11.03.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Bernburg: Prozess um mutmaßliche Neonazi-Attacke: Opfer war "wie im Nebel" +++ Velten: SEK stoppt bewaffneten Neonazi +++ Gegen Rechte von Schwulen und Muslimen: "Christliche" Alternative für Deutschland.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bernburg: Prozess um mutmaßliche Neonazi-Attacke: Opfer war "wie im Nebel"

Das Opfer des Überfalls mutmaßlicher Neonazis vor fünfeinhalb Monaten in Bernburg leidet wegen der damals erlittenen Kopfverletzungen unter Erinnerungslücken. Er habe die eigentliche Attacke "wie im Nebel" erlebt, sagte der aus der Türkei stammende Mann am Montag vor dem Magdeburger Landgericht. Er erinnere sich an rassistische Beschimpfungen und an Lärm und Krach. Drei der neun mutmaßlichen Angreifer identifizierte er als diejenigen, die ihn und seine Freundin vor dem Angriff beleidigt hatten. Er sagte, er habe nach der brutalen Attacke gut einen Monat im Krankenhaus gelegen. Noch heute kämpfe er mit den Folgen des Überfalls (T-Online News).

Velten: SEK stoppt bewaffneten Neonazi

Ein Spezialeinsatzkommando hat am Sonntag in Velten (Oberhavel) einen Rechtsradikalen überwältigt. Er hatte zuvor seine Freundin und die Polizei mit einer Machete bedroht und sich selbst verletzt. Sein Hund wurde bei dem Einsatz erschossen (Tagesspiegel).

Gegen Rechte von Schwulen und Muslimen: "Christliche" Alternative für Deutschland

In der „Alternative für Deutschland“ übernehmen bibeltreue Protestanten rund um das Netzwerk der national-konservativen Aktivistin Beatrix von Storch die Macht. Längst kritisieren sie nicht mehr nur den Euro, sondern auch Schwule und Muslime. Sogar die Schulpflicht stellen sie in Frage. Die AfD wird zur deutschen Tea Party – nach dem Vorbild des erzkonservativen Flügels der Republikaner in den Vereinigten Staaten, der dort die Partei inzwischen fest im Griff hält. Während von Storch für den Richtungsschwenk an der AfD-Basis wirbt, wird er an der Parteispitze von Gründer Bernd Lucke gesteuert, der selbst lange im Rat seiner evangelisch-reformierten Kirche saß, die sich auf Johannes Calvin beruft. Der Mann, der 33 Jahre lang CDU-Mitglied war und Franz Josef Strauß verehrt, macht dessen Albtraum wahr und positioniert seine Partei rechts von der Union, aus der enttäuschte Konservative angezogen werden sollen - nicht etwa, wie zunächst vermutet, Liberale (F.A.Z.). Auch in der Huffington Post ist die AfD Thema: Dort wird analysiert, warum die AfD, die laut aktuellen Umfragen bei 7,5 Prozent der Stimmen gesehen wird, politisch gefährlich werden kann. Lucke stellt derweil die Fünf-Prozent-Hürde in Frage (Report-K).

Hessen: Worch-Partei "Die Rechte" stellt Aktivitäten ein

Nachdem „Die Rechte“ es nicht geschafft hat, bei der Europawahl zu kandidieren (bnr.de berichtete), werde die Partei „in Hessen als gescheitert angesehen“, heißt es in einem Beitrag, der auf der Internetseite des Landesverbandes veröffentlicht wurde. Autor ist offenbar ein bisheriger DR-Aktivist aus dem Main-Kinzig-Kreis. Er kündigt an, dass man in dem östlich von Frankfurt gelegenen Landkreis bereits ein neues Betätigungsfeld gefunden hat: die Vorbereitung der nächsten hessischen Kommunalwahl 2016. Dann soll „egal unter welcher politischen Flagge und egal mit welcher Konstellation des antretenden Personals“ der Republikaner-Fraktion im Kreistag der Garaus gemacht werden. Die Flagge der „Rechten“ wird es aber wohl nicht mehr sein, unter der man zur Wahl antritt: Die Partei stelle ihre Aktivitäten im Main-Kinzig-Kreis ein, schreibt der Autor (Blick nach rechts).

