Nach den Rechten sehen: Rassistischer Angriff am Busbahnhof in Anklam: Drei Flüchtlinge verletzt + + + Zürich: Neonazis greifen griechische Studierende an + + +  Angriff auf Flüchtlinge in Neubrandenburg.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rassistischer Angriff am Busbahnhof in Anklam: Drei Flüchtlinge verletzt

Drei Flüchtlinge sind am 10.11.14 in Anklam (MV) möglicherweise von mehreren Täter_innen angegriffen und verletzt worden. Die drei wurden ihren Darstellungen zufolge abends vor dem Busbahnhof von einer Gruppe aus fünf Männern und drei Frauen angesprochen, dann beschimpft und rassistisch beleidigt worden, wie die Polizei gestern in Anklam meldete. Danach hätten die Unbekannten auf sie eingeschlagen, berichteten die Männer laut Polizei. Bei allen drei Männern wurden Verletzungen festgestellt, sie wurden in ein Krankenhaus gebracht und ambulant behandelt. Die Suche nach den Täter_innen verlief ergebnislos. Die Verletzten konnten demnach fliehen. Ein 28-jähriger Iraner und ein 21 Jahre alter Afghane seien zum Flüchtlingsheim gerannt, während der dritte Mann die zurückgelassenen Fahrräder geholt habe. Auf dem Weg sei seinen Schilderungen zufolge mehrmals ein Auto auf ihn zugerast, dem er mit einem Sprung ausgewichen sei, teilte die Polizei mit. Ermittelt werde wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. (e110.de, NDR)

Zürich: Neonazis greifen griechische Studierende an

Eine vierköpfige Gruppe stieg am vergangenen Donnerstag gegen 23 Uhr bei der Haltestelle Rennweg in ein Tram ein. Dabei handelte es sich um zwei Männer und zwei Frauen aus Griechenland, die in Zürich studieren und arbeiten. Im Tram trafen sie auf drei junge Männer, die lauthals Nazilieder sangen. Als diese realisierten, dass es sich bei den Eingestiegenen um Griech_innen handelte, fingen sie an, diese mit Nazi-Parolen zu provozieren, die Adolf Hitler und die griechische Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" verherrlichten, wie die Vereinigung Griechischer Studierender in Zürich in einer Mitteilung schreibt. Als sich die vier Griech_innen gegen diese Äußerungen aussprachen, griffen die Neonazis die beiden Männer der Gruppe an und schlugen sie. Die beiden Frauen stießen sie zur Seite. Bei der Tramhaltestelle Bahnhofstrasse ging der Streit dann weiter, bis die Polizei gerufen wurde und einige Passant_innen sich einmischten. Ein männliches Opfer musste mit einer Augenverletzung ins Spital gebracht werden. Einer der Angreifer wurde von der Stadtpolizei verhaftet. (20min.ch)

Angriff auf Flüchtlinge in Neubrandenburg

Eine Gruppe von  Flüchtlingen ist am Samstag nach ersten Erkenntnissen der Polizei in Neubrandenburg von Unbekannten rassistisch beleidigt worden. Ein bislang unbekannter Täter habe dabei vor dem Busbahnhof einen aus Eritrea stammenden Mann angegriffen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der 23-Jährige habe eine Schürfwunde am Bein erlitten. Der Tatverdächtige flüchtete. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. Der Angreifer gehörte zu einer Gruppe von vier Männern und einer Frau, die aus dem Raum Neubrandenburg stammen sollen. Die fünf  Flüchtlinge leben in Friedland. Für die Ermittlung des genauen Tatherganges sucht die Polizei Zeugen. (DIE WELT)

