Nach den Rechten sehen: #NieWieda: Wo Pegida marschiert und wer dagegen protestiert +++ Magdeburg: Rechtsextreme stürmen Disko und schlagen Gäste +++ Rechte Rebellion in der AfD.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Pegida Dresden bekommt Hilfe aus Großbritannien
In Großbritannien ruft der Gründer der englischen Anti-Islam-Bewegung English Defense League dazu auf, nach Dresden zu fahren. Er selbst habe schon ein Flugticket, sagt Tommy Robinson (taz).
Pegida-Aktivist: Karl Schmitt will die Angst nach Berlin bringen
Karl Schmitt (60) hat für Montag eine Pegida-Demo in der Hauptstadt angemeldet. Doch auch Gegner wollen mobilisieren. Dr. Karl Schmitt (60) hat eine Demonstration mit dem Namen „Bärgida“ angemeldet, zu der er am Montag mindestens 300 Unterstützer erwartet. Auf der Facebookseite der „Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ haben schon 350 Teilnehmer zugesagt. Diverse linke Gruppen mobilisieren ebenfalls über das Internet zu Gegenveranstaltungen. Allein die türkische Gemeinde will deshalb 10.000 Demonstranten auf die Straße bringen. „Ich rechne damit, dass es Störungen und Attacken geben wird“, sagt der gebürtige Dortmunder Schmitt. Und betont: „Wir werden friedlich spazieren, mit ein paar Transparenten und vielen Deutschlandfahnen. Ich finde es wichtig, dass auch meine Enkel dieses Land noch als Land der Deutschen erleben.“ In die rechte Ecke will sich der Organisator nicht drängen lassen. Er sei nicht gegen Einwanderung, sondern für eine „vernünftige Asylpolitik“. Seit 20 Jahren sei er politisch aktiv, erklärt Schmitt. Saß unter anderem für die CDU in der Pankower BVV, zuletzt war er Schatzmeister der Partei in Lübars. Vor acht Jahren trat er aus, trennte sich offenbar im Streit: „Ich konnte den Kurs der Partei nicht mehr mittragen“. Seither engagierte sich der Mann unter anderem bei „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ (B.Z., Tagesspiegel, Berliner Zeitung).
Verhindern, dass „Kögida“ durch Köln zieht
Ein Zusammenschluss aus 43 Organisationen ruft zum Widerstand gegen die geplante „Kögida“-Demonstration am Montag auf. An insgesamt vier Orten sind Kundgebungen und Demos geplant. Sie wollen verhindern, dass „Kögida“ durch die Stadt ziehen kann (ksta.de, report-k, rp-online).
Rogida: Bündnis plant heute Gegendemo
Gegenwind für die Bewegung Rostocker gegen die Islamisierung des Abendlands (Rogida): Eine Woche vor dem geplanten Demonstrationszug durch die Hansestadt setzt das Bündnis Rostock nazifrei ein Zeichen für eine bunte und weltoffene Stadt. Am Montag um 16 Uhr startet eine Kundgebung am Doberaner Platz, eine Stunde später eine weitere am Kröpeliner Tor. Zur Rogida-Gegendemonstration am 12. Januar haben sich bereits jetzt mehr als 700 Teilnehmer über die sozialen Netzwerke angekündigt (nnn).
OB Kuhn spricht bei Anti-Pegida-Demo in Stuttgart
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn spricht bei der Anti-Pegida-Demonstration am 5. Januar. Bei der Demo auf dem Schlossplatz werden mindestens 1000 Demonstranten erwartet (Stuttgarter Nachrichten).
