Nach den Rechten sehen: Bundestag diskutiert über Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses +++ Dortmund: Landtagsabgeordnete bei Nazi-Demo durch Böllerwurf verletzt +++ Interview: Haben Rechtsextreme Chancen bei der Wahl?

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Bundestag diskutiert über Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Heute diskutieren die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in einer Sondersitzung erstmals über den einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie. Nach eineinhalb Jahren Arbeit wird darin die massive Kritik an den Sicherheitsbehörden in Deutschland gebündelt. Fraktionsübergreifend werden Reformen bei Polizei und Geheimdiensten gefordert, um ein Versagen wie bei den Ermittlungen in der NSU-Mordserie künftig zu verhindern. (Der Westen) Unterdessen soll der Thüringer Verfassungsschutz komplett umgebaut werden. Für Jörg Geibert, Thüringens CDU-Innenminister, ist das die Konsequenz aus all den Skandalen und Pleiten, die sich rund um den Thüringer Geheimdienst in Sachen NSU ranken. So soll die Behörde etwa einen Beirat bekommen. (Thüringer Allgemeine)

Dortmund: Landtagsabgeordnete bei Nazi-Demo durch Böllerwurf verletzt

Einmal mehr benutzten Neonazis Dortmund als Aufmarschplatz. Laut Polizei kamen rund 370 Teilnehmer zum rechten Aufzug. Gegen Ende der Demonstration wurden durch einen Böllerwurf von Rechtsradikalen vier Menschen verletzt — darunter eine Landtagsabgeordnete der Piratenpartei. Rund 1.000 Nazi-Gegnerinnen und -Gegner aus verschiedenen Lagern demonstrierten weitgehend friedlich gegen den Aufmarsch der Partei "Die Rechte". (Der Westen, taz, Publikative.org) Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor, die den Aufzug der Neonazis blockierten. (WDR Online, Abendzeitung München)

Interview: Haben Rechtsextreme Chancen bei der Wahl?

Gerade erst trat die rechtsextreme Partei "Pro Deutschland" in Duisburg auf, am Samstag rief "Die Rechte" zu einer großen Kundgebung nach Dortmund auf. Sind rechtsextreme Gruppen auf Erfolgskurs? Fragen an den Sozialwissenschaftler Alexander Häusler. (WDR Online)

Schneepflüge und andere Aktionen gegen NPD geplant

Kein Platz für die NPD: Alle Neu-Ulmer Fraktionen und der OB stehen zusammen. Sie rufen zu einer Gegen-Demo am Montag auf. Die Stadt fährt Schneepflüge auf. Zwei kleine Gegenveranstaltungen gab's bereits am Freitag. (Südwest Presse, Augsburger Allgemeine) Am Dienstag will die rechtsextreme Partei in Augsburg auftreten – auch hier kündigen sich Gegenproteste an. (Augsburger Allgemeine)

Schalke-Fans drohen Wahlhelfern der NPD beim Plakatieren Schläge an

Zwei Wahlhelfer der NPD sind in Gelsenkirchen beim Plakate-Aufhängen von einer Gruppe Männern angegangen worden. Wie die Polizei berichtet, sollen die zehn bis 15 Mitglieder des Schalker Fanclubverbands gefordert haben, dass die Plakate wieder abgehängt werden. Ansonsten gebe es Schläge. (Der Westen, Ruhrbarone)

Breite Proteste gegen NPD-Walhkampftour am Wochenende

Über 500 Menschen aus den verschiedensten Gruppierungen und Lagern beteiligten sich am Freitagvormittag bei einer Kundgebung gegen den NPD-Wahlkampfauftritt auf dem Bahnhofsplatz in Reutlingen. (Reutlinger General-Anzeiger) Dabei wurde auch der Walhkampf-Laster der rechtsextremen Partei blockiert. (Schwäbisches Tagblatt) Am Nachmittag trat die NPD dann in Stuttgart-Bad Cannstatt auf: Die Polizei zählte bis zu 100 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, die Antifa Stuttgart sprach von 350. (Stuttgarter Zeitung) Ebenfalls am Freitag demonstrierten etwa 300 Menschen gegen eine Kundgebung der NPD auf dem Ludwigsburger Marktplatz. Das Ganze sei weitgehend friedlich verlaufen, wie die Polizei mitteilt. Es seien lediglich zwei Flaschen aus der Menge geworfen worden. (Südwest Presse, Pforzheimer Zeitung) Einen Tag später gab die NPD dann eine Kundgebung in Göppingen: Hier demonstrierten etwa 50 Menschen gegen den Auftritt des knappen Dutzend Neonazis. (Stuttgarter Nachrichten, Stuttgarter Zeitung) Am gleichen Tag machten fünf Männer und zwei Frauen der NPD auch in Schwetzingen Station. Die Spargelstadt zeigte sich daraufhin bunt. Eine stattliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern bereitete den Rechtsextremen einen lärmenden Empfang und ließen sie während der ganzen Veranstaltung nicht zu Wort kommen. (Schwetzinger Zeitung) Ebenfalls am Samstag reiste die NPD schließlich nach Heilbronn: "Ich hatte eine Demo erwartet, aber da ist ja fast niemand." Ein Anwohner wunderte sich über den Aufruhr hinter dem Heilbronner Käthchenhof. Nur zehn NPDler waren zur Kundgebung gekommen. Auf der anderen Seite des Platzes, an der Rathausgasse, war dafür richtig viel los. Das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" hatte eine Kundgebung gegen Rassismus organisiert. Knapp 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten mit Trillerpfeifen, Sirenen und Tröten richtig viel Krach, mehr als 100 Dezibel - lauter als Motorsägen, kurz vor der Schmerzgrenze. (Heilbronner Stimme) Am Sonntag dann trat die NPD in Weinheim und im 17 Kilometer entfernten Ladenburg auf. Hunderte Menschen protestierten gegen die Kundgebungen der rechtsextremen Partei. Während in der Großen Kreisstadt ein breites Bündnis zur Gegendemo in der Innenstadt aufgerufen hatte, ist es in Ladenburg zu großen Unstimmigkeiten über die Strategie gegen die NPD-Demonstranten gekommen. (Rhein-Neckar-Zeitung)

