07.12.2015 ... Presseschau

Historischer Sieg Le Pens bei Regionalwahlen in Frankreich +++ Herxheim: Anschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Rheinland-Pfalz +++ Freitaler Rassisten wollen Linken-Politiker aus der Stadt jagen +++ Hausdurchsuchungen bei Mvgida-Aktivisten in Schwerin - Tatvorwurf: Verabredung zur schweren Brandstiftung.

Historischer Sieg Le Pens bei Regionalwahlen in Frankreich

Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris triumphiert die Rechtsextreme im ersten Durchgang der Regionalwahlen. In sechs Regionen liegt die Partei von Marine Le Pen vorn. Dennoch kann es knapp werden in einer Woche. Ein historischer Wahlerfolg lässt die rechtsextreme Front National (FN) drei Wochen nach den Terroranschlägen in Frankreich in der ersten Runde der Regionalwahlen triumphieren. Die Partei von Marine Le Pen erreichte am Sonntag rund 28 Prozent, wie das französische Innenministerium bis zum Montagmorgen auf Basis annähernd aller abgegebener Stimmen berechnete. In sechs Regionen liegen die Kandidaten der Rechtsextremen bei der letzten landesweiten Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017 vorn. Für Siege in der zweiten Runde könnte es dennoch nicht reichen, weil die Sozialisten Listen zurückziehen.

Kommentar: Warum die Rechtsextremen in Frankreich so erfolgreich sind

Mehr und mehr Franzosen wähnen ihre Nation im ökonomischen Niedergang. Obendrein nähren die Attentate vom Januar und November das Gefühl, dass die Gesellschaft innerlich zerbricht. Frankreichs Integrationsmodell, das in den elendsten Quartiers der Banlieues über dem Eingang jeder Schule das doch tagtäglich gebrochene Versprechen von "Égalité" und Chancengleichheit verkündet, ist längst gescheitert. (...) Also haben die Franzosen - ungeduldig, verunsichert, frustriert - dem FN eine Chance eingeräumt. Was soll's, alle anderen versagen eh. Früher war solch ein Votum ein Zeichen des Protests. Inzwischen stimmen die Bürger für Le Pen aus verzweifelter, erbitterter Überzeugung. Lösungen hat der Front National nicht zu bieten. Sein sozial-nationales Wirtschaftsprogramm weist in die Irre, gegen Europa und gegen den Rest der Welt. Und seine Tiraden gegen Ausländer und Muslime verraten urfranzösische Prinzipien wie Humanität und Menschenrechte.

http://www.sueddeutsche.de/politik/regionalwahlen-warum-die-rechtsextremen-in-frankreich-so-erfolgreich-sind-1.2771091

„Europa ist der ideale Sündenbock für Frustrierte“

Der französische Front National (FN) hat sich von einer Protestbewegung zu einer ernst zu nehmenden Kraft entwickelt. Für die AfD ist sie aber kein Vorbild, findet Politikwissenschaftler Henrik Enderlein.

http://www.ksta.de/politik/interview-zur-front-national--europa-ist-der-ideale-suendenbock-fuer-frustrierte-,15187246,32715550.html#plx1263840798

Bedrohungen und Brandstiftungen

Herxheim: Anschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Rheinland-Pfalz

In wenigen Tagen hätten Asylbewerber eine neue Unterkunft in Rheinland-Pfalz beziehen sollen. Nun haben Unbekannte in dem Haus in Herxheim Feuer gelegt. Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag im rheinland-pfälzischen Herxheim drei gefüllte Kanister mit einer bislang unbekannten Flüssigkeit in das Gebäude geworfen. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Ein Kanister sei in Flammen aufgegangen, dabei verschmorten die Decke und der Bodenbelag. Das einstöckige Gebäude wird derzeit zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für 800 Asylbewerber umgebaut. Mitte Dezember hätten die ersten Flüchtlinge einziehen sollen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/herxheim-anschlag-auf-geplantes-fluechtlingsheim-a-1066212.html

