03.12.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: KAS-Studie: Rechtspopulisten werden zur Gefahr für Europa +++ Ein Todesstoß für die NPD wäre zu viel Ehre +++ NSU-Prozess in München: Ex-Verfassungsschützer erneut als Zeuge

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

KAS-Studie: Rechtspopulisten werden zur Gefahr für Europa

Rechtspopulistische Kräfte sind in Europa mittlerweile eine stark wachsende Gefahr. Das ist das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Autoren fordern die etablierten Parteien auf, gegen die Bedrohung vorzugehen. (Spiegel Online) Durch die Mischung von Anti-Islamismus und Anti-Europa-Ideologien sieht die Konrad-Adenauer-Stiftung eine wachsende Gefahr für Europa. Deutschland sei allerdings weniger anfällig, als andere EU-Staaten - auch, weil prägende Köpfe wie etwa Geert Wilders in den Niederlanden hier fehlen. (Rheinische Post Online)

Ein Todesstoß für die NPD wäre zu viel Ehre

Das NPD-Verbot ist riskant, doch das Verfahren in Karlsruhe lohnt sich, argumentieren Befürworterinnen und Befürworter. Pressekommentare warnen aber auch vor ungewollter Werbung. (Zeit Online) Der NPD-Verbotsantrag soll diesmal ohne V-Leute auskommen (Mitteldeutsche Zeitung) Er birgt aber weiterhin Risiken. (Berliner Zeitung) Begründet wird der NPD-Verbotsantrag mit vielen Fällen aus Thüringen. (Thüringer Allgemeine Zeitung) Der "Tagesspiegel" sieht bei der NPD Niederlagen in Serie. In welchem Zustand ist die Partei heute? (Tagesspiegel) Unterdessen sind Holocaust-Überlebende erleichtert über Antrag. (Focus Online)

NSU-Prozess in München: Ex-Verfassungsschützer erneut als Zeuge

Im NSU-Prozess soll heute erneut der Ex-Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. als Zeuge vernommen werden. Er saß in einem Internet-Café in Kassel, als die Neonazi-Terroristen dort im April 2006 den 21-jährigen Halit Yozgat ermordeten. (tagesschau.de, Thüringer Allgemeine Zeitung) Staatliche Stellen vertuschen seine Verstrickungen in den Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006. (junge Welt) Währenddessen empfing Ralf Wohlleben, mutmaßlicher NSU-Waffenbeschaffer, im Hochsicherheitstrakt in München-Stadelheim einen früheren "Kameraden", bei dem in der Hoch-Zeit des "Thüringer Heimatschutzes" ein großes Waffenarsenal sichergestellt worden war. (Blick nach Rechts)

Berliner Rechtsextremismus-Experte sieht Thüringer Heimatschutz als Basis der NPD

Berlin. Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner hält ein Verbot der NPD für sinnvoll. Er ist Mitbegründer der Aussteigerorganisation "Exit". (Thüringer Allgemeine Zeitung) Unterdessen stellt die NPD vereinzelt auch Abgeordnete in Stadt- und Kreisparlamenten. Die geben sich offenbar Mühe, bloß nicht aufzufallen. Die Übersicht zeigt, ob und wie die NPD in verschiedenen Städten und Landkreisen in Thüringen politisch aktiv ist. (Thüringer Allgemeine Zeitung)

Mücheln-Urteil: Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein

Die Staatsanwaltschaft Halle akzeptiert die gefällten Urteile zum Überfall auf einen Döner-Imbiss in Mücheln im Saalekreis nicht. Staatsanwalt Klaus Wiechmann sagte "MDR Sachsen-Anhalt", es seien Rechtsmittel eingelegt worden. Die Behörde habe Bedenken gegen die beiden Freisprüche und das dritte Urteil. Wenn die schriftliche Begründung des Gerichts vorliege, werde man sehen, wie man die Entscheidung anfechten könne. (MDR Online)

