Nach den Rechten sehen: Suche nach NSU-Terroristen: LKA-Fahndung gezielt verhindert? +++ Brandenburger Forschungsprojekt deckt bislang unbekannte rechtsextreme Gewalttaten auf +++ Bayern will kommentierte "Mein Kampf"-Ausgabe stoppen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Suche nach NSU-Terroristen: LKA-Fahndung gezielt verhindert?
Die Fahndung nach dem gesuchten Neonazi Uwe Böhnhardt wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber "Report Mainz" gezielt verhindert. Demnach hatte der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat im Jahr 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen des NSU eine konkrete Aussage vor, dass Behörden gezielt ein Ergreifen des Trios verhindert hätten. (Tagesschau.de, Frankfurter Rundschau) Bezugnehmend auf die Presseveröffentlichung des SWR vom Dienstag, die im Vorfeld der Sendung "Report Mainz" durch die Medien bekannt wurde, wies Jakstat den Vorwurf: "Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU nach Aussagen eines LKA-Beamten "...gezielt verhindert" zu haben, entschieden zurück. Eine Anweisung, "einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen" wurde vom damaligen Ständigen Vertreter und heutigen Präsidenten des Landeskriminalamtes Thüringen zu keiner Zeit erteilt. (Thüringer Allgemeine)
Brandenburger Forschungsprojekt deckt bislang unbekannte rechtsextreme Gewalttaten auf
Offenbar hat die Überprüfung von 32 möglichen Fällen rechtsextremer Gewalt in Brandenburg zu einem ersten Ergebnis geführt. Projektleiter Christoph Kopke bestätigte dem "epd", dass ein Teil der Delikte anders bewertet werden müsse. Rechtsextreme oder rassistische Motive seien hierfür ursächlich. (Endstation Rechts, Potsdamer Neueste Nachrichten)
Bayern will kommentierte "Mein Kampf"-Ausgabe stoppen
Die bayerische Staatsregierung will eine Veröffentlichung von Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" trotz des Auslaufens der Urheberrechte im Jahr 2015 verhindern. Das Buch sei volksverhetzend, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag in München. Wenn Verlage das Buch in Zukunft veröffentlichen wollten, werde die Staatsregierung Strafanzeige stellen. (Rheinische Post, Nordbayerische Zeitung)
Leipzig: Weihnachtsstimmung mit Holger Apfel
Die NPD-Kreisverbände Nordsachsen und Leipzig haben am Sonntag eine Jahreshauptversammlung mit anschließender Weihnachtsfeier veranstaltet. (blick nach rechts)
Zschäpes Ex-Nachbarin: "Sie war meine beste Freundin"
Heike K. lebte Tür an Tür mit Beate Zschäpe. Die Frauen trafen sich oft, redeten viel. Doch vom Treiben der rechtsextremen Terrorzelle will sie nichts mitbekommen haben. (Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Spiegel Online) Patrick K. bestätigt mehrmals die enge Freundschaft: "Meine Mutter und Frau Zschäpe, die waren unzertrennlich." Seine Mutti sei deprimiert gewesen, als die "Lisa" 2008 aus dem Haus in der Zwickauer Polenzstraße ausgezogen sei. (Thüringer Allgemeine)
Zielgruppe Wutbürger: Wie Nazis den Missbrauch instrumentalisieren
Seit Jahren nutzen Neonazis Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch für Propagandazwecke. Eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung informiert über deren Strategien. (junge welt)
Berlin: Polizei zieht rassistisches Video zurück
Die Polizei verwendet nicht länger ihren umstrittenen Film, mit dem sie im U-Bahn-TV vor Taschendieben warnt und dabei ausschließlich Täter mit Migrationshintergrund zeigt. Das sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Montag im Innenausschuss. (taz)
Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Räumung nicht vor dem 18. Januar
Das umstrittene Flüchtlingscamp wird vor Ende Januar 2014 nicht zwangsgeräumt. Denn Innensenator Frank Henkel (CDU) muss Fristen beachten, wenn er Monika Herrmann und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit entziehen will. (Berliner Zeitung, taz)
Riegeler Neonazi-Prozess: Plädoyers und Urteil erst im kommenden Jahr
Mit den Plädoyers und dem Urteil im Riegeler Neonazi-Prozess am Landgericht Freiburg ist erst Ende Januar 2014 zu rechnen. Das teilte am Dienstag der Vorsitzende Richter Arne Wiemann den Prozessbeteiligten und der Öffentlichkeit mit. Der Grund dafür liegt in der immer noch offenen Frage, ob eine menschliche Haar- und Hautspur von der Front des Wagens des Angeklagten mittels einer DNA-Analyse dem 21-jährigen Nebenkläger zugeordnet werden kann. (Badische Zeitung)
Ruhr-Uni will Antifa von Aktionen gegen Neonazi abbringen
Die Ruhr-Universität Bochum plant zum kommenden Sommersemester eine Kampagne gegen Rechtsextremismus. Rektorat und Asta haben am Dienstag erste Grundzüge vorgestellt. Die Uni hofft damit auch, weitere Antifa-Aktionen gegen einen an der RUB eingeschriebenen Neonazi zu unterbinden. (Der Westen)
"Bürgerbewegung Hellersdorf": Bundesweite Hetzkampagne
"Bündnis 90/Die Grünen sind Denkmalschänder!!!" stand auf einem Transparent, das in der Nacht zum 9. Dezember an der Außenfassade der Geschäftsstelle der Grünen im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf angebracht worden war. Auf Facebook postete eine "Bürgerbewegung Hellersdorf" das Foto mit dem Transparent vor der bündnisgrünen Geschäftsstelle, versehen mit dem Kommentar: "Klare Ansage in Hellersdorf! Wir verachten Antideutsche!" (blick nach rechts)
Scheinbar seriöser NPD-Akademiker
Neben dem Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs soll offenbar der sächsische NPD-Politiker Olaf Rose nach dem Willen der Parteispitze bei der Europawahl im Mai als Kandidat antreten. (blick nach rechts)