05.11.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rechter Terror in Sachsen-Anhalt: Nazis entführen Antifaschisten +++ Mangelnde Finanzierung: Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen droht das Aus  +++ Neonazis: Ende der Volksfront von Rechts?

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechter Terror in Sachsen-Anhalt: Nazis entführen Antifaschisten

Nach einer Antifa-Demo in Burg werden Linke von Neonazis gejagt. Ein 18-Jähriger wird verschleppt und dann „stark lädiert“ im Wald liegen gelassen. (taz) Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts des Menschenraubs, der gefährlichen Körperverletzung und Diebstahls aufgenommen, sagt ein Sprecher der Polizei. Und: Eine politische Motivation sei "nicht ausgeschlossen". (taz)

Mangelnde Finanzierung: Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen droht das Aus

Der Freistaat Sachsen kürzt die finanziellen Mittel: Zwei Anlaufstellen für Betroffene rechtsextremer und rassistischer Gewalt stehen vor dem Aus. Dagegen wehren sich Vereine, Oppositionsparteien, Kirchen- und Gewerkschaftsvertretungen. (Spiegel Online, MDR Online, Mut gegen Rechte Gewalt, Dresdner Neueste Nachrichten, Döbelner Allgemeine Zeitung) Nun lenkt das sächsische Finanzministerium in letzter Minute ein. (taz)

Neonazis: Ende der Volksfront von Rechts?

Das Verhältnis zwischen dem Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel und Thomas "Steiner" Wulff, einem der wichtigsten Wortführer des neonazistischen  Kameradschaftsspektrums innerhalb und außerhalb der NPD, gleichzeitig Vizechef des Hamburger Landesverbands der Partei, ist zerrüttet.  Nach dem desolaten Ergebnis für die NPD bei der Bundestagswahl und speziell in Hamburg (0,6%) fordert der Bundesvorstand um Apfel nun den Ausschluss des militanten Neonazis. (Zeit Online) Unterdessen fordert die DGB Jugend in Dachau das Verbot der NPD. Bei der Gedenkfeier zum Jahrestag des Novemberpogroms im ehemaligen Konzentrationslager warnen die Rednerinnen und Redner vor dem wachsenden Antisemitismus - und fordern dazu auch ein entschlossenes Handeln. (Sueddeutsche.de)

NSU-Prozess beschäftigt sich erstmals mit dem Tod von Böhnhardt und Mundlos

Was geschah in den letzten Stunden vor dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Diese Frage wird ziemlich genau zwei Jahre nach dem Enttarnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) das Oberlandesgericht in München beschäftigen. Mit Polizeidirektor Michael Menzel ist am Mittwoch der damalige Einsatzleiter geladen. (Thüringer Allgemeine Zeitung) Auch zwei Jahre nach Enttarnung des NSU leiden die Angehörigen der Opfer unter den Folgen des Terrors. Nirgendwo treten die Qualen der Familien und das Versagen der Behörden so deutlich zutage wie im Prozess. (Tagesspiegel) Gamze Kubasik, Tochter eines Ermordeten, spricht in München über das Leid ihrer Familie. Sie wünscht sich hundertprozentige Aufklärung. Dass man heute vom Versagen der Behörden spricht, reicht ihr nicht. (Deutsche Welle) Unterdessen zeichnet die Reportage "Der NSU. Eine Spurensuche" den Weg des NSU-Trios zum Terror nach. Sie befeuert auch das Gerücht um einen dritten Mann. (taz) Zwei Jahre nach Auffliegen des NSU bleiben viele Fragen noch offen, wie Katharina König von der Linkspartei betont. In Sachsen stehen derweil Beratungsteams gegen Rechts vor dem finanziellen Aus. (Publikative.org)

Am Jahrestag der Reichspogromnacht: Pro NRW-Kundgebung verboten

Ausgerechnet am 9. November, dem Tag, an dem vor 75 Jahren in Deutschland die Synagogen brannten und Menschen jüdischen Glaubens Freiheit und Leben verloren, will die rechtspopulistische Pro NRW in Neumühl und in Bergheim demonstrieren. Die Polizei hat die Kundgebung verboten, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff , fürchtet aber auch, Richter könnten das Verbot noch kippen. (Der Westen) Unterdessen ist die Werbeaktion einer Therme nach hinten losgegangen: Am 75. Jahrestag der antisemitischen Pogrome im Dritten Reich wird eine "lange romantische Kristallnacht" angeboten. Die Netzgemeinde ist empört. (Stern.de)

