Nach den Rechten sehen: Neonazis in Dortmund marschieren mit Fackeln vor Flüchtlingsheim auf +++ Ausschreitungen in Ludwigshafen bei "Gemeinsam-stark"-Hooligan-Kundgebung +++ Verletzte nach Demo gegen Rechte in Pforzheim.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Neonazis in Dortmund marschieren mit Fackeln vor Flüchtlingsheim auf

Albtraum in Dortmund: Rechte marschieren mit Fackeln vor einem Asylbewerberheim auf Doch dies ist nur ein neuer unrühmlicher Höhepunkt. Die Stadt ist längst die Nazi-Hochburg im Westen. Die Angaben der Polizei klingen gruselig. Am Freitagabend marschieren mindestens 20 Rechtsextremisten mit Fackeln zu einem Flüchtlingsheim im Dortmunder Stadtteil Eving, einige Demonstranten sind vermummt. Der Mob ruft Parolen gegen Ausländer, es werden Feuerwerkskörper gezündet. Zeugen alarmieren die Polizei, 200 Einsatzkräfte rücken aus. Als die Beamten eintreffen, sind die Rechten bereits geflüchtet. Doch in der Umgebung werden 13 Männer aufgespürt und festgenommen. "Die Beamten stellten zahlreiche Beweismittel, darunter die aufgefundenen Fackeln, die Mobiltelefone der Rechtsextremisten sowie deren Bekleidung sicher", heißt es in der Meldung der Polizei (Tagesspiegel, DerWesten, Welt).

Ausschreitungen in Ludwigshafen bei "Gemeinsam-stark"-Hooligan-Kundgebung

Rund 2.000 Menschen haben am Sonntag in Ludwigshafen gegen eine Hooligan-Kundgebung demonstriert. Die Polizei war im Großeinsatz - es gab auch mehrere Festnahmen. Nach Angaben der Polizei wurden mindestens 131 Gegendemonstranten aus der linken Szene in Gewahrsam genommen. Ihnen werden unter anderem Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen, wie Vertreter von Stadt und Polizei am Abend berichteten. In zwei Fällen sollen die Gegendemonstranten bengalisches Feuer unter Polizeiautos geworfen haben, in denen Beamte saßen. Ein Anhänger des rechten Lagers wurde festgenommen, weil er einen Polizisten mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt hatte. Von Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Hooligans wurde zunächst nichts bekannt. 1.300 Polizisten waren im Einsatz, um die Gruppen zu trennen. Zu den sechs angekündigten Demonstrationen gegen die Kundgebung des Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" - einer Abspaltung des Netzwerks "Hooligans gegen Salafisten" - waren nach städtischen Angaben etwa 2.000 Menschen gekommen, die Organisatoren sprachen von 3.000 bis 4.000. Zu der Hooligan-Kundgebung am Hauptbahnhof waren nach Angaben eines Polizeisprechers etwa 500 Menschen gekommen. Die Organisatoren hatten mit 1.000 Teilnehmern gerechnet (SWR.de, Badische Zeitung, Spiegel online; Hintergrund bei bnr).

Verletzte nach Demo gegen Rechte in Pforzheim

Bei einem Aufeinandertreffen mehrerer Rechtsextremer mit Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum ist es am Samstagmittag gegen 13 Uhr in der Pforzheimer Innenstadt zu einer kurzzeitigen gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen. Laut Polizei gab es dabei fünf Verletzte, darunter drei Beamte. Die Polizei nahm mehrere Beteiligte vorübergehend in Gewahrsam. Vorausgegangen war eine friedliche Demonstration gegen einen von der Gruppierung „Die Rechte“ unter dem Motto „Asylflut stoppen“ angemeldeten Infostand. An dieser Gegenkundgebung hatten bis zu 80 Menschen teilgenommen. An der Nazi-Kundgebung nahmen ganz 8 Menschen teil. Diese allerdings trafen dann gewaltsam mit einer Handvoll Linker und der Polizei zusammen, wobei es auch zum Einsatz von Pfefferspray kam - allerdings nicht von der Polizei, die die Situation aber trotzdem schnell im Griff hatte (pz).

