Nach den Rechten sehen: Kommune lässt Dresdner Flüchtlingscamp räumen – Angriff von Neonazis am Abend +++ Pegida-Zahlen +++ Hamburger SPD-Politiker: “Hochachtung vor Jürgen Rieger”.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Kommune lässt Dresdner Flüchtlingscamp räumen – Angriff von Neonazis am Abend
Nach der vereitelten Attacke von Pegida-Anhängern und Neonazis am Montagabend auf ein Protestcamp von Flüchtlingen in Dresden, wird das Lager nun am Dienstagmorgen von den Behörden geräumt werden. Polizei, Vertreter der Kommune und Stadtreinigung hatten dazu am Morgen vor der Semperoper Aufstellung genommen, seit 9 Uhr werden die etwa 50 Zelte auf dem Theaterplatz abgebaut. Zuvor hatte auch der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) die Flüchtlinge und ihre Unterstützer aufgefordert, das Protestlager zu räumen. Die Stadt habe das Camp für rechtswidrig erklärt, sagte Mackenroth dem Radiosender MDR Info. Nach der montaglichen Pegida-Demonstration hatten mehr als einhundert Neonazis und Pegida-Anhänger versucht, das Flüchtlingscamp zu stürmen. Die Angreifer kamen von der Pegida-Abschlusskundgebung auf dem Neumarkt. Auf dem Theaterplatz erfolgte dann ein offenbar koordinierter Übergriffsversuch aus zwei Richtungen auf das Flüchtlingscamp und die parallel stattfindende Kundgebung von „Asylum Movement“, „Dresden für alle“ und „Dresden Nazifrei“. Während etwa zwei Dutzend der Neonazis und Pegida-Anhänger den Platz zu stürmen versuchten, forderten andere nur verbal die Räumung des Camps. Dabei skandierten die Angreifer Parolen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" und warfen mit Flaschen und Böllern in Richtung des Camps. Die Polizei schritt ein und konnte einen Zusammenstoßen der Lager verhindern (LVZ, DNN, DNN II).
Villingen: Dritte Pegida-Kundgebung bleibt störungsfrei und ohne Auseinandersetzung
Diesmal gab es keine Gewalt rund um die Pegida-Demonstration in der Villinger Innenstadt. Im Unterschied zur letzten Kundgebung gelang es der Polizei Pegida-Anhänger und Antifaschisten auf Abstand zu halten. Bei der Schwarzwald-Baar-Heuberg-Gida (SBH-Gida) versammelten sich rund 80 bis 100 Menschen, dieses Mal verstärkt durch einige „Patrioten“ aus der Schweiz und Vorarlberg, die von Organisatorin Sabrina Grellmann begrüßt wurden. Auf dem Villinger Marktplatz bekundeten schätzungsweise gut 200 Menschen ihre Solidarität gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhetze (schwarzwaelder-bote, Südkurier).
Handtaschen-Flashmob gegen "Dügida"-Demonstration
Mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht hatten sich am Montag die Bündnispartner von "Düsseldorf stellt sich quer" das Recht erkämpft, eine "Dügida"-Gegenkundgebung direkt an der Graf-Adolf-Straße abhalten zu dürfen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes hatte zunächst vorgegeben, dass die Polizei die Demonstranten am Mintropplatz zurückhalten solle. Als die Bündnispartner dagegen kurzfristig Beschwerde einlegten, gaben die Polizisten - kurz vor Beginn der Demo - auf Weisung des Gerichts den Zugang frei. Sie ließen die etwa 250 Demonstranten in kleinen Gruppen bis an die Absperrung an der Graf-Adolf-Straße. Der Kundgebung ging ein Flashmob am Mintropplatz voran, der auf kuriose Weise ein Zeichen gegen die rechte Demo setzte. Mehr als 200 Menschen fanden sich zusammen und hielten Handtaschen als Symbol des Protestes hoch (rp-online, taz). Am Abend (02.03.2015) hat in Düsseldorf wieder die islamfeindliche Dügida demonstriert - mit rund hundert Teilnehmer (AntenneDüsseldorf).
