11.07.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten  sehen: Eklat im CDU-Stadtverband: Frühere Neonazi-Aktivistin in Treuenbrietzen enttarnt +++ Oberprex: Rechtsextremist will mit "Bürgerfest" punkten +++ Rechtsextremismus: Der starke Mann von Stresow.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Eklat im CDU-Stadtverband: Frühere Neonazi-Aktivistin in Treuenbrietzen enttarnt

Auch die etablierten Parteien sind vor rechtsextremem Gedankengut nicht sicher - diese Erfahrung muss nun die CDU in Treuenbrietzen machen. Nach Angaben eines Antifa-Netzwerks steht die Kommunalpolitikerin Nicola Brandstetter im Verdacht, ein führendes Neonazi-Forum unterstützt zu haben. Anfang der Woche musste die Beisitzerin des CDU-Stadtverbandes ihren Hut nehmen. Jahrelang hatte sie eine doppelte Existenz geführt. Die Vorwürfe gegen Nicola Brandstetter wiegen schwer, denn die eigentlich aus Österreich stammende Erzieherin soll eine führende Rolle im Internet-Forum 'Thiazi.net' gespielt haben. Laut einer Dokumentation des Freiburger Antifa-Netzwerks galt 'Thiazi' seit seiner Gründung 2007 als eines der bundesweit wichtigsten Portale der Neonazi-Szene. Der Kindergarten, in dem sie als Erzieherin arbeitet, will sie aber behalten, und versucht das mit der Augen-zu-Technik: "Das ist nicht unsere Nicola, von der wir da erfahren mussten." Doch. (rbb online)

Oberprex: Rechtsextremist will mit "Bürgerfest" punkten

Tony Gentsch tut so, als verstehe er die ganze Aufregung nicht. So viele Vorurteile seien da inzwischen im Umlauf, eine regelrechte "Hetze" gegen ihn, da wolle er mal für Aufklärung sorgen. Seit Januar bewohnt der Neonazi das Haus im 83-Einwohner-Flecken Oberprex, einem Ortsteil der oberfränkischen Gemeinde Regnitzlosau. Für diesen Samstag lädt er ein zu einem "Bürgerfest", Liedermacher sind geladen, er und ein Gesinnungsgenosse wollen Reden halten. Er wolle sich dem Ort "mal vorstellen", sagt Gentsch. Als Opfer falscher Darstellungen fühle er sich. Dabei kann von einer rein privaten Existenz in Oberprex schon lange nicht mehr die Rede sein. Gentsch lädt zu "nationalen Informationsveranstaltungen" in die Räumlichkeiten des ehemaligen Gasthofs "Egerländer". Bis vergangenen Dezember galt die Immobilie immerhin als unbewohnt, inzwischen ist Gentsch dort eingezogen, wie er bestätigt. Und er betreibt von dort aus gemeinsam mit dem Fürther Neonazi Matthias Fischer den offenbar florierenden Online-Handel "Final Resistance", der bereithält, was Nazis wünschen: Bekleidung, Musik, Bücher, allerlei braune Accessoires. Gegen Gentschs "Bürgerfest" regt sich nun erster Protest (Sueddeutsche.de).

Rechtsextremismus: Der starke Mann von Stresow

Es ist eine zweifelhafte Berühmtheit, die das Dorf Stresow bei den letzten Landtagswahlen 2011 erlangt hat. Damals machte jeder vierte Einwohner sein Kreuzchen bei der NPD. Jetzt sorgt die kleine Gemeinde in der Nähe von Magdeburg wieder für Schlagzeilen. Im Ortschaftsrat sitzt nun Dennis Wesemann, ein rechtsextremer Hooligan. "Wenn er mal eine Feier macht, sagt er, Mensch heute wird es mal ein bisschen lauter. Also ich kann nichts Nachteiliges sagen. Wirklich. Ein ganz Sympathischer muss ich sagen", sagt die Nachbarin von Dennis Wesemann. Dessen Biografie liest sich wie ein Auszug aus einem Polizeibericht. Gefährliche Körperverletzung, Landesfriedensbruch, Zeigen von Symbolen verfassungswidriger und verbotener Organisationen. Er ist auch der Star des bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Fußballvereins Ostelbien Dornburg, der sich aus Neonazis rekrutiert. Jetzt ist der vorbestrafte rechtsextreme Hooligan Dennis Wesemann bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt als Einzelbewerber in den Ortschaftsrat von Stresow gewählt worden. 71 von 256 Stimmen konnte er auf sich vereinen. Das mit Abstand beste Ergebnis aller Stresower Kandidaten entspricht zwei Mandaten, weshalb ein Sitz nun unbesetzt bleiben muss (Deutschlandfunk).

Rechter Kommunalpolitiker einer „NPD-nahen“ Wählervereinigung möchte kein „Nazi“ sein

Ein Stadtvertreter einer Wählervereinigung, die von der Szene selbst als „NPD-nah“ gesehen wird, der nicht „rechts“ sein möchte – der Streit mutet skurril an. Einen Schuldigen für seine Kündigung bei einem Sicherheitsunternehmen nach seinem Parlamentseinzug für die „Alternative für Torgelow“ (AfT) hat Dan Schünemann schnell ausgemacht: Den SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann. Deshalb hat er ihn angezeigt. Dahlemmann indes bleibt gelassen (Endstation rechts).