Protestbewegung: Erst Pegida, jetzt DDFE - Wo ist das Volk?

Eine Bewegung "rechts von der CDU" will Kathrin Oertel nach ihrem Pegida-Ausstieg auf die Beine stellen. Doch zur ersten Kundgebung des Vereins "Direkte Demokratie für Europa" kamen in Dresden nur 500 Menschen zusammen. "Wir verstehen uns als Sprachrohr des Volkes", sagt Kathrin Oertel über die von ihr gegründete Bewegung "Direkte Demokratie für Europa". Doch das Volk in Dresden will der ehemaligen Pegida-Sprecherin noch nicht so richtig folgen. Zu der ersten Kundgebung des neuen Bündnisses versammelten sich am Sonntagnachmittag vor der Dresdner Frauenkirche laut Polizei nur 500 Menschen (Spiegel Online, mopo24, DRadioWissen, ZEIT, dnn, Tagesspiegel). 

Kassel: Rechtsextreme Ordner bei Kagida-Demo

Kagida setzt Rechtsextreme, die unter anderem durch massive Hetze und wüste Drohungen im Internet aufgefallen sind, als Ordner ein. Der Kasseler AfD-Sprecher Manfred Mattis unterstützt die Demonstrationen trotzdem (fr).

Demo-Verbot für Legida löst hitzigen Streit um Absage aus

Die Stadt Leipzig und das Innenministerium schieben sich gegenseitig die Schuld für das Kundgebungsverbot zu. Die Stadt Leipzig verteidigte gestern das Demo-Verbot für Legida. Die Situationsbeschreibung der Polizei sei eindeutig gewesen, sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg. "Das Ordnungsamt hatte keine andere Wahl, als die Demonstration abzusagen." Die Polizei habe mitgeteilt, dass die zugesagten acht Hundertschaften weder für die Absicherung einer Kundgebung von Legida noch für einen Aufzug ausreichten. Hasberg zufolge hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon am vergangenen Freitag über die drohende Absage informiert. "Wir haben den Eindruck, dass er die Lageeinschätzung seiner Polizei nicht liest", sagte Hasberg. Sonst sei nur schwer zu erklären, warum er öffentlich das Gegenteil von dem sage, was seine Polizei mitteile. Das Innenministerium hatte das Demonstrationsverbot am Samstag als "nicht gerechtfertigt" bezeichnet und von rund 1000 Beamten gesprochen, die zur Verfügung stünden. Kritik kam von den Landtagsfraktionen und den Polizeigewerkschaften. "Sachsens Bürger können sich endgültig nicht mehr sicher sein, dass sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit jederzeit ausüben können", warnte der Innenexperte der Grünen, Valentin Lippmann (FP, Tagesspiegel).

Würzburg: DGB ruft zur Demo gegen Wügida auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Würzburg ruft zur nächsten Demonstration gegen Wügida auf. Sie startet am Montag, 9. Februar, um 17.30 Uhr am Kiliansbrunnen und steht unter dem Motto „Würzburg lebt Respekt – Für ein buntes Würzburg – Gegen Rassismus – Stoppt Wügida“ (mainpost).

Coesfeld: Alle Glocken sollen läuten gegen Rassismus

Zu dem geplanten Schweigemarsch für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit am Montag (9. Februar) sollen die Glocken aller Innenstadt-Kirchen läuten. „Wir haben die Zusage von den katholischen und evangelischen Gemeinden“, freut sich Theo Hinricher von der örtlichen Gruppe Pax Christi Coesfeld, die den Schweigemarsch organisiert. Zahlreiche Initiativen und Gruppierungen wollen den Schweigemarsch unterstützen, der vom Marktplatz bis zur Jakobikirche verläuft. Kirchengemeinden, Politiker, Organisationen und Verbände, die türkische Gemeinde Coesfeld sowie „alle Bürger guten Willens“ seien zu dem Schweigemarsch für Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit eingeladen, verdeutlicht die örtliche Pax-Christi-Gruppe. „Wir wollen uns deutlich gegen jede Form von Hass und Feindschaft gegenüber anderen Religionen und Kulturen positionieren“, sagt Hinricher (AZ).

