Kundgebung in Güstrow: „Wir wollen Frieden und Glück“ - Übergriff durch Rechtsextreme +++ Pegida in Bautzen und Villingen-Schwenningen +++ Trotz (oder wegen?) Schändung: Kunstwerk „Post it“ vor dem Dresdner Landgericht bleibt stehen.

Kundgebung in Güstrow: „Wir wollen Frieden und Glück“ - stattdessen Übergriff durch Rechtsextreme

Bisher wurde immer nur über sie geredet, obwohl sie seit knapp zwei Jahren hier sind. Rechtsextreme marschierten zudem einige Male in Güstrow gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ auf. Doch jetzt melden sich Asylbewerber und Flüchtlinge, von denen aktuell knapp 500 in der Barlachstadt leben, erstmals selbst zu Wort. Unter dem Motto „Wir wollen Frieden und Glück“ kamen mehr als 150 Flüchtlinge und Güstrower am Sonnabend zu einer Kundgebung gegen Rassismus und für Flüchtlingsrechte auf dem Marktplatz zusammen. Dabei kam es zu einem Angriff durch Neonazis, der laut offizeller Darstellung der Polizei so ablief: Kurzzeitig versuchten Rechtsextreme die ansonsten friedliche Veranstaltung zu stören. Rund 15 teils vermummte Neonazis machte die Güstrower Polizei aus, die ihre Kräfte während der Kundgebung bewusst im Hintergrund hielt. Linksautonome, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, stürmten den Rechtsextremen auf dem Markt entgegen. Es flogen Stühle eines Cafés durch die Luft. Polizisten schmissen sich zwischen die Fronten. Innerhalb weniger Minuten war der Spuk vorbei. „Die rechtsextremen Störer sind gerannt wie die Hasen“, so Jens Wilke, stellvertretender Güstrower Revierleiter. Dennoch konnte die Polizei deren Identität feststellen. Personen wurden nicht verletzt. Es entstand jedoch Sachschaden.
SVZ
Eine andere Darstellung, die dem Geschehen wohl mehr entspricht: 
15 Neonazis haben am Samstag in Güstrow eine Kundgebung von Geflüchteten und UnterstützerInnen gegen Rassismus attackiert. Mit einer schwarz-weiß-roten Fahne ausgestattet, begannen sie bei ihrer Ankunft auf dem Marktplatz der Kleinstadt sofort damit, die Stühle eines Restaurants auf AntifaschistInnen zu werfen, die sich den Nazis in den Weg stellten. Nach weiteren Provokationen und Stuhlwürfen traten die Neonazis zügig und von der Polizei zunächst unbehelligt den Rückzug an. Unter den Angreifern waren lokale Neonazis der selbsternannten „Bürgerwehr Güstrow“ und der sich derzeit auf Bewährung befindende NPD-Stadtvertreter Nils Matischent. Verletzte gab es nicht. Während Antifas die angreifenden Nazis zurückdrängen konnten, versuchte die PolizistInnen sie genau davon abzuhalten. Die BeamtInnen versuchten nicht die Neonazis festzusetzen oder Personalien festzustellen. Auch als der Güstrower Neonazi Maik B. einen Stuhl auf einen Beamten schmiss, wurde von dieser Einsatzlinie nicht abgewichen.
Kombinat Fortschritt

Krankem Flüchtlingskind nicht geholfen: Freispruch für Mitarbeiter

Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft riefen keinen Notarzt für ein krankes Flüchtlingskind. Das Landgericht Nürnberg spricht sie trotzdem frei. Die Familie des heute fast fünf Jahre alten Jungen ist nicht im Landgericht in Nürnberg, als am Mittwoch das Urteil fällt. Die Mutter des Flüchtlingskindes leidet noch immer unter den Ereignissen im Dezember 2011. Damals erkrankt ihr Kind in der Flüchtlingseinrichtung im fränkischen Zirndorf an einer lebensgefährlichen Bakterien-Infektion. Der eineinhalbjährige Bub bekommt schwarze Flecken auf Gesicht und Händen.Die Eltern flehen mehrere Mitarbeiter der Einrichtung um Hilfe an; sie wollen, dass ein Notarzt gerufen wird. Stattdessen schicken die Mitarbeiter die Familie nach langem Hin und Her zu Fuß und mit einem schlecht kopierten Stadtplan zu einer fast zwei Kilometer entfernten Kinderärztin. Das Urteil ist vermutlich ein erneuter herber Schlag für die Familie. Denn nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg haben sich die Mitarbeiter der Einrichtung sowie ein am Abend gerufener Bereitschaftsarzt nichts zuschulden kommen lassen. Oder zumindest kann man es ihnen mehr als drei Jahre später nicht mehr zweifelsfrei nachweisen. Der Richter spricht die Angeklagten frei.
taz

