06.04.2016 ... Presseschau

Drei Angriffe pro Tag: BKA zählt 268 Angriffe auf Flüchtlingsheime in 2016 (!) +++ 46 rechtsextreme Vorfälle 2015 an Schulen in Sachsen - weniger als 2014 +++ Zahl der Opfer von rechten Straftaten in Berlin steigt stark +++ Aue: NPD-Politiker ruft am Samstag mit "Bündnis Freigeist" zum Sternmarsch - und erwartet 2.000 Teilnehmer_innen.
 

Drei Angriffe pro Tag: BKA zählt 268 Angriffe auf Flüchtlingsheime in 2016 (!)

Das Bundeskriminalamt verzeichnet in diesem Jahr bereits knapp 270 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. 2015 waren es insgesamt 1029 Übergriffe gewesen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat es in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamts bereits 268 Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben. In 244 Fällen seien die Täter dem rechtsmotivierten Spektrum zuzuordnen, erklärte eine BKA-Sprecherin. Bei 24 Delikten könne eine politische Motivation noch nicht sicher ausgeschlossen werden. Überwiegend handelte es sich nach BKA-Angaben um Gewaltdelikte (53 Fälle), Sachbeschädigungen (103 Fälle) und Propagandadelikte (69 Fälle). Im ersten Quartal gab es demnach zudem 29 Brandstiftungen, zwei Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz und in einem Fall das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.

46 rechtsextreme Vorfälle 2015 an Schulen in Sachsen - weniger als 2014

2015 sind an sächsischen Schulen 46 Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund registriert worden - 28 weniger als im Jahr zuvor. Meistens wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, zudem gab es nach Angaben des Kultusministeriums Fälle von Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung und Brandstiftung. «Der deutliche Rückgang ist sehr erfreulich, gerade angesichts der stärkeren Flüchtlingsbewegung», sagte ein Sprecher. Das zeige, dass die Schulen viel weiter und auch offener seien als der Rest der Gesellschaft - allerdings regional unterschiedlich.

Zahl der Opfer von rechten Straftaten in Berlin steigt stark

In Berlin werden immer mehr Menschen von Rechtsextremisten angegriffen. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei mit 156 Opfern fast doppelt so viele wie im Jahr 2014. Damals waren noch 86 Menschen angegriffen worden. Diese Zahlen nannte die Senatsverwaltung für Inneres auf eine parlamentarische Anfrage der SPD. Auch die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Delikte erreichte im vergangenen Jahr einen Höchststand. Nach 1560 Straftaten im Jahr 2014 waren es im vergangenen Jahr 1655.

Aue: NPD-Politiker ruft am Samstag mit "Bündnis Freigeist" zum Sternmarsch - und erwartet 2.000 Teilnehmer_innen

Bei Polizei, Stadt und Landratsamt laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren: Das rechtsgerichtete Bündnis Freigeist unter Federführung des NPD-Politikers Stefan Hartung ruft am Samstag in Aue zum Protest gegen die Asylpolitik. Etwa 2000 Teilnehmer erwarten die Organisatoren bei einem sogenannten Sternmarsch, wie eine Sprecherin des Landratsamtes auf Anfrage bestätigt. Dabei wollen sich die Demonstranten gegen 16.30 Uhr an drei verschiedenen Punkten in der Stadt treffen - vor dem Bahnhof, vor dem Tierpark und vor dem Landratsamt in der Wettinerstraße. Und anschließend als Protestzug weiter zu einer zentralen Kundgebung auf den Auer Altmarkt laufen. Unter welchen Auflagen die Protestaktion genehmigt wird, steht noch nicht fest. Dazu fand gestern erst ein Kooperationsgespräch zwischen Versammlungsbehörde und Anmelder statt. Pikant: Kurz vor Beginn der Demonstration endet in der Stadt ein Spiel des FC Erzgebirge Aue gegen die zweite Mannschaft von Werder Bremen.

