04.02.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Ermittlungen in Köln: Mann legt Feuer vor Zentralmoschee +++ "Buntes Q" in Schwerin: Unbekannte werfen während Gedenkens an Nazi-Opfer Scheiben ein +++ Leipzig: 700 sagen "Refugees Welcome" gegen 80 Teilnehmer*innen einer rechten Kundgebung.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Ermittlungen in Köln: Mann legt Feuer vor Zentralmoschee

Ein 31-Jähriger hat vor der Kölner Zentralmoschee Feuer gelegt. Verletzt wurde niemand, der Eingang des Gebetshauses wurde beschädigt. Die Polizei vermutet, dass der Mann für weitere Brandanschläge auf Moscheen verantwortlich sein könnte. Gegen 9.15 Uhr soll in Köln-Ehrenfeld ein Mann mit einem schwarzen BMW vor der Zentralmoschee vorgefahren sein. Der Polizei zufolge legte er mehrere Gegenstände vor der Eingangstür der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) ab und zündete sie an - darunter auch einen Schulranzen. Die gläserne Eingangstür wurde beschädigt, die Feuerwehr musste aber nicht eingreifen (Spiegel online).

"Buntes Q" in Schwerin: Unbekannte werfen während Gedenkens an Nazi-Opfer Scheiben ein

Während einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 69. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz im multikulturellen und antifaschistischen Begegnungszentrum „Buntes Q“  wurden am Freitagabend gegen 20.40 Uhr zwei Fensterscheiben zertrümmert. Die Täter konnten unerkannt über den Hinterhof des Gebäudes in der Johannesstraße flüchten. Die Projektwerkstatt geht davon aus, dass die Attentäter aus dem rechten Spektrum kommen. Das "Bunte Q" war schon öfter im Visier von Neonazis (Schweriner Volkszeitung).

Leipzig: 700 sagen "Refugees Welcome" gegen 80 Teilnehmer*innen einer rechten Kundgebung

Der seit Monaten andauernde Konflikt um die Notunterkunft für Asylbewerber im Leipziger Stadtteil Schönefeld schwelt weiter. Am Montag folgten rund 700 Menschen dem Aufruf des Aktionsnetzwerks "Leipzig nimmt Platz" zu einer Solidaritätskundgebung für in Leipzig untergebrachte Flüchtlinge. Die Veranstaltung unter dem Motto "Refugees welcome" vor der Notunterkunft in der Volksgartenstraße war zugleich ein Protest gegen die später am selben Ort veranstaltete Kundgebung, die sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern wandte. Die Polizei sprach von rund 80 Demonstrant*innen. Zur dieser Aktion hatte das mutmaßlich von Rechtsextremen unterstützte Bündnis "Leipzig steht auf" aufgerufen, das sich auch gegen den Moscheebau in Leipzig-Gohlis und eine geplante Forensische Ambulanz in Leipzig-Reudnitz wendet (MDRLVZ; Blogbeitrag: Jule.Linxxnet, Fotos: Flickr.com).

Hamburg: Nazis spucken Gast ins Essen - vier Festnahmen

Nazi-Ärger am Hauptbahnhof: Vier Rechsradikale haben in der Nacht zu Sonnabend erst in einem Fast-Food-Restaurant für Zoff gesorgt, im Anschluss griffen sie dann auch noch Beamte der Bundespolizei an. Die angetrunkenen Männer im Alter zwischen 25 und 36 Jahren hatten zuvor in dem Lokal herumgepöbelt, "Sieg Heil" gerufen und sogar einem Gast ins Essen gespuckt (Hamburger Morgenpost).

NSU-Prozess: Ein Weinchen unterm „Führer“-Bild

Am 82. Tag im NSU-Prozess wird deutlich, dass Zwickau für die rechtsextreme Terrorzelle ein recht bequemer Ort war. Zeugen sagen aus, wer dort alles mit den Rechtsextremen sympathisierte. Unter vielen im Umfeld war Rassismus normal. Nur ein früherer Nachbar sprach im November auch von einer dunklen Seite der Hauptangeklagten. Zschäpe sei so schlecht auf Ausländer zu sprechen gewesen, sagte der Zeuge, dass sein Bruder sich nicht getraut habe, ihn zu besuchen – seine Frau ist Vietnamesin (Tagesspiegel, otz).

Fürth: Neonazis scheitern mit Unterschriftensammlung

Die rechtsextreme "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BiSF) ist mit ihrem Vorhaben, in den Stadtrat einzuziehen, krachend gescheitert. Um zur Wahl im März zugelassen zu werden, hätte die Neonazi-Tarnorganisation 386 Unterstützer-Unterschriften vorweisen müssen, sie kam aber lediglich auf 135 (nordbayern.de, Störungsmelder).

Nazis in Potsdam: "Lichter und Schatten" und der Untergrund

Potsdams rechtsextreme Szene organisiert sich neu. Die NPD spielt dabei kaum noch eine Rolle. Neonazis verschwinden als Kameradschaften von der Bildfläche und organisieren sich neu, die NPD ist – trotz des beabsichtigten Antritts zur Kommunal- und Landtagswahl – bedeutungslos in Potsdam. So lautet die Einschätzung von Potsdams aktivster Antifa-Gruppierung „Antifaschistisches Pressearchiv Potsdam“ (APAP) in seiner Chronik über rechtsextremistische Aktivitäten in Potsdam für das Jahr 2013. Sorge bereitet den Expert*innen allerdings das Abtauchen der rechtsextremen Szene nach den letzten Organisationsverboten. Ein neues Neonazi-Netzwerk gibt es aber auch - "Lichter und Schatten" erinnert nicht nur vom Namen an die verbotenen "Spreelichter"  (PNN).

Fußball: Wiener Neonazis in Köln

"Rechte" nutzten Match, um sich zu vernetzen. Deutsche Polizei stoppte Fans mit "Sprengmittel" im Bus (Kurier.at)

Bücherbörse im "Thinghaus" für „Liebhaber nationaler Literatur“

Gegen 11.00 Uhr am Sonntag sollte die „1. Norddeutsche Bücherbörse“ der Neonazi-Szene aus Mecklenburg im „Thinghaus“ in Grevesmühlen starten. Zunächst wurde der „Büchermarkt für Liebhaber antiquarischer und nationaler Literatur“ nur intern beworben, dann kündigte auch „mupinfo“ die Veranstaltung an (Blick nach rechts).

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:

Rechtsextreme Strategie: Rassistische "Elterninitiative" in Leipzig

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