Nach den Rechten sehen: Jobcenter Höchst: NPD-Mann muss gehen +++ Kein "Werwolf-Kommando": Haltloser Terrorvorwurf stammt von Ex-Freundin des Niederdorf-Schützen +++ Münster: Verletzter Demonstrant: Verfahren gegen Polizisten eingestellt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Jobcenter Höchst: NPD-Mann muss gehen

Gut einen Monat nach seiner Freistellung ist Stefan Jagsch seinen Job bei der Stadt los. Der stellvertretender Landesvorsitzende der NPD wird dies aber wohl nicht auf sich sitzen lassen und will klagen. Im Raum stehen bleibt die Frage: Warum wird die Stadt erst jetzt aktiv? (Höchster Kreisblatt). Dazu gibt es zustimmende bis kritische Stimmen (pnp.de).

Kein "Werwolf-Kommando": Haltloser Terrorvorwurf stammt von Ex-Freundin des Niederdorf-Schützen

Wenn ein Rechtsextremer prahlt, kann das viel auslösen. So geschehen im Fall von Sebastien N., dem Schweizer Neonazi mit dem Hitler-Tatoo. Vorgestern ist der junge Mann vom Bezirksgericht Zürich zu zwölf Jahren Haft mit anschliessender Verwahrung verurteilt worden, weil er im Mai 2012 im Zürcher Niederdorf auf einen Gesinnungsgenossen geschossen hatte. Davor hatte er in Deutschland von Anschlägen mit Nagelbomben und von einem Attentat auf eine israelische Botschaft schwadroniert. Das hatte über ein Jahr später Folgen: Am 17. Juli 2013 kam es zu Hausdurchsuchungen in Holland, in Norddeutschland und in der Schweiz. Fast gleichzeitig mit den niederländischen und den deutschen Kollegen rückten die Berner, die Aargauer, die Ausser­rhoder, die Zürcher sowie die Solothurner Polizei aus. Unter anderem wurde die Gefängniszelle von Sebastien N. auf den Kopf gestellt, der damals – wie heute – im Kanton Zürich einsass. Die koordinierte Aktion im Morgengrauen vor einem heissen Sommertag galt der Zerschlagung eines angeblich gefährlichen «Werwolf-Kommandos». Medien berichteten prominent über die bis dahin unbekannte rechtsextreme Gruppierung. Die Vorwürfe der deutschen Generalbundesanwaltschaft, welche die holländischen und die schweizerischen Kollegen um Rechtshilfe ersucht hatte, wogen schwer: Zwei Deutsche, drei Schweizer Beschuldigte sowie ein junger Niederländer sollen eine terroristische Vereinigung gegründet haben. Heute, rund ein Jahr nach den Razzien, ist von den Vorwürfen nicht mehr viel übrig: Etliche entsprangen offenbar der Fantasie einer ehemaligen Geliebten (tagesanzeiger.ch).

Münster: Verletzter Demonstrant: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Die Initiative "Keinen Meter den Nazis" ist empört: Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt, der am 12. März 2012 einen Demonstranten festgegenommen hat. Dabei wurde der Demonstrant verletzt und musste ins Krankenhaus. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Heribert Beck, bestätigte, wurde das Verfahren am 12. Mai 2014 gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Man gehe von einer "geringen Schuld" aus. Der Polizeibeamte muss 750 Euro an das Opfer zahlen, weitere 750 Euro an den Kinderschutzbund. Er gilt damit als nicht verurteilt – aber auch als nicht unschuldig. "Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für ein Opfer von Polizeigewalt", sagt Nina Bloch, Sprecherin des Bündnisses "Kein Meter". Die Ermittlungen gegen den beschuldigten Polizisten führten seine eigenen Kollegen. Die Leitung des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft Münster. Weitere Rechtsmittel gibt es nicht. Opferanwältin Lisa Grüter kommentiert: ""Die Staatsanwaltschaft hat ihre schützende Hand über den Polizisten gehalten". (Münstersche Zeitung).

