10.01.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Polizist belastet LKA-Präsident Jakstat vor NSU-Ausschuss in Thüringen +++ Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Germering: "Es entsteht dort nicht aus Versehen ein Feuer". +++ Nazi-„Gedenkmarsch“ in Weimar am 8. Februar.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Polizist belastet LKA-Präsident Jakstat vor NSU-Ausschuss in Thüringen

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ist LKA-Präsident Werner Jakstat überraschend von einem Polizisten belastet worden. Der einstige LKA-Beamte und heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt, Marko Grosa, gab zu Protokoll, dass Jakstat ihn 2003 angewiesen habe, einem Hinweis auf den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen. Grosa leitete damals ein Dezernat der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts, die sich um politisch motivierte Straftaten kümmert. Mit seiner Aussage vor dem Ausschuss weicht Grosa von seiner Dienstlichen Erkärung zum Thema ab, die er und neun weitere beteiligte Polizisten sowie Jakstat selbst kürzlich auf Anforderung des Innenministeriums in Erfurt abgegeben haben (mdr.de, Thüringer Allgemeine).

Nazi-„Gedenkmarsch“ in Weimar am 8. Februar

Thüringer Neonazis halten an ihren Plänen fest, neben den „Trauermärschen“ in Dresden und Magdeburg einen weiteren Aufmarsch zum „Bombengedenken“ zu etablieren. In Zusammenarbeit mit der NPD mobilisieren „Freie Kräfte“ zum dritten Mal zu einem Aufmarsch nach Weimar (Blick nach rechts).

Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Germering: "Es entsteht dort nicht aus Versehen ein Feuer"

Nach dem Brand in einem Asylbewerberheim in Germering verdichten sich die Hinweise, dass jemand das Feuer vorsätzlich gelegt hat. Die Polizei hat wenig Zeugenhinweise für die Tat - nun fahndet sie nach dem Brandstifter (sueddeutsche.de, taz).

Premnitz: Rassistischer Anschlag auf Flüchtlingsheim aufgeklärt 

Ein 20-Jähriger hat laut Polizei gestanden, den Brand an eine künftigen Flüchtlingsunterkunft in Premnitz gelegt zu haben. Der Mann hatte offensichtlich rechtsextreme Motive, nach eigenen Aussagen wollte er nicht, dass die Flüchtlinge in der Nähe seines Wohnortes untergebracht werden. Bei seiner Vernehmung gab der Mann dann zu, gemeinsam mit einem 17-Jährigen das Feuer an der verschlossenen Eingangstür des leerstehenden Gebäudes gelegt zu haben (pnn.de).

Ex-Mitglied von verbotener Kameradschaft "Besseres Hannover" wegen Anschlägen auf Partei-Büros verhaftet

Ein ehemals führender Kopf der Nazi-Truppe soll hinter einer Serie von Anschlägen auf Partei-Büros stecken! Im Visier der Staatsschützer: Patrick K. (20) aus Pattensen. Die Polizei ist überzeugt, dass der blasse Bursche verantwortlich ist für sieben Angriffe auf Parteibüros von SPD und CDU in Pattensen sowie auf einen Döner-Imbiss und eine Gedenktafel für die Synagoge (BILD.de).

NPD-Bundesparteitag am 18. Januar in Saarbrücken?

Die NPD will offenbar in Saarbrücken-Schafbrücke einen Bundesparteitag abhalten. Nach SR-Informationen ist am 18. und 19. Januar eine Delegiertenversammlung geplant. In der Festhalle von Schafbrücke soll die Liste für die Europawahl aufgestellt werden (SR-online).

