08.11.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Misshandelt und gefilmt: Wie russische Neonazis Jagd auf homosexuelle Menschen machen +++ Zeuge aus Jenaer Neonazi-Szene bezeichnet NSU-Prozess als Farce +++ NPD-Bürgerinitiativen: Des Volkes Stimme?

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Misshandelt und gefilmt: Wie russische Neonazis Jagd auf homosexuelle Menschen machen

Die Gewalt gegen Schwule in Russland reißt nicht ab: Neonazis haben erneut einen Jugendlichen in eine Falle gelockt und misshandelt. Um das Opfer zu demütigen, filmten sie ihre abscheuliche Tat. Strafverfolgung scheinen sie dabei nicht zu fürchten. (Stern.de)

Zeuge aus Jenaer Neonazi-Szene bezeichnet NSU-Prozess als Farce

Gereizt. So lässt sich die Stimmung am Oberlandesgericht in München am besten beschreiben. Verteidiger und Nebenkläger ringen inzwischen im NSU-Prozess um jede Frage, um jede Aussage. (Thüringer Allgemeine Zeitung, Focus Online) Unterdessen untersucht das Münchner Gericht die Herkunft der NSU-Mordwaffe. Der Besitzer eines rechtsradikalen Szeneladens in Jena hat offenbar von der Vermittlung der späteren Mordwaffe an die NSU-Terroristen durch seinen Mitarbeiter gewusst. (Ostseezeitung, Spiegel Online, Welt Online, Augsburger Allgemeine Zeitung) Die "Freie Presse" schreibt über die Befragung des Chefermittlers aus Eisenach: Verschwörungstheorien erreichen den NSU-Prozess. (Freie Presse)

NPD-Bürgerinitiativen: Des Volkes Stimme?

Vielerorts machen selbsternannte "Bürgerinitiativen" Stimmung gegen Flüchtlingsunterkünfte. Dahinter steckt oft die organisierte extreme Rechte. Die Sorge vor Anschlägen wächst. (Publikative.org) Den Einzug in den Bundestag hat die NDP glücklicherweise verfehlt. Rechtsradikale Propaganda aber blüht in allen nur erdenklichen Formen. (Berliner Zeitung)

Berliner NPD-Chef muss sich vor Gericht verantworten

Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke muss sich am kommenden Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Schmidtke unter anderem Volksverhetzung vor. Der rechtsextreme Politiker stand schon länger im Fokus der Ermittler. (RBB Online, Welt Online)

Keine Rechtsextreme in den Hörsälen: Projekt gegen Neonazis an der Universität Bielefeld

Gleich mehrere bekennende Rechtsextreme studieren an der Universität Bielefeld. Dagegen will die Hochschule ein Zeichen setzen und hat die Initiative "Uni ohne Vorurteile" gestartet. Als Erstes werden Dozentinnen und Dozenten sowie Studierende im Umgang mit Vorurteilen geschult. (Dradio.de)

Neonazis kommen in Hoyerswerda vor Gericht

Vor gut einem Jahr waren eine 34-jährige Frau und ihr gleichaltriger Lebensgefährte in ihrer Wohnung in Hoyerswerda von Neonazis bedroht worden. Der Fall verursachte Aufsehen. Denn die örtliche Polizei soll dem Paar damals empfohlen haben, die Stadt zu verlassen. Das Paar war daraufhin an einen geheimen Ort geflüchtet. Die beschuldigten mutmaßlichen Neonazis müssen sich nun am 19. November vor dem Amtsgericht in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) verantworten. (Sächsische Zeitung)

AfD-Chef zettelt neue Islam-Debatte an

Bernd Lucke hinterfragt in einem Thesenpapier die Feststellung Christian Wulffs, die muslimische Religion gehöre zu Deutschland. (Welt Online)

Vereine gegen Rechtsextremismus erhalten Förderpreise für Demokratie

Für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus sind in Dresden zehn Initiativen mit dem sächsischen Förderpreis für Demokratie geehrt worden. Die beiden mit je 5.000 Euro dotierten Hauptpreise gingen an die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und das Soziokulturelle Zentrum "Alte Brauerei" Annaberg-Buchholz. Die AG Asylsuchende ist ein Zusammenschluss verschiedener Vereine und kümmert sich um die Belange Betroffener. (MDR Online, Dresdner Neueste Nachrichten)

Essener Polizeipräsidentin verbietet NPD-Demo am 9. November

Die Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr hat der angekündigten NPD-Demonstration zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November in Essen-Borbeck vorerst einen Riegel vorgeschoben und die Kundgebung an diesem Tag verboten. Der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen eine solche Demo nehme seit Jahren zu. (Der Westen) Gedenken an Novemberpogrome – Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt Streifen. (Ostseezeitung) Wie reagierten ausländische Diplomaten auf die Pogromnacht vom 9. November 1938? Eine Ausstellung in Berlin dokumentiert entsetzte Augenzeugenberichte und kühle Analysen. (Berliner Zeitung)

Priebke auf Gefängnisfriedhof in Italien beigesetzt

Der NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke ist in Italien beerdigt worden. An einem geheimen Ort, damit sein Grab keine Pilgerstätte für Neonazis wird. (Zeit Online)

Aachen: Geburtstagsfeier und Randale

Nach Provokationen und Angriffen von Neonazis und Hooligans auf eine linke Demonstration ermittelt die Polizei wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand. (Blick nach Rechts)

Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz: Weniger Straftaten - aber gewaltbereite Rechte

Rheinland-Pfalz verzeichnet seit einigen Jahren immer weniger rechtsextreme Straftaten. Das heißt aber nicht, dass es dort keine Probleme mit Rechten gibt. Vor dem Landgericht Koblenz etwa wird derzeit einer der größten Neonaziprozesse in Deutschland verhandelt. (SWR Online) Unterdessen nimmt die Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten in Baden-Württemberg zu. Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Landeskriminalamt haben schon vor Monaten angekündigt, gewaltbereite Rechtsextreme stärker ins Visier zu nehmen - eine Konsequenz aus der Mordserie des NSU. (SWR Online)

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