Sachsen: Verfassungsschutz sieht angesichts des Demoaufrufs in Aue Rechtsextreme auf dem Vormarsch bei "asylkritischen" Veranstaltungen (kein Scherz)

Fast schon lustig, da dies in der Realität schon seit mindestens einem Jahr so ist, aber wir wollen es aber trotzdem vermelden: Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor einer Übernahme bisher bürgerlicher Protestbewegungen gegen die Asylpolitik durch Rechtsextreme. Anlass ist ein für den 9. April angekündigter Sternmarsch in Aue, zu dem der NPD-Kreisvorsitzende im Erzgebirge, Stefan Hartung, im Namen einer rechtsextremistischen Initiative aufgerufen habe.

Verfassungsgericht verhandelt NPD-Klage gegen Ramelow

Das thüringische Landesverfassungsgericht verhandelt heute in Weimar über eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Partei wirft ihm eine Art Boykottaufruf gegen ihre Vertreter in den Thüringer Kommunalparlamenten vor. Zudem sieht die NPD ihre Kommunalabgeordneten durch Ramelow pauschal negativ bewertet.

1.500 Menschen protestierten am 4. April gegen LEGIDA & Co.

Mit vielfältigen Konzepten gegen drei klägliche Naziaufmärsche: Am Montag, den 4. April 2016 gingen in Leipzig mehr als 1500 Menschen gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straße und beteiligten sich an verschiednen Aktionen für ein vielfältiges und weltoffenes Leipzig. Neben der Lichterkette und dem Friedensgebet fanden insgesamt fünf Demonstrationen statt. Neben einer Demonstration aus Leipzig-Leutzsch zog die Global Space Odyssey mit viel Öffentlichkeit in die Innenstadt. Der Demonstration von Leipzig nimmt Platz, die am Augustusplatz unter dem Motto „Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft“ begann, folgte eine weitere auf dem Dittrichring. Ebenfalls auf dem Augustusplatz fand eine gemeinsame Aktion von „Leipzig nimmt Platz“ mit „Literatur statt Hass“ statt. Der Augustusplatz wurde mit Literaturzitaten mittels Straßenkreide künstlerisch aufgewertet. Das Ergebnis bleibt für alle Leipziger_innen noch bis Dienstag 18 Uhr sichtbar. Auf den Kundgebungen des Aktionsnetzwerks kamen zudem das Social Center for All und die neu gegründete Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ zu Wort.

Wenn Linke und Rechte sich einig sind: Neue "Querfront"-Debatte in Deutschland

Gegen die USA, für Russland. Auch wenn AfD, Linke, Rechte oder Friedensmahnwachen auf den ersten Blick wenig politisch verbindet, auf diese Themen können sie sich oftmals einigen. Dabei werden auch extreme Positionen einbezogen, die nicht nur Verschwörungstheorien beinhalten, sondern zum rechten Rand gehören. Report München über neue politische Querverbindungen in Deutschland.

Brandenburg: Ämter bekommen Nottaste wegen aggressiver Reichsbürger

Reichsbürger sind radikale Steuerverweigerer und treten in Finanzämtern entsprechend aggressiv auf. Einer schaffte es sogar bis ins Dienstzimmer der Staatssekretärin. Nun testet Brandenburg ein Notruf-System. Außerdem soll das Publikum nur noch zu bestimmten Bereichen freien Zugang haben. Wegen Bedrohungen und zunehmender Aggressivität – „insbesondere seitens so genannter Reichsbürger“ – lässt das Brandenburger Finanzministerium ein Notruf-System in Finanzämtern testen. Das sagte Staatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) der MAZ. Die Pilotphase laufe in den Ämtern Calau (Oberspreewald-Lausitz) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald). Reichsbürger – in Brandenburg soll es etwa 200 geben – erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen es ab, Steuern zu zahlen. Laut Trochowski drang vor zwei Jahren ein Vertreter dieser als rechtsradikal eingestuften Gruppierung bis in ihr Arbeitszimmer vor und drohte ihr Gewalt an. Der über eine Tastenkombination am Computer auslösbare stille Alarm soll an den anderen Standorten nach der Pilotphase eingeführt werden, wie die Staatssekretärin ankündigte. Eine Amok-Alarm-Funktion komme hinzu. Außerdem sollen sukzessive alle Ämter, so umgestaltet werden, dass Publikumsverkehr in den Ämtern nur noch in bestimmten Bereichen stattfindet. 

