Nach den Rechten sehen: Bundesregierung: Neonazis schlagen wieder häufiger zu +++ Drei gewalttätige Neonazi-Übergriffe in Thüringen - Soko ermittelt (Jonastal, Eisenberg, Saalfeld) +++ Chef des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt spekuliert über nicht-rechten Täter in Tröglitz.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Bundesregierung: Neonazis schlagen wieder häufiger zu
Die gewalttätigen Angriffe von Neonazis und anderen Rechtsextremen auf Flüchtlinge, Ausländer, Linke und Andersdenkende nehmen wieder zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels für die Monate Januar und Februar bereits 98 Angriffe von Neonazis und anderen Rechten, bei denen 67 Menschen körperlich geschädigt wurden. Das sind für Wintermonate enorm hohe Zahlen. Die meisten Gewaltdelikte waren fremdenfeindlich motiviert. Die Polizei registrierte bundesweit 60 rassistische Attacken, dabei erlitten 46 Migranten und Personen, die von den Tätern als Ausländer angesehen wurden, Verletzungen. Die Summe aller rechten Delikte, darunter auch Hakenkreuz-Schmierereien, Volksverhetzung und Drohungen, liegt bei 1728 Straftaten (Tagesspiegel).
Chef des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt spekuliert über nicht-rechten Täter in Tröglitz
Sollte mit dem Brandanschlag in Tröglitz "eine bestimmte politische Richtung diskreditiert werden"? Darüber spekuliert der Chef des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt. Die Opposition im Landtag ist empört (Tagesspiegel, Originalinterview mz-web).
Drei gewalttätige Neonazi-Übergriffe in Thüringen - Soko ermittelt (Jonastal, Eisenberg, Saalfeld)
Es passierte dreimal innerhalb von nur vier Tagen. Die Thüringer Polizei musste Ermittlungen nach Straftaten aufnehmen, deren Täter vermutlich von Fremdenhass und rechtsextremen Gewaltvorstellungen getrieben wurden. In der Nacht zum 4. April wurde im Jonastal bei Arnstadt der Gedenkort "Todesmarsch Sonderlager Jonastal" von bisher Unbekannten beschädigt.
Anlässlich des 70. Jahrestages der grauenvollen Ereignisse, waren an der Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus eine neue Gedenktafel angebracht und Blumengebinde niedergelegt worden. Die Ermittler konnten vermutlich Spuren möglicher Täter sichern.
Am selben Tag schlug eine 36-Jähriger auf offener Straße im ostthüringischen Eisenberg mit einem "abgebrochenen Gummischlagstock" auf drei aus Afghanistan stammende Asylbewerber ein. Der Mann soll als Beifahrer aus einem Pkw ausgestiegen sein. Laut Polizei wurde ein Verdächtiger ermittelt, der bereits "polizeibekannt" ist.
Vor zwei Tagen zeigte ein 68-Jähriger in einem Linienbus bei Saalfeld Zivilcourage. Er forderte laut Polizei einen wohl alkoholisierten Mann auf, "die lautstarke Äußerung fremdenfeindlicher Parolen zu unterlassen". Der Unbekannte soll daraufhin den Rentner beleidigt, geschlagen und getreten haben. Als dieser per Handy die Polizei alarmieren wollte, sei ihm das Telefon so aus der Hand geschlagen worden, dass es beschädigt wurde (ThüringerAllgemeine).
Rechtsdraußen in Essen: AfD verliert Ratsherren. Alle.
Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr zog die AfD erstmalig in den Essener Rat ein. Jetzt ist sie wieder draußen: Alle ihre Ratsherren sind ausgetreten. Als Erstes trat Menno Aden aus. Die AfD in Essen sei eine Chaostruppe. Als Zweites machte der AfD-Spitzenkandidat Marco Trauten die Biege. Der Kreisvorstand hatte ihn wegen angeblicher Veruntreuung von Parteigeldern angezeigt. So verblieb nur noch Jochen Backes - bis der frühere CDU-Mann Backes warf dem neuen Essener Vorstand einen "Schulterschluss mit Rechtsextremisten" vorwarf und anschließeend aus der Partei austrat. (taz).
Lautstarke Kundgebungen in Aubachtal
Anwohner und Schwimmbad-Gäste sind durch den Nazi-Lärm verunsichert. der Greizer NPD-Stadt- und -Kreisrat David Köckert hatte wieder einmal zu einer Kundgebung eingeladen, hielt eine seiner typischen Hetzreden gegen Asylbewerber, Politiker und Presse. Rund 60 Anhänger, etliche davon extra angereist, konnte er laut Polizei um sich versammeln (Otz).
Wie ein Zusammenleben mit Flüchtlingen gelingen kann
Mehrfach machte Tröglitz in Sachsen-Anhalt mit rechtsextremen Vorfällen Schlagzeilen. stern TV hat den Ort unter die Lupe genommen - und auch Beispiele gefunden, wo Flüchtlinge willkommen sind. Ziemlich direkt nebenan (stern.de).
