10.12.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rechte Morde, ratlose Polizei  +++ Türke fast zu Tode geprügelt: Staatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv +++ NSU-Prozess: Chance zum Aufdecken des Terrortrios 2007 verpasst.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechte Morde, ratlose Polizei

Die Behörden wollen nun endlich 800 Mordfälle neu untersuchen, die einen rechtsextremen Hintergrund haben könnten. Die Kriterien ihrer Untersuchung wollen sie uns aber lieber nicht verraten – eine Kolumne von Anetta Kahane. (Berliner Zeitung)

Türke fast zu Tode geprügelt: Staatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv

Im September wurde ein Türke in Bernburg in Sachsen-Anhalt schwer verletzt, als er von neun betrunkenen Männern angegriffen wurde. Die Staatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv. Dabei zeigt die Tat ein Muster, das auf viele spontane Attacken auf Migranten passt. (Tagesspiegel, Publikative.org)

NSU-Prozess: Chance zum Aufdecken des Terrortrios 2007 verpasst

Die sächsische Polizei war den drei mutmaßlichen NSU-Terroristen unwissentlich dicht auf den Fersen. Das bestätigte am Montag ein Beamter der Zwickauer Kriminalpolizei im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Demnach hatte er 2007 nach einem Wasserschaden in einer Zwickauer Wohnung eine Nachbarin befragt, bei der es sich der Staatsanwaltschaft zufolge um die Angeklagte Beate Zschäpe handelte. (MDR Online, Der Westen, Rheinische Post, Sueddeutsche.de) Nachdem sich Böhnhardt und Mundlos umgebracht hatten, startete Zschäpe eine seltsame Odyssee durch Mitteldeutschland. Eine BKA-Beamtin berichtete nun im NSU-Prozess, wie sich die Angeklagte mit Hilfe einer Schülerin stellen wollte. Ohne Erfolg. (Spiegel Online)

Von der Kameradschaft ins Parlament?

In dieser Woche wurde zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsantrag gestellt. Über die Partei ist heute viel bekannt, auch über ihre Rolle als Bindeglied zwischen bürgerlicher Rechten und Kameradschaftsszene. Die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten", ist vielen jedoch kein Begriff. 100 Mitglieder hat die Organisation nach eigenen Angaben in Sachsen. Gerade die "JN" hat starke Verbindungen zur militanten Neonaziszene und rekrutiert dort ihr Personal. (MDR Online)

AfD und Union vor der Europawahl: Rechts überholt uns koana!

Die Alternative für Deutschland könnte den Konservativen bei der Europawahl Verluste bescheren. CDU und CSU reagieren darauf mit unterschiedlichen Strategien: Die Christsozialen kopieren etwa den Anti-Europa-Kurs. (Berliner Zeitung)

Braune Weihnachtsmänner

Auf Weihnachtsmärkten versuchen Neonazis aus den Reihen des "Freien Netz' Süd" derzeit wieder ihre Ideologie verbreiten – zugleich wollen sie mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. (blick nach rechts)

Groß Naundorf: Situation nach Neonazi-Feier bereitet Sorgen

Polizeibeamte kontrollieren die Gäste einer Neonazi-"Privatfeier". Dabei sollte auch eine Bremer Band aus der rechten Szene auftreten. Warum aber wusste der Stadtrat Annaburg nichts von der privaten Feier eines Wittenberger Neonazis in Groß Naundorf? (Mitteldeutsche Zeitung)

Dem Tod entflohen, im Leben nur geduldet

Abdul Usman Salim flüchtete aus Somalia für ein besseres Leben. Doch in Deutschland wird er nur geduldet, bekommt keine Perspektive. Was er dafür bekommt, sind Tabletten gegen seine Suizidgedanken. (Welt Online)

Wegen Körperverletzung: Gericht verhandelt gegen Rechtsextremen

Bei einer NPD-Versammlung in Greifswald soll er einen Gegendemonstranten getreten und verletzt haben. Nun steht ein Rechtsextremer deswegen vor Gericht. (Nordkurier)

Rote Karte für die Worch-Partei

Borussia Dortmund muss es nicht dulden, dass die Neonazi-Partei "Die Rechte" in den Vereinsfarben des BVB und unter Hinweis auf die größte Fan-Tribüne im Westfalenstadion Wahlwerbung treibt. (blick nach rechts, Der Westen)

NSU-Untersuchungsausschuss: Suche nach Untergetauchten hatte keine große Priorität

Der frühere Thüringer Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel hat Aussagen widersprochen, dass die Suche nach den untergetauchten Rechtsextremisten Böhnhard, Mundlos und Zschäpe um das Jahr 2000 herum höchste Priorität für das Amt gehabt habe. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 habe er die Behörde zunächst einmal grundlegend neu aufstellen müssen, sagte Sippel am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. Das Amt sei damals in einem schlechten Zustand gewesen. Zudem hätten auch die Mitarbeiter in Gesprächen über wichtige laufende Fälle nicht auf die Suche nach Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hingewiesen. (MDR Online, Thüringische Landeszeitung)

Flüchtlinge: Eggesin ist ihre letzte Hoffnung

Sie fliehen aus Krisengebieten und suchen Schutz in unserer Region. Doch nicht überall werden Flüchtlinge freundlich empfangen. In Eggesin ist das anders, wie Milana Bekmusaeva erzählt. Die Tschetschenin hat uns die Türen zu ihrer Wohnung geöffnet. (Nordkurier)

Asylsuchende in der Schweiz: Die Doppelmoral des Herrn Fehr von der Volkspartei

Wenn es um Ausländer geht, kennt die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei kein Pardon. Ärgerlich für die Partei, dass ausgerechnet ihr Hardliner Hans Fehr in seinem Haushalt eine Asylsuchende beschäftigte - und dabei womöglich gegen Gesetze verstieß. (Spiegel Online)

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