Nach den Rechten sehen: Rechter Terror in Baden-Württemberg: Neonazis planten Bomben-Anschlag mit Modellflugzeug +++ Hellersdorf: NPD darf nicht vor das Flüchtlingsheim +++ Rassismus-Vorwürfe: Wirbel um Röslers "taz"-Interview.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechter Terror in Baden-Württemberg: Neonazis planten Bomben-Anschlag mit Modellflugzeug

Vier Männer aus Baden-Württemberg wollten aus einem Spielzeug eine Bombe basteln: Das Anschlagsziel war offenbar eine politische Veranstaltung. Ein 23-Jähriger wird derzeit verhört, drei weitere sollen beteiligt gewesen sein. Sie sollen der rechten Szene angehören. (Focus Online, n-tv, Pforzheimer Zeitung, blick nach rechts)

Hellersdorf: NPD darf nicht vor das Flüchtlingsheim

Vier Kundgebungen plant die NPD am Mittwoch in Hellersdorf. Die Polizei untersagte ihr den Kundgebungsort vor dem Flüchtlingsheim. Unterdessen wirft die Linkspartei der Polizei mangelnde Effektivität im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor. (Berliner Zeitung, taz) Zu den Gegenprotesten gegen die NPD haben sich derweil alle Bundestagsparteien angemeldet, ihre Direktkandidaten verbünden sich. (n-tv) In einem Interview erklärte Berlins neuer Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda indes, die Bürgerinitiative in Hellersdorf sei ein "rechtsextremistisches Produkt". (Berliner Zeitung)

Rassismus-Vorwürfe: Wirbel um Röslers "taz"-Interview

Mit einer halbleeren Seite hat die Berliner "tageszeitung" in ihrer Dienstagsausgabe gegen die Nichtautorisierung eines Interviews mit Wirtschaftsminister Rösler protestiert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung wirft der taz Rassismus vor. (Kölner Stadt-Anzeiger, Welt Online, Tagesspiegel) Auch in der Netzgemeinde wurde der "taz" Rassismus vorgeworfen. (kress.de) Im Gespräch mit der "taz" erklärte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung: "Ich wäre mitten im Interview rausgegangen." (taz) In einem Kommentar nennt die "Welt" das Interview "beschämend". (Welt Online)

Hanau: "Bündnis gegen rechts" will gegen NPD-Kundgebung demonstrieren

Gegen eine mögliche Kundgebung der NPD an diesem Mittwoch hat sich in Hanau ein "Bündnis gegen rechts" formiert. Mehrere Parteien, Verbände und Organisationen hätten vorsorglich zu einer Gegendemonstration aufgerufen, falls die NPD ihre Wahlkampfveranstaltung vor dem Verwaltungsgerichtshof erzwinge, heißt es in einer Mitteilung der Stadt vom Dienstag. (Frankfurter Rundschau)

Rechts, radikal, dumm: Blog verspottet AfD-Wähler

Eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts INSA hat gezeigt, dass potenzielle Wählerinnen und Wähler der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eher rechts stehen. Ein Blogger hat im Internet Aussagen von Sympathisantinnen und Sympathisanten zusammengesucht - mit teils erschreckenden Ansichten. (Südkurier)

Rechte Demos stoßen auf Widerstand: Neonazi-Kundgebungen in ganz Franken und der Oberpfalz

Auch am Dienstag tourten verschiedene rechte Gruppierungen und Parteien wieder durch Franken – und ernteten überall Widerstand aus dem linken und bürgerlichen Lager. (Main-Post)

Parteiausschluss aus Bremer SPD: Leise grüßt der Sarrazin

Die SPD schließt den Bremer Politiker Korol wegen Antiziganismus und Frauenfeindlichkeit aus. Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit. (taz)

Neonazis instrumentalisieren Mordtat

it der Anklageverlesung wegen Mordes begann am Dienstag vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Verden der Prozess gegen Cihan A. Bei dem Versuch, nach einer Diskonacht zu schlichten, war der 25-jährige Daniel S. in Kirchweyhe am Bahnhof getötet worden. Rechtsextremisten nutzen den Fall für ausländerfeindliche Hetze. (blick nach rechts, Sueddeutsche.de)

Rechtsextreme "Ruhrpott-Göre" aus Castrop-Rauxel wegen Internetradio verurteilt

Wegen Volksverhetzung im Internetsender "Irminsul" ist eine 32-jährige Frau aus Castrop-Rauxel zu 14 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Als "Ruhrpott-Göre" hatte die Angeklagte in ihren Sendungen Musik mit volksverhetzendem Inhalt gespielt. Sie ist nicht vorbestraft. (Der Westen, Endstation Rechts)

NPD Parolen stoßen weiter auf Widerstand - IG Metall verurteilt volksverhetzendes Plakat

"Mehr Geld für Oma statt für Sinti und Roma" lautet die Aufschrift eines aktuellen Wahlplakats der rechtsextremen NPD. "Dieses Plakat in Nordhausen aufzuhängen ist eine Ungeheuerlichkeit! Es macht mich zutiefst betroffen und wütend!", so Bernd Spitzbarth, der 1. Bevollmächtigte der Nordthüringer IG Metall. (Thüringer Allgemeine) In Albstadt-Tailfingen haben Anwohnerinnen und Anwohner der Tailfinger Heutalstraße bei der Stadtverwaltung gegen diese NPD-Wahlplakate protestiert und ihre Entfernung verlangt. In ihren Augen liegt hier Volksverhetzung vor. (Schwarzwälder Bote) In Löffingen hat ein Anwohner gegen die Plakate geklagt. (Badische Zeitung) Unterdessen hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass die NPD-Plakate keine Volksverhetzung darstellen. Die Stadt Bad Hersfeld hatte die Plakate abhängen lassen. Jetzt muss sie neue kleben. (HR Online, Welt Online)

Tourismusverband Sächsische Schweiz macht Wahlkampf: Sorge wegen Stimmen für NPD

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat der Tourismusverband Sächsische Schweiz (TVSSW) die Wähler in der Urlaubsregion zur Verteidigung der Demokratie aufgefordert. "Wir stehen ja in dem Ruf, dass die NPD hier stark ist und die Wählerschaft auch nichtdemokratische Parteien wählt", sagte Verbandsgeschäftsführer Tino Richter. "Und wir wissen, dass der Tourismus dadurch Schaden nimmt." Deshalb sei es wichtig, dass die Menschen in der Region wählen gehen und sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. (Leipziger Volkszeitung)

Neue Runde im Williamson-Prozess: Holocaust-Leugner schickt Anwälte

Er ist erzkonservativ, gläubig - und sagt, die Gaskammern habe es in Nazi-Deutschland nicht gegeben: Ex-Bischof Richard Williamson. Die Piusbruderschaft verweigert ihm seither die Mitgliedschaft. In Regensburg beginnt der Prozess wegen Volksverhetzung - zum wiederholten Mal. (n-tv, Augsburger Allgemeine)

Mein Sohn, der Nazi

Was macht Rechtsextremismus für Jugendliche attraktiv? Und wie können Eltern reagieren, wenn ihr Kind droht, in die rechte Szene abzurutschen? Antworten auf diese Fragen gibt die Ausstellung "Mein Kind ist rechts - Was kann ich tun?" in Berlin-Hohenschönhausen. (Märkische Oderzeitung)

Die Toten Hosen spielen von Nazis verfemte Musik

75 Jahre nach der NS-Propagandaschau "Entartete Musik" in Düsseldorf erinnern die Toten Hosen an die Ächtung von Komponisten der Moderne durch die Nationalsozialisten. (Welt Online)