Roma in Deutschland: "Wenn reden, dann Geld"
Mitten in unseren Städten leben die Roma, größte Minderheit Europas, ungeliebt und sich selbst überlassen. Über Monate hat der stern sie in Berlin begleitet.
Spricht diese Frau für Tröglitz?
Ein BILD-Reporter entlarvt in einem kleinen Interview wirren Alltagsrassismus inklusive Entschuldiungsstrategien (BILD).
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Die Wunden von Tröglitz
Die Polizei sucht die Brandstifter von Tröglitz, der Landrat will trotz allem bis zu zwölf Flüchtlinge in der Stadt in privaten Unterkünften unterbringen. Wie gehen die Tröglitzer mit dem Anschlag um - mit ihrer Angst, ihrer Wut? (Spon)
Tröglitz "Die Hemmungen sind gefallen"
Nachwirkungen von Pegida: Politiker von CDU, SPD, Grüne und Linke beklagen Einschüchterungsversuche wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Nicht nur in Tröglitz brauchen sie Polizeischutz (stern.de).
Zwickau: Polizei ermittelt gegen Feuerwehrmann
Der Facebook-Post eines freiwilligen Feuerwehrmannes aus Zwickau hat in den vergangenen Tagen die Polizei auf den Plan gerufen. Der Mann hatte einen Beitrag von Radio Zwickau zur geplanten Asyl-Notunterkunft auf dem sozialen Netzwerk mit den Worten "Un dann könnse es mit den in de Luft sprengen!!!!!" kommentiert. Der betreffende Eintrag war wenige Minuten später gelöscht worden. Von wem, war nicht mehr nachzuvollziehen. Ein Facebook-Nutzer fertigte Bildschirmfotos der Konversation, die an das Zwickauer Demokratiebündnis gingen. Das Bündnis wiederum wandte sich damit umgehend an die Zwickauer Polizei. "Es wird wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat ermittelt", bestätigte Polizeisprecher Jens Scholze auf Anfrage der "Freien Presse" eine entsprechende Anzeige.
Rassismusforscher sehen Rechtsruck in Asyl-Debatte
Schlimmer als in härtesten Neonaziforen sei es unter Neumühls Bürgern zugegangen bei der Flüchtlingsdebatte, analysieren Rechtsradikalismusforscher. Sie erleben gerade ein Déjà-Vu, die Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS): "In den 90er Jahren sagten viele, „ich bin nicht ausländerfeindlich, aber...“ und am Ende brannten Häuser, starben Menschen in Hoyerswerda, Solingen. Heute sagen Menschen „Ich bin nicht rechts, aber...“ und spätestens im zweiten Satz äußern sie sich extrem rechts“, analysiert Martin Dietzsch, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Taten könne man nach solchen Äußerungen nicht ausschließen (WAZ.de).
Anetta Kahane: „Deutschland hat gepennt“
Der Brandanschlag von Tröglitz ist zwar auch Ergebnis einer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, aber nicht nur: Die Welt hat sich verändert, die weiße priviligierte Oberschicht in Europa denkt aber immer noch in alten rassistischen Klischees, kritisiert die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane (Vorwaerts.de).
Ausländerfeindliche Kommentare: Aufblitzen der Unmenschlichkeit
Online-Diskussionen über den Brandanschlag in Tröglitz haben eine entlarvende Nebenwirkung: Sie offenbaren, wie dünn der zivilisatorische Schleier der Deutschen ist, wie weit verbreitet Hass und Fremdenfeindlichkeit noch immer sind. (...) Die Erschütterung über den Hass im Netz ist eigentlich die Erschütterung über den undigitalen Hass in den Köpfen. Das Internet hat eine Illusion über die Gesellschaft zerstört: Dass die Unmenschlichkeit im Verborgenen blühte, wurde bequemerweise als Abwesenheit der Unmenschlichkeit interpretiert. Der Hass, der schon lange zum Beispiel bei feministischen Themen ausgekübelt wird, muss im Nachhinein als Avantgarde der Abscheulichkeit begriffen werden: Die ersten Ausläufer der menschenfeindlichen Hasswelle, mit der ein giftiger Teil der Bevölkerung zeigt, dass er eine zivilisatorische Bad Bank ist. (Spon).
TITANIC-Forencheck: Best of worst Forenkommentare zu Tröglitz
Es ist wieder soweit! Ausgelöst vom Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz, Ostdeutschland, findet in den Kommentarbereichen der deutschen Online-Medien das Wettsingen der Nerdnazis und Faschotrolle statt. Die besten und originellsten "Rechtsrants" im TITANIC-Ranking.
Homophobie: USA gegen Indiana
Ein neues Gesetz zur „Wiederherstellung der Religionsfreiheit“ in dem Bundesstaat benachteiligt Homosexuelle und wird zum Politikum. Musiker sagen Auftritte ab (Tagesspiegel).