Meißen: "Initiative Heimatschutz" provoziert auf dem Markt

Die „Initiative Heimatschutz“ wollte nicht in die Neugasse umziehen. Polizei musste einschreiten. Einmal mehr haben Anhänger und Sympathisanten der rechtsradikalen Initiative „Heimatschutz“für einen Eklat in Meißen gesorgt. Den Anlass bildete ein „Demokratischer Aktionstag“ der Initiative, welcher ursprünglich am Montag auf dem Marktplatz stattfinden sollte. Die Demonstration wurde in Absprache mit „Heimatschutz“-Initiatorin Nancy Kanzok auf die Neugasse verlegt. Nach Angaben des Landratsamtes Meißen sei Rücksicht auf die Interessen der Händler und Wirte genommen worden. Diese haben den Markt mittlerweile mit zahlreichen Terrassenplätzen bestückt, welche aufgrund des sonnigen Wetters auch gut nachgefragt sind. Übereinstimmenden Angaben von Polizei und Landratsamt zufolge wollten einige Teilnehmer des Aktionstages den Umzug auf die Neugasse nicht akzeptieren. Auf dem Platz vor der Sparkasse fand sich nur ein kleines Häuflein von Sympathisanten zusammen. Stattdessen sei versucht worden, eine neue Spontandemonstration für den Marktplatz anzumelden. Diese wurde jedoch erneut untersagt. Damit konnten sich einige „Heimatschutz“-Anhänger nicht abfinden. Auf der Facebook-Seite der rechtsradikalen Splittergruppe wird gezeigt, wie „Heimatschutz“-Redner Jens Schurig einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt fortwährend anbrüllt und dem Rathausangestellten droht.

http://www.sz-online.de/sachsen/rechtsradikale-provozieren-auf-dem-markt-3364112.html
 

NSU-Prozess: "Killer" auf Diät

Der Vorsitzende Richter stellt Beate Zschäpe im NSU-Prozess die nächsten Fragen - vor allem eine hat es in sich. Es geht ums Abnehmen, um sonderbare Spitznamen und einen ominösen Wetteinsatz. (...) Dann wechselt Götzl das Thema. Sein Tonfall ändert sich nicht, die Frage aber hat es in sich: "Könnten Sie bitte die in der Wette verwendeten Begriffe ,Killer' und ,Cleaner' erläutern?" Mehr sagt er nicht. Es geht um eine Wette zwischen Böhnhardt und Zschäpe, in der es ums Abnehmen ging. Auf einer DVD, die im Brandschutt der Wohnung an der Zwickauer Frühlingsstraße lag, fanden sich Fotos, die Böhnhardt und Zschäpe zeigen. Sie wetteten, bis zum einem bestimmten Datum ein bestimmtes Gewicht zu erreichen. Der Verlierer sollte "200x Videoclips schneiden". In einem Text dazu heißt es: "Killer setzt auf die Liese", "Cleaner setzt auf die Liese", "Liese setzt auf ihr Durchsetzungsvermögen: gegen Killer, gegen Cleaner". Dass es sich bei Liese um Zschäpe handelt, steht außer Frage. Es war im Untergrund ihr Spitzname. Bei "Cleaner" soll es sich um Böhnhardt, bei "Killer" um Mundlos handeln. Die Ermittler meinen, dass es sich bei den Videoclips, die der Wettverlierer schneiden sollte, um Szenen für den NSU-Bekennerfilm handelte. Zschäpe behauptete in ihrer Einlassung im Dezember 2015 hingegen, es sei um das Schneiden von harmlosen Serien wie etwa "Dr. House" gegangen. Sie hätten sich an der Werbung gestört, die sie deswegen aus den Aufnahmen gelöscht hätten. Das NSU-Video will sie erstmals in der Hauptverhandlung gesehen haben. Nun fragt Götzl nach den Namen "Killer" und "Cleaner". Wenn Zschäpe, wie sie selbst ausgesagt hat, von den Morden wusste, spricht "Killer" als Spitzname dann nicht dafür, dass sie - anders als behauptet - die Taten akzeptierte? Man darf auf Zschäpes Erklärung gespannt sein.