Protestaktion gegen Pegida in Hamburg kann doch stattfinden
In einigen deutschen Städten protestieren Menschen gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes. In Hamburg soll nun eine Demonstration gegen Pegida stattfinden: "Tegida". Am Montagabend gehen Hamburger unter dem Namen "Tegida" (Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes) gegen die Pegida-Bewegung auf die Straße. Zuvor war die Aktion kurzzeitig abgesagt worden. Die Versammlung in Hamburg findet wohl auf dem Ida-Ehre-Platz statt und wurde zunächst von einer Privatperson angemeldet. Etwa 50 Teilnehmer wurden nach Angaben eines Polizeisprechers erwartet. Doch auf der Facebook-Seite der Veranstaltung hatten sich bis Sonnabendabend 2300 Teilnehmer angekündigt - dann wurde die Veranstaltung plötzlich aus dem sozialen Netzwerk gelöscht. Die Begründung des Initiators: "Ich als Privatperson kann die alleinige Verantwortung nicht mehr tragen. Ich müsste in diesem Ausmaß, die die Veranstaltung mittlerweile angenommen hat, Ordner stellen und für Eure Sicherheit sorgen." Nun scheint dies aber geklärt (Hamburger Abendblatt).
Anti-Pegida-Demonstration in Münster: Ein Riegel gegen Fremdenfeindlichkeit
Am Montag ist Münster auf den Beinen. Viele Menschen der lebenswertesten Stadt der Welt versammeln sich heute um 18 Uhr vor dem Rathaus, um als Masse „Münster gegen Pegida“ ein starkes Zeichen zu setzen (wn).
#NieWieda: Wo Pegida marschiert und wer dagegen protestiert
In mehreren Städten sind im Januar erneut Aufmärsche gegen Flüchtlinge, Islam und für ein rigides Asylrecht angekündigt. Ein Überblick im ND
Islam-Experte im Interview: "Pegida stärkt Salafismus"
Wo verläuft die Grenze zwischen berechtigter Kritik und Fremdenfeindlichkeit? Ein Interview mit dem Politik- und Islamwissenschaftler Thorsten Schneiders, der meint, dass Pegida das Gegenteil von dem erreicht, was die Bewegung fordert (n-tv).
Pegida in NRW vor Spaltung – führende Neonazis aktiv
Die antimuslimische Bewegung Pegida steht in Nordrhein-Westfalen offenbar vor der Spaltung. An der Relativierung des Holocaust scheiden sich die Geister in der Wutbürger-Bewegung. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann, der bisher zu den Wortführern dieser Protestbewegung zählte, sieht "die Überparteilichkeit" der Organisation durch die Aktivitäten führender Neonazis "in Frage gestellt und konterkariert". Heumann, selbst Parteimitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD), zog seine Anmeldung für eine Pegida-Demonstration am 12. Januar dieses Jahres vor dem Düsseldorfer Landtag zurück. Grund dafür sind die von Spiegel TV veröffentlichten Äußerungen der Mitorganisatorin Melanie Dittmer, für sie sei es "völlig unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat oder nicht". Dittmer gehört zu den Organisationsteams etlicher Pegida-Demonstrationen an und ist deren Pressesprecherin in NRW. Zugleich ist sie Mitglied der rechtspopulistischen Organisation Pro NRW (Badische Zeitung, BILD).
So quälen sich die Kirchen mit "Pegida"
Die Anti-Islam-Proteste schüren Fremdenfeindlichkeit; das ist zu verurteilen - so weit reicht der kirchliche Konsens. Wie aber mit den Teilnehmern umgehen? Schließlich laufen bei den Demos auch reichlich Christen mit (rp).
PEGIDA? Und wo bleibt unsere Angst?
Immer mehr Politiker zeigen Verständnis für die “Pegida”-Demonstranten und mahnen, diese ernst zu nehmen. Ich habe auch Ängste. Große Ängste. Ängste vor diesen Nazis und den sogenannten „Nicht-Nazis“ und dieser Bewegung. Wer macht sich Gedanken darüber, möchte Ok-Hee Jeong wissen (migazin).
