01.10.2015 ... Presseschau

Drei Asylsuchende nach Übergriffen in Dresden verletzt +++ Wiederholungstäter in Baden-Württemberg am Werk? +++ Demo in Erfurt: 5000 Menschen protestieren gegen deutsche Asylpolitik +++ Dienstag im Netz gegen Flüchtlinge gehetzt, Mittwoch zu Haft verurteilt

 

Drei Asylsuchende nach Übergriffen in Dresden verletzt

Der Angriff auf zwei Pressevertreter durch einen Teilnehmer der PEGIDA-Veranstaltung war am Montag nicht der einzige Vorfall. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kam es nach dem Ende der Veranstaltung zu mindestens zwei bisher bekannt gewordenen rechten Übergriffen auf Migranten, bei denen insgesamt drei Personen verletzt wurden. Die Übergriffe sind ein weiterer Beleg dafür, dass die rechte Stimmungsmache durch PEGIDA in den letzten Monaten, in der Stadt zu einem kontinuierlichen Anstieg rassistischer Gewalttaten geführt hat.

ADDN

Polizei sucht nach den Brandstiftern in Oberteuringen 

Schon kurz nach dem Brand an einem geplanten Asylbewerberheim im Bodenseekreis hat die Polizei am Dienstag eine technische Ursache ausgeschlossen. Jetzt ist klar: Es war Brandstiftung.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurden in den Überresten der abgefackelten Fassade Rückstände von Brandbeschleunigern gefunden. Damit habe sich der Verdacht der Ermittler bestätigt.

SWR

Wiederholungstäter in Baden-Württemberg am Werk?

Wieder hat in Baden-Württemberg in Oberteuringen eine Flüchtlingsunterkunft gebrannt. Das macht die Sicherheitsbehörden nervös – auch weil sie Erfahrungen mit rechtem Terrorismus haben. Das Feuer war wohl von außen an der Fassade gelegt worden. Die Staatsanwaltschaft Konstanz teilte daher nur Stunden nach der Tat mit, es müsse "von einer Brandstiftung ausgegangen werden". Ermittler wühlen im Brandschutt, eine eilig gebildete zwölfköpfige Sonderkommission sucht Zeugen – wieder einmal. Denn inzwischen muss im Südwesten von einer Serie von Bränden in Flüchtlingsunterkünften gesprochen werden.

Zeit

Demo in Erfurt: 5000 Menschen protestieren gegen deutsche Asylpolitik

Sie folgten einem Aufruf der AfD: 5000 Menschen sind in Erfurt auf die Straße gegangen, um gegen die Asylpolitik zu protestieren. Bei der Versammlung waren mehrere rechtsextreme Fahnen und Transparente zu sehen. Es werde wegen Beleidigung, Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Außerdem gebe es Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Nach ersten Erkenntnissen habe es nur leichte Verletzungen gegeben, sagte die Sprecherin.

Spiegel

Neues Deutschland

Dienstag im Netz gegen Flüchtlinge gehetzt, Mittwoch zu Haft verurteilt

So schnell kann die Justiz im Fall von Hetze im Netz reagieren. Ein 26-Jähriger hatte am Dienstag gedroht, ein Flüchtlingsheim anzuzünden - nur 24 Stunden später wurde er bereits auf fünf Monate Gefängnis auf Bewährung und 300 Euro Geldstrafe verurteilt

Stern

Aktionen von Neonazis zum Tag der Deutschen Einheit in Brandebburg

Neonazis überziehen ganz Brandenburg am 3. Oktober zum Jahrestag der Wiedervereinigung mit Kundgebungen und Mahnwachen gegen Flüchtlinge. Betroffen sind 16 Städte und Gemeinden, weitere könnten folgen. Auch die Pegida-Nachahmer machen nach monatelanger Pause weiter.

Potsdamer Neuste Nachrichten

Durchschaubare NPD-Maskerade

Ein NPD-Kader meldet die Demonstration an. Seine Partei-„Kameraden“ sorgen auf dem Weg für die Parolen. Ein Fraktionschef, der als „Gastredner“ auftritt. Dazu NPD-Wahlplakate ohne Logo. Die Strategie der NPD, mit den Mvgida-„Spaziergängen“ neue Unterstützer zu gewinnen, ist leicht durchschaubar.

Endstation Rechts

Polizei ermittelt gegen Rechtsradikale in Ebersberg

Nach dem Überfall von acht Rechtsextremen auf eine Dönerbude sind am Mittwoch die Wohnungen der vier Hauptverdächtigen durchsucht worden. Datenträger, Handys und ein Tablet wurden sichergestellt. Gegen die acht Tatverdächtigen wird nun auch wegen der Bildung bewaffneter Gruppen ermittelt. Bisher waren nur vier Personen Gegenstand der Ermittlungen, und zwar wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie sollen in den Laden eingedrungen sein, während die anderen vor der Tür geblieben sind.

Süddeutsche

Dreiste Zurschaustellung in Ebersberg

In Ebersberg gibt es keine rechte Szene? Wer das bislang geglaubt hat, muss nur einmal genauer hinsehen. Die neuen Nazis tragen ihre Gesinnung inzwischen per Botschaft auf der Kleidung ganz offen herum

Süddeutsche

Wie sich Pegida radikalisiert

Seit zwei Wochen hat Lutz Bachmanns Truppe wieder Zulauf: Bei der letzten Demonstration in Dresden kamen 8000 Menschen. Mit radikalen Reden und Taten will Bachmann mehr Menschen ködern.