Neonaziaufmarsch in Weimar erfolgreich blockiert

Zu einem „Trauermarsch“ anlässlich der Bombardierung der Stadt Weimar wollten 130 Neonazis aus verschiedenen Bundesländern durch die Stadt ziehen. Eine Blockade konnte dies nach 650 Metern verhindern. Es war der vierte „Gedenkmarsch“, welcher federführend vom Thüringer Neonazi Michael Fischer organisiert wurde. Die Durchführung am Tag überließ er wie im vergangenem Jahr Mitgliedern des Berliner Landesverbandes der Partei „Die Rechte“. Erneut fungierte Uwe Dreisch (Landesverbandsvorsitzender) als Veranstalter und verlas stotternd die „internen Auflagen“ zur Begrüßung. Gesine Schrader, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes, engagierte sich als Ordnerin. Bereits im vergangenen Jahr stellten etliche Neonazis aus Berlin die Ordnerstruktur. Der Berliner Neonazi Tim W., war einer dieser Ordner im vergangenen Jahr. Er griff am Ende des Aufmarsches den Weimarer Polizeileiter an und verletzte ihn. Die Folge war ein Strafbefehl in Höhe von 1.200,00 € für den Berliner Neonazi – den Strafbefehl hat er akzeptiert. W. nahmen die Berliner Neonazis dieses Mal nicht mit (Störungsmelder, Wut im Bauch).

Wassenberg: Nach Überfall auf Asylbewerber wird 17-Jähriger verhaftet

Nach einer Prügelattacke auf drei Asylbewerber in Wassenberg im Kreis Heinsberg ist ein Jugendlicher verhaftet worden. Er steht in Verdacht, am 27. Januar gemeinsam mit fünf Komplizen am Wassenberger Busbahnhof auf drei Männer aus Nordafrika eingeprügelt zu haben. Eines der Opfer wurde schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei sollen die Täter beim Überfall fremdenfeindliche Parolen gerufen haben. Ob die Tat rechtsextremistisch motiviert war, sei aber unklar, sagte Staatsanwalt Jost Schützeberg am Freitag in Aachen. Der 17-Jährige sei wegen gefährlicher Körperverletzung verhaftet worden, nachdem er versucht habe, eine Zeugin zu beeinflussen (Welt).

Hamburg: Flaschenwürfe nach NPD-Kundgebung

So viel Aufwand für 35 Neonazis: Bei einer NPD-Kundgebung am Sonnabend in der City wurden über 1.000 Polizisten zur Sicherung eingesetzt. Der Grund: Die Polizei rechnete beim Gegenprotest mit rund 800 Protestlern mit einer Gewalteskalation. Es blieb glücklicherweise weites gehend friedlich. Erst nach Kundgebungsende flogen Flaschen und Böller. Es gab sechs Festnahmen (mopo).

Aufstand der Herren mittleren Alters? Ein Dossier über Pegida in den Sozialen Netzwerken

Pegida ist in aller Munde: Die Politik ist überrascht und pendelt zwischen “… wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen” und “Folgen Sie denen nicht!”. Die Presselandschaft schaut fasziniert und irritiert auf die Proteste, weil sie von den Demonstrierenden zum Teil des Problems gemacht werden. Pegida ist zwar ein neues Phänomen, inhaltlich steht die Bewegung jedoch in einer traurigen Tradition: Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ziehen sich durch die Bewegung und die Anhänger_innen wie ein roter Faden. In den Sozialen Netzwerken wurden diese reaktionären Haltungen schon von Beginn an gepflegt und neu interpretiert. Dass sie jetzt ihren Weg auf die Straße gefunden haben ist nicht verwunderlich. Ein wesentlicher Eckpfeiler der neuen Bewegung ist die Vernetzung in den Sozialen Netzwerken. Auf Facebook hat Pegida so viele Fans wie CDU und SPD zusammen (no-nazi.net).

