12.03.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Vater von Opfer wird Wort entzogen +++ NSU-Ausschuss in Erfurt: Rätselhafte Zeugin, rechte Verbindungen +++ Kommunalwahlen in Bayern: „Ein Bürgerbegehren gegen eine Religion richtet sich auch gegen unsere Gesellschaft“.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NSU-Prozess: Vater von Opfer wird Wort entzogen

Ismail Yozgat fand seinen Sohn in seinem Blut liegend, erschossen von den Neonazi-Terroristen des NSU. Als er vor Gericht das Wort ergreifen will, wird er unterbrochen - die Strafprozessordnung erlaube an dieser Stelle keine Erklärungen (Stuttgarter Zeitung).

NSU-Prozess: Wie übersah Andreas T. die Leiche hinter dem Tisch?

Ausgerechnet Ex-Verfassungsschützer Andreas T., der zur Tatzeit im Internetcafé von Halit Yozgat saß, will nichts gehört und gesehen haben. Er wurde gar verdächtigt. Doch seine Kollegen schützten ihn (Welt, ZEIT online, Spiegel online, Tagesspiegel).

NSU-Ausschuss in Erfurt: Rätselhafte Zeugin, rechte Verbindungen

Über ein paar Ecken soll ja jeder Mensch mit allen anderen in irgendeiner Verbindung stehen und vielleicht sogar verwandt sein. Dennoch ist erstaunlich, was im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter so alles ans Licht kommt. Die Ankläger im NSU-Prozess halten die Beamtin für ein willkürlich ausgewähltes Opfer der Neonazis. Aber nicht nur die Tatsache, dass die 2007 in Heilbronn erschossene Beamtin wie die Terroristen aus Thüringen stammte, provoziert immer wieder neue Fragen. Da gibt es einen die Ex-Liebe ihre Onkels mit einem späteren Mann mit Kontakten zur rechtsextremen Szene, auch zum NSU-Umfeld, und auch noch eine rechtsextreme Cousine (Sueddeutsche.de, stimme.de, tlz)

Kommunalwahlen in Bayern: „Ein Bürgerbegehren gegen eine Religion richtet sich auch gegen unsere Gesellschaft“

In den bayerischen Städten und Gemeinden ist es für kleine Parteien leichter als je zuvor, Mandate zu erringen. Deshalb wittern auch rechte Kräfte ihre Chance. Aber sie stoßen auf Widerstand. Am kommenden Sonntag finden im Freistaat Bayern Kommunalwahlen statt. Es gibt keine Sperrklausel mehr und durch die Umstellung des Auszählungsverfahrens vom d’Hondtschen System auf die Methode nach Hare-Niemeyer könnten bereits 0,6-0,7% der Stimmen für ein Mandat im Stadtrat reichen. Aus diesem Grund rechnen mit der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ und der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ gleich zwei rechtsextreme Wahlvorschläge damit, Mandate im neuen Stadtrat der Landeshauptstadt zu bekleiden (dtj-online.de).

Rechtsextreme schüren vor Kommunalwahlen in NRW Fremdenhass

Vor den Wahlen am 25. Mai versuchen Rechtsextreme Fremdenhass zu schüren. Pro NRW veranstaltet Lichterketten „gegen Asylmissbrauch“, die NPD verbreitet Hetzparolen. Verfassungsschutzchef Burkhard Freier spricht von "schäbiger Propaganda gegen hier lebende Minderheiten". (DerWesten)

Rechtsextreme Gewalttäter: Forschen, wo und wie Gewalt blüht

Studien zeigten, dass jugendliche Gewalttäter - unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung - meist schon in ihrer Kindheit überdurchschnittlich aggressiv waren. Die Biografien von jungen Rechtsradikalen sind zudem von Verwahrlosung und Bindungsproblemen geprägt, zeigte eine Studie deutscher Forscher. Welche Faktoren aus Kindern chronisch aggressive Straftäter machten, erforschen Psychologen genauso wie Epigenetiker - mit interessanten Ergebnissen (DerStandard).