Berliner Senat: Farbanschlag gegen Flüchtlingspolitik

Es war laut Bekennerschreiben eine Aktion gegen die "rassistische Politik" von Senator Frank Henkel: Die Berliner Innenverwaltung wurde mit Farbkugeln beworfen. (taz) Auch in Hamburg gab es eine Farbbeutel-Attacke auf das Haus von Olaf Scholz. Hintergrund sind Demonstrationen für die Rechte der Lampedusa-Flüchtlinge. (Rheinische Post, Der Westen)

Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin: "Wir sind doch keine faulen Menschen"

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz freuen sich über ihr warmes Heim, aber sie würden gern arbeiten – und sie wollen weiter für ihre politischen Forderungen kämpfen. Die Kirchen fordern indes einen Runden Tisch, um die Probleme richtig anzugehen. (Tagesspiegel)

Auflösungserscheinungen bei Worch-Partei?

Im Sommer 2012 hatte Spiegel Online der Partei “Die Rechte” einen echten Coup beschert: Als Aufmacher präsentierte das deutsche Leitmedieum vermeintliche Neuigkeiten über die Nazi-Partei. “Aufruhr in der rechtsextremen Szene” – so leite Sponline den Artikel ein. Wo dieser Aufruhr genau zu beobachten sein sollte, erfuhr der interessierte Leser leider nicht. Dafür rumort es in der Worch-Partei mittlerweile gewaltig. (Publikative.org)

Mutmaßliche Rechtsextreme legen Feuer: Couragierte Menschen verhindern Kiosk-Brand

Zwei Männer haben am Sonntagmorgen versucht, einen Imbiss-Kiosk in der Woldegker Straße in Neubrandenburg in Brand zu setzen. Allerdings konnten sie geschnappt werden. (Nordkurier)

Perfide Masche: Islamfeindliche Unterschriftensammler tarnen sich als Stadt-Offizielle

Möglicherweise greift die islamfeindliche Partei PRO NRW in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen zu unlauteren Methoden, um Unterschriften gegen eine geplante Moschee zu sammeln. Anhängerinnen und Anhänger der Partei seien angeblich „im Namen der Stadt Wuppertal“ unterwegs. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz. Die Splittergruppierung bestreitet die Vorwürfe. (Endstation Rechts)

Trotz UN-Kritik: Uerdinger freuen sich über Sinterklaas und Zwarte Pieten

Während die Vereinten Nationen die niederländische Tradition als rassistisch kritisieren und in unserer Nachbarnation heftig diskutiert wird, ob man die schwarzen Gefährten Sinter Klaas weiter zur Seite stellen darf, wurde am Sonntag in Uerdingen traditionell der Start der Vorweihnachtszeit ausgelassen gefeiert – mit den Zwarten Pieten. (Rheinische Post) Unterdessen machte Dieter Bohlen bei "Das Supertalent" rassistische Sprüche über die Hautfarbe von Bruce Darnell. Er wolle ihm die schwarze Farbe abwaschen, meinte der Pop-Titan. (Augsburger Allgemeine Zeitung) In den USA nimmt eine Hochschulgruppe nur nur hellhäutige Mitglieder auf und will die "euro-amerikanische Kultur zelebrieren". Jetzt gibt es Proteste gegen die "White Student Union" - auch weil ihr Gründer Kontakte zu Rechtsextremen pflegt. (Spiegel Online)

Rechte Szene im Siegerland ein Fall für den Hagener Staatsschutz

Matthias Stascheit, Leiter der Staatsschutzabteilung im Hagener Polizeipräsidium, und seine Mitarbeiter haben die Rechte Szene im Siegerland und die Islamisten in Südwestfalen fest im Blick. (Der Westen)

Salzburg: Neue Festnahme nach rechtsextremen Schändungen

Nach Beschmierungen von 56 Gedenksteinen legt 21-Jähriger Geständnis ab. (Der Standard) Unterdessen ist nun auch ein zweiter Rechtsextremer nach Beschmierung von Stolpersteinen in Haft. (Der Standard)

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