Nach den Rechten sehen: Neonazis attackieren SPD-Wahlkämpfer in Berlin-Buch +++ Berlin-Hellersdorf: Rassistischer Angriff +++ Kundgebung nach rechtem Brandanschlag in Berlin-Köpenick.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Berlin: Neonazis attackieren SPD-Wahlkämpfer in Buch
Seit Wochen wird der Wahlkampf der demokratischen Parteien in Karow und Buch massiv behindert. Aufgehängte Wahlplakate werden nach kurzer Zeit gestohlen. Am Samstag, dem 3. Mai 2014, wurden nun SPD- Wahlkämpfer beim Hängen von Wahlplakaten in Buch und an einem Infostand im Ortskern massiv von Neonazis bedrängt. “Junge Männer, später auch eine Frau, sammelten sich in der Nähe und begannen, uns zu fotografieren. Danach suchten sie die direkte Konfrontation. Eine 60jährige Frau wurde von einem Neonazi zu Boden gestoßen”, schildert der örtliche SPD-Vorsitzende Carsten Reichert. Da die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichten, musste ein Infostand der SPD etwas früher als geplant beendet werden. Ein Großteil der anwesenden SPD- Mitglieder verließ unter Gewaltandrohungen mit der S- Bahn Buch. Einzelne von ihnen wurden auch in Karow noch von den Neonazis bedroht (Pankower Allgemeine Zeitung, ND)
Hellersdorf: Rassistischer Angriff
Weil er eine dunkle Hautfarbe hat, ist ein 26-jähriger Deutscher am Samstagnachmittag in Hellersdorf von zwei unbekannten Männern beschimpft und geschlagen worden. Die beiden Angreifer rempelten ihr Opfer kurz vor 15 Uhr im Regine-Hildebrandt-Park erst an, riefen fremdenfeindliche Sprüche und schlugen dem jungen Mann dann mit der Faust ins Gesicht. Danach flüchteten sie. Der 26-Jährige erlitt eine leichte Gesichtsverletzung. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen (Tagesspiegel, Berliner Zeitung).
Kundgebung nach rechtem Brandanschlag in Berlin-Köpenick
Als Reaktion nach einem rechten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Berlin-Köpenick demonstrierten am Sonntag 120 Menschen gegen Rassismus. In der Nacht zu Mittwoch hatten zwei Männer versucht, die Sammelunterkunft für Flüchtlinge in der Salvador-Allende-Straße in Berlin-Köpenick in Brand zu setzen. Nach Polizeiangaben besprühten die beiden kurz vor 23 Uhr eine Notausgangstür aus Metall des Flüchtlingsheims mit einer Flüssigkeit und zündeten sie an. Einer der Täter zeigte dabei den Hitlergruß. Nach wenigen Minuten erloschen die Flammen von selbst. Kurze Zeit später nahm die Polizei einen 20-jährigen und einen 21-jährigen Mann als Tatverdächtige in der näheren Umgebung fest (Störungsmelder.org).
1 Jahr NSU-Prozess: Das Böse ist eingefangen
Alle Aufmerksamkeit konzentriert sich derzeit auf den NSU-Prozess. Die rechtsextreme Szene gerät dabei aus dem Blick. Der Rassismus der Mitte ebenso. Ein Kommentar von Andreas Speit in der taz.
Nachlese 1. Mai: Dortmund
Nach den Neonazi-Demos in Dortmund ziehen Polizei und Nazi-Gegner weitgehend positiv Bilanz. Allerdings gab es sowohl auf Seiten der Rechten wie auch bei den Nazi-Gegnern Ausfälle. Eine Gruppe Linker attackierte laut Polizei einige Pferde der Reiterstaffel. Auch gegen Neonazis werde ermittelt - wegen rassistischen Parolen und eines Flaschenwurfs (DerWesten)
Nachlese 1. Mai Plauen
Die Polizei in Plauen kesselt über Stunden hinweg Demonstranten ein, die friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestierten, und stürmt gar eine Kirche (Frankfurter Rundschau). "Blick nach rechts" hat einen ausführlichen Plauen-Bericht.
Nachlese 1. Mai Rostock
Nur knapp 350 Neonazis konnte Anmelder David Petereit (NPD) am 1. Mai dazu bewegen in Rostock aufzumarschieren, deutlich weniger als befürchtet. Gegendemonstranten zwangen die NPD mit Blockaden erst in ein anderes Stadtviertel, verzögerten den Aufmarsch und die Abreise um mehrere Stunden und erreichten schließlich den vorzeitigen Abbruch der Demonstration. Voraus gegangen war ein juristisches Tauziehen um die Gegenproteste (Störungsmelder.org).