Viele Wege führen nach Berlin: AfD testet, wie islamfeindlich ihre Mitglieder sind

Wer nach dem Aufnahmestopp für (ehemalige) Mitglieder der sich in der unfreiwilligen Selbsteliminierung befindlichen Kleinstpartei Die Freiheit glaubte, die AfD sei entfernt von rechtspopulistischen Gefilden, der wurde dieses Wochenende eines Besseren belehrt. Parteisprecher Lucke musste für die Abgrenzung der neuen Sympathisantinnen und Sympathisanten intern Kritik einstecken, saß die Situation dann aber aus. Erstmal abwarten, wie sich das entwickelt. Nun wertet er – ganz der Professor – die Islamfeindlichkeit innerhalb der AfD aus. (Endstation Rechts)

Marschieren für ein weißes Russland: Nationalisten demonstrieren in Moskau

Mehrere Tausend Nationalistinnen und Nationalisten sind durch Moskau gezogen. Beim "Russischen Marsch" wurden mehrere Rechtsextreme wegen des Tragens von Nazi-Symbolen sowie des Skandierens von Nazi-Parolen festgenommen. (tagesschau.deEiner der bekanntesten Oppositionellen Russlands, Aleksej Nawalnyj, blieb diesmal fern – hatte aber zur Teilnahme aufgerufen. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Griechischer Regierungschef sagt der politischen Gewalt den Kampf an

Nach der Ermordung von zwei Mitgliedern der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte hat Regierungschef Antonis Samaras der politischen Gewalt einen "unerbittlichen" Kampf angesagt. "Wir werden unter keinen Umständen dulden, dass die Demokratie der kriminellen Gewalt unterliegt", sagte Samaras am Montagabend im Fernsehsender Mega. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte in Athen, für einen Mord gebe es "keinerlei politische Rechtfertigung". (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Nazi-Raubkunst: Fahnder entdecken milliardenschweren Kunstschatz in vermüllter Wohnung

Ein 80-jähriger Münchner hat laut einem Magazinbericht jahrzehntelang einen gewaltigen Kunstschatz gehortet. Die Sammlung aus Nazi-Raubgut soll eine Milliarde Euro wert sein und 1500 Gemälde umfassen, darunter Werke von Picasso und Matisse. Der Fund lagerte offenbar in einem vermüllten Apartment. (Spiegel OnlineFocus OnlineSueddeutsche.deZeit Online)

Ex-Verfassungsschutzchef von Thüringen soll von Anwerbung eines NPD Funktionärs gewusst haben

Der frühere Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, soll von der Anwerbung des NPD-Funktionärs Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann gewusst haben. (Focus Online, MDR Online)

Diskriminierung an Berlins Schulen: Schluss mit dem Hundegebell

In Berlin fand am Freitag das erste große Symposium über ethnische Diskriminierung an Schulen statt. Berichte von Ausgrenzungserfahrungen gab es zuhauf. (taz)

Crawinkel: Bürgerinitiative mit Demokratiepreis ausgezeichnet

Eine Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus aus Crawinkel ist am Montag mit dem Thüringer Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Nach Angaben des Sozialministeriums hatte die Initiative mit mehr als 40 Vereinen und Bürgergruppen aus dem Landkreis Gotha einen Aktionstag organisiert, um gegen den Erwerb eines Grundstücks durch Käufer aus dem rechtsextremen Spektrum zu protestieren. Das Gelände in der 1.500-Einwohner-Gemeinde gilt mittlerweile als Treffpunkt der rechten Szene. (MDR Online, Thüringer Allgemeine Zeitung)

Neue Jobs in MV: Mehr Stellen beim Verfassungsschutz

Die Landespolitik fordert Konsequenzen aus der Pannenserie bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. Über mehr Personal wird ebenso nachgedacht wie über stärkere Kontrolle und den Einsatz von V-Leuten. (Nordkurier)

drucken