Jahresrückblick 2017: Die AfD siegt landesweit in Sachsen bei der Bundestagswahl. Schwere Übergriffe in Bautzen und Wurzen, dazu wenig Berührungsängste zwischen konservativen und rechtsextremen Kräften und Mobilisierung durch die "Identitären" und "Ein Prozent". "Pegida" geht ins dritte Jahr.
Für den Belltower.News-Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftlichen Initiativen und Akteur_innen über die Situation in ihrem Bundesland. Den Jahresrückblick für Sachsen schreibt das Kulturbüro Sachsen.
Was waren die wichtigsten Ereignisse in Sachsen 2017, bezogen auf Rechtsextremismus und Rechtspopulismus?
In Sachsen gab es auch im Jahr 2017 dutzende schwere Übergriffe von Neonazis auf andere Menschen. Schwerpunkte dieser rassistischen und rechtsmotivierten Angriffe waren im Jahr 2017 die Städte Bautzen in Ostsachsen und Wurzen im Leipziger Land. Sowohl in Bautzen wie auch in Wurzen war 2017 zu beobachten, dass einige der kommunalen Autoritäten versuchten, die Verantwortlichkeiten für diese rechtsmotivierten Übergriffe den Opfern zuzuschreiben und diejenigen zu verurteilen, die den Rechtsextremismus im Ort öffentlich problematisierten. In Bautzen kam noch hinzu, dass der stellvertretende Landrat mit einem der Rädelsführer der Rassisten, der in der Vergangenheit auch als örtlicher NPD-Chef fungierte, einen engen Austausch pflegte (vgl. FAZ, MDR, Tagesspiegel).
In den letzten Monaten fanden in Sachsen verstärkt juristische Aufarbeitungen zu den zahlreichen rassistischen Übergriffen aus den Jahren 2015/16 statt. Neben den prominenten Gerichtsprozessen gegen die „Gruppe Freital“ und die "Freie Kameradschaft Dresden (FKD)" gab es dutzender kleinerer Gerichtsverhandlungen und Verurteilungen.
Das wichtigste Ereignis bezogen auf Rechtsextremismus und Rechtspopulismus im Jahr 2017 war aus unserer Sicht der Wahlsieg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen im Bundesland Sachsen. Erstmals seit 1989 hat die regierende CDU bei einer Wahl in Sachsen nicht die meisten Stimmen erhalten. Die AfD gewann die Wahlen mit einem Landesergebnis von 27,0 % der Stimmen. In zahlreichen Gemeinden, insbesondere im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie in Ostsachsen haben mehr als ein Drittel der Wähler*innen der AfD ihre Stimme gegeben. Darüber hinaus konnte sie 3 Direktmandate gewinnen.
Wer waren wichtige Akteur_innen und was waren wichtige Themen der rechtsextremen Szene?
Die NPD hat im letzten Jahr in Sachsen weiter an Bedeutung verloren. Die neonazistische Partei ist wegen ihrer kommunalen Verankerung in einzelnen sächsischen Gemeinden zwar nicht völlig bedeutungslos, aber hat landesweit keine Mobilisierungskraft und keine breite Unterstützung mehr. Viele ehemalige Kader ihrer Jugendorganisation – der Jungen Nationaldemokraten (JN) – sind inzwischen bei der Identitären Bewegung (IB) untergekommen und führen dort ihre Politik fort. Es bleibt abzuwarten, ob es die NPD schafft, ihre Strukturen zukünftig zu reaktivieren.
Ein wichtiger Akteur im Bereich der extremen Rechten war im Jahr 2017 in Sachsen die "Ein Prozent"-Gruppierung, die enge personelle und ideologische Verflechtung mit der "Identitären Bewegung (IB)" aufweist. Die "Ein Prozent"-Gruppierung hat ihren bundesweiten Vereinssitz in Ostsachsen und ihre Vorstände betreiben Büroräume in Dresden. Immer wieder machte die "Ein Prozent"-Gruppe durch Propaganda-Aktionen oder massive Störungen von Veranstaltungen ihrer politischen Gegner*innen auf sich aufmerksam. Höhepunkte waren ihre Mobilisierungen gegen das Bus-Monument im Rahmen des 13. Februar in Dresden sowie die Bedrohungen gegen Justiz und Kommunalpolitiker*innen im Rahmen eines Gerichtsprozesses in Arnsdorf (vgl. Spiegel). Ihre wichtigsten Themen sind eine massive Elitenfeindlichkeit sowie ihre Inszenierung als politische Opposition und angebliche „Stimme des Volkes“.
Beim 3. Geburtstag der Pegida-Demonstration wurde der Schulterschluss zwischen Pegida, der IB, der "Ein Prozent"-Gruppierung und Teilen der AfD öffentlich zelebriert. Das daraus resultierende Netzwerk dürfte momentan zu den wichtigsten Akteur*innen der extremen Rechten im Bundesland Sachsen zählen.
Wie sind die Erwartungen für 2018?
Aus dem nahen Umfeld von Pegida, der IB und der "Ein Prozent"-Gruppierung sind uns eine Reihe von Vereinsanmeldungen in jüngerer Zeit bekannt. Es ist davon auszugehen, dass mit Hilfe gemeinnütziger Vereine versucht wird, die Verbürgerlichung der extremen Rechten weiter voran zu treiben. Den modernen Rechten geht es um die Gewinnung von Unterstützer*innen in konservativen Parteien, wie z.B. der CDU oder der FDP, oder in angesehenen Kreisen, wie z.B. Wissenschaft und Kultur, um die Normalisierung ihrer Positionen weiter zu forcieren.
Darüber hinaus erwarten wir in 2018 die Urteile gegen die Gruppe Freital, die FKD und gegen zahlreiche andere rechte Gewalttäter*innen, die 2015 und 2016 an rechten Übergriffen beteiligt waren.
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