Dürfen wir vorstellen: Die Freunde von Pegida

Wer bekennt sich zu Pegida? Keiner weiß es genau. Auf Facebook aber sprechen die Anhänger der Bewegung. Diese Grafiken zeigen, was Pegidisten ausmacht (ZEIT online).

Ist Professor Patzelt Pegida-Erklärer oder -versteher?

Der Politologe der Uni Dresden steht in der öffentlichen Kritik. Kritische Studierende, die die rechte Wissenschaftsszene ausleuchten, stehen derweil im Verfassungsschutzbericht. Die Pegida-Bewegung in Dresden und deren Ableger in verschiedenen anderen Städten sind in der Phase des Niedergangs. Damit gehen sie den Weg vieler Bewegungen, die eine Aufschwungphase, eine Zeit der Euphorie und eine Abschwungphase durchlaufen. Dann versuchen verschiedene politische Kräfte diese Bewegung zu beerben, bzw. sich als Bündnispartner anzubieten.
Bei Pegida und Co. bieten sich verschiedene rechte Kleinstparteien, die AfD, aber auch Teile der Union an. Daher wird auch nach dem Niedergang der Bewegung weiter darüber gestritten, was Pegida eigentlich war. Einer der damit in den letzten Wochen in vielen Medien landete, ist der Dresdner Politloge Werner Patzelt, der seine jüngste Studie über Pegida erst vor wenigen Tagen veröffentlichte. Doch mittlerweile ist Patzelt nicht nur als Pegida-Erklärer in den Medien. Ihm wird von Kritikern eine ideologische Nähe zu Pegida vorgeworfen. Eine Gruppe kritischer Studierender verteilte vor einigen Tagen am Campus der Dresdner Universität Flugblätter, die dem Politologen vorhalten, er würde im wissenschaftlichen Gewand Pegida verharmlosen und deren Gegner diskreditieren. Die Kommilitonen schreiben: "Herr Patzelt ist in der gesamten Pegida-Debatte mehr politischer Akteur denn Wissenschaftler. Wir wollen eine Verharmlosung von Pegida im Namen der Politikwissenschaft nicht hinnehmen. Eine Aufgabe demokratiefördernder Politikwissenschaft ist es, Ursachen von Rassismus und Präventionskonzepte zu erforschen." (Telepolis)

MVGida erwartet heute in Schwerin viel Protest

Der Protest gegen die islamkritische Bewegung MVgida/Megida – die mecklenburgische Variante der Pegida – wird breiter und vielfältiger. Heute Abend stößt mit der Nogida-MV eine weitere Kampagne dazu. Unter dem Motto „MV für alle“ will sie durch Schwerin ziehen. MVgida hat für den Abend erneut einen Abendspaziergang mit 200 bis 300 Teilnehmern in der Landeshauptstadt angekündigt (svz.de).

13. Februar: OB Orosz ruft Dresdner_innen zur Menschenkette auf

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ruft die Einwohner Dresdens und alle, die sich der Stadt verbunden fühlen, auf, am späten Nachmittag beziehungsweise Abend des 13. Februar wieder eine Menschenkette in der Innenstadt zu bilden. "Aus Anlass der Bombenangriffe auf Dresden vom 13. bis 15. Februar 1945 und mit Blick auf die Geschichte unserer Stadt erinnern wir an die Opfer von Nationalsozialismus und Krieg. Wir erinnern damit daran, dass Deutschland diesen Krieg in die Welt getragen hat, der im Februar 1945 auf so furchtbare Weise auch unsere Stadt zerstörte. Wir sind täglich gefordert, uns für eine friedliche und menschenwürdige Gesellschaft einzusetzen. Mangelnden Respekt vor der Menschenwürde, extremistisches oder demokratiefeindliches Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus nehmen wir nicht hin. Die Menschenkette soll ein deutlich sichtbarer Ausdruck unseres Gemeinsinns über alle trennenden Grenzen hinweg sein", so Orosz. Die Menschenkette gibt es seit 2010 alljährlich am 13. Februar (dnn).