Reckenfeld: Häme und Hetze gegen Flüchtlinge im Netz

40 Flüchtlinge in der alten Hauptschule – einige Reckenfelder_innen sind strikt dagegen. So sehr, dass sie sich im Internet zu beleidigenden, hämischen und teils rassistischen Äußerungen hinreißen ließen. Darauf wurde auch der Polizeiliche Staatsschutz aufmerksam. Die Ankündigung, den Neubauteil der alten Hauptschule in Reckenfeld für die Unterbringung von bis zu 40 Flüchtlingen herzurichten, hat in Reckenfeld Diskussionen ausgelöst. Vor allem in der Facebook-Gruppe „Wir sind Reckenfeld“ haben Internetnutzer_innen ihrem Ärger Luft gemacht. Einige sind dabei deutlich übers Ziel hinaus geschossen, wie Screenshots zeigen, die der Redaktion vorliegen. Die zum Teil rassistischen Kommentare blieben nicht ohne Folgen: Der Polizeiliche Staatsschutz wurde auf die Vorgänge aufmerksam und las in den vergangen Tagen mit. Dessen waren sich einige Reckenfelder_innen offenbar nicht bewusst. Sie hetzten in dem Forum offen gegen Ausländer. Unter anderem wurde ein Bild eingestellt, das ein überfülltes Flüchtlingsboot zeigt. Darunter der Satz: „Wo ist der weiße Hai, wenn man ihn braucht?!“ Eins ergab das andere: Die ausufernde Diskussion gipfelte in dem Ausspruch eines Mitdiskutieren, der empfahl: „Türen zu und Feuer legen.“ (wn.de)

Der Kampf des Münchners Hamado Dipama gegen Rassismus

Ein Mann, der aus Burkina Faso stammt, wirft Münchner Disco-Betreiber_innen Rassismus vor. Sie sollen ihn nicht in ihre Clubs gelassen haben, weil er Schwarz ist. Ein Fall für das Münchner Amtsgericht. Im April 2013 machte Hamado Dipama den Test: Mit einer kleinen Gruppe von Leuten verschiedener Hautfarbe zog er durchs Münchener Nachtleben und versuchte, Zutritt zu 25 Clubs zu bekommen. Das Ergebnis: fünf Türsteher_innen ließen ihn rein, die anderen 20 hatten Ausreden wie "Geschlossene Gesellschaft" oder "Heute nur für Studenten" parat. Komisch war, dass all diese Kriterien für die weißen Personen in der Gruppe nicht zu gelten schienen. Die kamen überall problemlos rein. (BR.de)

Dresden: Kirchen werfen "Pegida"-Bündnis Rassismus vor

Vertreter der christlichen Kirchen in Dresden haben den Organisator_innen der sogenannten „Pegida“-Demonstrationen Rassismus vorgeworfen. Der Zulauf, den die wöchentliche Kundgebung des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) in der Landeshauptstadt habe, sei erschreckend, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf zum Martinstag. Das Bündnis nutze die Angst vor islamistischem Terror, um Stimmung gegen Flüchtlinge und überhaupt gegen Ausländer_innen zu machen. „Der angebliche Aufruf zur Verteidigung des Abendlandes entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als religiös verbrämter Rassismus.“(DIE WELT)

Berlin: Der Hass zurück in Hellersdorf

Die Neonazi-Szene versucht erneut, in Hellersdorf Fuß zu fassen. Schon zum zweiten Mal innerhalb eine Woche rief die „Bürgerbewegung Marzahn“ zu einer „Montagsdemonstration“ in Hellersdorf auf. Bereits letzten Montag hatten sich laut Aussage von „Hellersdorf hilft e. V.“ rund 150 Menschen, „darunter Neonazis von NPD, Die Rechte und der freien Kameradschaftsszene“ versammelt, um gegen „Asylmissbrauch“ und die geplanten Containerdörfer für Flüchtlinge in Hellersdorf zu demonstrieren. Man kann nicht behaupten, dass es lange ruhig gewesen wäre im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Schon vergangenes Jahr hatten die Parteien ProDeutschland und NPD vor dem Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße gegen „Asylschmarotzer“ gehetzt – das sorgte deutschlandweit für Schlagzeilen. Nun gibt es mit den Wohncontainern ein neues Hassobjekt für die Rechten in Hellersdorf. Wie schon vergangene Woche spielten sich bedrohliche Szenen ab. Gruppen von Gegendemonstrant_innen wurden von Teilnehmer_innen des Aufzugs angefeindet und verjagt. Dazu wurden „HoGeSa“-Rufe skandiert – in Anlehnung an die „Hooligans gegen Salafisten“-Proteste in Köln. Journalist_innen wurden bedroht und flüchteten. Gegen 19 Uhr hatten sich rund 500 Flüchtlingsgegner_innen am Treffpunkt Blumberger Damm/ Landsberger Allee eingefunden. Schon auf Facebook hatten die „Bürgerbewegung Marzahn“ ihre Demonstration beworben. (taz)

