Nach den Rechten sehen: Wilders, Le Pen und Co.: Rechtspopulisten schmieden Allianz der Anti-Europäer +++ Zeugin im NSU-Prozess: Die Verhohnepipelung des Gerichts +++ Rechtsextreme in Russland: Grausame Schau der Schwulenhasser.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Wilders, Le Pen und Co.: Rechtspopulisten schmieden Allianz der Anti-Europäer
Europäische Rechtspopulisten bereiten ein Bündnis quer über den Kontinent vor. Das Ziel: eine mächtige Fraktion im Europaparlament. Wortführer sind der Niederländer Wilders und die Französin Le Pen - ihre Initiative zeigt bereits Wirkung. (Spiegel Online, Kölner Stadt-Anzeiger) In vielen EU-Ländern haben die Rechten politisches Gewicht, Ansehen und Selbstbewusstsein gewonnen. (blick nach rechts) In Deutschland hat die AfD sehr gute Chancen, bei der Europawahl die 3-Prozent-Hürde zu überspringen. Mit ihrer Ablehnung gegenüber der EU zieht die Partei vor allem Rechtsradikale an – ein Kommentar. (Frankfurter Rundschau)
Zeugin im NSU-Prozess: Die Verhohnepipelung des Gerichts
Die Friseurin Silvia S. hätte als Zeugin im NSU-Prozess viel zu erzählen gehabt - wenn sie geredet hätte. Doch sie gab die Begriffsstutzige. Und ihre Aussage geriet zu einer Zerreißprobe für das Gericht. (Spiegel Online) Eigentlich hatte im NSU-Prozess die Mutter des toten Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt vernommen werden sollen. (ZDF heute) Das verhindert Silvia S. mit ihrer wortkargen Aussage, die erklären sollte, warum sie einem NSU-Komplizen ihre Krankenkassenkarte verkauft hat. (n-tv, sueddeutsche.de)
Rechtsextreme in Russland: Grausame Schau der Schwulenhasser
Sie erniedrigen ihre Opfer, rasieren ihnen den Kopf, schreiben ihnen das Wort "Homo" in den Pass: Russische Neonazis drangsalieren Schwule, filmen die Qualen und stellen die Aufnahmen ins Netz. Die Behörden sahen dem Treiben lange tatenlos zu. (Spiegel Online)
Gutachten: Jalloh mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet
Vor knapp neun Jahren starb Oury Jalloh in einer Zelle der Dessauer Polizeiwache. Ein plötzlich ausgebrochenes Feuer tötete ihn. Seine Freunde sprechen seitdem von Mord. Eine Nachstellung der Ereignisse wirft nun neue Fragen auf. (Berliner Zeitung, Tagesspiegel)
Güstrow: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim ungeklärt
Nach einem Monat Ermittlungen hat die Polizei keine heiße Spur zu den Tätern, die die Einrichtung in Güstrow mit Feuerwerkskörpern attackiert hatten. (Ostsee-Zeitung) Unterdessen haben Unbekannte innerhalb weniger Tage haben zweimal die Haustür eines Flüchtlingsheims in Eggesin (Kreis Vorpommern-Greifswald) eingeworfen. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet. (Hamburger Abendblatt)
Neue Masche der Neonazis in Brandenburg: Braunes Netzwerk weiter aktiv
Das im Juni 2012 vom brandenburgischen Innenministerium verbotene Neonazi-Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden weiter aktiv und verbreitet verstärkt unter Kindern und Jugendlichen die braune Ideologie. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Süd ermittelt wegen mehrerer Propagandadelikte in der Lausitz gegen Teile des braunen Netzwerks, wie ein Polizeisprecher in Cottbus am gestrigen Montag bestätigte. Es bestehe der Verdacht auf "Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen", wozu auch der "Widerstand Südbrandenburg" zählt. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Hannover: Leibniz-Studentin als NPD-Funktionärin entlarvt
Eine Gruppe von Vermummten hat eine Studentin der Universität Hannover im Hörsaal als Funktionärin der rechtsextremen Partei NPD geoutet. Die Protestaktion ereignete sich bereits am Donnerstag. (Neue Presse, taz, Weser Kurier) Die SPD-Ratsfraktion hat sich in die Diskussion eingeschaltet und kritisiert die Haltung der Hochschule. (Hannoversche Allgemeine)
Demonstration in Schneeberg: "Wir werden nicht tatenlos zusehen"
Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie "Lichtellauf" nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern um Stefan Hartung und Rico Illert. Jetzt planen antirassistische Gruppen für den 16.11. eine bundesweite Demonstration, um ein klares Zeichen gegen die beängstigende Entwicklung im Ort zu setzen. (Störungsmelder)
Glimpflich davongekommen
In Schöneweide jagen Neonazis einen Mann durch die Brückenstraße. Das Gericht stellt die Verfahren ein – obwohl die Männer einer "Terrorcrew" angehören. (taz)
Münchner Kunstschatz: Jüdische Opfervertreter wollen Taskforce beitreten
Erste Erben erheben Anspruch auf Bilder aus dem Kunstfund von München, die Behörden fühlen sich unter Druck gesetzt. Heftige Kritik kommt von der Jewish Claims Conference: Die Opfervertreter fordern einen Platz in der Taskforce, welche die Herkunft der Werke klären soll. (Spiegel Online)
Extremismusklausel: Ökumene-Zentrum klagt gegen Sachsen
In Sachsen gibt es erneut Wirbel um die Extremismusklausel: Wegen der anhaltenden Forderung einer Demokratie-Erklärung klagt das Ökumenische Informationszentrum (ÖIZ) in Dresden gegen den Freistaat Sachsen. (taz)
Thüringen: NSHC-Spektakel in der "Erlebnisscheune"
Neonazi-Konzerte bleiben in Thüringen ein wichtiger Teil der braunen Erlebniskultur. Dies gilt auch für den Auftritt von drei "Hatecore"-Bands am kommenden Samstag in Kirchheim. (blick nach rechts)
"Back Up": Unterstützung für Neonazi-Opfer
Wenn Rechtsextreme zugeschlagen haben, bleiben Opfer und Angehörige meist hilflos zurück. Für sie setzt sich die Beratungsstelle Back Up in Dortmund ein und unterstützt so auch die Ermittlungen der Polizei. (Deutsche Welle)