Pegida in Bautzen 

Zum zweiten Abendspaziergang kamen reichlich 150 Menschen. Auf dem Holzmarkt sprachen zwei Redner aus der Schweiz.
Sächsische Zeitung

SBH-GIDA hat die rechte Szene im Schwarzwald-Baar-Kreis gestärkt

Die sieben Pegida-Kundgebungen in Villingen-Schwenningen haben die rechten Szene im Schwarzwald-Baar-Kreis gestärkt. Zugleich wächst der Widerstand der Antifa. Die aufgeheizte Atmosphäre hat bereits zu Gewalttaten geführt. 
Badische Zeitung

Trotz (oder wegen?) Schändung: Kunstwerk „Post it“ vor dem Dresdner Landgericht bleibt stehen

Das Kunstprojekt „Post it“ vor dem Dresdner Landgericht bleibt wie geplant bis zum 5. Juli an Ort und Stelle – trotz eines fremdenfeindlichen Anschlages. Die Künstlerin Nezaket Ekici kündigte in einer Diskussionsrunde am Sonntag vor dem Kunstwerk den Verbleib der Installation an. Das Portal aus Perser-Teppichen wurde am 20. Mai errichtet und sollte die Dresdner zum Dialog aufrufen. Das ging gründlich schief: Bereits am Tag des Aufbaus verschwanden zwei der insgesamt 34 Teppiche. Sechs weitere kamen abhanden, als in der Nacht zum 25. Mai die religionsfeindliche Parole „Scheiss Islam“ von bisher unbekannten Tätern auf die Rückseite der Installation gesprüht wurde. Die vakanten Teppiche wurden mittlerweile ersetzt und die beschmierten Perser so angeordnet, dass die Botschaft nicht mehr sichtbar ist. „So haben wir das Thema nicht unter den Teppich gekehrt – das Kunstwerk hat jetzt eine Geschichte. Stehen lassen konnten wir die Parole nicht, weil sonst der Tatbestand der Volksverhetzung weiter im Raum gestanden hätte“, erklärte die Künstlerin und kritisierte die Polizei, die Hand an ihr Kunstwerk gelegt habe und die Teppiche durch die Feuerwehr abnehmen ließ.
DNN

Jusos rufen zum aktiven Protest gegen „Eichsfeldtag“ der NPD auf

Die Jusos Eichsfeld rufen zum aktiven Protest gegen den „Eichsfeldtag“ der NPD auf. Diese Veranstaltung, eine Mischung aus Rechtsrock-Open Air und biederem Familienfest, diene zum einen der Verbreitung rassistischer, nationalistischer, antisemitischer sowie islamophober Propaganda und finanziere zum anderen die Neonaziszene, heißt es. Hierzu sagte Juso-Sprecher Philipp Müller: „Es ist traurig das sich dieses Nazifest mit wechselnden Namen schon zum 5. Mal jährt. Während Landrat Dr. Werner Henning (CDU) Konzerte in Gymnasien, aus Sicherheitsgründen verbieten ließe, bestehe für ihn anscheinend kein Anlass gegen den Eichsfeldtag, bei dem es immer wieder zu rechten Straftaten kommt, vorzugehen.“
Thüringer Allgemeine

Neuruppin will sich gegen rechten Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" am 06. Juni  wehren

Hunderte Neonazis wollen am 6. Juni in Neuruppin aufmarschieren. Die Stadt wehrt sich mit einem bunten Gegenprogramm, das den ganzen Tag dauern soll. Die Polizei will mit rund 1.000 Beamten für Ruhe sorgen - hat aber auch an anderer Stelle genug zu tun.
Die Brandenburger Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Rund 2.000 Gegendemonstranten wollen am 6. Juni gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) protestieren. Laut Polizei wollen sich dort bis zu 500 Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" versammeln.
rbb

