12.05.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: NPD-Aktivisten attackieren Erfurter Antifaschisten +++ Berlin-Karow: Übergriff auf Teilnehmende des "Spaziergangs der Toleranz" +++ Staatsanwalt will Revision des Urteils über rechtsextremen Angriff in Bernburg.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD-Aktivisten attackieren Erfurter Antifaschisten

Zwei Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen ist es am Wochenende in Erfurt zu einem gewalttätigen Übergriff von NPD-Aktivisten auf antifaschistische Gegendemonstrant*innen gekommen. Teilnehmer einer angemeldeten antifaschistischen Gegendemonstration und Sitzblockade gegen zwei NPD-Infostände in Erfurt, zu der mehrere Parteien und Organisationen aufgerufen hatten, wurden dabei nach Augenzeugenberichten von drei Männern aus den Reihen der Neonazi-Partei heraus tätlich angegriffen. Diese durchbrachen gewaltsam eine Polizeikette und verletzten zwei Gegendemonstranten unter anderem durch Fußtritte im Gesicht und am Handgelenk (ND, dtoday, insuedthueringen.de).

Berlin-Karow: Übergriff auf Teilnehmende des "Spaziergangs der Toleranz"

Beleidigungen, Pöbeleien, Übergriffe: Im Norden Pankows werden Wahlkämpfer offensichtlich von Rechtsextremen bedroht. So kam es am 3. Mai bei einem vom SPD-Ortsverband Karow/Buch initiierten "Spaziergang der Toleranz" zu einem Angriff. Laut den Sozialdemokraten gingen an diesem Tag etwa 30 Menschen die Strecke von der Piazza in Karow bis zum S-Bahnhof Buch. "Wir wurden auf dem Weg bereits von einem Neonazi beobachtet und an unserem Ziel, dem S-Bahnhof Buch, von mehreren Rechtsextremen erwartet", erinnert sich ein Mitglied des SPD-Ortsverbands Karow-Buch, das aus Angst um die Sicherheit seiner Familie nicht namentlich genannt werden möchte. Die Spaziergänger und Wahlkämpfer seien am S-Bahnhof ungehemmt fotografiert, angepöbelt und mit Sprüchen wie "jetzt geht es euch an den Kragen" bedroht worden. "Erfahrene Wahlkämpfer haben eine dicke Haut, aber für einfache Parteimitglieder war das schon eine starke Form der Einschüchterung", sagt Dennis Buchner, SPD-Mitglied des Abgeordnetenhauses, der an dem Spaziergang teilnahm. Teilnehmer einer angemeldeten antifaschistischen Gegendemonstration und Sitzblockade, zu der mehrere Parteien und Organisationen aufgerufen hatten, wurden dabei nach Augenzeugenberichten von drei Männern aus den Reihen der Neonazi-Partei heraus tätlich angegriffen. Diese durchbrachen gewaltsam eine Polizeikette und verletzten zwei Gegendemonstranten unter anderem durch Fußtritte im Gesicht und am Handgelenk (Berliner Morgenpost).

Staatsanwalt will Revision des Urteils über rechtsextremen Angriff in Bernburg

Das umstrittene Urteil des Landgerichts Magdeburg zu einem beinahe tödlichen Angriff von Rechtsextremen auf einen Türken in Bernburg hat möglicherweise keinen Bestand. Die Staatsanwaltschaft und der Anwalt des Opfers haben nach Informationen des Tagesspiegels Revision eingelegt (Tagesspiegel).

