07.11.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Ein Hauch von Weimar+++NSU: Gutachter fanden Benzin an Zschäpe-Socken+++Bundesrat stellt NPD-Verbotsantrag fertig

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Ein Hauch von Weimar

Die Griechen fühlen sich von der Troika finanziell ausgepresst –die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" wittert deshalb Morgenluft. Der Doppelmord in Athen kann dabei als Zeichen politischer Radikalisierung gelten. (Wiener Zeitung) Inzwischen wurden zwei Videos vom Anschlag auf zwei Neonazis veröffentlicht. Die Polizei machte die Aufnahmen öffentlich, auf denen allerdings nur aus großer Höhe zwei Personen zu erkennen sind, die auf der Straße vor den Büros der Partei laufen. (neues deutschland)

NSU: Gutachter fanden Benzin an Zschäpe-Socken

An den Socken der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, die sie 2011 bei ihrer Festnahme trug, haben Experten Hinweise auf Benzin gefunden. (Stuttgarter Nachrichten, Berliner Zeitung, Abendzeitung München, Wolfsburger Nachrichten)

Bundesrat stellt NPD-Verbotsantrag fertig

Es ist der zweite Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Das Beweismaterial ist geprüft, Anfang Dezember wollen die Länder ihren Antrag auf den Weg bringen. (Zeit Online)

Russische Ultranationalisten marschieren gegen Ausländer

Nationalismus, Xenophobie und Antisemitismus geben sich die Hand - und die russische Opposition weiß nicht so recht, wie sie darauf reagieren soll. (Salzburger Nachrichten)

Brauner Fleck im Westen

In Duisburg hat die NPD bei der Bundestagswahl erschreckend hohe Einzelergebnisse erzielt – bei der anstehenden Kommunalwahl im Mai hofft sie nun auf Mandate im Stadtrat. Auch die Rechtspopulisten von "Pro NRW" wittern in der Ruhrgebietsstadt Morgenluft. (Blick nach Rechts)

"Gemeinsamer gesamtweißer Kampf"

Zugegen bei der Jahrestagung der NPD-nahen "Russlanddeutschen Konservativen" (Untertitel: "Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland"), einer rechtsextremen Kleinststruktur, die seit 2003 in Erscheinung tritt, waren unter anderem die einschlägig verurteilten Holocaust-Leugner Ursula Haverbeck und Ernst Zündel sowie der vormalige NPD-Funktionär Roland Wuttke. Anzutreffen bei der Tagung im Raum Aachen war auch Johann Thießen, einer der Ansprechpartner der "Russlanddeutschen Konservativen". (Blick nach Rechts)

9. November: NRW verbietet rechte Aufmärsche, Mecklenburg-Vorpommern nicht

In Nordrhein-Westfalen dürfen die Islamfeinde von "Pro NRW" am geschichtsträchtigen 9. November nicht marschieren. Die Duisburger Polizei sieht bei zwei geplanten Kundgebungen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. In Mecklenburg-Vorpommern kommen die zuständigen Stellen hingegen zu einer anderen Bewertung: Der Kreis Mecklenburgische Seenplatte sieht keine Handhabe, eine Demonstration der NPD zu untersagen. (Endstation Rechts)

Österreich: Mehrjährige Haftstrafen wegen "Wiederbetätigung"

Im Prozess um das in Oberösterreich angesiedelte Neonazi-Netzwerk "Objekt 21" sind in der Nacht zu Dienstag die Urteile gefällt worden. Die sieben Angeklagten wurden wegen neonazistischer "Wiederbetätigung" – also wegen Verstößen gegen das 1945 erlassene Verbot der NSDAP – zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sechs Jahren Haft verurteilt worden. (Junge Welt)

 

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