Nach den Rechten sehen: Passau: Geheimes Neonazi-Treffen mit Udo Voigt +++ Berlin: Rassistische Attacke im U-Bahnhof Seestraße +++ Verfassungsschutz soll V-Mann vor Strafverfolgung geschützt haben.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Passau: Geheimes Neonazi-Treffen mit Udo Voigt

Ein geheimes Neonazi-Treffen mit  Ex-NPD-Chef Udo Voigt hat heute in einem Innviertler Wirtshaus nahe der bayerischen Grenze in Passau stattgefunden. Österreichische Sicherheitskräfte, mehrere Streifenwagenbesatzungen, überwachten die rund 60 Teilnehmer*innen. Der geplante Auftritt eines Liedermachers entfiel. Organisator war ein strammer Rechter aus Passau-Neustift (mediendenk.de).

Berlin: Rassistische Attacke im U-Bahnhof Seestraße

Bei einem fremdenfeindlichen Übergriff in Berlin-Wedding ist ein dunkelhäutiger Mann verletzt worden. Nach Polizeiangaben vom Sonntag war der 28-Jährige am Vorabend im U-Bahnhof Seestraße rassistisch beschimpft worden. Der Beleidigte spuckte seinem Kontrahenten ins Gesicht, woraufhin dieser zurückspuckte und seinem Gegenüber mehrfach mit den Fäusten ins Gesicht schlug. Anschließend bedrohte der Angreifer den 28-Jährigen mit einem Messer und stieß ihn ins Gleisbett der U-Bahn. Das Opfer konnte von selbst wieder herausklettern (Sächsische Zeitung).

Verfassungsschutz soll V-Mann vor Strafverfolgung geschützt haben

Der Thüringer Verfassungsschutz soll 2003 nach Informationen des MDR Thüringen einen Besitzer illegaler Kriegswaffen vor Strafverfolgung geschützt haben. Der Mann habe zu diesem Zeitpunkt als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet, berichtete der Sender am Sonntag. Der Verfassungsschutz soll diese Informationen nicht an die Polizei weitergegeben haben (T-Online).

Neuer Chefredakteur für die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme"

Das NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ hat einen neuen Chefredakteur – und der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter ein Amt weniger. Nach sechs Jahren an der Spitze der DS-Redaktion gibt der 51-Jährige das Amt ab. Als neuer Chefredakteur präsentiert sich in der Januar-Ausgabe der Parteizeitung Peter Schreiber (40), der im Oktober 2012 bereits als Geschäftsführer des DS-Verlags eingesetzt worden war (Blick nach rechts).

NSU-Prozess: Die heimliche Siegerin

Mit einem Riesenprozess und enormen Kosten glaubt der Staat, das Thema Rechtsextremismus exemplarisch exorzieren zu können. Die Angeklagte Zschäpe indes genießt den Wirbel um sich und sieht sich als Heldin der Szene. Hannelore Crolly schreibt dazu in der Welt unter anderem so deprimierend wie richtig: "So bleiben die meisten der drängenden Fragen offen. Warum gerade diese Opfer, gab es nicht doch mehr Mitwisser, welche Rolle spielte der Verfassungsschutz wirklich? All das wird der Prozess nicht offenlegen, weil es im Strafprozess nur um die Frage gehen soll, ob Zschäpe etwas wusste, und wenn ja, was. "

Das größte Rätsel des NSU-Terrors

Warum wurde 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet? Wie viele Täter gab es? Nun soll im Zschäpe-Prozess am 16.01.2014 der damals schwer verletzte Beamte Martin A. aussagen. Er hat Angst (Welt online).

Brandenburg: 37 Tonträger auf Index

Sie sind für die Rechtsextremen ein harter Wirtschaftsfaktor: CDs und andere Tonträger mit gewaltverherrlichender Musik. In Brandenburg gibt es besonders viele Bands. Deren hetzerische und gewaltverherrlichende Musik wollen die Ermittler nicht dulden. So hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im vergangenen Jahr auf Antrag des Landeskriminalamts 37 Tonträger auf den Index gesetzt - darunter 28 CDs der Neonazi-Szene, wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte (PNN.de).