Initiative gegen NPD in Meßstetten gebildet

In Meßstetten hat sich eine Initiative gebildet: "Keine Basis der NPD - Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten". Sie richtet sich gegen den von der NPD angeblich geplanten Kauf der Meßstettener Gaststätte "Waldhorn".
SWP

Systematische PEGIDA-Verharmlosung – Die Methode Patzelt

Prof. Patzelt von der TU Dresden hat kürzlich eine neue Studie über PEGIDA vorgelegt. In der Vergangenheit war Patzelt insbesondere durch seine Distanzlosigkeit gegenüber PEGIDA aufgefallen. Auch seine nun vorgelegte Studie weist massive inhaltliche Defizite auf.
Publikative.org

AfD: Wie nah stand Höcke der NPD?

Wie nah stand der Thüringer Landeschef der Rechtspartei AfD, Björn Höcke, der NPD? Der Landtagsabgeordnete soll vor einem Jahr in einer E-Mail Positionen vertreten haben, die denen der Neonazipartei ähneln. Der MDR berichtete am Freitag über ein parteiinternes Schreiben, in dem Höcke die Strafrechts-Paragrafen 86 und 130 als umstritten bezeichnet habe. Nach diesen Artikeln ist unter anderem das Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen verboten. Die NPD hatte sich wiederholt für die Streichung dieser Paragrafen eingesetzt.
Neues Deutschland

Waakirchen: Die Angst vorm schwarzen Mann

Das oberbayerische Waakirchen ist ein Ort, wie es so viele gibt in Bayern. Man ist hier bodenständig-konservativ, die Stimmung auf keinen Fall fremdenfeindlich, betont der Bürgermeister. Im Kegelstüberl neben der Flüchtlingsunterkunft sitzt der Wirt Stefan Heufelder und versteht die Welt nicht mehr. "Seit hier Ende April die Flüchtlinge eingezogen sind, bleiben mir die Kegler weg", sagt der 60-Jährige. "Inzwischen mache ich fast ein Drittel weniger Umsatz." Der Grund, warum immer weniger Gäste zu Heufelder kommen: Sie wollen nicht neben einer Asylbewerber-Unterkunft kegeln. "Ich habe es nicht glauben wollen, dass bei etlichen Leuten der Rassismus so tief sitzt", sagt Heufelder. "Aber eine Stammkundin hat mir wörtlich gesagt, dass sie es ihrer Kegelgruppe nicht erklären kann, dass sie neben der Flüchtlingsunterkunft kegeln sollen." Bei den Problemen, die der Kegelstüberl-Wirt Heufelder mit seinen Gästen hat, geht es aber nicht um Skepsis. Es geht um Fremdenfeindlichkeit. "Hernach kommen wir noch so weit, dass wir mit den Asylbewerbern kegeln sollen, hat mir nicht nur ein Gast erklärt", berichtet der Kegelstüberl-Wirt Heufelder, "andere haben laut in die Runde gefragt, was machst' denn, wenn die bei Dir essen wollen, und wieder andere haben gemeint, dass sie keine Lust haben, auf der Toilette auf einen Flüchtling zu treffen."
Süddeutsche Zeitung

Gedenken an den Brandanschlag von Solingen: „Kette der Gewalt bricht nicht ab“

Auf dem Hülya-Platz wird an den Brandanschlag von Solingen erinnert. Mehrere Redner weisen dabei darauf hin, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch gegenwärtig ihren festen Platz in der Gesellschaft haben. Um der Opfer des Brandanschlages von Solingen zu gedenken, haben sich am Freitagabend, dem 22. Jahrestag der rassistisch motivierten Anschläge, etwa 40 Menschen auf dem Bockenheimer Hülya-Platz versammelt. Wie schon zu den vergangenen Jahrestagen, hatte das türkische Volkshaus zur Gedenkveranstaltung an dem Ort aufgerufen. Namenspatronin des Hülya-Platzes, auf dem vor 20 Jahren in Reaktion auf den Brandanschlag ein antirassistisches Mahnmal aufgestellt wurde, ist Hülya Genç. Das Mädchen war beim Anschlag 1993 eines der fünf Opfer. Sie wäre heute 31 Jahre alt.
Frankfurter Rundschau

