02.12.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Länder halten NPD- und NS-Ideologie für identisch +++ Gefährliche Körperverletzung: Polizei nimmt zwei Neonazis fest +++ Zahl der rechten Aussteiger stagniert

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Länder halten NPD- und NS-Ideologie für identisch

Die Bundesländer argumentieren in ihrem NPD-Verbotsantrag, deren Ideologie sei weitgehend identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus – inklusive einer "rassistisch-biologistischen" Konzeption. (Welt Online, taz) Unterdessen fragt sich die "Süddeutsche": Ist es überhaupt noch notwendig, die NPD zu verbieten? Schließlich ist die Partei finanziell klamm und politisch marginalisiert. Der Bundesrat stützt seinen Verbotsantrag auch auf die deutsche Geschichte - eine möglicherweise erfolgsversprechende Argumentationslinie. (Sueddeutsche.de) In der Zwischenzeit demontiert sich die rechtsradikale Partei selbst: Während sich Ex-NPD-Chef Udo Voigt derzeit öffentlich mit Kritik an seinem Nachfolger Holger Apfel zurückhält, teilt sein Adlatus Uwe Meenen umso kräftiger aus. (Blick nach Rechts)

Gefährliche Körperverletzung: Polizei nimmt zwei Neonazis fest

Zwei Neonazis sind bei einer Kundgebung in München wegen gefährlicher Körperverletzung vorläufig festgenommen worden. Sie gingen auf Gegner los, die versucht hatten, die Abfahrt ihres Kleinbusses am Rotkreuzplatz zu verhindern. (Sueddeutsche.de) Unterdessen hat ein 53-jähriger Mann in einem Zug im Hamburger Hauptbahnhof einen 42-jährigen Algerier beschimpft und Nazi-Parolen gerufen. Ein Zeuge rief die Bundespolizei. (Lübecker Nachrichten)

Zahl der rechten Aussteiger stagniert

Die NSU-Mordserie löste bundesweit Entsetzen aus, die Aufarbeitung der Ereignisse ist noch lange nicht beendet. Die rechtsextreme Szene beeinflusse das aber nicht, heißt es beim Aussteigerprogramm Exit. Rechtsextreme denken eher über neue Strategien nach. (Frankfurter Rundschau)

Innenminister wollen App im Kampf gegen Rechtsextremismus nutzen

Die Innenministerien der Länder erwägen, das Funktionsprinzip einer beliebten Smartphone-App im Kampf gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Auf Antrag Sachsens beraten die Ministerinnen und Minister in dieser Woche in Osnabrück, ob sie bundesweit eine Ermittlungsmethode einführen wollen, die intern als "Nazi-Shazam" firmiert, berichtet das Magazin "Der Spiegel". (Radio Allgäu)

Jessen: Polizeiaufgebot vor Konzert mit rechter Band

Polizeibeamte kontrollieren die Gäste einer Neonazi-„Privatfeier“. Dabei sollte auch eine Bremer Band aus der rechten Szene auftreten. (Mitteldeutsche Zeitung)

NSU-Prozess: Neue Zweifel an Verfassungsschützer Andreas T.

Der NSU-Prozess geht in die entscheidende Phase: Aussagen soll der Ex-Verfassungsschützer T. Er war 2006 im Kasseler Internet-Café, wo am selben Tag ein NSU-Mord verübt wurde. Seine Rolle ist dubios. (Welt Online) Beate Zschäpe dahingegen möchte ein Rätsel bleiben. Dabei geht es im Prozess auch um ihre Persönlichkeit. (Welt Online) Unterdessen war die Mutter von Uwe Böhnhardt in Interviews durchaus selbstkritisch gewesen. Vor Gericht zeigt sie sich anders. (Tagesspiegel) Am Ende des Verhandlungstages am Dienstag gab Nebenklagevertreter Mehmet Daimagüler im Namen mehrerer Anwälte von NSU-Opfern eine Erklärung zu den Aussagen der Mutter des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt ab. Die "Thüringer Allgemeine Zeitung" dokumentiert die Erklärung in Auszügen. (Thüringer Allgemeine Zeitung)

Ex-NPD-Chef Voigt will den Buchmarkt aufmischen: Die Leichen bleiben im Keller

Kaum eine andere Veröffentlichung hat die rechtsextreme Szene in jüngster Zeit mit derart großer Spannung erwartet, wie das seit Längerem angekündigte Buch des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt. Wirklich neue Erkenntnisse bleibt der 61-Jährige aber schuldig. Er nutzt die rund 400 Seiten vielmehr, um sich im parteiinternen Kampf um die Spitzenkandidatur zur Europawahl im kommenden Mai in Stellung zu bringen. (Endstation Rechts)

Einstürzende Altbauten

Wo einst die Nazis auf den Putz hauten, bröckelt heute der Muschelkalkstein. Die Nürnberger Zeppelintribüne wird in fünf Jahren komplett verfallen sein, wenn nicht endlich saniert wird. (Welt Online)

Rassismus-Vorwürfe: Polizeichef bezieht Stellung

Polizeipräsident Lothar Schömann bezieht Stellung zu Vorwürfen nach einem Polizeieinsatz am 20. November in Konz. Ein deutscher Staatsangehöriger afrikanischer Abstammung hatte die Einsatzkräfte der "rassistisch motivierten Polizeigewalt" beschuldigt. (Wochenspiegel)

Rechtsextreme wollen neue Anhängerinnen und Anhänger mit Thema Tierschutz ködern

Polizei und Verfassungsschutz schlagen Alarm: Immer öfter wird Natur- und Tierschutz zu einem Propagandathema rechtsextremer Parteien und Gruppierungen. (Augsburger Allgemeine)

300 Demonstrierende bei Frei.Wild-Konzert

Erfolglos hatten Kritikerinnen und Kritiker versucht, das Konzert der umstrittenen Band Frei.Wild zu verhindern. Nun haben am Freitagabend rund 300 Menschen vor dem Capitol gegen die Band demonstriert. Frei.Wild wird von den Kritikern mit der rechten Szene in Verbindung gebracht. (Hannoversche Allgemeine Zeitung, taz)

Göttingen: Brennende Autos und Rangeleien bei Demo gegen Rechts

480 Menschen haben am Freitagabend in der Innenstadt demonstriert. Anlass war der zweite Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Polizeibeamten. (Hessische Allgemeine)

Burschenschafter wollen in Innsbruck "Marsch" abhalten

Polizei bestätigte "Versammlungsanmeldung" - Burschenschafter beraten, ob sie Ort des Treffens öffentlich machen. (Der Standard)

drucken