Mit einer Videobotschaft auf Ihrer Facebook-Seite hat sich AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Köln an ihre Parteimitglieder gewandt. Die Botschaft: Während die nur an der inhaltlichen Arbeit interessierte Frauke versucht, alles für Deutschland herauszuholen, machen ihre "fundamentaloppositionellen" Kollegen alles kaputt, was sich die AfD erarbeitet hat. Um ihre Rechtschaffenheit zu belegen, sagt Petry gar, dass sie nicht Spitzenkandidatin der AfD im Wahlkampf werden wolle. Taktik oder ein geschickter Abgang?
Von Simone Rafael
Nachdem die aktuelle AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry für den Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln mit mehreren AfD-Kollegen aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW und Rheinland-Pfalz einen "Zukunftsantrag" für eine "Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung der Partei" gestellt hat - sie bevorzugt einen "realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" - gab es so viel Gegenwind, dass Petry nun mit einer Videobotschaft auf ihrer Facebook-Seite nachlegt. Die Inszenierung in dieser Videobotschaft ist interessant, weil Frauke Petry sich permanent scheinbar selbst in die Kritik miteinbezieht, dabei allerdings der - wie sie es nennt - "fundamentaloppositionellen Strömung" schon einmal vorsorglich jeden Misserfolg der Zukunft auf die Rechnung schreibt.
Zunächst verneint Petry alle "bösen" Vorwürfe, sie wolle die rechtspopulistische Partei in "verschiedene Lager" spalten oder gar "vorschnell" mit der CDU koalieren oder durch den Wunsch nach einer Entscheidung Positionen ausgrenzen. Es gehe ihr ja nur um die Sache, um "Politik für die 80 Millionen Menschen in Deutschland, nicht um Selbstbeschäftigung für die Mitglieder". Dies allein ist schon eine charmant formulierter Angriff auf die innerparteilichen Opponenten. Die sind nämlich auch schuld, dass es noch keine Strategie gibt - aus "machttaktischen Gründen". Stattdessen werde - ohne jede Legitimation durch die Partei - das Bild der AfD geprägt "durch unabgestimmte, auch für die AfD-Führung überraschende maximale Provokation weniger Repräsentanten."
Die Folge sei ein "Verschrecken vieler heimatloser Bürger" durch "verbale Provokationen", die gesellschaftliche Ächtungen nach sich zögen. Dies werde zu einer Verweildauer von mindestens zwanzig Jahren in der Opposition führen: "Können Sie sich vorstellen, dass wir noch so lange Zeit haben? Merkel, Schulz und Co. werden dann von Deutschland nicht viel übrig lassen."
Wohlgemerkt: Eine inhaltliche Distanzierung von den Positionen der "fundamentaloppositionellen Strömung" ist das an keiner Stelle - bloß eine Distanzierung zu Personen und deren Methoden, die Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen. Kein Wunder also, dass sie schließlichsagt: "Auch die fundamentaloppositionelle Strategie ist legitim, wenn die Mehrheit sie will." Allerdings: dafür sei eine strategische Abstimmung unausweichlich, sonst würde die "Außendarstellung einer Minderheit überlassen", die die AfD "auf fundamentaloppositionellen Kurs" zwinge. Mit mahnender Stimme sagt Petry: "Bedenken sie dies, bevor sie hoffentlich unbeschadet in Köln ankommen, und entscheiden sie klug." Wo Mehrheiten und Minderheiten in der AfD liegen, wird der Parteitag in Köln wohl zeigen.
Sich selbst hat Frauke Petry eine schöne Rolle zugedacht: Sie ist diejenige, die "ehrlich" harte "Wahrheiten" in die Öffentlichkeit trägt - etwa, dass die AfD 2017 wohl noch keine "Regierungsverantwortung" übernehmen würde (das ist mit den aktuellen Umfrageprognosen auch recht schwierig). Sie ist diejenige, die sich nicht an Spekulationen über Spitzenkandidaturen beteilige, sie ist diejenige, der es nur um die Sache gehe, um die Zukunft der AfD, sogar so sehr, dass sie auf eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl verzichte, auf eine alleinige ebenso wie auf eine in einem Spitzenteam. Doch halt: Das ist nicht Frauke Petrys Formulierung. Sie sagt, sie stehe für eine Spitzenkandidatur nicht zur Verfügung. Das klingt wie ein vorsorgliche Absage an die Partei, zumal sie nicht verrät, wer den "realpolitischen" Kurs denn dann bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat vertreten solle.
Insgesamt erinnert diese Diskussion an Bernd Luckes Rufe nach Einigkeit in der AfD, bevor er die Partei nach einem Bundesparteitag im Juli 2015 verließ und konstatierte, sie habe sich zu einer „Protest- und Wutbürgerpartei“ entwickelt. Frauke Petry dementiert damals übrigens Berichte über einen Rechtsruck in der AfD und versprach: "Wir werden uns weiterhin von radikalen und extremistischen Positionen abgrenzen."
Der AfD-Bundesparteitag in Köln dürfte in vielfacher Hinsicht spannend werden.
Informationen zu Protesten gegen den Bundesparteitag in Köln gibt es zum Beispiel hier:
-- Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) in Kraft. Die Rechtslage für Fotos ist unklar. Bis sich daran etwas ändert, machen wir Personen, die auf Fotos zu sehen sind, unkenntlich. --