Berlin: Ermittlungen gegen Restaurantbesitzer nach rechtsextremem Übergriff

Es ist eine dieser Meldungen, mit denen ein Umgang schwer fällt: Das Restaurant "Costallino" in Berlin-Friedrichshain war verwüstet, Stühle waren zerschlitzt und Nazi-Parolen an die Wände geschmiert: Doch nun ermittelt die Polizei nicht etwa nur gegen unbekannte Rechtsextreme, sondern mehr gegen den Eigentümer. Hussein Badiny stehe im Verdacht, eine Straftat vorgetäuscht zu haben. Beides ist in der Vergangenheit bereits vorgekommen: Dass Menschen rechtsextreme Straftaten vortäuschen - aber auch, dass die Polizei die eigentlichen Opfer zu Verdächtigen macht. Hussein Badiny ist angesichts der Vorwürfe fassungslos, er wundert sich: Warum zum Beispiel untersuchte die Polizei erst am Dienstag, zwei Wochen nach der Tat, das aufgebrochene Türschloss des Restaurants? Und warum steht im Polizeiprotokoll, dass er alleine im Restaurant war, als er die Zerstörung entdeckte, obwohl sein Koch ebenfalls da war? Er habe das Gefühl, sagt er, die Polizei arbeite nicht sauber. „Sie verschwendet ihre Zeit mit mir, statt die Täter zu finden. Die nehmen das nicht ernst.“ (Berliner Zeitung)

EU-Parlament: Europäische Konservative nehmen AfD in Fraktion auf

ie britischen Konservativen von Premierminister David Cameron arbeiten künftig mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament zusammen. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) votierten am Donnerstag für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion. Die AfD sprach von einer großen Mehrheit (Spiegel online).

Jetzt kommen die Schweizer Öko-Rassisten von "Ecopop"

Die nächste Einwanderungsinitiative in der Schweiz steht bereits an. Betrieben wird sie von einem Verein namens "Ecopop". Der Name ist aus den französischen Wörtern "Ecologie" und "Population" zusammengesetzt, also Umwelt und Bevölkerung. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn im Vergleich zu Ecopop-Initiative, wie das neue Volksbegehren der Einfachheit halber genannt wird, bewiesen die Schweizer mit dem Volksentscheid vom Februar geradezu Weltoffenheit. Damals ging es "nur" um die generelle Einschränkung der Personen-Freizügigkeit. Nun geht es um konkrete Zahlen. Ecopop will das Bevölkerungswachstum auf 0,2 Prozent pro Jahr begrenzen. Umgerechnet sind das rund 16.000 Menschen. Damit ließe sich nicht einmal ein Viertel der Plätze im Berliner Olympiastadion füllen. Gleichzeitig soll sich die Schweizer Entwicklungshilfe neu orientieren; einen Teil ihres Geldes soll sie ausgeben, um Menschen in Drittweltstaaten Familienplanung beizubringen. Der schlichte Gedanke dahinter: weniger arme Kinder = weniger Flüchtlinge = weniger "Dichtestress" in der Schweiz. Selbst die rechtspopulistische SVP torpediert das Volksbegehren, weil ihnen die Macher zu extrem sind (stern.de).

NSU: Drei plus X

Gibt es doch mehr Rechtsterroristen, als die Staatsanwaltschaft im NSU-Prozess behauptet? An mehreren Tatorten stehen die ausführenden Täter nicht zweifelsfrei fest (JW).

Duisburger Rat ringt um eine Haltung gegen rechts

Nach der Kommunalwahl vom 25. Mai tritt jetzt am Montag der neue Rat erstmals zusammen: Während draußen am Burgplatz Protestdemos ihren Zorn gegen Rechtsextreme im Rat kundtun, müssen drinnen die demokratischen Fraktionen Lösungen zu einer Reihe von Stolpersteinen im Umgang mit Rechts finden (WAZ).

Im Zweifel gegen links

In Wien hat am vergangenen Freitag der Gerichtsprozeß gegen Josef S. aus Thüringen begonnen, der im Zuge der Proteste gegen den »Wiener Akademikerball« im Januar verhaftet wurde und seitdem in Untersuchungshaft einsitzen muß. Dem 24jährigen Studenten aus Jena werden versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung sowie Landfriedensbruch mit führender Beteiligung vorgeworfen. Die Beweislage scheint dünn und die geladenen Zeugen gaben am ersten Verhandlungstag widersprüchliche Aussagen ab. Einem Enthaftungsantrag der Verteidigung wurde dennoch nicht stattgegeben, der junge Antifaschist muß weiterhin in Haft sitzen. Die österreichische Justiz scheint fest entschlossen, den Fall zum abschreckenden Beispiel für aktive Antifaschisten zu machen (JW).

CDU zur AfD: "Wir brauchen sie als Druckmittel"

Im Bund will die CDU mit der AfD nichts zu tun haben. In den Ost-Ländern sieht es anders aus. Ob er eine Koalition mit der AfD in Sachsen ganz sicher ausschließen könne? Steffen Flath, Chef der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, kann die Frage kaum noch hören. "Wir schließen eine Koalition mit der Linken und der NPD aus", sagt Flath. "Mit diesen beiden Parteien geht nichts." Aber, Herr Flath, wir hatten doch nach der AfD gefragt. "Da kann ich mich nur wiederholen", sagt Flath. "Keine Linke, keine NPD." Alles andere entscheide sich nach der Wahl. Die eigentliche Antwort lautet also: Ja, in Sachsen muss man tatsächlich damit rechnen, dass CDU und AfD bald gemeinsam eine Regierung bilden könnten. Die Alternative für Deutschland ist im Bundesland der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition für die CDU beinahe zu einer Art Notfallalternative für die FDP geworden (ZEIT online).