Pirna: Richterin schickt Hakenkreuz-Schwimmer ins Gefängnis

Kaltes Grausen trotz 30 Grad im Schatten: Als ein Dresdner im Geibeltbad sein T-Shirt auszog, riefen andere Gäste die Polizei. Es war heiß am 2. August letztes Jahr, und irgendwann war das T-Shirt durchgeschwitzt. Dann eben mit freiem Oberkörper übers Freibad-Gelände, was ja an sich auch überhaupt kein Problem ist. Es sei denn, man hat sich Hakenkreuze und Siegesrunen auf Brust, Rücken und Oberarme tätowieren lassen, so wie Peter M. aus Dresden. Er sei sich durchaus bewusst gewesen, dass die Nazi-Symbole bei den anderen Gästen im Pirnaer Geibeltbad ablehnende Reaktionen auslösen könnten, sagt der 31-Jährige am Dienstag am Amtsgericht Pirna. Deshalb habe er sich mit seinen drei Kumpels auch abseits des Trubels gesetzt und sich auf dem Weg zum Imbiss von ihnen Körperdeckung geben lassen. Verborgen blieben die unappetitlichen Tattoos aber weder den anderen Besuchern noch dem Personal in dem an jenem Sonntag gut besuchten Freibad. Die Polizei rückte an. Ein reichliches halbes Jahr später steht Peter M. in Pirna vor der Strafrichterin. Der Vorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. . Die Richterin verurteilt den mehrfach und einschlägig vorbestrafen Mann – es war nicht der erste Prozess wegen seiner Tattoos – zu vier Monaten Haft ohne Bewährung sowie Übernahme der Gerichtskosten.

Damentennis: Französin sorgt mit antiziganistischem Ausruf für Eklat

Rassismusskandal beim Damentennis in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina: Am Dienstag trafen in der Runde der besten 32 Spielerinnen Caroline Garcia aus Frankreich und die Rumänin Irina Begu aufeinander. Obwohl beide Spielerinnen in der Weltrangliste als 44. (Garcia) beziehungsweise 34. (Begu) anständig platziert sind, hätte die Partie wohl kaum für großes Aufsehen gesorgt. Nach einer Szene kurz vor dem Matchball ist das jedoch anders. Die Französin Garcia, die vor Kurzem noch die Deutsche Andrea Petkovic in Miami ausgeschaltet hatte, verschlug im dritten Satz beim Stand von 5:5 einen wichtigen Ball. Danach wandte sie sich in Richtung ihres Trainers, der auf der Tribüne saß, und schimpfte laut: "Ich verliere gegen diese verdammte Zigeunerin." Viele Zuschauer hörten die abfällige Bemerkung. Wie verschiedene rumänische Zuschauer berichteten, ist die Aussage auch auf den Aufnahmen einer Hintergrundkamera des Veranstalters WTA zu hören. In der Heimat von Begu, die den letzten Satz im Tiebreak für sich entscheiden konnte, schlug der Zwischenfall hohe Wellen. "Das Außenministerium und die rumänische Botschaft in Paris müssen im Fall Irina Begu intervenieren", forderte Ex-Außenminister Mircea Geoana. In den sozialen Netzwerken posteten Rumänen Fotos, auf denen die französische Flagge durchgestrichen ist. Übeltäterin Garcia hat sich bislang noch nicht geäußert. 

AfD-Chefin: Petry allein zu Haus

In Umfragen steht die AfD glänzend da, doch intern hängt der Haussegen schief: Frauke Petry sorgt mit ihren Alleingängen zunehmend für Kopfschütteln. Sind ihre Tage an der Spitze gezählt? Wer in diesen Tagen die Homepage der AfD besucht, dem fällt eines auf: Meldungen der Vorstandssprecherin Frauke Petry sucht man vergeblich. Hingegen finden sich ausführliche Presseerklärungen anderer Führungsmitglieder, unter anderem ihres Co-Sprechers Jörg Meuthen, des AfD-Vizes Alexander Gauland oder des sachsen-anhaltischen Landeschefs André Poggenburg. Es geht meist um aktuelle Themen: die Politik des Internationalen Währungsfonds, das EU-Türkei-Abkommen, den Tod des FDP-Politikers Hans-Dietrich Genscher. Von Petry aber, immerhin das bekannteste Gesicht der Partei: kein Bild, kein Text. Nichts. Fast wirkt es so, als habe sie die AfD schon verlassen, wie einst der frühere Partei-Mitgründer Bernd Lucke. Hat sie aber nicht. Ihre derzeitige Abwesenheit auf der offiziellen Seite ist ein Symptom für den schleichenden Prozess, der sich seit Längerem in der rechtspopulistischen AfD abzeichnet: Petry, auch sächsische Landes- und Fraktionschefin, ist an der Spitze zunehmend isoliert. Es sind weniger inhaltliche Differenzen, es ist ihr Stil, der manche in der Partei bereits an das Agieren Luckes erinnert - einst hatte sie ihm fehlenden Integrationswillen vorgehalten.