Pegida: Eine Schlägerei und die ersten Unstimmigkeiten im Bild der gewaltfreien Demonstranten
Es begann alles mit einem Interview auf dem linken Dresdner Portal „Alternative Dresdner Nachrichten“ adnn.me. In diesem schildern zwei Geschädigte einen Überfall von rund 50 offenkundigen PEGIDA-Anhängern am 22. Dezember 2014 im Anschluss an das „Weihnachtssingen“ auf eine Gruppe von jugendlichen Migranten. Was das Interview so bemerkenswert macht – die Polizei in Dresden scheint, so zeigt es zumindest die Polizeimeldung zu dem Vorgang, Opfer und Täter irgendwie anders herum zu sehen. Nun gehen weitere Medien der Geschichte nach – auch die L-IZ. Denn bislang geben sich PEGIDA-Anhänger betont gewaltfrei (l-iz, mdr).
Frankfurter Sozialpsychologen sehen Pegida „mit Besorgnis”
Frankfurter Sozialpsychologen sehen die islamkritische Bewegung Pegida „mit großer Besorgnis”. In einem Positionspapier schreiben Prof. Rolf van Dick und sieben Kollegen der Goethe-Universität: „Jetzt bestätigt sich, was wir - gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen in der Wissenschaft - bereits seit über 20 Jahren sagen: Fremdenfeindlichkeit ist kein Problem von einigen wenigen Rechtsextremen, sondern Fremdenfeindlichkeit ist ein Problem in der Mitte unserer Gesellschaft”. Die Politik habe jahrzehntelang nur „eine stereotype Reaktion gezeigt”: Sie habe die Ursache für fremdenfeindliche Ausschreitungen „an den extremen rechten Rändern” gesucht und behauptet, Deutschland sei an sich ausländerfreundlich. Die Forscher glauben hingegen, „dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen verhältnismäßig großen Anteil fremdenfeindlicher Einstellungen gibt”. Dass Pegida in Ostdeutschland den größten Zulauf hat, bestätigt aus Sicht der Wissenschaftler eine weitere These: „Ausländerfeindlichkeit ist dort besonders groß, wo es an persönlichen Erfahrungen mit Ausländern fehlt.” (FNP)
Magdeburg: Rechtsextreme stürmen Disko und schlagen Gäste
Beim Lied „Lieber bunt als braun“ kommt es in einer Diskothek zu einem Übergriff von Neonazis. Anschließend gehen die auf Migranten los und sind vielleicht auch in den Abbruch eines Fußballspiels verwickelt. Leider nichts Neues für Magdeburg. Etwa 20 Rechtsextreme haben die Tanzfläche einer Magdeburger Diskothek gestürmt, den Hitlergruß gezeigt und auf Gäste eingeschlagen. Zu dem Übergriff sei es gekommen, nachdem am Sonntagmorgen das Lied „Lieber bunt als braun“ gespielt worden war, teilte die Polizei in Magdeburg mit. Der Sicherheitsdienst habe die Gewaltbereiten im Alter von 19 bis 31 Jahren des Hauses verwiesen, die alarmierte Polizei Platzverweise erteilt. In der Diskothek seien zwei Menschen leicht verletzt worden. Danach gingen den Angaben zufolge die Neonazis, die Verbindungen zu der gewaltbereiten Fußballfan-Gruppe „Blue White Street Elite“ haben sollen, in der Innenstadt auf vier Iraker los. Polizisten hätten die Auseinandersetzung beendet. Derzeit werde geprüft, ob Mitglieder der Gruppe auch für den Abbruch eines Hallenfußballturniers in Gommern bei Magdeburg verantwortlich sind, teilte die Polizei weiter mit (mz-web).
Holocaust-Mahnmal in NRW geschändet: Polizei bläst Anti-Nazi-Demo ab
Nach dem Angriff auf ein jüdisches Mahnmal in Dortmund wollten Nazi-Gegner gegen Antisemitismus demonstrieren. Die Polizei untersagte die Versammlung. Rund 50 Neonazis haben am Samstag in der migrantisch geprägten Nordstadt in Dortmund demonstriert. Eine Kundgebung gegen Antisemitismus, die ein lokales Anti-Nazi-Bündnis spontan anmelden wollte, wurde dagegen von der Polizei untersagt. Eine solche Anmeldung war laut Einschätzung der Polizei nicht zulässig, da das Thema Antisemitismus zu allgemein sei und Attacken auf ein Holocaust-Mahnmal schon länger als 48 Stunden zurücklägen (taz, DerWesten, Jüdische Allgemeine, Ruhrbarone zur Neonazi-Demonstration).