Anti-Pegida-Protest: Demo für Toleranz in Würzburg
Auch wenn die Teilnehmerzahlen der Montagsdemonstrationen in Würzburg rückläufig sind, gehen weiterhin Bürger gegen Wügida bzw. Pegida auf die Straße. Am Montagabend war es wieder soweit (BR). Wügida bringt in Würzburg noch etwa 70 Menschen auf die Straße (inFranken).
Flaschen und Steine geworfen: Ein Polizist bei MVGida-Aufmarsch in Rostock verletzt
Bei einer Demonstration von Islamkritikern und ihren Gegnern in Rostock ist ein Polizist leicht verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurden am Sonntagabend etwa Mülltonnen auf die Straßen gezogen und angezündet. "Ebenso wurden mehrfach Flaschen, Steine und andere Gegenstände gegen den Aufzug und gegen Polizeibeamte geworfen", berichteten die Ermittler. Dabei sei ein Polizist leicht verletzt worden. In Rostock waren etwa 240 Anhänger des Pegida-Ablegers Rogida und rund 550 Gegendemonstranten auf die Straße gegangen (Nordkurier, Endstation rechts).
Pegida Frankfurt-Main: Friedliche und lautstarke Proteste
Rund 80 Pegida-Anhänger haben sich gestern an der Hauptwache getroffen, um gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren. Wieder stellten sich ihnen rund 550 Gegner_innen in den Weg. Die meisten zeigten ihre Ablehnung gegenüber den Islamkritikern friedlich, aber lautstark. Die Gegendemonstranten blockieren den angekündigten "Spaziergang" der Pegida-Anhänger - erst die Polizeieskorte ermöglicht ihnen ein Fortkommen (FR).
Kagida: 50 Islamfeinde, 400 Gegendemonstrant_innen
Im nordhessischen Kassel blieb es dagegen bei einer ähnlichen Veranstaltung friedlich. 50 Islamkritiker und 400 Teilnehmer einer Gegenkundgebung seien bei stürmischem und nasskaltem Wetter zu der Demonstration gekommen, sagte ein Polizeisprecher (ffh.de).
Bisher friedlichster Legida-Aufmarsch in Leipzig – Besuch aus dem italienischen Parlament
Etwa 1400 Menschen waren am Montagabend in der Leipziger Innenstadt auf den Beinen, um für oder gegen die islamkritische und fremdenfeindliche Initiative „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Legida) zu demonstrieren. Dabei hielten sich Unterstützer und Gegner in etwa die Waage, schätzt die Polizei. Bis auf eine Auseinandersetzung am frühen Abend in Möckern, bei der fünf Sympathisanten verletzt wurden, blieben Legida-Aufzug und alle fünf Gegenveranstaltungen friedlich (LVZ).
SaGeSa: 64 Rechtsextreme, 500 Gegendemonstrant_innen in Sulzbach
Zum „Abendspaziergang“ durch Sulzbach, zu dem der NPD-Politiker Sascha Wagner unter dem Motto „Saarländer gegen Salafisten“ (Sagesa) aufgerufen hatte, kamen statt der erwarteten 100 Teilnehmer lediglich 64. Die Veranstaltung blieb dank großer Polizeipräsenz friedlich (SaZ). Aus Protest gegen den rechten aufmarsch hatten sich rund 500 Menschen am historischen Ensemble der Salzbrunnenhäuser in Sulzbach versammelt, um für ein Miteinander der Kulturen in der Salzstadt zu werben. Beide Veranstaltungen verliefen gestern Abend ohne Ausschreitungen oder Zusammenstöße. Nach Angaben der Polizei haben sich 64 Menschen am „Abendspaziergang“ zum Ravanusaplatz beteiligt (SaZ).