Neonazis in Göppingen: Unterschätzte Gefahr

Die Razzia des Landeskriminalamts (LKA) gegen die Autonomen Nationalisten ist ein Paukenschlag gewesen, und zwar nicht nur für die vier Neonazis, die jetzt in Untersuchungshaft sitzen, sondern auch für viele im Rathaus und im örtlichen Polizeipräsidium, die die rechtsextremistischen Umtriebe unterschätzt haben. Manipulierte Bremsen am Auto des Linken-Stadtrats Christian Stähle? Naja, der erzählt viel. Eine Morddrohung gegen den Sprecher des Bündnisses Kreis Göppingen nazifrei, Alex Maier? Ein Böse-Buben-Streich. Noch wenige Tage vor der Razzia hatte der Oberbürgermeister Guido Till (CDU) erklärt, es gebe nur einen einzigen bekannten Rechts-Aktivisten in Göppingen. Die Hausdurchsuchungen und Festnahmen zeigen nun, dass das LKA das Göppinger Naziproblem wesentlich ernster nimmt (Stuttgarter Zeitung).

Thüringer Sozialministerin lobt Programm gegen Rechts: Doch Nachholbedarf auf dem Land

Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Welt­offenheit sei eine "schwere Geburt" gewesen, habe sich aber dennoch erfolgreich entwickelt, sagte Sozialministerin Heike Taubert (SPD) gestern in Erfurt bei der Vorlage des Evaluationsberichts zur Aufbauphase des Programms.
Demnach gibt es im Freistaat deutliche Fortschritte bei der Arbeit gegen Rechtsextremismus, etwa was die landesweiten Präventions- und Informationsangebote und die Zusammenarbeit der Akteure betrifft. Nachholbedarf wird jedoch weiterhin in den ländlichen Regionen in Thüringen gesehen (otz.de).

Protest gegen NPD-Landesparteitag in Kirchheim am Samstag

Zwei Monate nach ihrem Bundesparteitag will die NPD am kommenden Samstag ihren Thüringer Landesparteitag in der ehemaligen Erlebnisscheune des Fachwerkhofes in Kirchheim veranstalten. Und wie schon vor acht Wochen werden Kommunalpolitiker, Bürgerbündnisse und Anwohner ihren Protest deutlich machen. Das Bürgerbündnis "Kirchheim ist bunt" hat bereits eine Gegenveranstaltung angemeldet, die um 8.30 Uhr beginnt. So soll den Neonazis schon bei der Anreise deutlich gemacht werden, dass sie hier unerwünscht sind (Thüringer Allgemeine).

Neonazi-Demo: So soll der Protest in Koblenz laufen

Der genaue Weg, den die Partei Die Rechte bei ihrem Aufmarsch am Samstag, 15. März, ab 14 Uhr durch Koblenz gehen will, steht noch nicht fest. Das bestätigt Stadtpressesprecher Thomas Knaak auf Nachfrage der RZ. Die Planungen für die Gegendemo dagegen stehen in weiten Teilen fest (Rhein-Zeitung).

NPD will "Bayerntag" in Scheinfeld feiern

Kommt die NPD für eine Großveranstaltung nach Scheinfeld? Schon 2013 fand ein Rechtsrock-Konzert in der Kleinstadt im südlichen Steigerwald statt. Jetzt plant die NPD anscheinend einen "Bayerntag" am 24. Mai 2014 im 5000-Einwohner-Städtchen zu feiern (nordbayern.de).

Kommunalwahlen in München: Muslime fordern deutliches Zeichen gegen Rechts

Vor den bevorstehenden Kommunalwahlen in München warnen muslimische Organisationen vor einem Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Die Münchner werden zu einem deutlichen Zeichen gegen Rechtsextremisten aufgerufen (islamiq.de).

Mut zur Lucke

Das Streitgespräch zwischen Michael Friedmann und AfD-Chef Bernd Lucke bei N24 überlebte die Sendung nicht. Friedmann hatte Lucke immer wieder gefragt, ob Positionen einer Parteigenossin rassistisch seien. Nein, schreibt Sven Bensmann in seiner Kolumne, das war faschistoid (Migazin).