Dormagen: Bürgermeister schämt sich für Nazi-Parolen
Zwischen Silvester und Samstagmorgen sind in Hackenbroich die Grundschule Burg, die Realschule und das Leibniz-Gymnasium mit Nazi-Parolen und Türken-feindlichen Sprüchen beschmiert worden. Der Staatsschutz ermittelt (rp-online).
Grabau: Asylbewerberheim wegen Rauchbombe geräumt
War es ein übler Scherz oder ein Anschlag? Nach einem Zwischenfall mit einer Rauchpatrone in einem Asylbewerberheim in Grabau bei Bad Oldesloe rätselt die Polizei über die Hintergründe (shz, Hamburger Abendblatt, LN).
Rechte Rebellion in der AfD
2014 eilten die Eurokritiker von Erfolg zu Erfolg. Nun droht sich die Partei mit internen Machtkämpfen selbst zu zerlegen. Das Schreiben, das kurz nach den Feiertagen bei AfD-Chef Bernd Lucke eingeht, ist zwar im Ton höflich, aber in der Sache knallhart. Die Absender, darunter mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes, beschweren sich darin über seinen Führungsstil „nach Gutsherrenart“. Und über Luckes angeblichen Versuch, Funktionsträger der Partei „auf Linie zu bringen“. Er, Lucke, solle sich künftig bitte nur zur Euro-Rettungspolitik äußern – und andere Themen wie Zuwanderung, den Ukraine-Konflikt oder die Angst vor der „Islamisierung“ Deutschlands gefälligst anderen Parteimitgliedern überlassen, die dafür besser geeignet seien. Wer Lucke (52) kennt, weiß, dass er sich diese Maßregelung wohl nicht gefallen lassen wird. Damit ist der Machtkampf noch vor dem mit Spannung erwarteten Parteitag Ende Januar in Bremen eskaliert. Doch was passiert, wenn Lucke jetzt im Zorn das Handtuch wirft? Vor allem liberale Mitglieder befürchten, dass die AfD ohne ihn weiter nach rechts abdriften könnte. Dafür, dass die Sorge vor „Überfremdung“ zum zentralen Thema der Partei wird, gibt es schon Anzeichen – vor allem in Ostdeutschland (SZ). Der Chef der Brandenburger AfD-Fraktion, Alexander Gauland, hat den Bundesvorsitzenden der Partei, Bernd Lucke, scharf kritisiert. In der Welt am Sonntag warf Gauland Lucke vor, nicht mit seinen Kritikern zu sprechen. Es sei mehrmals versucht worden, die Differenzen über die Führungsstruktur im Vier- oder Sechs-Augen-Gespräch mit Lucke zu klären, sagte Gauland. "Nie kam eine Terminabsprache mit ihm zustande." Darum hätten die Kritiker einen Brief geschrieben, aus dem Spiegel Online Auszüge veröffentlichte. In dem Brief forderten führende Parteimitglieder Lucke auf, seine Pläne einer Ein-Mann-Parteispitze aufzugeben. Derzeit wird die Partei von drei Vorsitzenden geleitet. Neben Lucke sind dies Frauke Petry und Konrad Adam, beide unterzeichneten das Schreiben. Sie werfen Lucke eine "Führung nach Gutsherrenart" vor (ZEIT online, FR, ND, taz). Droht gar eine Spaltung wegen Pegida? (Augsburger Allgemeine, taz, tagesschau)
Annäherung in Sachsen: AfD trifft Pegida-Organisatoren
Die AfD-Spitze verteidigt Pegida vehement gegen die Kritik der Kanzlerin. Die sächsische Vorsitzende Frauke Petry geht nun noch einen Schritt weiter: Ihre Fraktion trifft die Organisatoren der Protestmärsche im Landtag. Die sächsische AfD-Fraktion wird am kommenden Mittwochabend mit der Führung der Anti-Islam-Bewegung Pegida im Landtag zusammenkommen. "Die Einladung wurde bestätigt", sagte AfD-Sprecher Christian Lüth SPIEGEL ONLINE am Freitag. Ob Lutz Bachmann, der Pegida-Chef, selbst komme, konnte er nicht sagen. "Namen wurden nicht genannt." (Spiegel Online).