Demmin: Diskussion um Polizeigewalt nach Nazi-Demonstration und Protesten

Am Donnerstag frönten rund 200 Neonazis in Demmin ihrem Revisionismus, rund 400 Gegendemonstrant*innen protestierten friedlich (netz-gegen-nazis.de berichtete). Am Rande kam es leider zu massiver Polizeigewalt: Ein junger Mann aus Frankreich, der auf der Straße saß und Konfetti streute, wurde von drei Polizisten so brutal aus der friedlichen Blockade geholt, dass er sich übergeben musste und das Bewusstsein verlor. Die Polizisten verwehrten einer Dolmetscherin und einen Sanitäter den Zugang zum Verhafteten. Später musste er im Krankenhaus eine Nacht ins künstliche Koma versetzt werden. Die Polizei gab währenddessen eine Pressemitteilung heraus, laut derer der schmächtige junge Mann bei seiner Verhaftung drei Polizisten verletzt haben soll (und damit als Beweis für den Anstieg linksextremer Gewalt bei Demonstrationen gelten soll). Nun wird vor Ort und in der Presse über die Glaubwürdigkeit der Darstellung diskutiert (NDStörungsmelder).

Demonstrationen vom Wochenende

In Völklingen gab es einen Neonazi-Aufmarsch der "Sturmdivision Saar" mit 25 Teilnehmern, 150 Gegendemonstranten protestierten (Saarbrücker Zeitung). In Bad Reichenhall sind 60 Neonazis und 100 Gegendemonstranten auf der Straße (Traunsteiner Tageblatt, BR). In Stockhausen protestieren 40 Menschen gegen eine NPD-Veranstaltung im "Bistro Hollywood" (Mittelhessen.de, Blick nach rechts). In Strausberg protestierten 100 Menschen gegen eine NPD-Wahlkampfveranstaltung (moz.de). In Dortmund gingen 250 Demokrat*innen gegen einen Aufmarsch von "Die Rechte" mit 45 Teilnehmer*innen auf die Straße (nordstadtblogger.de).

Stadt Mannheim beurlaubt mutmaßlich rechtsradikalen Erzieher

Die Stadt Mannheim hat einen Erzieher beurlaubt, der Rechtsradikaler sein soll. Sollten sich die Vorwürfe gegen den städtischen Mitarbeiter eines Kinderhauses bestätigen, würden alle rechtlich möglichen Schritte in die Wege geleitet, teilte die Stadt am Freitag mit. Die Stadtverwaltung nehme die Sache sehr ernst und prüfe die Vorwürfe sorgfältig (t-online-News).

NSU erhielt mehr Geld aus der Neonazi-Szene als angenommen

Laut BKA muss das NSU-Trio in den ersten Monaten nach dem Abtauchen mehr als 6400 Euro aus bislang unbekannten Quellen erhalten haben. „Die finanzielle Unterstützung durch Familienangehörige und Dritte dürfte weit höher sein als bisher vermutet“, so die Ermittler laut FOCUS.

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg: Rechtsextreme Straftaten gehen zurück

Die Kriminalität Rechtsextremer ging um knapp 17 Prozent auf 925 Delikte zurück. Davon entfielen 629 auf Propagandataten wie Hakenkreuzschmierereien oder das Zeigen des Hitlergrußes. Fremdenfeindliche Straftaten hat es den Angaben zufolge 222 gegeben, das ist ein Rückgang um 12,6 Prozent. Auch antisemitische Delikte und rechtsmotivierte Körperverletzungen gehen zurück. Der Innenminister führt das Abflauen rechtsextremer Kriminalität auf konsequente Strafverfolgung und "unablässige Ansprache" des potenziellen Täterkreises zurück. "Wir lassen der rechten Szene keine Verschnaufpause", sagte Reinhold Gall (swr). 

NPD-"Bayerntag": Scheinfeld wappnet sich gegen Rechts

Scheinfeld stemmt sich gegen einen Aufmarsch von Neonazis am 24. Mai in der mittelfränkischen Stadt - am Tag vor der Europawahl (Mainpost).

Kommunalwahlen in Brandenburg: NPD allein zu Haus

Es gibt Dörfer und Städte in Brandenburg da kann sich die NPD im Kommunalwahlkampf ungestört austoben. Gegenargumentationen erscheinen dort keine. Für die Landtagswahlen im September holt sie sich Unterstützung aus Berlin (tagesspiegel.de). Zur Kommunal- und Europawahl am 25. Mai will das Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum mit einer Broschüre über die rechtsextreme NPD aufklären (Welt.de).

