Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Beate Zschäpe und ihre Bewunderer +++ Essen: Verdächtige stellen sich nach Schlägerei und entlarven NPD +++ Zivilcourage-Preis: Mutiger Widerstand.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NSU-Prozess: Beate Zschäpe und ihre Bewunderer
Im NSU-Prozess sagt Patrick K. aus, Beate Zschäpe habe ihn vor dem Abrutschen in die rechte Szene gewarnt. Der frühere Nachbar des NSU-Trios ist kein angenehmer Zeuge. Und auch kein glaubwürdiger. (Frankfurter Rundschau)
Essen: Verdächtige stellen sich nach Schlägerei und entlarven NPD
Eine "mindestens fünfköpfige, bewaffnete Ausländerbande", so wetterte der Landesverband der NPD aufgeregt, sollte den Essener Ratsherrn der Partei „überfallen“ haben. Nun stellten sich die flüchtigen Verdächtigen: nur zwei an der Zahl, noch dazu Deutsche ohne Migrationshintergrund. (Der Westen)
Zivilcourage-Preis: Mutiger Widerstand
In der Kleinstadt Zossen in Brandenburg provozierten Neonazis die Öffentlichkeit. Unerschrockene Bürgerinnen und Bürger stellten sich ihnen entgegen. Am Dienstag erhielten sie dafür den Zivilcourage-Preis der Stadt Dachau. (Sueddeutsche.de)
Historiker arbeiten weiter an "Mein Kampf"
Kommt sie nun oder kommt sie nicht, die geplante Edition von Hitlers "Mein Kampf"? Bayerns Staatsregierung hatte ein entsprechendes Projekt des Münchner Instituts für Zeitgeschichte überraschend gekippt. Die Historiker jedoch wollen sich dem Beschluss nicht fügen. (Sueddeutsche.de, Kölner Stadt-Anzeiger)
Hamburg: 3.500 Schülerinnen und Schüler demonstrieren für Lampedusa-Flüchtlinge
Mit einem Protestzug am Vormittag haben Hamburger Schüler für das Bleiberecht von Lampedusa-Flüchtlingen in der Stadt demonstriert. Die Lehrergewerkschaft befürwortet den "praktischen Politikunterricht", die Schulbehörde will das Schwänzen ahnden. (Spiegel Online, NDR Online)
Thüringen: Neonazis wollten den Bahnhof in Elgersburg kaufen
Die Gemeinde Elgersburg kauft den Bahnhof in Elgersburg der Bahn jetzt endgültig ab. Der Grund: "Es gab Interesse von rechtsgerichteten Personen an dem Gebäude", sagt Ingolf Schwarze. Die Gemeinde wollte das nicht zulassen und kam ihnen zuvor. (Thüringer Allgemeine)
Antisemitismus: Wo Begriffe fehlen
Was ist Judenfeindlichkeit? Politik und Behörden brauchen darauf europaweit gültige Antworten. (Jüdische Allgemeine)
Wie Neonazis Ängste schüren
In einem Dorf in Altmark wohnen zwei verurteilte Sexualstraftäter. Den Protesten gegen die beiden Männer schließen sich auch Rechte an und verändern den Ton. Die Neonazis instrumentalisieren das Thema Missbrauch immer mehr für ihre Zwecke. (Frankfurter Rundschau)
Rechtsruck der Gesellschaft? Die konformistische Rebellion
Bei der Bundestagswahl kratzt die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin-Hellersdorf sahnt die NPD mit Hetze gegen Flüchtlinge mehr als zehn Prozent ab. Thilo Sarrazin ist salonfähig – und während Politik und Medien vor neuen "Flüchtlingswellen" warnen, füllen Frei.Wild mit bierseligem Identitätsrock die großen Hallen. Alles nur isolierte Phänomene – oder Zeichen eines oft beschworenen Rechtsrucks der Gesellschaft? (Publikative.org)
Ehre den Ehrlosen: Nazi-Größen in Dietramszell
Ehrenbürger Hitler und Hindenburg: Die oberbayerische Gemeinde Dietramszell verweigert eine Distanzierung von den Nazi-Größen. Die Bürgermeisterin hatte mit ihrem Antrag ein Zeichen der Mahnung und Erinnerung setzen wollen. (Sueddeutsche.de)
Pro NRW missbraucht Essener Stadtwappen
Auf ihrer Internetseite verwenden die Rechtspopulisten von Pro NRW das Wappen mit Doppeladler, Krone und Schwert. Die Stadt will die Nutzung nun untersagen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Verwaltung gegen den Missbrauch des mittlerweile 127 Jahre alten Stadt-Symbols einschreiten muss. (Der Westen)
Skandal mit Verspätung: Antisemitisches Weihnachtslied in Rumänien
Musikerinnen und Musiker in bunt bestickten Blusen singen live im staatlichen rumänischen Fernsehen ein Weihnachtslied. Der Text ist eindeutig antisemitisch. Skandal? Die Empörung kam erst mit Verspätung, die Verantwortlichen ducken sich weg, und die Entschuldigung ist eher halbherzig. (tagesschau.de, Berliner Zeitung)
Rede an die russische Nation: Putin hetzt gegen Homosexuelle
Am 20. Jahrestag der russischen Verfassung präsentiert Präsident Putin das Riesenreich als Verteidiger traditioneller Werte. Er nutzte die Ansprache, um ausgiebig über Toleranz Homosexuellen gegenüber zu wettern. (heute.de)
Wien: Kein Röntgen für tuberkulosekranken Asylsuchenden
Mit einem Freispruch endete der Prozess gegen einen Asylsuchenden, dem vorgeworfen wurde, seine Tuberkulose verheimlicht zu haben. Er konnte von seiner Erkrankung gar nichts wissen: Er war nicht untersucht worden. (derStandard)