Hamburger SPD-Politiker: “Hochachtung vor Jürgen Rieger”
Ein Hamburger Jurist hat die Kanzlei des verstorbenen Neonazis und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger abgewickelt. Eigentlich eine Formalie. Doch dieser Jurist verfasste anschließend einen lobhudelnden Nachruf auf Deutschlands bekanntesten Neonazi, schrieb in der NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” und verteidigte zudem einen braunen Schläger vor Gericht. Nun sitzt er als Abgeordneter im Bezirksparlament von Hamburg-Wandsbek – als Abgeordneter der SPD (Publikative.org).
Verfassungsschutz: Der NSU-Prozess und das V-Mann-Wesen
Zu den aufsehenerregenderen Entscheidungen der neuen rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt gehört es, das V-Mann-Wesen in Thüringen so gut wie abzuschaffen. Nur noch in seltenen Ausnahmefällen sollen V-Leute etwa in Extremistenkreisen angeworben werden. Nun wird heftig darüber spekuliert, welche Konsequenzen das V-Mann-Aus haben wird (mdr).
Wickede: Kirchenglocken übertönen Neonazis
25 Neonazis haben am Montagabend am Wickeder Hellweg in Wickede mit Sprechparolen gegen Flüchtlingsheime demonstrieren wollen. Doch wegen lauter Kirchenglocken wurden sie kaum gehört. Einmal mehr standen sich am Montagabend am Wickeder Hellweg etwa 25 Neonazis, 15 Antifa-Zugehörige und rund 140 Gegendemonstranten gegenüber. Die Glocken der Evangelischen Kirche sowie die Trillerpfeifen und Sprechchöre der Gegendemonstranten übertönten die Neonazis (WAZ)
Neonazis feiern den NSU
Mehr als drei Jahre nach ihrer Aufdeckung werden die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Neonazi-Szene gefeiert. Es vergeht kaum ein Monat, in dem sie nicht verherrlicht werden oder Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug verübt werden: über 240 Mal seit November 2011, allein in 19 Fällen in der zweiten Hälfte des Jahres 2014. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor (DerWesten).
Frei.Wild: Plagiatsklage von Neonazi-Band abgewiesen
Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines Neonazis aus dem Emsland gegen die auch 2015 für den Echo nominierte Südtiroler Band „Frei.Wild“ abgewiesen. Der Lingener hatte den Italienern vorgeworfen, bei einem Lied seiner rechtsextremen Gruppe Stahlgewitter ein Gitarrenriff abgekupfert zu haben. Eine Sprecherin des Hamburger Gerichts bestätigte unserer Redaktion jetzt, dass die Klage keinen Erfolg hatte. Weit über ein Jahr hatte sich das Verfahren hingezogen. Im Mittelpunkt stand dabei das Lied „Schenkt uns Dummheit, kein Niveau“, das Frei.Wild 2010 veröffentlicht hatte. Dabei sollen sie sich beim Stahlgewitter-Stück „Auftrag Deutsches Reich“ aus dem Jahr 2006 bedient haben, bemängelte der Kläger aus Lingen. Das Landgericht teilte diese Auffassung offenkundig nicht und wies die Klage ab (NOZ, bnr).
"Der III. Weg": Diese unbekannte Neonazi-Partei will Deutschland erobern
Es war ein Vorfall, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Ende Februar marschierten mehrere Neonazis nach einer Info-Veranstaltung der Stadt Plauen durch ein Asylbewerberheim, machten Fotos von Flüchtlingen. Keiner der anwesenden Politiker schritt ein, vermutlich, weil sie von den Männern zuvor eingeschüchtert worden waren. Auf verschwommenen Bildern war damals zu sehen, dass die Störer schwarze Jacken mit der Aufschrift "National, Revolutionär, Sozialistisch" und dem Aufdruck "Der III. Weg" trugen. Vermutlich waren die Männer Sympathisanten der gleichnamigen Neonazi-Partei, die derzeit in mehreren Bundesländern der schwächelnden NPD Konkurrenz macht und einen deutlich radikaleren Kurs als die "Nationaldemokraten" einschlägt (Huffington Post).