Auto von Leipziger NPD-Kandidat abgefackelt

Aus Angst vor Anschlägen parkte Enrico Böhm (31) seinen in die Jahre gekommenen Audi A4 nachts nicht rechts neben seiner Wohnung, sondern immer ein paar Straßen entfernt. Das wussten aber offenbar seine politischen Gegner, die das Auto in Brand setzten (BILD).

US-Nazi-Pärchen prahlt vor Gericht mit Mord an Sexualstraftäter

Das Nazi-Pärchen grinste sich fröhlich an, küsste sich. Dabei hatte der Richter Jeremy Lee Moody (31) und Christine Moody (37) gerade zu jeweils zweimal lebenslänglich verurteilt. Für den kaltblütigen Mord an einem Ehepaar. Doch Reue kannte das rechtsextreme Killer-Paar nicht. Es beschimpfte anschließend die Familie der Opfer und sagte, es hätte gern noch mehr Mensche ermordet (Berliner Kurier).

Österreich: Neonazi-Schmieraktion am ehemaligen KZ Mauthausen - einen Tag vor der Befreiungsfeier

In der oberösterreichischen KZ-Gedenkstätte Mauthausen ist es erneut zu einer Neonazi-Schmieraktion gekommen. Unter anderem sei an einer Mauer der Spruch "Türkenrass ab ins Gas" zu sehen. Die Schmierereien seien in einer Länge von 20 und einer Höhe von zwei Metern auf der Mauer mit schwarzem Lackspray aufgebracht worden (news.atderstandard.at).

Rassismus in USA: Armer weißer Mann?

Die USA führen eine neue, leidenschaftliche Rassismusdebatte, dabei sorgt ein weißer Elitestudent für Furore: Er sei es leid, sich ständig seine Privilegien vorwerfen zu lassen. Seine These kommt an - viele weiße Amerikaner sehen ihre Dominanz gefährdet (Spiegel online).

Racial Profiling: Von Haut aus verdächtig

Es ist mittags und ich sitze in einem Fernbus, irgendwo zwischen Innsbruck und München. Im Halbschlaf merke ich, dass der Bus hält und denke mir, dass wir wahrscheinlich in Garmisch-Partenkirchen sind. Plötzlich tippt jemand auf meine Schulter. Während ich die Augen öffne, verlangt der Mann – ein Zivilpolizist – nach meinem Ausweis. Währenddessen verlangt seine Kollegin selbiges von dem jungen Mann neben mir. Bevor ich ihm meinen Pass gebe, schaue ich um mich und merke, dass »wir« wieder einmal die Einzigen sind (ND).

Nächster Bananen-Wurf: Milan-Spieler Kevin Constant rassistisch beleidigt

Wie Dani Alves vom FC Barcelona wurde auch AC-Milan-Kicker Kevin Constant mit einer Banane beworfen. Kevin Constant vom italienischen Fußball-Großclub AC Milan ist am Sonntag bei der 1:2-Niederlage auswärts gegen Atalanta Bergamo von Zuschauern mit einer Banane beworfen worden. Der 27-jährige Teamspieler Guineas hob die Frucht nach dem Vorfall in der Mitte der zweiten Hälfte auf und beschwerte sich beim Schiedsrichter (Sportnet.at).

Peinliche Panne: Ariel druckt Nazi-Code auf Waschmittelpackungen

Es gibt missglückte Werbeaktionen, die sind auf so vielen verschiedenen Ebenen falsch, dass es schwerfällt, alles aufzuzählen, was damit nicht stimmt. Die neueste PR-Panne von Ariel gehört in diese Kategorie. Da bringt die Firma Waschmittel-Kartons im Fußballtrikot-Look in den Handel: Rückennummer 88 (weil die Packung für 83 + 5 Wäschen reichen soll, so der Hersteller), darüber steht "ARIEL", was fast aussieht wie "ARIER", auf dem Deckel des Kartons steht "Neue Konzentration". So viel Doppeldeutigkeit hätten sich selbst Nazi-Shirt-Designer nicht besser ausdenken können (stern.de).

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