Sachsen mietet Flüchtlingsheim bei bekanntem Neonazi in Böhlen an

 Er war bis vor Jahren bei den Republikanern führend und hetzt weiter gegen Ausländer: Der Besitzer der jüngst eingerichteten Asylunterkunft in Böhlen (Kreis Leipzig) ist ein bekennender Neonazi. Wolfgang Seifert, der aus seiner politischen Einstellung auch heute keinen Hehl macht, verdient mit der Unterbringung von derzeit 105 Flüchtlingen in seinem Apart-Hotel ziemlich viel Geld - obwohl er die Asylbewerber gar nicht in Deutschland haben möchte (LVZ, taz).

Gründungstreffen der „Neuen Deutschen“: Auch hier trifft sich das Volk

Junge Migranten definieren sich nicht mehr über ihre Herkunft, sondern verstehen sich als Deutsche. Nun trafen sie sich zum ersten Bundeskongress (taz).

AfD: Gauland ruft zur Stärkung des rechten Flügels auf

Brandenburgs AfD-Landeschef Alexander Gauland hat seine Parteimitglieder zur Stärkung des "rechten Flügels" der Partei aufgerufen. Er habe in einer E-Mail an die Mitglieder appelliert, nach dem Bremer Parteitag nicht aus Enttäuschung über einen möglicherweise zu liberalen Kurs aus der Alternative für Deutschland (AfD) auszutreten, bestätigte Gauland am Freitag. Darüber hatten der "Tagesspiegel" und die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" berichtet. "Wer austritt, kann nicht verhindern, dass die Partei 'vermerkelt'", schrieb Gauland. "Deshalb beherzigt das alte Schlieffen-Motto und macht den rechten Flügel stark!" Damit bezieht sich Gauland auf den sogenannten Schlieffen-Plan im Deutschen Kaiserreich, beim Angriff auf Frankreich die starken Befestigungen an der Grenze über Belgien und die Niederlande zu umgehen – also über rechts (Welt).

Vohwinkel: 250 Bürger_innen protestieren gegen Rassismus

Am Samstag (07.02.2015) fanden in Wuppertal – Vohwinkel zwei Versammlungen statt. Der Kreisverband Wuppertal der Partei “Die Rechte” führte eine Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmern von 13:30 bis 14.11 Uhr auf der Kreuzung Edith-Stein-Straße / Gustavstraße in Wuppertal- Vohwinkel durch. Etwa 250 Personen folgten dem Aufruf der “Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz” und dem Verein Tacheles e.V.. Um 12.00 Uhr versammelten sich die Gegendemonstranten vor der Flüchtlingsunterkunft in der Edith-Stein-Straße und zeigten ihren Protest gegen die Partei “Die Rechte” bis 14.13 Uhr. Beide Versammlungen verliefen friedlich (njuuz). 

Bayern: Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge steigt

Die Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Migranten hat offenbar zugenommen – auch in Bayern. Insbesondere erschreckt die Zunahme von Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte. Polizeidaten und Medienberichte legen nahe, dass ein Zusammenhang mit dem Beginn der Pegida-Demonstrationen (20. Oktober) besteht. Im zweiten Halbjahr 2014 gab es in Bayern „50 Straftaten auf Asylbewerberunterkünfte“, so steht es in der Antwort des Innenstaatssekretärs und unterfränkischen CSU-Vorsitzenden Gerhard Eck auf eine Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. Das ist eine massive Steigerung gegenüber den Zahlen, die das Ministerium der Grünen-Abgeordneten Christine Kamm vor Jahresfrist nannte. Damals war von 32 Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte in den vergangenen zehn Jahren (!) die Rede. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass auch in Bayern eine Stimmung herrscht, die für MigrantInnen und Asylsuchende gefährlich ist“, lautet Katharina Schulzes Fazit. Auch die Zahl der Angriffe auf Migrantinnen und Migranten scheint zuletzt sprunghaft angestiegen zu sein. Vor Jahresfrist berichtete das Ministerium rückblickend auf die vergangenen zehn Jahre von 273 Straftaten fremdenfeindlicher Gewaltkriminalität mit extremistischer Motivation. Staatssekretär Eck berichtet nun von 956 Straftaten politisch motivierter Kriminalität aus dem rechtsextremen Spektrum im zweiten Halbjahr 2014, darunter 23 Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten beziehungsweise Angriffe auf Ausländer (mainpost).

