Verfassungsschutz zum Institut für Staatspolitik

Als Teil des “Projekts Junge Freiheit“ muss auch das 'Institut für Staatspolitik' (IfS) gewertet werden, das im Jahr 2000 durch Personen aus dem engsten JF-Umfeld gegründet wurde. Ziel des IfS ist die Bildung “geistiger Eliten«. In Broschüren wurde auf antidemokratische Ideologen, insbesondere solche der Konservativen Revolution, rekurriert und versucht, deren staatsphilosophische Erklärungsmuster weiterzuentwickeln.

Das IfS setzte im Jahr 2002 seine Aktivitäten mit Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen fort. Unter der Überschrift “Kaderschmiede des Metapolitischen” stellte die JF (Ausgabe 17/02) das IfS zum wiederholten Male vor: “Jährlich werden in zwei mehrtägigen Akademie-Veranstaltungen mit Jungakademikern und vier eintägigen Kolleg-Veranstaltungen mit 'normalem' Publikum junge Menschen 'gesammelt' und ihr Potential ausgelotet. Vielversprechende junge Leute versucht man zu binden und heranzubilden. Sie verfassen Monographien, beteiligen sich an einer Studie oder halten einen wissenschaftlichen Vortrag. Die Ergebnisse werden in der institutsnahen 'Edition Antaios' publiziert. Das Institut vernetzt seine Tätigkeiten, um ein strategisches Vorgehen zu ermöglichen, an dessen Ende die Elite auch entsprechende Entscheidungspositionen in Kultur, Gesellschaft und Politik erlangen und somit mit den Eliten des linken und liberalen Spektrums gleichziehen kann.

“[...]Programm ist auch der Name des Instituts: Anders als im liberalen Verständnis, wo Politik als das Organisieren von Problemen, Kompromissen und Entscheidungen verstanden wird – also eine gesellschaftliche Betonung hat, verweist der Terminus 'Staatspolitik' auf den philosophisch-politischen Charakter des Begriffes Politik. Hier bedeutet Politik das Handeln in Verantwortung vor dem Staat [...].”

Quelle: Verfassungsschutzbericht Nordrheinwestfalen 2002

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