FAZ

Pegida stürmt auf Journalisten: Polizei tatenlos

Dresden: Medienvertreter bedrängt und beleidigt / Rechte Ex-OB-Kandidatin Festerling dabei - hetzt im Nachgang gegen »linksgrünversiffte Systempresse«

Neues Deutschland

Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Bachmann

Pegida-Chef Lutz Bachmann sieht sich mit Anzeigen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte, dass nach der jüngsten Pegida-Kundgebung am Montag eine weitere Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Gründer des Bündnisses, Lutz Bachmann, eingegangen sei.

Dresdner Neuste Nachrichten

Kanada gibt Reisewarnung für Ostdeutschland heraus

Wie am Donnerstag mehrere Medien berichteten, gilt in Kanada aktuell eine Reisewarnung für Ostdeutschland. Während der kanadische Staat sich angesichts der Pegida-Bewegung und des Flüchtlingsandrangs um seine Bürger sorgt, reagiert man hierzulande mit Empörung und Unverständnis.

Ostthüringer Zeitung

Jeden Montag antifaschistischer Protest in Berlin

Der Berliner Ableger der Pegida-Bewegung zieht noch immer jede Woche gut hundert Menschen an. Dem Ruf der Rechtspopulisten folgen damit allerdings weniger Anhänger als zu Beginn der Demonstrationen kurz vor Weihnachten letzten Jahres. Am Montag, 28. September, versammelte sich “Bärgida” am Berliner Hauptbahnhof zum 39. Mal zu einem “Abendspaziergang”. Die Antifa hatte ebenfalls eine Demo angemeldet. Zu ihr kamen – wie meistens – doppelt bis dreimal so viele Menschen.

Beobachternews

Jurist über die HOGESA-Demo: „Das Kölner Verbot muss hieb- und stichfest begründet sein“

Ex-Verfassungsrichter Michael Bertrams wundert sich über die Argumente, mit denen die Kölner Polizei die Hogesa-Demo verboten hat. Welche Chancen die Absage vor Gericht hat.

Kölner Stadt-Anzeiger

„Hogesa“-Organisatoren wollen gegen Demo-Verbot klagen

Kölner Stadt-Anzeiger

„Seehofer hat Ausländerfeindlichkeit salonfähig gemacht“

Der AfD-Aufstieg setzt sich fort. Vier Umfrageinstitute sehen die Partei nun bundesweit bei fünf oder sechs Prozent. Forsa-Chef Güllner macht dafür CSU-Chef Seehofer und dessen harte Flüchtlingspolitik verantwortlich.

Handelsblatt

Relation zwischen Vernetzung und Kriminalität nachgewiesen: Wachsendes Internet begünstigt Rassismus

Laut dem FBI sind etwa zwei von drei Verbrechen auf US-Boden rassistisch motiviert. Die Forscher kommen in ihrer Studie zu genauen Zahlen. Sobald es einen Internetanbieter mehr am Markt gab, geschahen etwa 865 zusätzliche Zwischenfälle, vermehrt in von Rassismus stärker betroffenen Gegenden. Dennoch verursachte der Zugang zum Internet nicht, dass sich offline mehr rassistische Gruppen formten. Vielmehr sind es Einzeltäter, die öfter zuschlugen.

Wochenblatt

Immer mehr Hassbotschaften im Netz

Die Zahl rechtsextremer Webangebote sei von rund 5500 im Jahr 2013 auf fast 6200 im vergangenen Jahr gestiegen, warnte das Zentrum jugendschutz.net im Bericht «Rechtsextremismus online». Drei Viertel der Zahl von 2014 seien Inhalte in sozialen Netzwerken, die für Rechtsextreme eine ideale Plattform zur Suche nach Anhängern seien. «Jugendliche bleiben dabei die wichtigste Zielgruppe.»

Münstersche Zeitung

Europarat besorgt über Zunahme von Rassismus in Deutschland

Der Europarat hat sich besorgt über "eindeutige Anzeichen" für eine Zunahme von Rassismus und Intoleranz in Deutschland geäußert. Diese Tendenz spiegele sich in der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Einrichtungen für Asylbewerber wider, erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Bericht.

Zeit

"Ich sterbe lieber schnell in Syrien, als hier zu verhungern"

Weil Geld fehlt, kürzen die UN in Syriens Nachbarstaaten die Essensrationen für Flüchtlinge. Deren Reserven sind aufgebraucht. Sie gehen zurück – oder weiter nach Europa.

Zeit

Fakten-Check Flüchtlinge: Keine Angst vorm schwarzen Mann

Gewalt und Diebstähle - davor haben viele Menschen Angst, die rund um Flüchtlingsunterkünfte wohnen. Aber sind diese Ängste auch begründet? Zahlen und Erfahrungen sprechen dagegen. Hier unser Fakten-Check Flüchtlinge aus Fürstenfeldbruck.

BR

Hilfsangebot: Wie kann ich einen Flüchtling bei mir aufnehmen?

Unterkünfte für Flüchtlinge sind überfüllt. Nun spielen viele Menschen mit dem Gedanken, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Aber wie funktioniert das genau? Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen.

Spiegel

Republikanische Farbenlehre

Eine Politikerin von Sarkozys Partei hat Frankreich ein „Land weißer Rasse“ genannt. Der Parteichef schweigt. Wie werden sich die Republikaner beim Thema Einwanderung und Islam positionieren?

FAZ

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