NPD-Hetze gegen Unterbringung von Flüchtlingen

Die rechtsextreme NPD versucht in Warendorf gegen die Unterbringung von Asylbewerbern Stimmung zu machen. In einem Flugblatt, das der WN-Redaktion vorliegt, heißt es unter anderem: „Asyl ist kein Selbstbedienungsladen. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.“ Konkret werden geplante städtische Unterkünfte für Flüchtlinge genannt: Asylheime an der Tillmannstraße und Wolbecker Straße, Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen von-Ketteler-Schule und in einem Nebengebäude der Grundschule in Milte. Für die NPD „Horte der Kriminalität.“ Dem Leser des Flugblattes, das an Haushalte verteilt wurde, wird vorgegaukelt, dass in der Stadt Warendorf angeblich mit „aller Gewalt und gegen den Willen der Bevölkerung“ mehrere neue Asylheime errichtet werden sollen. Das ist schlichtweg falsch. Diese NPD-Hetze darf keinen Nährboden finden (wn).

Nazivergleichsskandal in Aue

Nach Nazivergleichen seiner Fans droht dem FC Erzgebirge Aue eine empfindliche Strafe. Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) nahm bereits am Samstag Ermittlungen auf. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) könnten die Erzgebirger mit erheblich drastischeren Sanktionen als nur einer Geldbuße belegt werden. Beim Sachsen-Duell am Freitagabend hatten Auer Fans ein Plakat hochgehalten, auf dem RedBull-Gründer Dietrich Mateschitz als Nationalsozialist in Uniform dargestellt wurde. Mateschitz und seine Firma stehen hinter dem Projekt RB Leipzig, was bei vielen Fans außerhalb Leipzigs kritisch gesehen wird. Außerdem stand auf drei Plakaten verteilt: »Ein Österreicher ruft und Ihr folgt blind, wo das endet, weiß jedes Kind. Ihr wärt gute Nazis gewesen.« »Der DFB verurteilt diesen Vorfall«, sagte Vizepräsident Rainer Koch am Samstag. »Nazivergleiche sind unter keinen Umständen zu tolerieren. Wir erwarten nun von Erzgebirge Aue, dass der Verein diese Vorgänge umgehend und lückenlos aufklärt und die Verantwortlichen ermittelt.« Der Verein hat die Möglichkeiten, die Täter zu identifizieren. Ein Großteil der Gesichter sind auf Fotos gut zu erkennen. Am Samstag hatte sich Aues Präsident Helge Leonhardt bei Gegner RB Leipzig bereits entschuldigt. »Mit Leuten, die Plakate und Banner mit derart verabscheuungswürdigen Inhalten in unser Stadion bringen und zeigen, wollen wir nichts zu tun haben«, betonte Leonhardt (ND, Berliner Zeitung).

Antisemitismus im Fußball: Der Hass ist jederzeit abrufbar

Es ist eine lange, traurige Geschichte: Antisemitismus im Fußball ist nach wie vor ein Problem, wie der Themenabend vom FSV und Makkabi Frankfurt zeigt. s gibt in Europa wohl kaum ein Problem, das so sehr unter der Oberfläche schwelt wie der Antisemitismus. Das gilt auch für den Sport und besonders für den Fußball. Der FSV Frankfurt veranstaltete deshalb am Donnerstag zusammen mit dem jüdischen Verein Makkabi Frankfurt den Themenabend „Antisemitismus im Fußball“. Es ging um gegenwärtige Probleme, die Vergangenheit des FSV und die Verantwortung, die sich daraus ergibt. Vor einem Jahr sah sich der Verein noch massiver Kritik ausgesetzt. Die Verantwortlichen hatten einen Sponsorenvertrag mit der saudi-arabischen Fluglinie Saudia abgeschlossen, die sich weigert, israelische Staatsbürger mitzunehmen. Dem FSV war das offenbar nicht bewusst. Nach einem Bericht in dieser Zeitung forderte Ligapräsident Reinhard Rauball, die Entscheidung zu überdenken. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, nannte die Haltung von Saudia „zutiefst antisemitisch“. Daraufhin lösten die Verantwortlichen den Vertrag mit dem Sponsor auf. (faz).