NPD scheitert vor Landesverfassungsgericht
Die NPD-Landtagsfraktion ist im Streit um Zuschüsse aus Steuermitteln vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald erneut gescheitert. Die Richter lehnten am Donnerstag eine Klage gegen den Landtag und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) als unzulässig ab. Der Anlass für das Verfahren: Bretschneider hatte die Fraktionszuschüsse für die NPD im vergangenen Jahr um etwa 45.000 Euro gekürzt. Als Grund nannte Bretschneider Unregelmäßigkeiten im Finanzgebaren der rechtsextremen Fraktion. Sie beschäftigte und bezahlte einen Bruder des NPD-Angeordneten Tino Müller, der allerdings nach Erkenntnissen des Landtags und Landesrechnungshofs nie im Landtag auftauchte. Diese Beschäftigung ohne eigentliches Tun, so die Prüfer, verstieße gegen die ordnungsgemäße Verwendung von Fraktionsgeldern (NDR).
Liebe AfD, nehmt doch Götz Kubitschek auf!!!
Immer wieder hat die Alternative für Deutschland mit zahlreichen dieser “Einzelfälle” zu kämpfen: Neonazis oder Semi-Neonazis oder Anhänger verwandter Ideologien sollen keinen Platz in der Partei haben. Doch der Auschluss von Götz Kubitschek ist einfach nicht fair! Daher: Nehmt Götz Kubitschek auf! (Publikative)
NSU-Ausschuss Hessen: Kaum jemand glaubt Temme
Journalist Dirk Laabs legt im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags den Finger in die Wunde: Kaum ein Experte glaube dem früheren Verfassungsschützer Andreas Temme, dass er nichts von dem Mord an Halit Yozgat in Kassel mitbekommen habe (FR).
Möglicher NSU-Zeuge: Tod am Tag der Vernehmung
Florian H. wollte mit Ermittlern über den NSU sprechen, starb aber am Tag der geplanten Aussage in einem brennenden Auto. Vieles spricht für einen Suizid, doch im Untersuchungsausschuss äußert die Familie große Zweifel (Spiegel online, taz, stimme.de).
"Kameradschaft Aachener Land (KAL)": „Trotz Verbot nicht tot“
Rund zweieinhalb Jahre nach dem Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) hat der harte Kern der Neonazi-Bande neue Strukturen aufgebaut, so dass die Vermutung nahe liegt, dass diese Gruppe zumindest partiell weiter aktiv ist. Und zwar unter dem Deckmantel des Kreisverbandes Aachen-Heinsberg der Neonazi-Minipartei „Die Rechte“ (DR). (bnr)
Kundgebung "für den Frieden" in Berlin: Querfront ohne linken Flügel
An die 800 Personen haben in Berlin an einer verschwörungstheoretischen Kundgebung „für den Frieden” teilgenommen. „Keine Blutschuld mehr auf das deutsche Volk. Es reicht!“ und „Wir wollen als freie Menschen in Deutschland leben“, lauteten einige der Parolen auf den Transparenten, die auf am Samstagnachmittag in Berlin auf einen Sternmarsch getragen wurden, zu dem von Teilen der so genannten Montagsmahnwachen unter dem Motto „Deutschland raus aus dem Ukraine-Krieg“ mobilisiert worden war. Die Polizei spricht von knapp 800 Teilnehmern. Einige von denen waren über die geringe Beteiligung enttäuscht, hatten aber eine Erklärung: Die "Zensur" bei "Facebook. Uns so skandierten einige Teilnehmer_innen nach der häufig gerufenen Parole „Ami go home“ auch „Amis raus aus Facebook“ (bnr).
Nach Pegida Wie gehen wir in Zukunft mit dem Islam um?
Soll doch keiner hoffen, dass mit Pegida auch eine undifferenzierte Islamkritik verschwinden würde - sie ist tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Was wir dagegen tun können, fragt stern.de Stephan Weidner, der dazu eine Streitschrift verfasst hat (noch eine Interview gibt es bei Deutschlandfunk).
Zwischen Angst und Selbstbewusstsein
Auf einem viertägigen jüdischen Jugendkongress in Berlin diskutieren die Teilnehmer über wachsenden Antisemitismus. Aber es gibt auch noch andere Herausforderungen für die jungen Juden in Deutschland (dw).
