Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein wichtiges Vorhaben. So versucht nun auch das Bundesministerium des Inneren mit ihrem neuen Bundesprogramm dagegen vorzugehen. Ziel des Programms ist die Stärkung eines demokratischen Grundverständnis.
Von Dana Fuchs
Am Freitag, 3. September, hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière das neue Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ vorgestellt. Das Programm fördert Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in den Neuen Bundesländern. Das Bundesprogramm zielt auf Städte und Gemeinden in Ostdeutschland, da diese von den „gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen, wie Abwanderung, besonders betroffen sind“, so de Maizière.
Das Programm läuft in einer ersten Phase bis 2013 und wird mit einem Fördervolumen von 18 Millionen Euro finanziert.
Bei der Projekt-Unterstützung gibt es drei Schwerpunkte. Erstens werden Mitarbeiter von Vereinen, Verbänden und Gemeinden gefördert. Hier ist es Ziel, die Mitarbeiter als Multiplikatoren für bürgerschaftlicher Engagement auszubilden. In den Projekten sollen die bereits vorhandenen Strukturen genutzt und verbessert werden. Ein Projekt, welches bereits eine gut ausgebildete demokratische Struktur besitzt, ist nicht unbedingt förderungswürdig, so de Maizière.
Zweitens sollen durch das Bundesprogramm Bürgerbündnisse und – initiativen, die bereits jetzt vor Ort demokratische Strukturen stärken, gefördert werden. „Die meist nur kurzfristige Arbeit von Bürgerinitiativen, soll durch die Förderung nachhaltiger und langfristiger gestaltet werden“, so de Maizière.
Dritter Schwerpunkt ist die Förderung von Modellprojekten, die neu entstehen.
Die Unterstützung wird finanziell und inhaltlich durch Fachleute begleitet.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Programms ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Dies soll allerdings nicht direkt geschehen. „Uns erschien es wirksamer nicht wieder ein Programm gegen Rechtsextremismus allein zu erarbeiten, sondern eins, welches die Stärkung der demokratischen Werte fördert. Denn nur wer stark in seiner demokratischen Gesinnung ist, der ist nicht so sehr anfällig für rechtsextreme Ideologien“, so de Maizière.
Die bisherige Arbeit gegen Rechtsextremismus, wie Konzertverboten, Menschenketten oder Bildungsarbeit an Schulen sei zwar wichtig, solle aber nicht die Einzige bleiben, so de Maizière. Das Bundesprogramm soll präventiv agieren, denn „Zusammenhalt in einer Gesellschaft ist nur entwickelbar durch eine aktive Teilhabe in der Gesellschaft“. Als Beispiel entwickelt de Maizière das Szenario eines Fußballclubs, der nicht nur eine kulturell vielfältige Mannschaft hat, sondern beispielsweise auch nach dem Training Deutschkurse oder Hausaufgabenhilfen anbietet. Dass solche Konzepte gut funktionieren, zeige der Berliner Fußballverein FC Internationale. Dass andererseits die Anerkennung und Förderung solcher Projekte nicht immer funktioniert, zeigt auch das Beispiel des FC Internationale. Der seit 30 Jahren bestehende Verein wurde bereits mehrmals ausgezeichnet für sein Engagement für ein tolerantes und demokratisches Miteinander. Trotzdem kämpft er seit Jahren vergeblich um einen eigenen Sportplatz. Trotz mehrerer Versprechen von Seiten der Politik ist es dazu allerdings noch nicht gekommen.
Die Förderung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und demokratischer Teilhabe ist ein wichtiges Ziel und kann nicht oft genug gefördert werden, denn nur so ist ein tolerantes und respektvolles Miteinander möglich. Es bleibt nun abzuwarten, ob das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ dazu einen nachhaltigen Beitrag leisten kann.
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