Freitaler Rassisten wollen Linken-Politiker aus der Stadt jagen

Erst vor wenigen Monaten verübten unbekannte Täter im sächsischen Freital einen Anschlag auf das Auto des Vorsitzenden der Linken-Stadtratsfraktion, Michael Richter, nun legen ihm die örtlichen Rassisten nahe, die Stadt zu verlassen. Derweil fordert die Unions-Fraktion im Stadtrat einen Aufnahmestopp für die 40.000 Einwohner zählende Stadt. Gestern legte eine selbsternannte „Bürgerinitiative Freital“ auf Facebook nach. Nicht nur, dass sie den Kommunalpolitiker aufforderte „gemäß seines Eides für die Stadt Freital einzutreten“ und sein Mandat im Rat niederzulegen. Er soll vielmehr die Stadt „verlassen“. Neben Richter haben die Rassisten mit Stadträtin Ines Kummer (Grüne) eine weitere Person ins Visier genommen. Auch für sie, die Freital „verleumdet“ habe, gelte die Aufforderung. Der kurze Text schließt mit den Worten „Wer Freital nicht liebt, soll Freital verlassen“, eine abgeänderte Parole, die sonst in der Form „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ vor allem von Neonazi-Aufmärschen bekannt ist. Bereits zu Beginn der neunziger Jahre diskutierten Neonazis über die Vertreibung Andersdenkender, politischer Gegner, Nicht-Deutscher oder anderer Menschen, die nicht in ihr hasserfülltes Weltbild passen – Stichwort „National Befreite Zonen“.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/freitaler-rassisten-wollen-linken-politiker-aus-der-stadt-jagen.html

Hausdurchsuchungen bei Mvgida-Aktivisten in Schwerin - Tatvorwurf: Verabredung zur schweren Brandstiftung

Gestern Morgen durchsuchte die Polizei die Wohnungen zweier Hauptorganisatoren von „Deutschland wehrt sich“. Beiden Männern wird vorgeworfen, sie haben einen Brandanschlag auf die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz geplant. Gestern wurden bei zwei Hauptinitiatoren des Bündnisses „Deutschland wehrt sich“ Hausdurchsuchungen durchgeführt. Den beiden Beschuldigten David B. und Torsten S. wird eine „Verabredung zu einer schweren Brandstiftung“ vorgeworfen. Weiterhin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen B. wegen „Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“. Bei der gestrigen Hausdurchsuchung wurden USB-Sticks, Handys, Laptops und Digitalkameras sichergestellt. Der bei B. vermutete Munitionsgurt eines Maschinengewehrs konnte nicht sichergestellt werden. Ob sich David B. im Besitz eines solchen Gurtes befunden hat ist fraglich, zumal sich das Amtsgericht Schwerin in seinem Durchsuchungsbeschluss alleine auf Zeugenaussagen stützen kann. In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es weiter, dass die Durchsuchung vor allem wegen einer „Verabredung zu einer schweren Brandstiftung“ durchgeführt wurde. Den beiden Beschuldigten wird konkret vorgeworfen, sie hätten geplant ein „zweites Lichtenhagen zu veranstalten“. Über verschiedene Kommunikationskanäle sollen die Beschuldigten versucht haben, Mitstreiter zu rekrutieren, um dann einen Brandanschlag auf die Gemeinschaftsunterkunft von Flüchtlingen in Stern Buchholz zu verüben. Mehrfach sollen Torsten S. und David B. in der Vergangenheit auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmestelle in Stern Buchholz gewesen sein und dort Fotos gemacht haben. Die Fotos seien dann im Internet veröffentlicht worden um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, durch ihre Internetpräsenz Hass geschürt zu haben, um damit neue Mitstreiter zu gewinnen. Sowohl Torsten S. als auch David B. sind seit Anfang des Jahres vor allem als Anmelder und Hauptorganisatoren von MVgida und später „Deutschland wehrt sich“ (DWS) in Erscheinung getreten.

Rechtsextreme Parolen in Oppenheim und Nackenheim: Unbekannte zerstören Friedensbaum

In der Nacht zum Freitag haben in Oppenheim Unbekannte mutwillig einen Friedensbaum zerstört. Die Eiche war erst vor wenigen Wochen von einem islamischen Kulturverein als Friedenssymbol gepflanzt worden. Nach Angaben der Oppenheimer Polizei knickten die Täter den Baum um und hebelten eine Metallplatte von einer Marmorplatte vor dem Baum. Auf das Straßenpflaster schrieben sie mit Kreide rechtsradikale Parolen wie "Deutschland den Deutschen".