Hannover 96 spendet 10 000 Euro für Anti-Rassismus-Organisationen

Fußball-Bundesligist Hannover 96 hat 10.000 Euro für den Kampf gegen Rassismus gespendet. 5.000 Euro gehen an den bundesweiten Verein «Laut gegen Nazis», der Arbeitskreis «96-Fans gegen Rassismus» der eigenen Anhänger erhält die selbe Summe. Das teilte 96 am Freitag mit (Welt).

Beweise gegen Ministerpräsident Ramelow sollen falsch sein

Im Verfahren gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen der Blockade eines rechten Aufmarschs 2010 in Dresden wirft dessen Anwalt der Staatsanwaltschaft "eine Vielzahl von Fälschungen und vorsätzlichen Verdrehungen" vor. In einer Stellungnahme des Berliner Strafverteidigers Johannes Eisenberg an das Gericht heißt es, die Ermittler hätten teilweise Ort und Zeit vertauscht, zudem falsche Bilder als Beweise vorgelegt. Auch soll ein von Rechtsextremen geschnittenes und ins Netz gestelltes Video gegen den Politiker verwendet worden sein. Ramelow, so Eisenberg, habe sich an jenem Tag nachweislich nicht auf der genehmigten Demonstrationsstrecke der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland aufgehalten, könne diese daher auch nicht blockiert haben. Tatsächlich fanden sich bei den Ermittlungen auch keine Hinweise darauf, dass Ramelow und andere Demonstranten jemals aufgefordert wurden, die Straße zu räumen (Spiegel).

"heute-show" macht aus Linke-Politikerin eine Rechtsextreme

Die "heute-show" will sich lustig machen über die AfD. Ins Bild setzt sie dafür eine junge Linke-Politikerin aus Ostsachsen - und stempelt sie ab als Rechtsextreme. Moderator Oliver Welke entschuldigt sich für den Fehler (Tagesspiegel).

Sachsen zahlt 260 000 Euro für zwei Nazi-Aussteiger

Gut gemeint reicht halt in der Politik nicht aus. Manchmal ist so etwas einfach nur teuer. Zum Beispiel das Landesprogramm zum „Begleiteten Ausstieg aus der rechtsextremen Szene“ von Innenminister Markus Ulbig (50, CDU). Es kostet den Steuerzahler 260 000 Euro pro Jahr!
Auch im neuen Haushaltsentwurf steht die Summe für 2015 und 2016 drin. Und das für die „nur“ rund 2500 Rechtsextremisten, die es laut Verfassungsschutz im Freistaat gibt. Doch das Programm scheint nichts zu bringen! Ulbig musste auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag einräumen, dass in 2014 nur „zehn ausstiegswillige Personen beraten“ wurden. „Ein erfolgreicher Ausstieg gelang in 2014 bei zwei Personen.“ (DRS 6/589) (BILD).

Hochqualifizierte Einwanderer_innen: "Putzfrau ja, Ärztin nicht"

Während die Politik händeringend nach Lösungen für den Fachkräftemangel sucht, bleiben Potenziale von Einwanderern ungenutzt. Nicht selten aus rassistischen Gründen. Das belegt eine aktuelle Studie der Universität Duisburg-Essen (migazin).

„SÜGIDA stoppen! Rassismus entgegentreten“: Veranstaltungsreihe in Jena

Die neu gegründete Initiative „Rassismus Entgegentreten“ lädt im Februar zu vielfältigen Informationsveranstaltungen zur rechten Szene Deutschlands und Thüringens sowie zu Protest- und Aktionsformen gegen Neonazis und Rassismus ein. Aus gegebenem Anlass: Seit einem Monat marschieren zwischen 700 und 1 000 „Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (SÜGIDA), darunter einige Hundert organisierte Neonazis, montags durch Suhl. Dagegen hat sich Protest formiert, an dem sich auch die neu gegründete Initiative „Rassismus Entgegentreten“ aus Jena beteiligt (Jenapolis).