NSU-Prozess: Neonazi beschimpft Gericht

Ein Zeuge verweigert die Aussage und nennt den NSU-Prozess „Affentheater“. Das Münchner Oberlandesgericht prüft eine Ordnungsstrafe gegen den Thüringer Rechtsextremisten (Sächsische Zeitung). Der Tagesspiegel berichtet über Uwe Mundlos' selbstgebastelte Gruselmaske für Banküberfälle und andere Asservate.

Berlin: Fernsehturm-Besetzung beendet - Vom Brechen des Widerstands

Die Polizei hat am Mittwochabend die Besetzung des Wahrzeichens beendet. Flüchtlinge klagten über Schläge und eine Knochenfraktur. Nach den Flüchtlingen kamen die Neonazis. Nicht nur auf Touristen übte der Fernsehturm am Mittwoch eine magische Anziehung aus. Rund 40 Flüchtlinge hatten die Aussichtsplattform am Nachmittag für mehrere Stunden besetzt, um auf die Belange von Asylbewerbern aufmerksam zu machen. Auf eine Strafanzeige des Eigentümers wegen Hausfriedensbruch hin räumte die Polizei den Turm in den Abendstunden. Wenig später kreuzten rund 20 Neonazis am Fuß des Berliner Wahrzeichens auf. Sie brüllten „Abschieben, abschieben“ und meinten damit die Asylbewerber. Unterstützer der Flüchtlinge hielten mit Bleiberechtsforderungen dagegen. Polizisten sorgte dafür, dass beide Gruppen auf Abstand blieben. „Die Polizei hat sehr hart agiert,“ schilderte ein 22-Jähriger Flüchtling am Donnerstag den Räumungsverlauf. Sie seien ins Gesicht geschlagen worden, viele seien verletzt worden. Einer habe einen Armbruch erlitten. Die Polizei spricht von einem Daumenbruch (taz).

Eine Flagge, die so gar nicht ins Weltbild passt

Zahlreiche Grünefelder sind verärgert weil in der Ortschaft eine Flagge der NPD offen sichtbar in einem Dachfenster hängt. Sie befürchten eine schlechte Reputation. Kommunalpolitiker, darunter Olaf Radzik vom Ortsbeirat und der Schönwalder Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg (Die Linke) und auch die Verwaltung der Gemeinde Schönwalde-Glien sind bereits in Kenntnis gesetzt worden, doch eine rechtliche Handhabe gibt es natürlich nicht (MOZ).

Infratest dimap zur Landtagswahl: Sachsen-CDU bei 42 Prozent - NPD schafft Hürde nicht

Laut einer Umfrage von Infratest dimap zu Landtagswahl läge die NPD aktuell bei 3 Prozent der Stimmen und würde damit deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (lvz, Endstation rechts).

Protest gegen Umweltschutz: Rechte in den USA verpesten absichtlich die Luft

Sie hassen Obama, Toyota und Umweltschutz: In den USA bauen Rechtskonservative Pickups zu "Coal Rollers" um. Wer am meisten Dreck rausbläst, gewinnt. Dahinter steckt eine politische Botschaft - und eine spezielle Vorstellung von Männlichkeit (Tagesspiegel).

Hass und Gewalt im Fußball-Land

Ein Gericht in Sao Paulo, der größten Stadt Brasiliens, hat drei Neonazis wegen versuchten Mordes zu Gefängnisstrafen von insgesamt 56 Jahren verurteilt. Das Trio wurde außerdem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Neonazi-Gang hatte 2011 vier Männer mit Messern und Äxten angegriffen, die an einer Gedenkdemonstration für den getöteten Nazigegner Edson Neris da Silva teilnahmen. Der damals 35-jährige da Silva war am 6. Februar 2000 auf offener Straße von einer bis zu 18-köpfigen Gruppe von Neonazis der Gang „Carecas ABC“ erschlagen worden. Während sein Freund den Gewalttätern entkommen konnte, wurde da Silva durch Tritte und Schläge mit einem Schlagring zu Tode geprügelt. Er verstarb an inneren Blutungen (Blick nach rechts).

Turnier „Golf gegen Rechts“ am Vortag des großen WM-Finales

Abschlag frei für Nummer drei: Am Samstag, 12. Juli, findet im Golfpark Strelasund nahe der alten Hansestadt Stralsund das dritte Benefizturnier „Golf gegen Rechts“ statt. Hunderte von Golfern nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen beiden Jahren bereits die Initiative des Schweriner Journalisten Peter Marx unterstützt, mit der ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden soll. Mit „Golf gegen Rechts“ werden aber nicht nur symbolische Zeichen gesetzt. Das Turnier unterstützt aktiv soziale Initiativen, die sich mit Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzen. Diesmal haben sich Peter Marx und seine Mitstreiter im Zeichen der Fußball-WM für ein Projekt des Rostocker FC entschieden. Der Club hilft Kindern von ausländischen Familien, die aus ihrer Heimat Syrien oder Afghanistan flüchten mussten. Die Mädchen und Jungen können zur besseren Integration kostenlos am Training der Jugendmannschaften teilnehmen (golfpost.de).

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