwest Presse, Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, taz) Zwischenzeitlich legten die Neonazi-Gegnerinnen und –Gegner den Bahnverkehr lahm. (SWR Online) Alex Maier, Vorsitzender des Vereins "Kreis Göppingen nazifrei", zeigte sich zwar zufrieden mit der Gegenkundgebung, sagte aber auch: "Fakt ist aber, dass keiner wirklich zufrieden sein kann, wenn Menschen verletzt werden." Er sprach sich für einen Runden Tisch des Vereins, der Stadt und anderen beteiligten Gruppen aus. (Südwest Presse)

Nach Mord an jungem Russen: Neonazi-Mob hetzt Migranten in Moskau

Nach dem Mord an einem jungen Mann haben etwa 1.000 Neonazis in Moskau eine Hetzjagd auf Migranten veranstaltet. Der prügelnde Mob demolierte einen von Migranten betriebenen Gemüsemarkt und ein Einkaufszentrum – und skandierte "Russland den Russen". (Focus Online)

Nazis trafen sich bei Rockkonzert in Scheinfeld

Rund tausend Gäste haben sich am Samstagabend in Scheinfeld bei einem Rockkonzert von Bands aus dem rechtsextremen Spektrum versammelt. Die Polizei beschlagnahmte mehrere verbotene Symbole, ein Mann wurde wegen gefährlicher Körperverletzung vorübergehend festgenommen. (Nordbayerische Zeitung, Mittelbayerische Zeitung)

Nach Tod von Erich Priebke: Neonazis huldigen SS-Kriegsverbrecher

Nur wenige Monate nach seinem 100. Geburtstag ist Erich Priebke am Freitag in Italien gestorben. Der älteste deutsche SS-Kriegsverbrecher, war an der Ermordung von Hunderten Zivilisten beteiligt – hat bis zuletzt jedoch nie Reue gezeigt. In NPD- und Neonazi-Kreisen wird der ehemalige Hauptsturmführer seit jeher verehrt. (Endstation Rechts) Priebke wollte neben seiner Frau in Argentinien bestattet werden - doch die Regierung in Buenos Aires verweigert die Annahme der sterblichen Überreste. Jüdische Organisationen begrüßen die Entscheidung. (Spiegel Online)

Unglück im Mittelmeer: Viele Tote bei neuer Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa

Mindestens 27 Menschen sind ertrunken, darunter drei Kinder: Eine Woche nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ist schon wieder ein Boot mit Hunderten Flüchtlingen im Mittelmeer gekentert. Die italienische Marine brachte Überlebende mit Helikoptern und Schiffen in Sicherheit. (Spiegel Online) In einem Kommentar der "Süddeutschen Zeitung" heißt es: "Die Ursachen für die Flucht in den Herkunftsländern beseitigen - das ist die theoretische Idee der EU-Politik gegenüber Afrika. Doch trotz immer neuer Katastrophen im Mittelmeer passiert nur wenig. Das liegt auch daran, dass Europa die Afrikaner noch immer zu Rohstofflieferanten degradiert und ihre Staaten als fortschrittsunfähige Nehmerländer diskriminiert." (Sueddeutsche.de)

Unterdessen haben mehr als 1.000 Menschen am Wochenende in Hamburg gegen die gezielte Personenkontrolle von afrikanischen Flüchtlingen durch die Polizei protestiert. (NDR Online) Die Hamburger Polizei hatte am Freitag in einer Sonderaktion libysche Flüchtlinge aus der Lampedusa-Gruppe kontrolliert, die im Winter mit italienischen EU-Papieren in Hamburg gestrandet sind. (taz)

Mecklenburg-Vorpommern: Neonazi-Attacken auf Polizei und Asylsuchende

In Pasewalk werfen Neonazis bei einem rechten Konzert mit Flaschen und Steinen um sich; in Güstrow zündelt jemand am Asylbewerberheim. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigt eine harte Gangart gegen die Tatverdächtigen an. (Nordkurier) In dem Flüchtlingsheim in Güstrow leben 120 Menschen - die Polizei spricht angesichts des Anschlags von einer neuen Qualität. (taz, NDR Online) Unterdessen gibt es auch im thüringischen Greiz Proteste gegen das dortige Flüchtlingsheim: Seit Monaten mobilisiert eine rechte Bürgerinitiative regelmäßig zu Aufmärschen gegen das Heim. Inzwischen nimmt die Resonanz bei den Einheimischen ab. (neues deutschland) In Chemnitz hingegen demonstrierten am  Samstag unter dem Motto "Sicherheit für Ebersdorf - Asylbewerberheim schließen!" rund 120 Rechtsextreme sowie Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Flüchtlingsheim, in dem es im September zu Auseinandersetzungen unter den Bewohnerinnen und Bewohnern gekommen war. Zahlreiche Gegendemonstrierende warben um Solidarität mit den Flüchtlingen. (Endstation Rechts)