Warum wir Juden in Deutschland bleiben
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat europäische Juden zur Auswanderung nach Israel aufgerufen. Der Berliner Publizist Sergey Lagodinsky dagegen meint: Die Juden in Deutschland gehören in diese Gesellschaft. Ich kenne keinen Juden, der Koffer packt. Natürlich gibt es ein paar, die mit dem Gedanken spielen, Deutschland zu verlassen – aus den unterschiedlichsten individuellen Motiven heraus. Ein Massenphänomen ist das aber nicht. Anders als in Frankreich ist Auswanderung auch nicht das dominierende Thema in den Diskussionen. Beim Feierabendbierchen redet man nicht über die Sprachkurse in Israel oder rechtliche Voraussetzungen für die Einreise. Die Juden in Deutschland – die meisten von ihnen sind im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts aus der ehemaligen Sowjetunion, Israel oder USA gekommen – sie gehören zu dieser Gesellschaft. Und zwar nicht mehr nur metaphorisch, nicht nur mit Blick auf den historischen Beitrag der Jüdinnen und Juden für dieses Land, nicht nur damit die hiesigen Politiker sich und ihren Wählern stolz auf die Schulter klopfen können. Nein, Jüdinnen und Juden gehören schlicht aus ihren eigenen Biografien heraus dazu (Deutschlandradiokultur).
Kippa-Debatte: Integrations-Senatorin sieht keine "Problemviertel" in Berlin
Der Streit um die Sicherheit von Juden in Deutschland geht in die nächste Runde: Berlins zuständige Senatorin warnt davor, Antisemitismus auf Muslime "zu fokussieren". Doch es gibt auch andere Meinungen (Spiegel).
Masernwelle: Flüchtlinge haben bisher wenig Chancen, sich zu impfen
In dramatischem Tempo breiten sich die Masern aus, allein in Berlin sind weit über 600 Krankheitsfälle seit dem Ausbruch im vergangenen Herbst gemeldet worden. Ärzte und Apotheker berichten, dass der Impfstoff mancherorts in der Hauptstadt und anderen Regionen knapp werde. Quer durch die Republik läuft ein hitziger Streit über Sinn und Unsinn einer Impfpflicht. Doch die Masernwelle bringt auch ein anderes Problem ans Licht, das in seiner Tragweite lange unterschätzt wurde: Viele Flüchtlinge haben nur einen mangelnden Impfschutz - und in Deutschland gibt es bisher auch kein reguläres Impfangebot für Flüchtlinge über 18 Jahren (Welt).
"Ich habe keine Angst" - Rechte bedrohen Karlsruher Stadtrat
Unangenehme Folgen hat die Teilnahme an der Anti-Pegida-Demo für Karlsruher Stadtrat Michael Borner. Er äußerte sich öffentlich gegen den Aufzug des Pegida-Ablegers "Kargida" am vergangenen Dienstag und wird nun per E-Mail bedroht. Einen Screenshot der Mail stellte der Grünen-Politiker auf seiner Facebook-Seite ins Netz. "Du stehst mit Foto und Adresse auf unserer Liste - du bekommst Besuch", heißt es in der Mail. Und weiter: "Du wirst nicht noch einmal friedliche Bürger stören! Du bekommst die Schnauze poliert! Wir kriegen dich, du linke Ratte!" Gesendet wurde die Mail von einer E-Mail-Adresse, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist. "Es handelt sich dabei um eine sogenannte Wegwerf-Adresse", so Michael Borner. Sie ist mit fiktiven Daten angelegt und so schwer nachvollziehbar. Anzeige hat er aus diesem Grund nicht erstattet - "die ermittlungstechnischen Möglichkeiten sind in diesem Fall begrenzt." Er hat sich stattdessen für die Veröffentlichung der Drohmail entschieden: "Ich möchte zeigen, wes Geistes Kind diese Leute sind", so Borner im Gespräch im ka-news, "die Teilnehmer des Pegida-Aufzugs geben sich bewusst pseudo-friedfertig und biedermännisch. Dabei werden unter dem Deckmäntelchen von punktuell nachvollziehbaren Forderungen - beispielsweise bessere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge - rassistische Parolen verbreitet. Die Drahtzieher sind aber Neonazis und andere Rassisten." (KA-News).