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz/rechtsradikale-parolen-in-oppenheim-und-nackenheim-unbekannte-zerstoeren-friedensbaum/-/id=1662/did=16590008/nid=1662/1fdromn/

Braunschweig: Neonazis attackieren Antifas

Auf Demonstranten, die gegen eine Aktion der Jugendorganisation der neonazistischen NPD in Braunschweig protestiert hatten, hat es am Samstag gewaltsame Angriffe gegeben. Nachdem eine Versammlung des Bündnisses gegen Rechts, an der rund 50 Menschen teilnahmen, bereits beendet war, sei »eine Gruppe teils vermummter Neonazis« aufgetaucht, hieß es im Internet. Diese hätten »nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung mit Pfefferspray und Flaschen eine Gruppe von Teilnehmer der Kundgebung des Bündnis gegen Rechts« angegriffen. Verletzt worden sei niemand.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/993696.braunschweig-neonazis-attackieren-antifas.html

 Mindestens 25 rechte Angriffe auf Journalisten in Sachsen

In Sachsen hat es im laufenden Jahr mindestens 25 Übergriffe auf Journalisten am Rande rassistischer Aufmärsche und von Pegida-Demonstrationen gegeben. Dies geht aus einer Recherche von Andreas Szabo, dem Redaktionsleiter von Radio Dresden, für das sächsische Medienmagazin Flurfunk hervor. »Ob in Dresden, Leipzig, Freital, Heidenau oder Sebnitz: es gab Beleidigungen, Rangeleien, Equipment wurde zerstört, Reporter bei ihrer Arbeit behindert oder tätlich angegriffen. In mehreren Fällen wurden Kollegen verletzt«, schreibt Szabo. Die Angriffe reichen von Sachbeschädigungen an Übertragungswagen über den Raub von Kameras bis zu schweren körperlichen Attacken.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/993687.planten-rechtsterroristen-zweites-lichtenhagen.html

Ermittlungen in Thüringen: Verdacht auf rassistische Polizisten

Der eine soll auf Facebook rechte Parolen geäußert haben, der andere trug einen Nazi-Sticker auf dem Schlagstock: Die Polizei in Thüringen hat interne Ermittlungen gegen zwei Beamte eingeleitet. Vor etwa zwei Wochen seien interne Ermittlungen gegen einen Polizisten eingeleitet worden, weil auf dessen Facebook-Seite ein möglicherweise fremdenfeindlicher Post aufgetaucht sein soll, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Bei einem Polizeieinsatz am 28. November in Gotha war ein Beamter fotografiert worden, der einen Aufkleber mit fremdenfeindlichen Sprüchen auf seinem Schlagstock trug. Auf dem gelben Sticker stand in schwarz Schrift: "Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen. Refugees not welcome!" Der Aufkleber wird im Onlineversand eines bekannten Thüringer Rechtsextremen vertrieben.

Festnahme vor dem Reichstag: „Reichsbürger“ drohte Bundeskanzlerin Merkel

Die Berliner Polizei hat am Samstagmorgen gegen 10.30 Uhr einen Mann auf der Wiese vor dem Reichstag festgenommen. Er hatte am Freitag bei Facebook von einem Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben – es ging um Kalaschnikows, Panzerfäuste und Sprengstoff!
In der Gruppe „Angela Merkel absetzen“ appellierte Christoph K. (39) an das „Kampfkommando Staufenberg“: „Überprüft auch die Panzerfäuste, damit uns da morgen nichts schief läuft.“ Zuvor hatten mehrere „Reichsbürger“ am Sonnabend zu einer Demo vor dem Kanzleramt aufgerufen. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um den Mariendorfer Christoph K. (39), der als einer der prominentesten Aktivisten der rechten „Reichsbürger“-Bewegung gilt. So verbreitete er auf den Berliner Montagsdemos unter anderem die Behauptung, dass Deutschland ein besetztes Land sei. Im Oktober 2014 war Christoph K. mit dem Sänger Xavier Naidoo bei einer wirren Verschwörungs-Kundgebung vor dem Reichstag.