Hannover: Veranstalter will Verbot der Hooligan-Demo aufheben lassen

Das Verwaltungsgericht Hannover muss entscheiden, ob die für Samstag geplante Demonstration von Hooligans und Neonazis in Hannover stattfinden kann. Der Anmelder der Kundgebung "Europa gegen den Terror des Islamismus" habe einen Eilantrag gestellt, um das von der Polizeidirektion Hannover am Vortag ausgesprochene Versammlungsverbot noch zu kippen, teilte das Gericht am Dienstagnachmittag mit. Die Polizei hatte für ihr Verbot als Begründung angeführt, die angemeldete Versammlung diene nach ihrer Überzeugung nicht in erster Linie der kollektiven politischen Meinungsäußerung. Vielmehr werde "die gewalttätige Auseinandersetzung" gesucht. Die Polizei in Hannover ist nach eigenen Angaben vorbereitet auch auf den Fall, dass die Verbotsverfügung aufgehoben würde und die Kundgebung mitten in der Innenstadt stattfinden müsste. Laut einer Polizeisprecherin gibt es bereits jetzt 17 Anmeldungen für Gegendemonstrationen. (Hamburger Abendblatt, pnn.de)

„Die Rechte“ mobilisiert zum Hooligan-Aufzug in Hannover

Trotz des Verbots der für kommenden Samstag geplanten „HoGeSa“-Demonstration in Hannover wird in Neonazi-Kreisen weiter für die Aktion mobilisiert. Mit den Worten „Ob Hooligans, Nationalisten oder Patrioten, auf nach Hannover!“ rief heute etwa der am Wochenende gegründete „Die Rechte“-Kreisverband Recklinghausen zur Teilnahme auf. Man rechne fest damit, dass die Demo wie geplant stattfinden werde, hieß es. Funktionäre der Neonazi-Partei aus Nordrhein-Westfalen planen – wie bereits bei der Kölner Randale-Aktion Ende Oktober – eine gemeinsame Anreise per Bahn. Treffpunkt soll am Samstagmorgen vor dem Hauptbahnhof in Dortmund sein. „Hunderte Teilnehmer_innen“ würden aus dem Ruhrgebiet nach Niedersachsen reisen, kündigte die Dortmunder „Rechte“ an. Zumindest einige aus den Kreisen der Partei mögen sich offenbar auch dann nicht von der Fahrt abhalten lassen, wenn das Veranstaltungsverbot vor den Gerichten Bestand hat: „Hannover ist auch so eine Reise wert und ein ,Spaziergang’ um den Maschsee oder durch die Innenstadt mit Freunden, wo man hier und da – und auch dort – auf Gleichgesinnte trifft, kann auch sehr erbaulich sein“, heißt es in einem Kommentar auf einer „Die Rechte“-Internetseite. Hannovers Polizei hatte am Montagabend mitgeteilt, dass sie dem Anmelder der „HoGeSa“-Aktion eine Verbotsverfügung übermittelt habe. Die Polizeidirektion sei „zu der Überzeugung gelangt, dass die angezeigte Versammlung nicht in erster Linie der kollektiven politischen Meinungsäußerung dienen, sondern von einem dominierenden Teilnehmerkreis die gewalttätige Auseinandersetzung gesucht werden soll“. (bnr.de)

Wunsiedel: Eine Stadt wehrt sich gegen Neonazis

Durch den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß ist Wunsiedel zu einer Kultstätte für Neonazis geworden. Am kommenden Wochenende wollen Rechtsextreme dort wieder aufmarschieren. Doch engagierte Bürger_innen stellen sich ihnen in den Weg. Seit Jahren pilgern Neonazis rund um den Volkstrauertag nach Wunsiedel, wo der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben wurde. Inzwischen ist das Grab aufgelöst. Als Simone Schmidt erfuhr, dass sie nach Wunsiedel versetzt wird, galt ihr erster Gedanke Rudolf Heß, dessen sterbliche Überreste in der oberfränkischen Stadt begraben wurden.  Nachdem sie im November 2012 miterlebte, wie Neonazis feixend durch Wunsiedel marschierten und eine als "Heldengedanken" getarnten Kundgebung abhielten, fasste die Lehrerin für Geschichte, Deutsch und Sozialkunde den Entschluss, sich aktiv gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Schnell knüpfte die 30-Jährige Kontakt zum pensionierten Lehrer Karl Rost. Er hat 2005 die Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt" mitgegründet und engagiert sich seit Jahren gegen Neonazis in seiner Stadt. Inzwischen koordiniert Simone Schmidt am Luisenburg-Gymnasium Aktionen im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage". (BR.de)