Proteste gegen Nazis in Salzwedel und Hannover

Nach den Nazischmierereien in Salzwedel haben in der Kleinstadt rund 200 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Nach Angaben der Polizei verlief der Marsch am Samstag friedlich. (Focus Online) Auch in Hannover wurde am Wochenende gegen Nazis demonstriert: Rund 350 Menschen protestierten gegen einen Modeladen, der Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke "Thor Steinar" vertreibt. (taz)

Tierschutz als Tarnung: Neonazis im Eisbärenkostüm

Auf ihren Flyern sind eingesperrte und blutende Tiere abgebildet, der Text ist vordergründig unverdächtig: In Oberbayern geben sich Neonazis als Tierschützer aus und versuchen so, neue Anhänger zu rekrutieren. (Sueddeutsche.de)

Interview zu #schauhin: "Rassismus ist mitten in unserer Gesellschaft"

"Du bist aber hübsch für eine Schwarze" - das ist nur einer von mehr als 21.000 Tweets über Erlebnisse mit Rassismus unter dem Schlagwort "schauhin". Eine der Initiatorinnen erklärt im Interview, wie sie Alltagsrassismus erlebt und wie jeder bei sich selbst anfangen kann, etwas zu ändern. (Sueddeutsche.de) Um Rassismus im Alltag geht es auch in der neuen Kolumne von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Titel: "Das Alte ist noch nicht alle." (Berliner Zeitung)

Parteiinterne Machtkämpfe eskalieren: NPD droht neue Schlammschlacht

Nun ist es offiziell: Der Vorsitzende der Schweriner NPD-Fraktion, Udo Pastörs, möchte als Spitzenkandidat seiner Partei zur Europawahl antreten. Geräuschlos wird seine Aufstellung wahrscheinlich nicht über die Bühne gehen. Hinter den Kulissen scheint sich womöglich ein neuer Machtkampf anzubahnen, der die Partei zerreißen könnte. (Endstation Rechts)

Debatte zu antirassistischer Sprache: Missionarskopf im Brötchen

Wer unsere Sprache nicht hinterfragt, will sich nicht mit Rassismus beschäftigen. Wir müssen endlich aus Euphemismus-Tretmühle ausbrechen – ein Kommentar von Daniel Bax. (taz)

Ex-NPD-Aktivist aus Wattenscheid zu Haftstrafe verurteilt

Wegen erneuter rechtsextremer Straftaten ist ein ehemaliger NPD-Aktivist (21) aus Wattenscheid am Freitag zu zwei Jahren und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Laut Urteil hatte er auf seinem Facebook-Profil unter anderem die Mordtaten der Terrorgruppe NSU begrüßt. (Der Westen)

Emsland: Neonazi-Event bei der "singenden Wirtin"

Im Emsland feiern Rechtsrocker und ehemalige "Blood&Honour-Aktivisten" mit "Lunikoff" in geschlossener Gesellschaft. (blick nach rechts)

Interkulturelle Wochen: "Rassismus entsteht im Kopf – Offenheit auch"

Bei den Interkulturellen Wochen in Nördlingen stand bei einem Vortrags- und Diskussionsabend die Aussage im Raum: "Rassismus entsteht im Kopf, Offenheit auch." Dazu sprach Martin Becher vom "Bayerischen Bündnis für Toleranz", in dem sich religiöse, staatliche und gesellschaftliche Partner gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zusammengeschlossen haben. (Augsburger Allgemeine) Becher warnte davor, dass Neonazis mittlerweile in der Rolle von Eltern in Kindertagesstätten auftauchten: " Und sie sind nicht die Unengagiertesten." (Mainpost)

Hetze gegen Roma: Frankreichs Innenminister droht Verfahren

Roma haben eine andere Lebensweise und wollen sich nicht integrieren, sagte Frankreichs Innenminister Manuel Valls in einem Interview. Nun droht ihm ein Verfahren wegen Volksverhetzung. (taz) Unterdessen triumphiert der Front National bei einer Kantonal-Stichwahl im Süden. Der Erfolg alarmiert Sozialisten und Konservative, denn auch in einer Umfrage zur Europawahl liegen die Rechtspopulisten um Marine Le Pen an der Spitze. Das Ende der Zwei-Parteienherrschaft in Frankreich steht offenbar bevor. (Spiegel Online)

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