Recht auf Leben ohne Angst: Flüchtlinge beziehen Heime in Berlin-Britz

Seit dem 3. März geht das neue Flüchtlingsheim in Britz sukzessive in Betrieb. Eine Demonstration von NPD-Anhängern versetzte bereits zwei Tage später die Neuankömmlinge in Angst und Schrecken. Etwa 140 Menschen, darunter viele Kinder, sind seit dem 3. März im ersten fertig gestellten Gebäude in der Neuen Späthstraße aufgenommen worden. Das zweite Gebäude wird spätestens im Mai bezugsfertig. Einige Anhänger der NPD nahmen den Einzug der ersten Flüchtlinge zum Anlass, am 5. März eine Demonstration mit Drohgebärden vor dem Haus zu veranstalten. Ebenfalls vor Ort hatten sich 150 Gegendemonstranten versammelt. Nach Angaben der Polizei kam es nicht zu Zwischenfällen. Dennoch hatten die Bewohner der Unterkunft große Angst. "Die Menschen waren völlig verunsichert. Einige fragten mich, ob man auf sie einschlagen würde, wenn sie das Gebäude verlassen", erzählt Bildungsstadträtin Dr. Franziska Giffey, die sich an diesem Tag gemeinsam mit Bürgermeister Heinz Buschkowsky (beide SPD) kurzfristig zu einem Solidaritätsbesuch in der Unterkunft entschlossen hatte. In Gesprächen habe sie versucht, die Flüchtlinge zu beruhigen. Dr. Giffey: "Ich habe ihnen erklärt, dass der weitaus größere Teil der Menschen vorm Haus auf ihrer Seite ist." (Berliner Woche)

Aufruf gegen rechten Aufmarsch in Bautzen

Mehrere Bündnisse haben im sächsischen Bautzen zum Protest gegen einen für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. Die Einwohner der Stadt würden es nicht »unwidersprochen hinnehmen«, dass »alte und neue Nazis« universelle Menschrechte angriffen und vorhandene Ängste instrumentalisieren, teilte das Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen am Montag mit (ND).

Wie fühlt sich das Ankommen in Deutschland an?

Elisabeth Ngari flüchtete 1996 aus Kenia nach Deutschland und lebte sieben Jahre in Sammelunterkünften in Brandenburg. Sie gründete mit  anderen weiblichen Flüchtlingen die Gruppe »Women in Exile«, um auf die oft besonders prekäre Situation von geflüchteten Frauen aufmerksam  zu machen, und arbeitet derzeit in einem Qualifizierungsprojekt für Migrant/innen und Flüchtlinge im Projekthaus Potsdam, das u.a. durch die Amadeu Antonio Stiftung gefördert wurde. Simone Rafael sprach mit ihr über die Schwierigkeiten  des Ankommens (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Spuck-Attacke auf japanische Studentinnen: Strafunmündige Kinder bringen Wittenberg in Verruf

Die Spuckattacke auf zwei Japanerinnen im Arsenal ist aufgeklärt: Nach raschem Einsatz der Polizei konnten die beiden tatverdächtigen Jungen ermittelt werden, zwei Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren. Der 12-Jährige ist der Polizei bereits durch Ladendiebstähle bekannt. Bei der Befragung der Kinder gaben diese an, aus Langeweile durch den Einkaufsmarkt geschlendert zu sein. In einer Regalreihe hätten sie die beiden jungen Mädchen gesehen und zunächst nicht erkannt, dass es sich um ausländische Bürgerinnen gehandelt habe. Die Kinder gaben zu, die 21-Jährige Japanerin bespuckt zu hat. Erst als die Geschädigte die Kinder ansprach, hätten sie bemerkt, dass es sich um Ausländerinnen handelte. Als die jungen Frauen die Regalreihe schließlich verlassen wollten, habe der 12-Jährige der 21-Jährigen Geschädigten ein Bein gestellt, so dass sie ins Straucheln kam, ohne hinzufallen (Wochenspiegel).