#1MaiNazifrei- Eine Zusammenfassung
Fast 2.000 extrem Rechte marschierten am 1. Mai bundesweit auf. An allen Orten überragte der Gegenprotest die Zahl der Neonazis um ein Vielfaches. Teils kam es zu erheblichen Einschränkungen der extrem rechten Demonstrationen (Publikative.org).
Straftaten-Statistik: Die Mär vom Anstieg der linken Kriminalität
Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch linksextremistische Straftäter ist nach SPIEGEL-Informationen weniger besorgniserregend, als es jüngste Statistiken glauben machen. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich gemeldet, Linke hätten im vergangenen Jahr 8673 politisch motivierte Straftaten verübt - 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Tatsächlich sind für den satten Anstieg im Wesentlichen Sachbeschädigungen, vor allem aber "Verstöße gegen das Versammlungsgesetz" verantwortlich. Dahinter verbergen sich auch Hunderte Fälle von Sitzblockaden, viele davon gegen Aufmärsche von Neonazis. Die Gesamtzahl dieser Verstöße ist von 802 auf 1924 gestiegen (Spiegel online).
Friedlicher Protest gegen Pro NRW in Bochum am Samstag
Mit einem gellenden Pfeifkonzert und einer Informations-Kundgebung sorgten rund 150 Menschen am Samstag in der Innenstadt dafür, dass eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“ sozusagen ins Leere lief. Das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“, ein Zusammenschluss verschiedener Parteien und Organisationen, hatte zu diesem Protest aufgerufen (DerWesten).
Rechtsextremer Horst Mahler: Mahler wegen Kampfschrift angeklagt
Deutschlands bekanntester Holocaust-Leugner, der in Haft sitzende Ex-Terrorist und Neonazi Horst Mahler, ist erneut wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Grund für die Anklage ist das von Mahler in der Haftanstalt in Brandenburg/Havel verfasste, von dort hinausgeschmuggelte und im Internet veröffentlichte Pamphlet „Das Ende der Wanderschaft“ (pnn.de).
NPD- Die falschen Friedensfreunde!
Die stellvertretende bayerische NPD Landesvorsitzende Sigrid Schüßler fordert die „Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Verteidigung der Heimat.“ Sie plädiert im Bundestagswahlkampf 2013 für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und befürwortet „zu hundert Prozent“ die Proteste gegen das Asylbewerberheim im Berliner Bezirk Hellersdorf. Schüßler, NPD-Vize Karl Richter und viele andere NPDlerInnen tauchen jetzt auf den sogenannten „Montagsmahnwachen“ auf, präsentieren sich dort als Menschen und Friedensfreunde. Auch auf den Seiten der „Friedensbewegung“ dürfen sie ungeniert ihre Ideologie in die Welt hinaus posaunen. Welche Strategie verfolgt die Partei der Ewiggestrigen damit? (Der Freitag).
Was tun gegen den Rechtsruck in Europa
Zuwanderung begrenzen, Homo-Ehe verhindern und das "Übel EU": Fast ein Fünftel der finnischen Wähler unterstützt das Programm der rechtspopulistischen "Basisfinnen". Aus Entsetzen über die Radikalisierung verbringt unsere Autorin nun ihre Freizeit damit, junge Menschen für Europa zu begeistern (sueddeutsche.de).
Die Debatte zu Rassismus bleibt aus
Initiativen analysieren im Bericht »Berliner Zustände 2013« die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Roma. Neuer »Schattenbericht« zu Rechtsextremismus und Rassismus in Berlin erschienen. Initiativen kritisieren fehlende Problematisierung von institutionellem Rassismus (ND).
Kroatischer Rechtsrocker Thompson geht gegen Kritiker vor
Nach einem abgesagten Konzert startet der kroatische Rechtsrocker Thompson eine Kampagne - und stellt seine Kritiker an den Pranger. Sozialen Netzwerke und kroatische Internetportale unterstützen Kroatiens erfolgreichster Musiker dabei (Frankfurter Rundschau).
Eurovision Song Contest: Russlands moralisches Verderben
Beim Eurovision Song Contest in Kopenhagen schickt Österreich den Transvestiten Conchita Wurst auf die Bühne. Putins Parteikamerad Vitaly Milonov fürchtet um die Moral des russischen Volks - man müsse dem "Perversen aus Österreich" verbieten aufzutreten, findet der Politiker (Frankfurter Rundschau).