Anklam: Hetze gegen Flüchtlinge nimmt an Schärfe zu

Die Stimmungsmache gegen im Land untergebrachte Flüchtlinge wird immer aggressiver. Mit dem seit 2006 für die rechtsextreme NPD im Schweriner Landtag sitzenden Abgeordneten Michael Andrejewski weckt ausgerechnet einer der Aufrührer von damals böse Erinnerungen an den August 1992, als in Rostock-Lichtenhagen über Tage hinweg Flüchtlingsunterkünfte von einem wütenden Mob organisierter Rechtsextremer unter dem Jubel „unbeteiligter“ Anwohner_innen angegriffen wurden. Andrejewski hatte im Vorfeld des Pogroms für die tausendfache Verteilung eines Flugblatts gesorgt. Unter dem Titel „Widerstand gegen die Ausländerflut“ warnte er davor, Deutsche könnten bald fremd im eigenen Land sein. Das Flugblatt und die darauf festgehaltene Hetze gegen Einwanderer brachte dem aus Baden-Baden stammendem Andrejewski den Ruf ein, der „ideologische Brandstifter“ von Rostock-Lichtenhagen gewesen zu sein. Zu stören scheint sich der heute 55-Jährige daran offenbar kaum. Darauf lässt ein Video schließen, dass unter dem Namen „NPD-MV“ am vergangenen Montag im Internet veröffentlicht wurde. Darin setzt Andrejewski auf genau jene Strategie, die ihm vor 22 Jahren zu zweifelhafter Prominenz verholfen hatte. So schwadroniert Andrejewski über „Massen von Asylanten, die nach Vorpommern strömen“, um Anklam zur „Asylstadt Nummer 1“ zumachen. Weiter warnt Andrejewski vor „Tausenden, die hier in den Landkreis strömen“, verschweigt jedoch, dass der Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung des Kreises aktuell bei 0,3 Prozent liegt. Dass wiederum gegen die von Andrejewski beklagte „demographischen Katastrophe“ gerade Zuwanderung von außen helfen könnte, fällt dem NPD-Mann nicht ein. Mehr Bedrohung als fremdenfeindlich motivierte Propaganda stellen dagegen die Ankündigungen Andrejewskis für den Fall dar, dass in Anklam neue Flüchtlingsunterkünfte errichtet würden. „Wir haben nicht vor, das hinzunehmen“, kündigt er an und stellt „entsprechende Aktionen“ in Aussicht. „Wir haben nicht die Absicht, Internetgespenster zu bleiben“, erklärt Andrejewski. Kundgebungen und Demonstrationen würden folgen, dazu „alles, was uns nur einfällt“. In einem Beitext heißt es zudem: „Der nationale Widerstand läuft bereits an.“ (nordkurier.de)

Kyffhäuserkreis: NPD-Aufruf zu Protesten gegen Flüchtlinge

In den kommenden Tagen werden im Kyffhäuserkreis ca. siebzig Flüchtlinge erwartet, die vorrangig aus Eritrea stammen. Inzwischen gibt es seitens der rechtsextremen NPD einen Aufruf, dies mit wirkungsvollen Protesten verhindern zu wollen. "Was das nach Lesart dieser Partei bedeutet, ist leicht vorstellbar. Gleichzeitig werden durch die Rechtspopulist_innen Tatsachen bewusst falsch dargestellt, um Ängste zu schüren und Hass zu säen", so Andreas Räuber, Kreis-Sportbund-Präsident. "Der organisierte Sport im Kyffhäuserkreis ist gefordert" -- unter dieser Überschrift haben er und Landrätin Antje Hochwind (SPD) gestern einen Aufruf veröffentlicht, der die Sportvereine dazu auffordert, rassistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegenzuwirken und Flüchtlinge in ihren Vereinen eine Chance zur Integration zu geben. (Kyffhäuser Nachrichten, tlz.de)

Schweriner Landtag will erneut Immunität von NPD-Politiker Udo Pastörs aufheben

Die Staatsanwaltschaft in Chemnitz (Sachsen) will gegen den 62-Jährigen NPD-Politiker ermitteln, wie der Sender NDR 1 Radio MV am Dienstag berichtete. Pastörs soll im August in Aue während des sächsischen Wahlkampfes Mitglieder der Linkspartei beleidigt haben. Die Betroffenen haben Anzeige erstattet. Pastörs soll sie unter anderem als "Stasi-Schweine" bezeichnet haben. Er habe die Vorwürfe "entschieden" zurückgewiesen, hieß es auf ndr.de. Der Rechtsausschuss des Landtages in Schwerin hat empfohlen, die Immunität des NPD-Fraktionschefs aufzuheben. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament dieser Empfehlung folgt. Der Landtag hob allein im Fall Pastörs seit der Wahl 2011 siebenmal den Schutz vor Strafverfolgung für den Abgeordneten auf. Erst dann darf die Staatsanwaltschaft ermitteln. (Hamburger Abendblatt)

