Verfassungsschutzbericht 2016: Zahlen, Daten, Fakten

Wie viele Neonazis gibt es aktuell in Deutschland? Was machen sie? Wie versuchen Sie, ihre Hass-Ideologie zu verbreiten? Erkenntnisse und Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2016.

Rechtsextreme Kriminalität

Straftaten Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts

2016 2015 2014 2013
22.471 21.933 17.020 17.042

Tötungsdelikte

1 Todesopfer (vermutlich Georgensmünd: "Reichsbürger" erschießt Polizisten)
18 versuchte rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte - davon hatten 12 einen rasstischen Hintergrund.
(2015: 8 versuchte Tötungsdelikte)

Rechtsextrem motivierte Gewalttaten

2016 2015 2014 2013
1.600 1.408 990 801

davon:

Körperverletzungen: 1.313 (2015: 1.116)
Brandstiftungen: 113 (2015: 99)
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: 10 (2015: 18)
Landfriedensbruch: 23 (2015: 42)
Gefährliche Eingriffe in Verkehr: 13 (2015: 0)
Freiheitsberaubung: 2 (2015: 0)
Raub: 16 (2015: 23)
Erpressung: 16 , (2015: 7)
Widerstandsdelikte: 74 (2015: 84)
Sexualdelikte: 1 (2015: 1)

"Fremdenfeindlich motivierte" (aka rassistisch motivierte) Gewalttaten

2016 2015 2014 2013
1.190 918 512 473

-> Zunahme um 29,6 %

Gewalttaten gegen als "linksextrem" Wahrgenommene

2016 2015 2014 2013
250 252 139 146

Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner_innen

2016 2015 2014 2013
34 82 60 52

Antisemitische Gewalttaten

2016 2015 2014 2013
31 29 31 45

Gewalttaten im Zusammenhang mit oder gegen Asylunterkünfte

2016 2015
907 894

davon: 153 Gewalttaten (2015: 153)
davon 65 Brandstiftungen (2015: 75)

Nach Bundesländern gab es die meisten rechtsextrem motivierten Gewalttaten in NRW (381), gefolgt von Brandenburg (165), Berlin (150), Sachsen (145), Sachsen-Anhalt (129), Bayern (113), Thüringen (106), Niedersachsen (101), Mecklenburg-Vorpommern (79), Schleswig-Holstein (66), Rheinland-Pfalz (50), Baden-Württemberg (44), Hamburg (28), Hessen (23), Bremen (12) und dem Saarland (8).

Anmerkungen:

erneuter Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalt mit rassistischem Hintergrund um 13,6 Prozent
Höchstand der rassistisch motivierten Gewalttaten seit Beginn der Erfassung 2001
Gewalttaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete stagniert af dem hohen Niveau von 2015
Die Zahl der rechtsextrem motivirten Gewaltttaten stieg von 1.408 im Vorjahr auf 1.600 in 2016 - eine Zunahme um fast 30 Prozent
Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gerade gegenüber vermeintlichen "Fremden" sinkt - siehe auch die billigende Inkaufnahme von Vereltzunge von Personen im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte.
Weiter im Fokus: Vertreter des Staates und kommunale Entscheidungsträger.
Nicht nur die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten hat zugenommen, sondern auch die Intensität der Gewalt.
Die Beteiligung von Personen ohne rechtsextremen Vorlauf deutet auf Radikalisierungsprozesse hin - gerade bei Straftaten gegen Asylunterkünfte.
In einigen Regionen verfestigen sich "Personenzusammenschlüsse" ("Oldschool Society", "Gruppe Freital") - Übergang von aggressiver Rhetorik zu konkreten Planungen zu tatsächlichen Straf- und Gewalttaten mit terroristischer Dimension -> Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen möglich.
Beliebtes Agitationsthema: Islamfeindlichkeit
Beliebtes Feindbild: Politiker_innen als Repräsentanten des demokratischen Systems der Bundesrepublik.
Idee auch dabei: Asylpolitik im lokalen Rahmen nachhaltig stören -> Bedrohungsszenario aufbauen
Hasspostings werden emotional und mit Schärfe verfasst und überschreiten häufig die Grenze zur Strafbarkeit
Hasspostings enthalten Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfunen, extremistische Inhalte und unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten -> Hemmschwellen zur Gewaltanwendung sinken.

Rechtsextremismus-Potenzial

Subkulturell geprägte Rechtsextreme: 7.200 (2013: 7.400) -> 30 % aller Nazis - 2016: 8.500 - 2015: 8.200
Neonazis: 5.600 (2013: 5.800) - 2016: 5.800 - 2015: 5.800
in Parteien: 6.550 (2015: 6.650; 2014: 6.850; 2013: 7.000)
NPD: 5.000 (2015: 5.200; 2014: 5.200; 2013: 5.500)
Die Rechte: 700 (2015: 650; 2014: 500; 2013: 500)
Bürgerbewegung "Pro NRW": 500 (2015: 500; 2014: 950; 2013: 1.000)
Der III. Weg: 350 (2015: 300; 2014: 200; 2013: - )
Sonstige rechtsextreme Organisationen: 3.500 (2015: 3.200; 2014: 2.500; 2013: 2.500)
davon
500-600 "als rechtsextrem zu wertende" Reichsbürger
300 Mitglieder der "Identitären Bewegung"

Summe der Rechtsextremen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften:

23.100

(2015: 22.600) (2014: 21.000) (2013: 21.700)

davon gewaltorientiert: 12.100 (2015: 11.800; 2014: 10.500)

Den rechtsextremen Parteien fehlt es derzeit an Strahl- und Gestaltungskraft.
Zur Szene der "Reichsbürger" zählt der Verfassungsschutzbericht etwa 10.000 Personen, von denen "500 bis 600" Rechtsextreme sein sollen -> wer die Ziele und Überzeugungen von "Reichsbürgern" kennt, kann über diese Trennung nur den Kopf schütteln.
Gewalt von "Reichsbürger" richtet sich vor alle gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte. 2016 gab es in Reuden (Sachsen-Anhalt) und Georgensmünd (Bayern) schwerwiegende Gewalttaten durch "Reichsbürger", bei denen ein Polizist getötet wurde und mehrere Polizisten schwer verletzt.

Im Verfassungsschutzbericht erwähnte Organisationen

Antikapitalistisches Kollektiv (AKK)
Bamberger Gruppe
Nauener Gruppe
Freie Kameradschaft Dresden
Oldschool Society (OSS)
Gruppe Freital
Reichsbürger
Identitäre Bewegung (als "Verdachtsfall" geführt)
"GIDA"-Spektrum (Pegida und Co.)

Demonstrationen:
466 mit 43.321 Teilnehmern (TN) (2015: 690 mit 95.200 TN)
davon NPD: 124, "Die Rechte": 42, "Der III. Weg": 38, "Pro NRW": 2, Neonazis: 260
Regionale Schwerpunkte: Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt

Musik: 223 Veranstaltungen (2015: 199)
davon Konzerte: 68 (2015: 63) und Liederabende: 54 (2015: 71)
Größte Veranstaltung: "Live H8 - Rock für Identität", Hildburghausen, 3.500 Besucher_innen
Bei der "Reichsmusikkammer" im Oktober 2016 namen sogar 5.000 Besucher_innen teil - die Veranstaltung war in Deutschland organisiert, fand aber in der Schweiz statt (St. Johann).