Umfrage: Deutliche Verluste für AfD in Brandenburg
und drei Monate nach der Landtagswahl hat die eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg deutlich an Zustimmung verloren. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der «Märkischen Allgemeinen» (MAZ) käme die Partei nur noch auf 8 Prozent der Stimmen - wäre aber weiterhin im Landtag vertreten (Welt).
Auch noch montags: Aufmärsche in Berlin-Marzahn: Hilflos gegen rechts
Ein Ort der Vielfalt möchte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf sein. Doch seit Wochen finden hier flüchtlingsfeindliche Demos statt - Mitte Januar soll es damit weitergehen. Bei Elena Marburg rufen täglich besorgte AnwohnerInnen an, zahlreiche E-Mails erreichen die bezirkliche Integrationsbeauftragte Marzahn-Hellersdorfs. „Wir sind total verunsichert“, heißt es dort etwa, „ist es Zeit, Marzahn zu verlassen“? Der Grund für die Angst der Absenderin dieser Mail: Seit Wochen ziehen Montag für Montag Menschen durch ihren Bezirk, die rassistische Parolen gröhlen, gegen Flüchtlinge und MigrantInnen hetzen und Andersgesinnte angreifen. In den letzten zwei Wochen war zwar Weihnachtspause – Mitte Januar wollen die VeranstalterInnen aber weiter machen. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte in der vergangenen Woche, mit diesen Demonstrationen sei es „der rechtsextremem Szene zum ersten Mal seit langem gelungen, Menschen über ihr eigenes Potenzial hinaus zu mobilisieren“ (taz).
Verfahren wegen Anti-Nazi-Protest: Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität
Laut einem "Spiegel"-Bericht will sich der thüringische Ministerpräsident vor Gericht verteidigen. Dafür müsse seine Immunität aufgehoben werden. Das Verfahren dreht sich um Blockaden von Neonazi-Aufmarsch, an denen Ramelow teilgenommen hat. Dem vorab veröffentlichten Bericht zufolge heißt es in einem Brief Ramelows an den Landtagspräsidenten, nur so könne die "für mich völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden" (Tagesspiegel).
Stigmatisierung von MigrantInnen: „Depressionen und Ängste“
Der klinische Psychologe Erhabor S. Idemudia forscht künftig in Bremen zu den Auswirkungen von Rassismus auf afrikanische Migranten in Deutschland. Er hat festgestellt, dass Rassismus und Diskriminierung auf schwarze MigrantInnen starke psychische Auswirkungen haben - übrigens umso mehr, je länger sie in Deutschland leben (taz).
„Mein Gott, es passiert wieder“
Der Regisseur Burhan Qurbani hat einen Spielfilm über die rassistisch motivierten Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen von 1992 gedreht. Wenn er die aktuellen Pegida-Proteste betrachtet, sieht er Parallelen zu damals. Ein Interview über Fremdenfeindlichkeit, Neonazis und Mitläufer (jetzt.de).