Hessen: 160.000 Euro für Beratungsstelle für Rassismus-Opfer eingeplant

Wer in Hessen unter Diskriminierung und Rassismus leidet, wird sich bald an eine bestimmte Beratungsstelle wenden können. 2015 soll sie eröffnen, mit drei Mitarbeiter_innen. Dem Landesausländerbeirat ist das zu wenig. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen setzt im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Anfang 2015 wird eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, wie Sozialstaatssekretär Jo Dreiseitel (Die Grünen) in Wiesbaden mitteilte. Drei Berater_innen sollen Betroffenen helfen, die wegen Alter, Religion oder sexueller Identität diskriminiert wurden. Insgesamt 160.000 Euro will das Land nach Dreiseitels Angaben investieren. (FAZ)

Essen: Flüchtlingsheim im Opti-Park wird ab sofort unangekündigt kontrolliert

Das Flüchtlingsheim im Opti-Park wird ab sofort unangekündigt kontrolliert. Mitarbeiter_innen der Bezirksregierung gucken spontan, wie die Flüchtlinge untergebracht sind und wie sie verpflegt werden. Damit sollen weitere Probleme in dem Heim verhindert werden. Prügelnde Wachmänner und Flüchtlinge, die nachts auf der Straße schlafen müssen. Das waren die Vorwürfe vor sechs Wochen in mehreren Flüchtlingsheimen in NRW, auch im Westviertel. Kurz danach hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger die unangekündigten Kontrollen schon versprochen. Sie kommen aber erst jetzt. Die Kontrolleur_innen der Bezirksregierung gehen ab dieser Woche auch nachts und am Wochenende in die Heime. Außerdem sollen Sicherheitsspezialist_innen spontan gucken, ob der Wachdienst richtig arbeitet. (radiohessen.de)

NSU-Prozess: Der fatale Mangel an Ausdauer beim Verfassungsschutz

Der Thüringer Verfassungsschutz hätte offenbar mit mehr Hartnäckigkeit die 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufspüren kommen, bevor es zu Morden und Sprengstoffanschlägen kam. Das wurde am Dienstag im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München bei der Aussage eines ehemaligen V-Mann-Führers deutlich. Der pensionierte Beamte war von 1998 bis 2001 für den Spitzel Tino Brandt zuständig, der eine führende Rolle in der rechten Szene in Thüringen einnahm und 1999 sogar ein konspiratives Telefonat mit Böhnhardt führte. Brandt gab dem Verfassungsschutz auch einen Hinweis, der die Behörde auf die Spur zu den drei Verschwundenen hätte führen können -  wenn die Behörde mit mehr Ausdauer agiert hätte. (Tagesspiegel)

NSU-Prozess: Terrorist_innen wollten nach Südafrika auswandern

Beate Zschäpe wollte sich 1999 den Behörden stellen, sagt ein Thüringer Verfassungsschützer im NSU-Prozess am Dienstag, den 11.11.14 aus. Die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wären dagegen gern ins Ausland geflohen. Sie standen nach Erkenntnis des Thüringer Verfassungsschutzes 1999 kurz davor, sich voneinander zu trennen. Das sagte ein V-Mann-Führer am Dienstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess. (FAZ)

