Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Wichtiger Zeuge im Auto verbrannt +++ NSU-Prozess: Zeugin will Zschäpe vor Anschlag in Dortmund gesehen haben +++ Rechte Splitterpartei "Die Freiheit" zieht sich zurück und unterstützt jetzt die AfD.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NSU-Prozess: Wichtiger Zeuge im Auto verbrannt

Ein junger Mann verbrennt Mitte September bei Stuttgart in seinem Auto. Die Polizei geht von einem Suizid aus. Doch ein Abschiedsbrief ist nicht gefunden worden. Er starb, kurz bevor ihn der Staatsschutz zu möglichen Komplizen der rechten Terrorgruppe NSU befragen wollte. (Berliner Zeitung) Ein Fremdeinwirken sei laut Polizeiangaben ausgeschlossen, doch der DGB fordert nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses aktuellen Ereignisses einen NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg. (Mut gegen rechte Gewalt)

NSU-Prozess: Zeugin will Zschäpe vor Anschlag in Dortmund gesehen haben

Ihre Aussage war mit Spannung erwartet worden: Im NSU-Prozess hat eine Zeugin erklärt, Beate Zschäpe im April 2006 in Dortmund gesehen zu haben - kurz bevor dort das acht Opfer des Terror-Trios erschossen wurde. (Spiegel Online, Welt Online, Sueddeutsche.de, taz) Indes wurde der 40. Verhandlungstag im Prozess am Montag nach wenigen Minuten unterbrochen. Die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben beantragte die Einsicht von Akten, die ihrem Mandanten am Freitag und den Anwälten erst am Montag zugegangen sein sollen. (Thüringische Landeszeitung)

Rechte Splitterpartei "Die Freiheit" zieht sich zurück und unterstützt jetzt die AfD

Die islamfeindliche Splitterpartei "Die Freiheit" hat angekündigt, ihre bundes- und landespolitischen Aktivitäten einzustellen – zugunsten der AfD. (ruhrbarone, Endstation Rechts) Unterdessen weist die AfD die eigenen Anhänger im Internet in die Schranken. (Handelsblatt)

Staatsschutz ermittelt gegen NPD-Ratsherrn

Das ungeschützte Versenden jungnationaler Kondome nebst Verwendungszweck-Hinweis an Essener Politiker und den Oberbürgermeister hat für den NPD -Ratsherrn Marcel Haliti ein unangenehmes Nachspiel: Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen den selbsternannten Vertreter der "nationalen Opposition" und Kreisverband-Vorsitzenden der NPD. Dies bestätigte die Polizei auf NRZ-Anfrage. Es sei ein Verfahren anhängig, hieß es, der Ausgang allerdings offen. (Der Westen)

Zschertnitz: Inder nach Bahnfahrt zusammengeschlagen

Die Polizei fahndet nach einem unbekannten Mann, der am Sonntagvormittag in Zschertnitz einen 25-jährigen Inder zusammengeschlagen hat. Der Geschädigte und der Schläger fuhren offenbar vor 9.40 Uhr gemeinsam in einer Straßenbahn der Linie 11 bis zur Haltestelle "Räcknitzhöhe". Nach dem Angriff sei der Täter über den Moreauweg Richtung Strehlen geflüchtet. (Sächsische Zeitung)

Neonazis in Kassel: Braunes Grimm-Gedenken

In einer Kasseler Gaststätte treffen sich rund 50 Köpfe aus der bundesweiten rechtsextremen Szene. Obwohl die Veranstaltung im Internet öffentlich angekündigt wurde, greift die Polizei nicht ein. Auch der Betreiber des italienischen Restaurants hat kein Problem mit seinen Gästen. (Frankfurter Rundschau, blick nach rechts)

NPD in Landtagen: Rechtsextreme bleiben gerne untätig

NPD-Vertreter fallen in den Bezirksparlamenten vor allem durch ihre Abwesenheit auf. (neues deutschland)

Kolumne zum Flüchtlingsheim: Hellersdorfs Selbstbefreiung

Den Bürgerinnen und Bürgern von Hellersdorf ist etwas Wunderbares gelungen. Mit ihrer Unterstützung wurde der Hass auf die Flüchtlinge endlich vertrieben. (Berliner Zeitung) In einer Debatte vom "Kulturradio" diskutierten indes Anetta Kahane, Franz Allert und Martina Wohlrabe zur Frage: Funktioniert die Flüchtlingspolitik in Berlin? (rbb online) In einer Forsa-Umfrage befürworten 38 Prozent der Hauptstädter die Aufnahme von mehr Asylsuchenden. Damit zeigen die Berliner sich liberaler als der Bundesdurchschnitt. Der Senat forciert derweil eine Lösung für das Camp am Oranienplatz. (Berliner Zeitung)

Verfassungsschutz bespitzelt Göttinger Anwalt

Erst vor Kurzem ist bekannt geworden, dass der niedersächsische Verfassungsschutz über Jahre zahlreiche Journalisten überwachte. Nun scheint sich der Skandal auszuweiten. Auch ein Rechtsanwalt aus Göttingen wurde jahrelang überwacht. Besonders brisant: Er vertritt einige der überwachten Journalisten. (Publikative.org)

17-jähriger Berliner attackiert Döner-Imbiss-Besitzer mit Reizgas

Drei Personen attackierten am Wochenende einen Döner-Imbiss-Besitzer in Berlin-Hellersdorf. Der jüngste Angreifer versprühte dabei Reizgas. Ihr Motiv: Fremdenhass. (Endstation Rechts)

Faschisten bei der griechischen Polizei?

Nach der Verhaftung der gesamten politischen Führung der neofaschistischen Partei Goldene Morgenröte (GM) macht sich in Griechenland Erleichterung breit. Der große Schlag gegen die Neonazis hat bislang zu keinerlei Gewaltausbruch der Rechtsextremen geführt, obwohl sogar Parteichef Nikos Michaloliakos wegen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation" hinter Gittern sitzt. Mit krimineller Organisation ist seine Partei gemeint, der unter anderem vier Morde, mehrere Mordversuche, Körperverletzungen, Geldwäsche und Erpressung vorgeworfen werden. Die Liste der Vorwürfe umfasst nach Medienberichten mehr als 100 separate Fälle und, wie ein Experte etwas flapsig formulierte, "das halbe Strafgesetzbuch". Entsetzen herrscht indes darüber, dass die GM offenbar die Polizei unterwandert hatte. (Welt Online, Sueddeutsche.de) Doch wie kann man gegen die "Goldene Morgenröte" vorgehen? Die griechischen Neonazis sollen für über hundert Gewalttaten verantwortlich sein. (taz)

Nach der Wahl in Österreich: Europa-Feinde machen der EU Angst

Europaskeptische und europafeindliche Parteien legen bei den Wahlen in Europa zu. Gerade erreichten Rechtspopulisten in Österreich 30 Prozent. In Brüssel geht die Befürchtung um, dass EU-Gegner bei der Europawahl im Mai 20 Prozent gewinnen könnten. (tagesschau.de)