http://www.bild.de/regional/berlin/angriff/reichsbuerger-drohte-bundeskanzlerin-43687034.bild.html

NPD-Funktionär mit Nazi-Tattoo erkundigt sich nach Flüchtlingsheim-Standorten

Der Träger des geschmacklosen Nazi-Tattoos hat sich im Kreistag von Barnim nach Adressen von Flüchtlingsheimen erkundigt. Die anderen Kreistagsmitglieder reagierten eindeutig. Unterdessen droht dem NPD-Politiker Marcel Z. für sein KZ-Tattoo eine lange Haftstrafe. 

http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Mann-mit-Nazi-Tattoo-erkundigt-sich-nach-Fluechtlingsheimen

Wormser Stadtrat Weick tritt aus NPD aus

Das Wormser NPD-Stadtratsmitglied Michael Weick ist aus seiner Partei ausgetreten. Seinen Sitz im Wormser Stadtrat will er aber als parteiloses Mitglied behalten. In einem Schreiben an den Wormser Oberbürgermeister Kissel hat sich Weick für seine verbalen Entgleisungen im Stadtrat entschuldigt. Er hatte in einer Haushaltsdebatte gefordert, mehr Geld für die Sterilisation von Asylbewerbern auszugeben, um - so wörtlich - der Überausländerung der Stadt entgegen zu wirken. Deshalb ist er auch wegen Volksverhetzung angeklagt. Wegen eines zweiten Vorfalls ist Weick bereits verurteilt worden. Mittlerweile distanziert er sich von seinen Aussagen. Unter anderem sei er in der Vergangenheit oft auf seine Handlungen angesprochen worden. Dies habe dazu geführt, dass er sich viele Gedanken gemacht habe und nun aus der NPD ausgetreten sei.

Fahndungserfolge nach Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Crimmitschau, Meißen, Freital, Dresden

Erfolg für die sächsischen Sicherheitsbehörden: Mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in den vergangenen Monaten sind wohl aufgeklärt. Nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft in Crimmitschau (Kreis Zwickau) sitzen drei Verdächtige in Untersuchungshaft, teilten die Staatsanwaltschaft und das Operative Abwehrzentrum des Staatsschutzes am Freitag mit. Für einen Anschlag in Meißen sollen zwei Männer verantwortlich sein, wie am Donnerstag bekanntwurde. Nach Anschlägen in Dresden und Freital hatte es bereits Anfang November Festnahmen gegeben. Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. Im Fall Crimmitschau erging Haftbefehl gegen drei Männer im Alter von 32, 34 und 35 Jahren. Ihnen wird schwere Brandstiftung und versuchter Mord vorgeworfen, weil sie Anfang November Molotow-Cocktails gegen die Fassade einer bewohnten Unterkunft geworfen hatten. Sie hätten laut Staatsanwaltschaft eien "ausländerfeindliche Gesinnung", seien zuvor aber nicht aufgefallen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die drei Hauptverdächtigen den Tod der Bewohner billigend in Kauf genommen haben. Als sie die Brandsätze gegen das Gebäude warfen, schliefen darin bis zu 45 Asylsuchende, darunter 20 Kinder. Verletzt wurde niemand. 

http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Fahndungserfolge-nach-Anschlaegen-auf-Fluechtlingsunterkuenfte

Das ist der Brand-Bomber von Crimmitschau

Dieser maskierte Pistolenmann liebt Pornos und hasst Ausländer. Bei Bier und Käse kam die Idee zum Anschlag. Eine weiße Maske wie aus einem Horrorfilm, dazu eine dicke Wumme – so posiert Silvio W. (32) vor der Kamera. Er spielt gern den starken Macker. Doch seine Tat war jämmerlich feige! Der Mann aus Crimmitschau ist einer der drei Täter, die Brandbomben auf ein Flüchtlingsheim warfen, in dem 20 ausländische Kinder schliefen. Silvio W. und seine Komplizen sitzen in Untersuchungshaft – wegen Mordversuchs. Die Idee zur Tat kam ihnen offenbar auf einer Party, in der die Entlassung der Gastgeberin aus der JVA gefeiert wurde.