Kontopfändung bei Beatrix von Storch: AfD-Vize scheitert mit GEZ-Boykott

Beatrix von Storch ist mit ihrem GEZ-Boykott vorerst gescheitert. Weil sich die AfD-Vize-Chefin weigerte, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, wurde ihr Konto gepfändet. Die stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, führt schon länger einen Privatkrieg gegen die Finanzierung der TV-Anstalten und boykottiert die GEZ, also den Rundfunkbeitrag. Nun kommt es sie teuer zu stehen, dass sie sich beharrlich weigerte, den Beitrag zu bezahlen. Wie von Storch selbst bei Twitter mitteilte, wurde ihr Konto gepfändet. „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre....“, postete sie am Montag. Offenbar hat sie den Kommentar aber wieder gelöscht. Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser bestätigte jedoch am Dienstag die Pfändung. Von Storch sei schon immer sehr kritisch gegenüber den Rundfunkbeiträgen gewesen. Seit der Reform 2013 sei sie Totalverweigerin, habe aber auch mal gezahlt. So seien rund 240 Euro aufgelaufen, die nun gepfändet worden seien, sagte Gläser.

Keine Maßnahmen gegen AfD-Vorstand in Rheinland-Pfalz

Nach dem Kontakt eines Vorstandsmitglieds der rheinland-pfälzischen AfD zu Anhängern der rechten Szene sind seitens der Partei bislang keine disziplinarischen Konsequenzen geplant. Das sagte ein Sprecher des AfD-Landesverbandes am Montag auf Anfrage. Attila Sonal vom Kreisverband Kaiserslautern habe glaubhaft dargelegt, dass der Kontakt nicht beabsichtigt gewesen sei. Zudem habe er die Partei über die politische Orientierung der Kontaktpersonen informiert, sobald er davon erfahren habe.

Freiburg: Vorwürfe gegen AfD-Politiker Mandic wegen Rechtsradikalismus

Der Rechtsanwalt, Burschenschaftler und AfD-Politiker Dubravko Mandic soll an rechtsradikalen Feiern bei seiner Burschenschaft teilgenommen haben. Sein Parteivorstand hält still.

Hamburg-Blankenese: Anwohner von Nobelviertel blockieren Bau eines Flüchtlingsheims

Sie markieren heimlich Bäume, versperren Zufahrten und stellen Eilanträge: So will eine Gruppe von Anwohnern den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Blankenese stoppen.

Twitter: #IchwähleAfD weil ich in der Wahlkabine ausgerutscht bin

Die sozialen Netze haben ihre Tücken: Ein Twitternutzer hat den Hashtag "Ich wähle AfD" gekapert und daraus ein Schmäh-Tag gemacht. Darunter versammeln sich nun die schönsten AfD-Veräppelungen. 

Panama Papers belasten rechtsextremen Front National

Die Enthüllungen aus Panama bringen auch Politiker in Frankreich in Bedrängnis. Gegen den Front National wurde bereits wegen Steuerbetrugs ermittelt. Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers um Briefkastenfirmen in Steueroasen treffen nun auch den rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich. Wie die Tageszeitung Le Monde berichtet, haben Vertraute von Parteichefin Marine Le Pen ein "ausgeklügeltes Offshoresystem" entwickelt, um über Tarnfirmen und falsche Rechnungen Geld aus Frankreich zu schaffen. Ziel sei es gewesen, den "französischen Anti-Geldwäsche-Behörden zu entgehen", schreibt die Zeitung. Das Geld sei über Hongkong, Singapur, die Britischen Jungferninseln und Panama geflossen. 

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