Rechtspopulistische FPÖ gewinnt kräftig dazu

Bei zwei Landtagswahlen in Österreich verzeichnet die rechtspopulistische FPÖ große Zuwächse. In der Steiermark kam sie dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 27,1 Prozent, im Burgenland auf etwa 15 Prozent. Der Erfolg der FPÖ geht offenbar vor allem auf deren Ausländerpolitik zurück.
Süddeutsche Zeitung
Die Welt

Hate Speech und Hysterie von allen Seiten am Beispiel Ronja von Rönne

Seit die 23-jährige Bloggerin Ronja von Rönne einen wie ein antifeministisches Manifest formulierten Text in der "Welt" und auf "Welt online" veröffentlichte, bekommt sie viel Zustimmung - erwartungsgemäß von Konservativen, Antifeministen, Rechtspopulisten und Rechtsextremen, Feinden von Vielfalt und Gleichwertigkeit, die Vokabeln wie "Gender-Wahn" verwenden, obwohl sie keine Ahnung haben, was das eigentlich ist - eben Zustimmung von dem Klientel, dass eine solche Haltung gut findet, und sich besonders freut, wenn sie als Kronzeugin für ihre abwertende Weltsicht auch noch eine hübsche junge Frau bekommen, die sie fortan argumentativ verwursten können. Deshalb erfuhr der eigentlich recht wenig interessante Text auch eine große Menge an Kritik - bei der sich die Kritiker auch nicht gerade mit Ruhm bekleckerten, weil es eine Morddrohung gab, was in einer demokratischen Debattenkultur gar nicht geht. Andererseits zeigt sich die Hysterie solcher Debatten im Internet auch dann, wenn der Hinweis, dass auch Rechtsextreme diese Ideologie teilen, nicht als Hinweis verstanden wird, den die Autorin in einer ruhigen Stunde vielleicht einmal bedenken möchte, sondern von wie eine Verbotsforderung skandalisiert und kritisiert wird, die sie nicht ist. Die mediale Debatte zum Thema ist allerdings bisher ebenfalls hochproblematisch, gespickt mit beleidigten Konservativen, die jetzt alle mal gegen "die Gutmenschen" als die "wahren Bösen" vom Leder ziehen wollen, Menschen, die auf "Meinungsfreiheit" pochen, damit aber vor allem darstellen wollen, dass sie ihre eigene Meinung sagen wollen und die anderen sollen halt ruhig sein, und wenig inhaltlicher Substanz. Da dies hier die Presseschau ist, seien trotzdem zwei Artikel, die wir trotzdem nicht wirklich gut finden, verlinkt.
Die Welt
Süddeutsche Zeitung

Dazu passt: Protestler am Online-Pranger - Pegida "fahndet" nach Hobby-Detektivin

Seit Wochen kommt es zu Anfeindungen zwischen Pegida-Anhängern und ihren Gegnern. Längst wird der Streit aber nicht nur auf der Straße, sondern auch online -auf sozialen Plattformen und in Foren- ausgetragen. Der Streit hat nun eine neue Qualität erreicht: Via Facebook "fahndet" die Karlsruher Pegida-Gruppe nach einer Frau, die Fotos und persönliche Daten von Pegida-Demonstranten in einem Internet-Blog an den Pranger stelle. Internetpranger und Selbstjustiz - was ist legal und wo drohen strafrechtliche Konsequenzen? Auch wenn die Polizei im Artikel etwas herumdruckst: Wenn Sie uns fragen: Keine Pranger aller Art. Von niemandem. Danke.
KA-News

“Seine Ehre hieß Treue”: Wirbel um Todesanzeige mit SS-Hintergrund

Die steirische Kleine Zeitung druckte am Samstag einen Nachruf mit klar nationalsozialistischen Hintergrund ab. So finden sich neben einen Zitat Adalbert Stifters und Runen auch der Wahlspruch der SS. Auf Facebook distanziert sich die Zeitung von der Anzeige, verantwortlich sei eine externe Firma.
Vol.at