Demos in Köln und Leverkusen: Pro Deutschland mit Minimalbesetzung

Mit einem Großaufgebot war die Polizei bei Demonstrationen der Pro Deutschland Partei am Samstag in Köln und Leverkusen vertreten. Deren Teilnehmer stellten nur ein kleines Grüppchen dar. In Leverkusen zogen sie bereits nach einer halben Stunde wieder ab. (Kölner Stadt-Anzeiger)

Demonstration gegen Homophobie-Gesetz in Berlin: "Mr. Putin, tear down this law!"

Unter dem Motto "Genug ist genug" gingen am Samstag mehr als 4.000 Menschen in Berlin gegen das umstrittene russische Anti-Homosexuellen-Gesetz auf die Straße. (Tagesspiegel, rbb online)

Anti-Euro-Partei: AfD-Landesverbände fürchten rechte Unterwanderung

Sie besetzen Posten und kandidieren auf Landeslisten: Ehemalige Mitglieder der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" wechseln nach "Spiegel"-Informationen zur Anti-Euro-Partei AfD. Erste Landesverbände sind alarmiert, doch Parteichef Lucke beunruhigt das wenig. (Spiegel Online, Sueddeutsche.de)

Flucht nach vorn: Asyldebatte in Berlin erreicht Abgeordnetenhaus

Das Berliner Parlament hat in einer gemeinsamen Resolution beschlossen, "schutzbedürftigen Menschen" die "notwendige Unterstützung" zu geben und verurteilt rechte Hetzer. Nur wer schutzbedürftig und was notwendig ist, darin waren sich die Abgeordneten uneinig. (Tagesspiegel, epd) Unterdessen versucht die im Anonymen agierende Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, die im sozialen Netzwerk Facebook gegen das Flüchtlingsheim an der Carola-Neher-Straße hetzt, sich unter dem Motto "Hellersdorf ist überall!" auszubreiten. (Berliner Zeitung) Indes haben am Samstag rund 40 Organisationen, von Vereinen bis Ämtern, in Hellersdorf mit einem Fest für mehr Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit demonstriert. Unter dem Motto "Schöner Leben ohne Nazis" sollte laut Veranstaltern ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in dem Ost-Berliner Plattenbauviertel gesetzt werden. (rbb online)

Neonazis wollen sich als Wahlhelfer tarnen

Neonazis tarnen sich immer wieder als "Kümmerer", als vermeintlich selbstlose ehrenamtliche Helfer, um beispielsweise in der Hausaufgabenbetreuung oder in Vereinen ihre antidemokratische Ideologie verbreiten zu können. Nun wollen sie auch die anstehenden Wahlen instrumentalisieren. (Nürnberger Nachrichten)

Rassismus: Wie viele Opfer rechter Gewalt gibt es?

Zwischen der offiziellen Statistik und den Opfer-Zahlen von Journalisten und Beratungsstellen gibt es deutliche Unterschiede. Durch die Aufklärung der Neonazi-Mordserie des NSU könnten sie kleiner werden. (Deutsche Welle)

Friedenspreis-Verleihung an Linke-Stadträtin Nagel – Rechtsextreme kündigen Protest an

Zum Weltfriedenstag verleiht der Verein Friedensweg Leipzig am Sonntag auf dem Nikolaikirchhof an Linke-Stadträtin Juliane Nagel den 6. Leipziger Friedenspreis . Die Übergabe findet im Rahmen der Bürgerveranstaltung des "Bündnis gegen Krieg" statt. Die rechtsextremen Jungen Nationalisten Leipzig haben Proteste angekündigt, bestätigte das Ordnungsamt auf Anfrage der Leipziger Volkszeitung. (Leipziger Volkszeitung)

US-Gemeinde wehrt sich: Nazis wollen Macht in Kleinstadt legal übernehmen

Nicht nur ostdeutsche Kleinstädte müssen sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen: Eine kleine Stadt in den USA soll mit legalen Mitteln in eine Enklave von Rechtsextremisten verwandelt werden - wenn es nach dem Willen eines weißen Rassisten geht. Doch die Bewohnerinnen und Bewohner wehren sich. (Rheinische Post, Welt Online)