Prenzlau: Befürchteter Naziaufmarsch blieb aus
Stell dir vor, es gibt eine Demo und keiner geht hin - so erging es am Sonnabend dem NPD-nahen Enrico Pridöhl. Er hatte in Prenzlau eine Kundgebung angemeldet, doch die Gefolgsleute blieben aus. Ein riesiges Polizeiaufgebot versetzte die Prenzlauer am Sonnabendfrüh in Aufregung. Nur die wenigsten wussten, warum überall in der Stadt Streifen- und Mannschaftswagen standen und Personenkontrollen vorgenommen wurden. Hintergrund war eine bereits vor Wochen angemeldete "Demonstration gegen Kinderschänder". Als Anmelder fungiert hatte Enrico Pridöhl, ein 39-Jähriger, dem eine Nähe zur rechten Szene nachgesagt wird. Das wiederum hatte das "Bunte Bündnis - Couragiertes Prenzlau" auf den Plan gerufen, welches einen Naziaufmarsch in Prenzlau befürchtete und eine Gegendemo vor dem Prenzlauer Rathaus beantragte. Dort fanden sich zu 13 Uhr dann circa 30 Vertreter der linken Szene ein. Mit Musik und Plakaten machten sie auf die "braune Gefahr" aufmerksam, warteten dann aber vergebens auf die Ankunft des Marschzuges von Enrico Pridöhl. Der stand zu diesem Zeitpunkt noch fast mutterseelenallein auf dem Bahnhof und wartete auf Gefolgsleute. Bis auf einen weiteren Sympathisanten fanden sich aber keine Mitdemonstranten ein. Pridöhl zeigte sich enttäuscht, dass die Resonanz fast null war und beklagte gegenüber dem Uckermark Kurier, dass es Flugblätter gegeben habe, mit welchen Hotels aufgefordert worden seien, ihm keine Übernachtung zu ermöglichen. Mit Müh und Not habe er aber ein Zimmer bekommen (nordkurier).
Roma-Baby in Frankreich Beerdigung verweigert
Ein rechtsgerichteter Bürgermeister in Frankreich hat einem zu Weihnachten verstorbenen Roma-Baby die Beerdigung in seiner Gemeinde verweigert. Der Bürgermeister von Champlan am Rand von Paris, Christian Leclerc, habe die Anfrage ohne Begründung abgelehnt, sagte der Bestatter Julien Guenzi der Nachrichtenagentur AFP. Der Bürgermeister müsse sich nicht erklären, doch sei die Verweigerung einer Beerdigung "sehr selten". Ein örtlicher Verein zur Unterstützung der Roma warf Leclerc "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Stigmatisierung" vor. Das am 14. Oktober geborene Mädchen Maria Francesca war in der Nacht zum 26. Dezember am plötzlichen Kindstod gestorben, wie der Präsident des Vereins, Loic Gandais, mitteilte. Demnach starb das Kleinkind in einem Krankenhaus der an Champlan angrenzenden Gemeinde Corbeil-Essonnes. Die Familie stellte daraufhin in Champlan, wo sie mit anderen Roma in einem Camp wohnte, den Antrag, ihr Kind dort begraben zu dürfen. Angesichts der Weigerung des Bürgermeisters bot die nahe gelegene Gemeinde Wissous der Familie schließlich an, das Baby dort zu begraben. "Einfach aus Menschlichkeit konnte die Situation so nicht bleiben", sagte der Bürgermeister von Wissous, Richard Trinquier. "Es gibt keinen Grund, einer Mutter, die neun Monate ein Kind getragen hat und es nach zweieinhalb Monaten verliert, weiteren Schmerz zu bereiten." (Welt, taz)
Schweden: Islamfeindliche Übergriffe dauern seit Monaten an
Nach zwei Anschlägen auf Moscheen zu bzw. nach Weihnachten hat es Donnerstagfrüh, am Neujahrstag, in Schweden erneut in einer Moschee gebrannt. Die Polizei nannte als Ursache einen Molotowcocktail. Ähnliche Vorfälle gab es bereits vor Monaten. Diesmal war ein islamisches Gebetshaus in der Stadt Uppsala, etwa 70 Kilometer nördlich von Stockholm, betroffen. „Jemand hat einen Brandsatz, einen Molotowcocktail, auf das Gebäude geworfen“, sagte ein Sprecher der schwedischen Polizei gegenüber der norwegischen Nachrichtenagentur NTB am Donnerstag. „Er ist aber von selbst ausgegangen.“ Der Anschlag war bereits der dritte in etwas mehr als einer Woche. Radio Schweden (SR) berichtete von einem Zeugen, der gesehen haben soll, wie jemand einen Brandsatz auf das Gebäude warf (orf.at, vol.at, ksta).