Rockerclubs "Schwarze Schar MC Wismar" und "Schwarze Jäger MC Wismar" verboten

Das Land Mecklenburg Vorpommern hat am heutigen Mittwoch den gewaltbereiten Rockerverein „Schwarze Schar MC Wismar“ verboten, gleiches gilt auch für die Teilorganisation „Schwarze Jäger MC Wismar“ des Vereins. Nach Überzeugung des Innenministers Lorenz Caffier stehen die Vereinsziele und Tätigkeiten im Widerspruch zu Strafgesetzen. Seit der Gründung des Vereins 2008 sei es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Rocker mit teils schwer Verletzten gekommen, sagte Caffier. Beide Clubs fußen in der rechtsextremen Szene (Blick nach rechts).

Berlin: Ausstellungs-Tatort-Fotos geschändet und geklaut

Feige Aktion gegen die Ausstellung „Berliner Tatorte – Dokumente rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ im Rathaus Berlin-Tempelhof. Die Bilder von Fotograf Jörg Möller wurden beschädigt und gestohlen. Am 11. Dezember wurde eine Tafel geklaut, einige Tage später die Bilder sogar beschmiert – an einem Rahmen fand sich der Schriftzug „Antifa ist keine verlässliche Quelle“ auf. Nun wurde entdeckt, dass zehn Rahmen geschändet wurden. Als die Ausstellung abgehängt werden sollte, fehlten 13 Tafeln. Der Staatsschutz ermittelt (Berliner Kurier, Berliner Zeitung).

Die "Perle der Lausitz" kämpft gegen ihr Neonazi-Image

Am Sonntag wird in Spremberg ein neuer Bürgermeister gewählt. Die Stadt an der Spree kämpft gegen ihr schlechtes Image, sie war in der Vergangenheit durch aggressive Rechtsextreme aufgefallen (Berliner Morgenpost).

Der schwarze Auschwitz-Profiteur

Ein schwarzer französischer Kabarettist macht sich über den Holocaust lustig und füllt mit seinen antisemitischen Witzen die Säle. Besonders junge Franzosen feiern Dieudonné. Die Politik ist überfordert (handelsblatt.com).

Österreich: Protestveranstaltungen zu Akademikerball geplant

Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" plant im Vorfeld des von der FPÖ ausgerichteten Akademikerballes in der Wiener Hofburg - dem Nachfolger des umstrittenen WKR-Balls - mehrere Protestveranstaltungen (Salzburg).

Österreich II: Wiener Fußballfan wegen Nazi-Sprüchen verurteilt

Ein Mitglied einer rechtsextremen Fangruppe der Wiener Austria ist am Donnerstag zu 13 Monaten auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dass rechtsradikale Sprüche wie "wir sind Hitlers Söhne" am 26. Mai 2013 in einem öffentlichen Bus strafrechtliche Konsequenzen haben, hat ein Fußballfan aus Wien nicht bedacht, wie er am Donnerstag vor einem Geschworenengericht in Salzburg erklärte. Das Urteil: 13 Monate auf Bewährung und eine unbedingte Geldstrafe von 2.040 Euro (nachrichten.at).

Dresdner Demonstrant vor Gericht: Holzhammer gegen Leuchtraketen

Ein 23-jähriger Anti-Nazi-Demonstrant wird wegen versuchten Totschlags angeklagt. Er soll 2011 in Dresden Polizisten angegriffen haben. Nach Recherchen der Sächsischen Zeitung soll der junge Mann nicht nur Steine geworfen, sondern auch zwei Leuchtraketen auf Polizisten abgeschossen haben (taz).

CSU: Zündeln, was das Zeug hält

Eben erst hat die CSU in den Koalitionsvertrag gegen alle Vernunft und mal wieder mit Brachialgewalt die umstrittene und überflüssige Maut hineingeboxt, schon macht Horst Seehofers bayerische Splittertruppe neuerlich von sich Reden. “Wer betrügt, der fliegt”, heißt es in einer Beschlussvorlage der Partei, mit der sich die lieben Christsozialen und das Land gegen die angeblich bevorstehende Flut von Arbeitsmigranten aus Osteuropa wappnen will (mut-gegen-rechte-gewalt.de). 

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