Passauer Neue Presse druckt NPD-Pressemitteilung: 23 Zeilen für Bruder Braunabas

Die "Passauer Neue Presse" druckt kommentarlos den Inhalt einer NPD-Pressemitteilung - und muss dafür viel Kritik einstecken. Nun verteidigt sich die Redaktion und macht es noch schlimmer: Man dürfe die Partei nicht ignorieren - ja, klar. Aber man sollte auch nicht ihre Hetze unkommentiert drucken und das journalistische Unvermögen dann damit begründen, man sei "hemmungsloser Freund des offenen Diskures" (so der stellvertretende Chefredakteur). (sueddeutsche.de)

Zentralrat der Juden: Besorgnis über Antisemitismus in der Ukraine

Durch die radikalen Umwälzungen in der Ukraine sieht der Zentralrat der Juden antisemitische Tendenzen aufkeimen. Der Präsident des Zentralrates ist vor allem besorgt über Rechtsextremisten in der ukrainischen Regierung. Juden seien in solchen Situationen immer in Gefahr, "als Sündenböcke missbraucht zu werden", sagte Graumann weiter (handelsblatt.de).

Markenimage: Lonsdale spielt über links

Der britische Sportartikelhersteller Lonsdale war einst bei Neonazis beliebt - heute sponsert die Firma zwei deutsche Fußballvereine vom linken Rand. Der Deal zeigt, wie die Marke versucht, ihr Image zu wandeln (sueddeutsche.de).

Lothar König: Ein streitbarer Geist feiert 60. Geburtstag

Ein ebenso streitbarer wie manchmal umstrittener Jenaer Bürger vollendet heute sein 60. Lebensjahr: Stadtjugendpfarrer Lothar König.
Bekannt geworden ist König, der in der Johannisstraße mit der Jungen Gemeinde Stadtmitte einen alternativen Jugendtreff aufbaute, vor allem durch seinen Kampf gegen Neonazis. Bereits in den 1990er-Jahren machte er auf die Gefährlichkeit der sich entwickelnden rechten Szene in Jena aufmerksam. Es gab auch körperliche Angriffe gegen ­König. Seine Warnungen wurden damals in der Öffentlichkeit aber nicht ernst genommen. Erst nach dem Auffliegen des aus ­Jena stammenden Terrortrios "Nationalsozialistischer Untergrund" stellte sich heraus, dass König die Gefahr als einziger real eingeschätzt hatte (Thüringer Allgemeine, epd).

Bürokratisch korrekte Blindheit

Formal ist alles korrekt gelaufen, und nun hat ein ostdeutsches Dorf einen Nazi als Feuerwehrhauptmann. Das muss man nicht hinnehmen (taz).

Front National: Griff nach den Rathhäusern

Der Front National hat zu den französischen Kommunalwahlen im März knapp 600 Listen eingereicht – ein neuer Rekord (Blick nach rechts, Greenpeace-Magazin).

Alpen-Donau: Herr P. und wie er die Welt sieht

Der Betreiber der rechten Alpen-Donau-Site erklärt sich. Es sei seine "moralische und sittliche Verpflichtung, für die Lebensinteressen meines Volkes einzutreten", begründet der Ende 2012 nicht rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilte Richard P. seine neuen Aktivitäten im Internet. P. reagierte damit auf Fragen, die ihm der Standard per E-Mail zukommen ließ.

Fitness-Kette verweigert Abo: Abgelehnt, weil er Ausländer ist?

Ekin A. war Mitglied bei der Fitness-Kette „Flexx Fitness“. Seine Kundenkarte wurde gesperrt, ein neuer Aufnahmeantrag verweigert. Begründung: betriebliche Interessen. Deutsche Freunde ohne Migrationshintergrund hatten dieses Problem nicht (BILD).

Aktionen gegen Rassismus im Rahmen der "Internationalen Woche gegen Rassismus"

| Rassismus bekämpfen, staatlich sanktionierte Diskriminierung beenden (Mecklenburg-Vorpommern)

Klares Nein zu Gewalt und Dikriminierung (Fichtelgebirge)

| Landau: Banner gegen Rassismus am Rathaus gehisst

MHP RIESEN Ludwigsburg: „Gib Rassismus einen Korb!“

| Höchstadter Schüler wollen Zeichen gegen rechte Gewalt setzen (Franken)

| Selb setzt ein Zeichen gegen Rassismus

| Attendorn: Menschenkette gegen Rechtsextremismus

| Bundesliga: Aktionen zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus

| Geschwister-Scholl-Schule, Offenbach: Die Einmischer

| Rassimsus an der Schule

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