Italiens populärste Postfaschistin will Rom erobern
Giorgia Meloni war bereits Ministerin unter Berlusconi. Jetzt versucht die rechtsextreme Politikerin ein Comeback. Für die Lega Nord ist sie die ideale Alliierte, um auch im Süden zu punkten. So klein und zierlich, dass sie kaum über das Redepult blicken kann. Doch dann, als sich die Frau mit der blonden Mähne das Mikrofon zurechtgebogen hat, erschallt ihre Stimme. Laut und deutlich, alle auf dem weiten Piazza del Popolo in Rom hören sie. Sie, das ist Giorgia Meloni, Jahrgang 1977, die Hoffnung der italienischen Rechten. Die Frau aus Garbatella, einem Arbeiterviertel Roms, wettert gegen Einwanderung, zu hohe Steuern und die Fernsteuerung aus Brüssel. Ihre Partei Fratelli d'Italia spielt zwar im Gegensatz zur französischen rechtsextremen Partei Marine Le Pens, Front National, noch keine bedeutende Rolle. Aber Meloni ist eine der bekanntesten und beliebtesten Politikerinnen des Landes. Dabei ist sie nicht nur mit einer kräftigen Stimme, sondern auch mit einer spitzen Zunge gesegnet. Auf der Großkundgebung in Rom stellt sie ihr Redetalent unter Beweis (Welt).
Nagelbomben-Anschlag: Neue Aufnahmen von der Keupstraße legen Verdacht auf Mitwisser nahe
Unweit der Keupstraße haben Kameras am Tag des Anschlags im Jahr 2004 ein Pärchen gefilmt, das sich auffällig verhalten hat. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag wollen sich mit den Aufnahmen befassen (ksta).
"Pegida Nürnberg" plant Kundgebung am Donnerstag
Islam-Gegner_innen marschieren wieder durch Nürnberg: Eine Abspaltung der rechtsradikal unterwanderten Nügida-Bewegung hat sich jetzt formiert und unter "Pegida Nürnberg" eine Kundgebung für den kommenden Donnerstag angemeldet (nordbayern).
AfD will Minarette verbieten. Nein, doch nicht
Erst beschlossen, dann gekippt: Die NRW-AfD beschloss, sich für ein Minarett- und Burka-Verbot einzusetzen. Wegen "verfassungsrechtlicher Bedenken" aber wurde der Minarett-Beschluss wieder kassiert (Welt).
Fußballer tritt in Peru nach Rassismus-Vorfall ab
Nach rassistischen Beschimpfungen ist Luis Tejada vom peruanischen Klub Juan Aurich am Sonntag im Erstligamatch gegen Cienciano (2:0) in der 70. Minute abgetreten. Cienciano-Spieler versuchten danach zwar die eigenen Fans zu beschwichtigen, dies bewegte den Spieler aus Panama jedoch nicht dazu, wieder auf das Feld zurückzukehren (Krone.at).
Chelsea-Fans erneut in rassistischen Vorfall verwickelt
Rund zwei Wochen nach einem rassistischen Angriff von Chelsea-Anhängern auf einen Schwarzen in der Pariser Metro hat die britische Polizei Ermittlungen wegen eines weiteren Vorfalls aufgenommen. Wie die britische Transportpolizei mitteilte, wurde sie am Sonntagabend von Passagieren eines Zugs von London nach Manchester auf das "rassistische und ausfallende Verhalten" von Fans aufmerksam gemacht. Vier Anhänger des Londoner Fußballclubs seien daraufhin im zentralenglischen Stoke aus dem Zug geworfen worden, vier weitere seien freiwillig ausgestiegen (Donaukurier).