Rechtsextremismus im Internet: Alpen-Donau reloaded: Vorsichtig, mit Klarnamen

Alpen-Donau.info, die Seite, für die der österreichische Neonazi Gottfried Küssel mehr als sieben Jahre Haft ausfasste, ist wieder aktiv. Die seit 2009 jahrelang über einen US-amerikanischen Server anonym als Neonazi-Site betriebene Homepage Alpen-Donau.info, die Inhalte gegen das NS-Verbotsgesetz verbreitete und Menschen mit Foto und Adresse an den virtuellen Pranger stellte, ist wieder online. Das Bemerkenswerte an der Reaktivierung der Seite: Sie wird nun nicht mehr anonym betrieben. Zumindest einer bekennt sich mit seinem Namen und seiner Anschrift dazu: Der einschlägig bekannte Grazer Richard P. (25), einer der Männer, die in Graz monatelang wegen zweier Übergriffe – im Café Zeppelin und bei einer Public-Viewing-Veranstaltung im Jahr 2010 – wegen schwerer Körperverletzung und NS-Wiederbetätigung vor Gericht standen – der Standard berichtete. Seit einigen Wochen verbreitet er nun Texte, die vorsichtiger formuliert sind als die früher von anonymer Hand geschriebenen (DerStandard).

Ukraine: Dunkle Schatten

Die Übergangsregierung in der Ukraine sollte das Land befrieden und einen. Das ist bisher nicht gelungen. Einer der Gründe: Der Regierung gehören Mitglieder zweier nationalistischer Parteien an. Eine Analyse auf Blick nach rechts.

Brasiliens Staatspräsidentin ruft zur WM gegen Rassismus auf

Nach erneuten Rassendiskriminierungen in Brasiliens Fußballstadien hat Staatspräsidentin Dilma Rousseff zur „Copa contra o Racismo“, der WM gegen den Rassismus, aufgerufen. Das politische Oberhaupt des Gastgeberlandes bat zudem führende Persönlichkeiten aller Religionen, zur Endrunde eine Botschaft gegen Rassenhass zu übermitteln. Rousseff schrieb in ihrem Twitter-Account, dass es unakzeptabel sei, dass „Brasilien als größte schwarze Nation außerhalb Afrikas mit Szenen von Rassismus leben“ müsste und beklagte weiter: „Brasiliens Fußball wurde befleckt.“ (Focus/SID, stern.de)

Rassismus in Kinderbüchern

Zum Thema „Rassismus in Kinderbüchern – das Gift der frühen Jahre“ hält die Theologin Eske Wollrad aus Hannover am heutigen Dienstag, 11. März, einen Vortrag in den Vereinsräumen des Verdener Kulturflügels am Holzmarkt 15. Ab 17 Uhr spricht sie im Rahmen der internationalen Woche gegen Rassismus über klassische wie auch neuere Erscheinungen der Literatur. „Astrid Lindgren erklärt Pippis Hang zur Lüge mit ihrem langen Aufenthalt in Afrika und ihre Verrücktheiten mit ihrer Nähe zu den ,Negern’“, sagt die Theologin. Im Taka-Tuka-Land verneigten sich schwarze Kinder mehrfach unterwürfig. In anderen Büchern zeigten Beispiele aus der Tierwelt wie „Elmar, der bunte Elefant“ von David McKee oder dem „Hässlichen Entlein“, dass Andersartige nicht dazugehörten. „Das ist Gift der frühen Jahre“, meint Wollrad. Kinderbücher sollten Kindern helfen, die Welt zu verstehen, Vielfalt zu achten und wertzuschätzen (Weser-Kurier).

„Nationale Pressevertreter“

Die Worch-Partei „Die Rechte“ ruft Neonazis dazu auf, verstärkt Presseausweise zu nutzen. Damit setzt die Szene weiterhin auf ihre „Anti-Antifa“-Tätigkeit und die Einschüchterung von Journalist*innen (Blick nach rechts).

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