http://www.bild.de/regional/chemnitz/brandstiftung/das-ist-der-brand-bomber-von-crimmitschau-43692316.bild.html

Vom NPD-Mann zum Jugendwart der Feuerwehr

Reinhard Golibersuch war in den 1980er-Jahren eine feste Größe in der Neonazi-Szene Westberlins. Nach der Wende zog er in den Landkreis Dahme-Spreewald und gründete einen NPD-Kreisverband. Heute ist Golibersuch Jugendwart der Feuerwehr in Halbe. In der Region stellt man sich nun die Frage: Muss der Mann gehen?

"Widerstandsbewegung Südbrandenburg" steuert Anti-Asyl-Protest

Verbotenes Neonazi-Netzwerk aktiv: In Südbrandenburg steuert die 2012 verbotene „Widerstandsbewegung“ Anti-Asyl-Proteste und formiert eine neue, breite Front von rechts bis hin zu einem Honecker-Neffen. Die Behörden sind alarmiert - besonders weil ein führender Neonazi die Strippen zieht. Fast schien es, als wäre der Spuk von Neonazis mit geisterhaften Masken, spontanen Fackelmärschen, professionellen und ansprechenden Propagandavideos gegen einen angeblichen Volkstod der Deutschen vorbei. Doch die 2012 vom brandenburgischen Innenministerium verbotene „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ ist weiter aktiv, mischt bei den anhaltenden Protesten gegen Flüchtlinge mit und steuert offenbar sogar asylfeindliche Demonstrationen aus dem Hintergrund. Am Samstag rief der Verein „Zukunft Heimat“ zum zweiten Mal zu einer Demonstration in Lübben auf, 500 Menschen kamen und zogen mit „Merkel muss weg“-Rufen durch die Stadt. Ende Oktober waren es in Lübbenau noch 700, neben dem AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz an der Spitze des Aufzugs waren auch Aktivisten des NPD-Nachwuchses JN und aus dem Netzwerk der „Widerstandsbewegung“, die auch als „Spreelichter“ bekannt wurde, dabei. Das Besondere aber war, wer nicht in Erscheinung trat: der Anführer des verbotenen Neonazinetzwerks, Marcel Forstmeier. Er hielt sich im Hintergrund, nahm nicht am Aufzug teil.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1030526/

Die neuen Kirchenfeinde marschieren bei Pegida & Co. 

Was immer die selbst ernannten Retter des Abendlandes bewahren wollen, das Christentum ist es jedenfalls nicht. In den Reihen der Islamfeinde und Asylkritiker grassiert massive Kirchenfeindlichkeit. Zwar wird bei Pegida, AfD und ihren publizistischen Helfern vor dem Untergang des christlichen Abendlands gewarnt. Aber Jesu Erlösungsbotschaft für alle Menschen einladend zu bekennen fällt diesen Leute nicht ein. Im Gegenteil feinden sie Pfarrer an, die Flüchtlingen helfen, und attackieren sogar konservative katholische Bischöfe, wenn die sich an die Seite von Migranten stellen. Aber auch ohne konkrete Anlässe macht sich Kirchenfeindschaft breit: In Blogs und Mails wird mittlerweile jede noch so unspektakuläre Nachricht über die Kirchen als Anlass genutzt, um sie mit rechtem Hass zu überziehen. Nun könnte man auf die Idee kommen, dass die Kirchen in Deutschland, besonders die evangelische, zu weit nach links gerückt seien, um bei konservativen Christen etwas anderes als Ablehnung ernten zu können. Doch wenn an diesem Vorhalt etwas dran wäre, dann müsste man erkennen können, dass die enttäuschten Gläubigen sich eine andere geistliche Heimat suchen. Aber Fehlanzeige: Die glaubensfeurigen Freikirchen wachsen nicht, sondern schrumpfen, und auch die Evangelikalen verzeichnen keine Zuwächse. Nicht einmal zum Katholizismus zieht es die angeblich enttäuschten Protestanten. Die Zahlen der Ein- und Übertritte in die katholische Kirche sind marginal (und viel geringer als die entsprechenden Zahlen im Protestantismus). Zulauf erhält der hiesige Katholizismus nur durch Leute, an denen sich die Kirchenverächter eher stören, durch Zuwanderer aus Ost- und Südeuropa. Sie, nicht die deutschtümelnden Abendlandverteidiger, stärken die katholische Christlichkeit. Und nennenswerte Kirchenunterstützung durch Deutschstämmige gibt es nur bei denen, die sich bei der Flüchtlingshilfe in den Gemeinden engagieren.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149677910/Die-neuen-Kirchenfeinde-marschieren-bei-Pegida-amp-Co.html