Richtungsstreit: Rechte gewinnen an Einfluss in der AfD

Im Richtungsstreit innerhalb der AfD hat sich nun auch im Parteivorstand der nationalkonservative Flügel in wichtigen Punkten gegen den wirtschaftsliberalen durchgesetzt. Zuletzt hatten die beiden Strömungen sogar im AfD-Vorstand offen gestritten: Der eine Parteivize, Hans-Olaf Henkel, rief dazu auf, reine Protestwähler und Rechtsaußen-Fans in der AfD zu isolieren und sich auf Wirtschaftspolitik zu konzentrieren. Am Wochenende kam nun die Parteispitze zusammen, um den Streit zu beenden: Per Abstimmung legten die Anwesenden neun Themen fest, mit denen sich die AfD in den nächsten Jahren profilieren will: Islamismus, Asylrecht, innere Sicherheit, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, die Bankenunion, Demokratie in Deutschland, die deutsche Außenpolitik gegenüber der Ukraine sowie Familie und Rente. Dabei überwiegen nicht nur die nationalkonservativen Signale klar gegenüber den Wirtschaftsthemen, auch inhaltlich setzt der Vorstand rechte Akzente. So fordert die AfD mehr Härte im Umgang mit Islamist_innen in Deutschland. „Die AfD ist nicht bereit, länger zu tolerieren, wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet wird“, heißt es in dem Strategiepapier. (fr-online.de)

Greifswald: AfD hält sich Zustimmung zu NPD-Anträgen offen

Mit einer Erklärung kündigt die Alternative für Deutschland in Vorpommern-Greifswald den bisherigen Konsens der Demokrat_innen im Land auf. Auch künftig wolle man sich offenhalten, mit den Rechtsextremen zu stimmen. Direkt hinter den drei Abgeordneten der AfD im Kreistag Vorpommern-Greifswald sitzen die fünf der rechtsextremen NPD: So können die AfD-Parlamentarier_innen zwar nicht sehen, wie die NPD-Abgeordneten abstimmen, diese aber jene. Und was die Rechtsextremen da beobachten können, wird ihnen gefallen. Denn schon im September stimmte die AfD für Anträge der NPD und sorgte damit für bundesweites Aufsehen. Bislang war es Konsens aller Demokraten, geschlossen gegen diese Vorlagen zu stimmen – ein Punkt des  „Schweriner Weges“, der auch im Landtag praktiziert wird. Noch mehr wird die Rechtsextremen aber freuen, dass die Alternative für Deutschland diesen Tabubruch fortsetzen wird. (nordkurier.de)

Pfingstkongress: Coburger Convent nimmt Stellung zum Verbotsantrag der Grünen

Der Antrag der Grünen, dass der Fackelzug beim Pfingstkongress künftig verboten wird, ruft bei den Verantwortlichen des Coburger Convents Verwunderung hervor - aber auch ein Angebot zur Mitarbeit. Die Grünen begründen ihren Antrag unter anderem damit, dass der Fackelzug "ewig Gestrige" anlocke und "Rechtsextremisten, Neonazis und Menschen mit rechtsgerichteter Gesinnung" eine "Gelegenheit zum Zelebrieren ihres Gedankengutes" biete. Dass dies ein Umstand ist, den es zu verhindern gilt, sieht auch Frank Klauss, der Pressesprecher des CC, so: "Auch wir wollen keine Rechtsextremen bei unseren Veranstaltungen. Aber wir haben keine Möglichkeit, jemanden davon abzuhalten, sich bei Fackelzug oder Feierstunde an den Rand zu stellen." Oder doch? Klauss reicht die Hand: "Wir arbeiten gerne mit, wenn nach einer Lösung gesucht wird, solche Personen fern zu halten." Denn: Der CC distanziere sich vom Rechtsextremismus. (infranken.de)

Österreich: "Rassismus nein danke"- Gegendemo in Traiskirchen

"Rassismus nein danke!" Unter diesem Motto kündigt die Sozialistische Jugend für Donnerstag eine Kontrastveranstaltung zur angekündigten FPÖ-Kundgebung mit Parteichef Heinz-Christian Strache in Traiskirchen an. Die Aktion werde von einem breiten Bündnis getragen: Mit dabei seien u.a. Asyl in Not, Offensive gegen Rechts, Kommunistische Jugend Österreich und die Aktion kritischer Schüler_innen NÖ. Die Organisationen treten für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ein. "Traiskirchen ist Symbolort der gescheiterten österreichischen Flüchtlingspolitik", hieß es in der Aussendung. Flüchtlinge würden entweder in überfüllten Massenlagern oder fernab der Zivilisation, abgeschottet von der Gesellschaft, untergebracht. "Doch anstatt diese Versäumnisse anzuprangern und für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu werben, versucht die Strache-FPÖ, die Situation in Traiskirchen mit ihrem 'Protest' parteipolitisch zu missbrauchen." Statt die Innenministerin zum Handeln zu bewegen, hetze "Straches Niederösterreich-Marionette" Christian Höbart gegen Flüchtlinge, indem er diese als "Höhlenmenschen" beschimpfe. (kleinezeitung.at)