"Bei Euch ist das was anderes"

In Deutschland nehmen Ressentiments gegen ethnische Gruppen zu. Und doch werden allgemein rechtsextreme Tendenzen weniger. So sieht es eine Studie der Uni Leipzig. Doch so paradox das klingt, ist das gar nicht. Seine Erfahrungen mit dem Phänomen "Bei Euch Spaniern ist das was anderes" beschreibt Roberto J. De Lapuente im ND unter einem üblen Titel, aber mit guten Gedanken: "Diese Unterteilung gehört zum Geschäft der Xenophobie. Es ist ihr spezielles »Teile und herrsche«: Teile die Ausländerfeindlichkeit in ethnische Gruppen und lass so das Ressentiment herrschen. Man kotzt sich aus, dass man »die Fremden« im Lande nicht leiden kann, sucht sich aber unter diesen Fremden auch gleich Gruppen, die man mit Lob protegiert, letztlich ins eigene Boot holt. So belegt man, dass man nicht grundsätzlich ausländerfeindlich oder rassistisch ist. Das ist so eine Art »evolutionärer Trick«, mit dem die Xenophobie versucht, ihr Überleben zu sichern. Sie holt sich Verbündete im Lager derer, die sie eigentlich ablehnt. Mit dieser Methode wähnt man sich glaubwürdiger. So kann man als seriöser Bedenkenträger gelten und nicht als Vertreter extremer Positionen." (ND)

Wider Rechtsextremismus im Stadion

Dieser Vorfall im Gästeblock des Stadions Mönchengladbach Ende September sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Die Mannschaft des damaligen Erstligisten Eintracht Braunschweig spielte auf dem Rasen gegen die der Borussia, auf den Rängen gingen die eigenen Fans aufeinander los. Die Polizei Mönchengladbach sprach seinerzeit von einem "Angriff einer rechten auf eine linke Gruppe". Kein Einzelfall. Nicht für Eintracht Braunschweig, nicht für den Fußball allgemein. Die Dokumentationsstätte Stalag 326 widmete diesem Thema jetzt einen Vortrags- und Diskussionsabend (nw-news.de).

Deutsches Meinungsbild im Visier von Putins Internet-Agenten

Im Internet organisieren prorussische Aktivisten groß angelegte Kampagnen gegen Wladimir Putins Kritiker. Der Informationskrieg des Kreml alarmiert nun auch die deutschen Sicherheitsbehörden. Was ist einfach nur freie Meinungsäußerung, wohinter verbergen sich Wladimir Putins Meinungsmacher im Internet – und was ist schlicht bösartiger Unfug von verirrten Internetchaoten, sogenannten Trollen? Wer sich in diesen Tagen im Netz ein Meinungsbild über die Ukraine-Krise verschaffen will, hat es nicht leicht. Sei der Annexion der Krim und der verdeckten Kriegsführung in der Ostukraine tobt eine Propagandaschlacht über die Deutungshoheit des Konflikts in sozialen Netzwerken und Kommentarforen der Medien. Westliche Zeitungs- und Fernsehredaktionen sind dabei Ziel von einschlägigen Shitstorms, also Schmähkampagnen im Netz. Das, worauf westliche Korrespondenten in Russland schon länger hinweisen – sie berichten über Heerscharen bezahlter Propaganda-Blogger in Putins Diensten –, alarmiert jetzt auch deutsche Sicherheitsdienste. "Neben der reinen Informationsbeschaffung bemühen sich russische Nachrichtendienste auch, das Meinungsbild in Deutschland zu beeinflussen", warnte diese Woche Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (Die Welt).

FN-Chefin siegt im Streit um Kritik an Präsenz bei Wiener Ball gegen "SOS Rassisme"

Die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, hat in einem Rechtsstreit mit der Organisation "SOS Racisme" einen Sieg davongetragen. Der frühere Vorsitzende der Anti-Rassismus-Organisation, Dominique Sopo, wurde am Donnerstag verurteilt, weil er im Internet die Teilnahme Le Pens an einem "antisemitischen Ball" in Wien angeprangert hatte. Gemeint war ein Studentenball der rechtslastigen Wiener Burschenschaften Ende Januar 2012 in der Wiener Hofburg - der darf in Frankreich laut Gericht so nicht bezeichnet werden (welt.de).