"Bühne für Menschenrechte" bekommt Amadeu-Antonio-Preis

"Sie bieten Flüchtlingen ganz wörtlich eine Bühne": Die Bühne für Menschenrechte erzählt in ihren Theateraufführungen die Lebensgeschichten von Geflüchteten nach, dafür wurde das Team mit dem erstmals vergebenen Amadeu Antonio Preis geehrt. Ausgezeichnet wurden auch eine Band und kontroverse Aktionskünstler.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/12/erster-amadeu-antonio-preis-eberswalde.html

Rassist, Rassist! Wie im Diskurs über Flüchtlinge die Verfemung die Argumente ersetzt

Was ist Rassismus? Eine nüchterne Definition: Der Rassismus ist eine Ideologie, welche die ungleiche Verteilung von Menschenrechten legitimiert, und zwar zwischen ethnischen Gruppen, die als minder- oder überwertig etikettiert werden – von den Sklavenhaltern der Antike bis zu den Nazis.

http://www.zeit.de/2015/49/rassismus-fluechtlinge-islam-juden-antisemitismus

Diskussion um Pegida: Rechte Hetze ist im Netz lauter als die Demokraten

Zuletzt erwischte es unter anderem den Schokoladen-Hersteller Lindt: Angefeuert von rechten Online-Portalen ergoss sich ein Shitstorm über der Facebook-Seite des Unternehmens. Auslöser war ein Adventskalender mit einem orientalischen Motiv. Dass es diesen bereits seit Jahren gibt war völlig egal: Hass und Boykottandrohungen fluteten im Minutentakt die Kommentarspalte. Das Phänomen ist nicht neu, wird aber immer deutlicher: Rechte Hetze dominiert die sozialen Netzwerke. Rechte sind im Netz deutlich lauter als die Demokraten, gibt auch Blogger Martin Fuchs zu. „Rechte nutzen soziale Medien intensiv und strategisch“ konstatiert Simone Rafael, Chefredakteurin des Portals „Netz gegen Nazis“. Rechtsextreme wie Rechtspopulisten hätten intensiv studiert, wie im Netz Kampagnen organisiert und Themen gesetzt werden. Teilweise hätten sie sich auch Know-How eingekauft, ergänzt Blogger Fuchs am Mittwochabend auf einer Diskussionsrunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Dresden. Das spüren auch die Medien. Es gebe Tage und Themen, an denen die Hälfe aller Kommentare wegen gröber Verstöße gelöscht werden müssten, so Gunter Neumann, Online-Chef des MDR Sachsen. Pegida habe diesen Trend deutlich verstärkt. Mit dem Aufkommen der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung hätten sich sehr viele Menschen neu auf Facebook und Twitter angemeldet, um nun oft und regelmäßig fremdenfeindliche Inhalte zu posten oder um Andersdenkende zu diskreditieren.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Diskussion-um-Pegida-Rechte-Hetze-ist-im-Netz-lauter-als-die-Demokraten

Medien schaffen Bilder - junge Medienschaffende gegen Rassismus

Rassistische Berichterstattung ist in Deutschland alltäglich. Darum setzen sich junge Menschen im Rahmen der Jugendmedientage mit diesem Problem auseinander und lernen mit Hilfe von erfahrenen Journalist_innen, wie sie eigene Texte schreiben können, ohne diskriminierende Klischees zu verwenden.