Schweden: Brandanschlag auf Roma-Kulturzentrum in Malmö

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Freitag in der schwedischen Stadt Malmö einen Brandanschlag auf ein Roma-Kulturzentrum verübt. Wie die Polizei mitteilte, wurden zwei Brandflaschen durch Fenster geworfen. Ein in dem Gebäude anwesender Mann - der zunächst einzige Zeuge - habe das "kleine Feuer" gelöscht und die Polizei benachrichtigt (Welt).

Volksabstimmung in der Slowakei: Keine Begrenzung der Rechte Homosexueller

Nur 21 Prozent der Wahlberechtigten in der Slowakei haben an einem Referendum zur Begrenzung der Rechte Homosexueller teilgenommen - das war zu wenig. Es ging unter anderem um die Frage, wer heiraten oder Kinder adoptieren darf. Das Ergebnis ist eine klare Niederlage der kirchennahen Allianz für die Familie. Mit dem Konterfei des Papstes hatte die konservative Bürgervereinigung auf ihren Wahlplakaten für die Teilnahme an dem Referendum geworben. Doch auch ein Hirtenbrief der Bischöfe brachte die Wähler nicht in ausreichender Zahl an die Urnen. Die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare bleibt in der Slowakei dennoch in weiter Ferne. Eine im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit im Parlament angenommene Verfassungsänderung definiert die Ehe ausschließlich als eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Auch die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ist in der Slowakei nicht möglich. Die von der katholischen Kirche massiv unterstützte Familienallianz wollte mit der Volksabstimmung eine mögliche Aufweichung dieser Regelungen durch die Europäische Union verhindern (BR).

Schweiz: Aargauer jagt rastlos Neonazis und zeigt auch Pegida-Sprecher an

Er verfolgt seit 20 Jahren jeden Schritt der Rechtsradikalen im Land und geht unerbittlich gegen sie vor – das macht Heinz Kaiser zur Hassfigur einer ganzen Szene. Wegen ihm geriet nun auch Pegida-Sprecher Ignaz Bearth ins Straucheln (az, Hintergrund hier).

Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine

Als die Revolution auf dem Maidan losbrach, war die Misanthropic Division die erste Einheit, die sich bewaffnete. Heute kämpft sie um die Städe Donezk und Mariupol – mit Hilfe aus der Schweiz (Basler Zeitung).

"Twitter war bisher sehr großzügig"

Twitter gelobt Besserung - das Netzwerk möchte stärker gegen gehässige, rassistische, sexistische Trolle vorgehen. Wie und ob das überhaupt möglich ist, erklärt der Kommunikationsexperte Benjamin Krämer im DW-Interview.

Lästern über Sexismus hebt die Laune von Frauen: Wer Diskriminierung öffentlich anprangert, fühlt sich deutlich wohler

Nach sexistischen Erlebnissen seinem Ärger auf Twitter öffentlich Luft zu machen, erhöht das Wohlbefinden von Frauen. Zu diesem Schluss kommt die Forscherin Mindi Foster von der Wilfrid Laurier University http://wlu.ca in einer aktuellen Studie. Frauen durften im Experiment nach der Lektüre eines sexistischen Textes entweder öffentlich oder privat darüber twittern oder bekamen keine Möglichkeit, sich abzureagieren. Nur wer öffentlich twitterte, fühlte sich danach besser (pressetext).

Neuer Projektleiter für Bündnis gegen Homophobie

Daniel Gollasch hat zum 1. Februar die Koordination für das Berliner Bündnis gegen Homophobie sowie das Denkmal für die erste Homosexuellenbewegung übernommen. Dies teilte der LSVD Berlin-Brandenburg mit. Das im Jahr 2009 gegründete Bündnis gegen Homophobie ist eine Allianz für die gesellschaftliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und zählt inzwischen über 80 Mitglieder. Es wird im Auftrag der Landesantidiskriminierungsstelle vom LSVD koordiniert (Queer).