Gronau: 280 Schülerinnen und Schüler gedenken Anne Frank

Am 12. Juni wäre Anne Frank 85 Jahre alt geworden. Am Donnerstagnachmittag gingen 280 blaue Ballons auf dem Schulhof der Anne-Frank-Schule in Gronau anlässlich dieses besonderen Tages in den Himmel. Die 280 Schüler hatten an die Ballons Karten geknüpft, auf denen Sätze von Anne Frank zu lesen sind, aber auch Wünsche und Hoffnungen der Schüler selbst (azonline.de).

Rechtsextremismus in Hessen: Schon 300 Beratungsfälle sind dokumentiert

Die Forschungen von Hafeneger und seinen Mitarbeitern sollen nicht nur der wissenschaftlichen Erkenntnis dienen, sondern auch, so formuliert es Professor Dr. Benno Hafeneger, einen praktischen Nutzen bringen: jenen nämlich, die sich mit rechtsextremen Tendenzen auseinanderzusetzen haben - in der Schule, im Jugendclub oder im Sportverein beispielsweise. Seit 2007 gibt es deswegen das Beratungsnetzwerk Hessen, seit 2011 ist die Beratungsstelle beim Fachbereich Erziehungswissenschaften angesiedelt. Sie steuert die Beratungsprozesse, dokumentiert sie und wertet sie aus - ist also auch die wissenschaftliche Begleitung einer als notwendig erkannten Beratung in einem sensiblen gesellschaftlichen Konfliktfeld (op-marburg.de).

Papst wünscht sich WM als Zeichen gegen Rassismus

Die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien soll nach dem Wunsch von Papst Franziskus ein "Fest der Solidarität unter den Völkern" und ein Zeichen gegen Rassismus sein. Er hoffe auf "heitere und ruhige Spiele", die von gegenseitigem Respekt und "Brüderlichkeit unter den Männern und Frauen der einen Menschheitsfamilie" getragen seien, heißt es in einer Video-Botschaft zur Eröffnung der Weltmeisterschaft, deren Text der Vatikan am Donnerstag veröffentlichte (katholisch.de).

Film: “Rechtsextremismus und Diskriminierung in deutschen Fußballstadien“

Die ‚Bundeszentrale für politische Bildung‘ hat am gestrigen Donnerstag eine kurze Dokumentation zum Thema “Rechtsextremismus und Diskriminierung in deutschen Fußballstadien“ ins Netz gestellt (Ruhrbarone, bpb).

Horgenzell: Schüler legen mit Asylbewerbern Nutzgarten an

Was ist Glück? Auf diese Frage haben zwei Schüler, vom Sozialwissenschaftlichen Gymnasium Ravensburg, mit ihrem Schulprojekt eine einfache Antwort gefunden: „Glück ist eine Entscheidung“. So heißt nämlich das Projekt von Anna Engelberg und ihrem Klassenkameraden Samuel Büdinger, die mit zwölf Asylbewerbern aus Ringgenweiler, einem Teilo9rt von Horgenzell, einen Nutzgarten angelegt haben. Im Rahmen ihrer Projektarbeit sollten die beiden Jugendlichen fremde Menschen glücklich machen. Schnell kamen sie auf die Idee, den zwölf Asylbewerbern aus Samuels Nachbarschaft eine Freude zu bereiten: „Wir dachten uns, dass diese Leute sicher viel durchgemacht haben. Deshalb wollten wir sie nicht nur kurzfristig glücklich machen, sonder auch langfristig“, erklärt Anna. „So sind wir auf die Idee mit dem Nutzgarten gekommen“, ergänzt Samuel. Die Männer, die aus Indien und Pakistan geflohen sind, waren begeistert von der Idee: „ Wir haben nicht lange gebraucht, um sie zu überzeugen. Sie waren gleich dabei und konnten es kaum erwarten“, berichtet Anna (schwaebische.de).

NSU: Antworten!

Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Akten vernichtet haben, schweigen noch immer. Auch weil der Druck auf sie nicht groß genug war. Das muss sich ändern. Denn die wichtigsten Fragen haben sie noch immer nicht beantwortet (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

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Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:

| Antiziganismus in Bulgarien: Gewaltexzesse, deren Ursache offiziell geleugnet wird
| Zur Fußball-WM 2014: Do's and Don'ts bei der Spielbetrachtung
| Ballstädt: Die Unruhe nach dem Übergriff
| DFB-Elf: Zu Multikulti für den Volksmob