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2015/medien-schaffen-bilder/

Gewalt gegen Flüchtlinge: "Deutschland ist ein zerrissenes Land"

Fast täglich werden Flüchtlingsheime angegriffen. Wenn sich der erste Mord wie eine Heldentat feiern lässt, wird es Nachahmer geben, warnt Konfliktforscher Zick.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/fluechtlinge-gewalt-andreas-zick

Amsterdam will homosexuelle Flüchtlinge ab 2016 separat unterbringen

Immer häufiger werden homosexuelle Flüchtlinge in den Niederlanden getrennt von ihren Landsleuten untergebracht. Erst im November mussten fünf homosexuelle Bewohner wegen homophober Übergriffe aus ihrer Unterkunft in Amsterdam-Zuidoost in eine andere Unterkunft gebracht werden. Demnächst sollen weitere vier ihr bisheriges Lager in Rotterdam verlassen. Die Übergriffe gegen homosexuelle Flüchtlinge sollen in den Niederlanden so massiv sein, dass sich viele nicht mehr trauen, ihre Zimmer zu verlassen. Das berichtet Philip Tijsma, Sprecher einer niederländischen LGBT-Organisation „Het parool“.

http://www.queerpride.de/niederlande-trennt-homosexuelle-fluechtlinge-von-ihren-landsleuten-28979

So paranoid sind ja nicht mal die von Pegida

Was bisher geschah: Der Regisseur Alvis Hermanis möchte nicht mehr am Hamburger Thalia arbeiten. Weil sich das Theater um Flüchtlinge kümmert. Und um Terroristen, sagt der Lette. Was ist da los? Für den Letten Alvis Hermanis, dessen Theaterregiehandschrift in einer größtmöglichen Verlangsamung besteht, bis zwischen hyperrealistischen Tapeten nur noch fein ziselierte Seelenzustände übrig bleiben, muss es ein turbulentes Wochenende gewesen sein. Zwischen seinem Apartment in Paris, wo er gerade inszeniert, und dem Hamburger Thalia-Theater, wo er nächsten April inszenieren sollte, sind offenbar E-Mails hin- und hergeflogen wie die Kugeln in Puschkins "Eugen Onegin", das er auch mal auf die Bühne gebracht hat, 2011 in Berlin. Er habe keine Lust, an einem "refugee welcome center" zu arbeiten, so nannte er das Thalia in einer Korrespondenz, aus der das Theater in einer Pressemitteilung zitierte. Das humanitäre Engagement des Hauses zwischen Spendenaufrufen und einem ästhetischen Schwerpunkt mit Inszenierungen wie Elfriede Jelineks "Die Schutzbefohlenen", wo Dutzende Flüchtlinge die Bühne bevölkern, finde Hermanis befremdlich und falsch. "Ja, ich will damit nichts zu tun haben", bekräftigt er in einem nachgeschobenen Statement, das die Internetseite nachtkritik.de dokumentiert.

http://www.welt.de/kultur/buehne-konzert/article149675920/So-paranoid-sind-ja-nicht-mal-die-von-Pegida.html

Neues Parteiengesetz: Von Storch: "Das ist ein Anschlag auf die Existenz der AfD"

Die AfD befürchtet einem Zeitungsbericht zufolge Millionverluste: Die von der großen Koalition für Januar angestrebte Verschärfung des Parteiengesetzes könnte die "Alternative für Deutschland" in Finanznöte stürzen. Hintergrund sei, dass die Partei nach den dann geltenden Regeln nicht mehr die erzielten Umsätze aus ihren Goldverkäufen geltend machen könne, um in den Genuss einer höheren staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen, berichtete das "Handelsblatt". "Das ist ein Anschlag auf die Existenz der AfD", sagte die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch der Zeitung. Sie befürchte, dass ihre Partei nun 1,7 Millionen Euro an bereits geflossenen Abschlägen an den Staat zurückzahlen müsse. "Im Wahljahr 2017 werden uns weitere 1,7 Millionen Euro fehlen, die wir bereits fest eingeplant haben - für uns müsste dann der Bundestagswahlkampf ausfallen", sagte von Storch. Obwohl die Gesetzesänderung nicht überraschend komme, habe die Partei offenbar keine Vorsorge für den Ernstfall getroffen, schrieb das "Handelsblatt". 

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/beatrix-von-storch-das-ist-ein-anschlag-auf-die-existenz-der-afd-aid-1.5613403

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