Minderjährige Geflüchtete: »Wir sind die Zukunft! Wir bleiben hier!«

Minderjährige Geflüchtete mit und ohne Angehörige kommen aus Kriegsgebieten oder Diktaturen, sind verfolgt oder misshandelt worden, traumatisiert und müssen sich in einem fremden Land, in fremder Sprache, mit unbekannten Regeln und Gesetzen zurechtfinden – oder besser gesagt zu ihrem Recht finden. Denn obwohl die UN-Kinderrechtskonvention seit 2010 besagt, dass alle Kinder die hier leben – also auch diejenigen die auf der Flucht sind – faktisch gleichgestellt werden, machen minderjährige Geflüchtete eine andere Erfahrung (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Das Intrigenstadl der NPD

Einen jungen „Kameraden“ soll er belästigt haben: Dieser Vorwurf hat den bisherigen Vorsitzenden Holger Apfel kurz vor Weihnachten das Amt sowie die Mitgliedschaft in der NPD gekostet. Bewiesen ist bislang nichts – und Indizien weisen auf eine Intrige hin (publikative.org).

1. Mai-Aufmarsch der Worch-Partei

Ebenso wie im vorigen Jahr wollen Neonazis auch 2014 am 1. Mai durch Dortmund ziehen. Dies ist bisher die erste Demonstration der Szene am Tag der Arbeit, für die öffentlich geworben wird. Weitere Ankündigungen dürften in den nächsten Wochen folgen. Angemeldet wurde die Veranstaltung von Christian Worchs Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR), die in der Ruhrgebietsmetropole die Nachfolge des 2012 verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) angetreten hat. Unterstützt werde die Demo nicht nur von „parteifreien Aktivisten“, sondern auch „durch zahlreiche Mitglieder der NPD“, behauptet „Die Rechte“, ohne dafür freilich einen Beweis anzutreten (Blick nach rechts).

Neonazis missbrauchen Presseausweise

Mitglieder der rechtsextremen Szene verschaffen sich mit Presseausweisen immer häufiger Zugang zu abgesperrten Bereichen - etwa bei Prozessen und Demonstrationen. Eines ihrer Ziele: Journalisten einzuschüchtern (Deutsche Welle).

Berlin: Demo gegen die Böllerangriffe aufs Heim

In Berlin-Hellersdorf haben am Samstag 250 Menschen für die dortigen Flüchtlinge demonstriert. Deren Heim war Silvester mit Feuerwerk angegriffen worden (taz).

NPD-Verbot trotz Selbstzerlegung? »Es darf kein Recht auf Volksverhetzung geben«

Trotz des desolaten Zustands der NPD: Antifaschisten fordern weiter Parteiverbot. Ein Gespräch mit Professor Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und ehemaliger Rektor der Berliner Humboldt-Universität (1990–1992). Der meint u.a.: "Der NPD wurde schon oft vorausgesagt, in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Darauf ist jedoch kein Verlaß. Schließlich ist sie noch immer in zwei Landtagen – nämlich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – vertreten." (jW).

Zum "Salut de la Quenelle"-Gruß und seiner antisemitischen Botschaft

Der französische Komiker Dieudonné M’bala M’bala ist bereits öfter durch antisemitische Aussagen aufgefallen. Der von ihm erfundene Gruß »Salut de la quenelle« gilt einigen als Zeichen des Widerstands, ist aber ein antisemitisches Statement, dass aussagen soll, seinem Gegenüber einen Knödel in den Hintern zu stecken (Jungle World).

Nazi-Vater kämpft um Sorgerecht für Eva Braun

Ein US-Neonazi zieht in den Kampf: Nach Adolf Hitler und Aryan Nation wurde ihm auch sein drittes Kind mit Nazi-Namen weggenommen, die kleine Eva Braun. Doch Heath Campbell will für das Sorgerecht kämpfen (news.de).