Presseschau ... 31.10.2018

+++ Polizei-Großeinsatz gegen Neonazi David Köckert in Greiz +++ Geben die „Identitären“ Rostock auf? +++ Ostritz: Lustige Aktionen​ gegen Rechts +++ NPD wird im Westen zur Kleinstpartei +++ Oberkrämer: FDP bildet Fraktion mit Ex-NPD-Mann +++

 

Polizei-Großeinsatz gegen Neonazi David Köckert in Greiz

In Thüringen und Sachsen hat es am Dienstagmorgen mehrere Razzien gegeben. Ermittler durchsuchten verschiedene Gebäude und Wohnungen in Greiz, Zeulenroda und Wünschendorf sowie zwei Gebäude in Sachsen, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit. Im Visier der Ermittler stehen drei Männer, darunter der Rechtsextremist David Köckert. Er und ein weiterer Mann wurden festgenommen. Sie sollen im Laufe des Tages einem Haftrichter beim Amtsgericht Gera vorgeführt werden. Ziel der Durchsuchungen waren laut LKA unter anderem Waffen und andere waffenrechtlich verbotene Gegenstände. Bei der Razzia seien zahlreiche Datenträger, Schlagringe, Pyrotechnik und andere Unterlagen sichergestellt worden.

 

Plauen: Fackelmarsch an Gedenktag

Am Montagabend zog der Dritte Weg erneut durch das vogtländische Plauen. Der Neonazi-Aufmarsch sorgte schon im Vorfeld für Aufsehen, da eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Deportation der Plauener Juden aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt werden musste. Letztlich folgten dem Aufruf der Kleinstpartei nur etwa 150 Personen, während der Gegenprotest mindestens doppelt so viele Menschen auf die Straße brachte. Trotzdem drohen die Rechtsextremisten an Einfluss in der Region zu gewinnen und auch „Normalbürger“ schließen sich ihnen zunehmend an.

 

Geben die „Identitären“ Rostock auf?

Monatelang gab es in Rostock Proteste gegen die Bundeszentrale der „Identitären Bewegung“ in der Steintor-Vorstadt – offenbar mit Erfolg: Mehrere Quellen bestätigen, dass die IB ausziehen muss.

 

Ostritz: Alkoholverbot bei Rechtsrock-Festival teilweise gekippt

Die Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz hatte für das rechtsextreme „Schild und Schwert“-Festival am Wochenende in Ostritz ein Alkoholverbot auf dem Gelände des Hotels Neißeblick angeordnet. Dieses Verbot ist nun teilweise gekippt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden am Dienstag beschlossen.

 

Ostritz: Lustige Aktionen gegen Rechts

Ostritz. Eigentlich wollte sich die linke Szene diesmal zurückhalten. Anders als im April hat die Partei „Die Linke“ keine eigene Kundgebung gegen das Neonazi-Festival „Schild und Schwert“ geplant, das vom Freitag bis in die Nacht zum Sonntag auf dem Gelände des Hotels Neißeblick in Ostritz stattfindet.

Doch am 12. Oktober hat Mirko Schultze dann doch wieder eigene Aktionen von links orientierten jungen Leuten als Kundgebungen angemeldet. „Als Privatmann“, wie der Landtagsabgeordnete der Linken betont. Aber nun freut er sich schon auf einen bunten Umzug mit artistischen und satirischen Einlagen, der am Sonnabend, 3. November um 14 Uhr am Brunnen auf dem Marktplatz starten wird. Eine Gruppe von Studierenden der hiesigen Hochschule hatte vor einiger Zeit bei einer Demonstration gegen das ausländerfeindliche Pegida-Bündnis ungewöhnliche Protestformen ausprobiert. Akrobatik und Jonglage inklusive. Dieselben Leute hätten sich jetzt bei ihm gemeldet: „Wir wollen zusätzlich zum Friedensfest etwas machen.“

 

Neonazi-Treffen mit mehr als 100 Teilnehmern in Pforzheimer Gaststätte

Pforzheim. Zu einer größeren Veranstaltung des rechtsextremistischen „Freundeskreis Herz für Deutschland“ ist es am frühen Sonntagabend in einer Gaststätte im Pforzheimer Hagenschieß-Wald gekommen.

 

NPD wird im Westen zur Kleinstpartei

Dass sich die NPD weiter im Niedergang befindet, ist kein Geheimnis. Der Abstieg setzte sich auch in Hessen fort, dort fiel die rechtsextreme Partei auf deutlich unter ein Prozent – und verlor damit den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung. Es war das letzte westdeutsche Bundesland, in dem die NPD noch in den Genuss der Gelder kam.

 

Oberkrämer: FDP bildet Fraktion mit Ex-NPD-Mann

Die Gemeindevertreterin Margitta Bergmann (FDP) geht in Oberkrämer ein Bündnis mit Thomas Schulz ein. Er ist parteilos, war bis 2017 Mitglied der NPD, kam auch über deren Liste in den Gemeinderat. Auch in der FDP führte das zu Diskussionen.

 

 „Stuttgarter Aufruf“: AfD-Politiker protestieren gegen Denkverbote – in eigener Partei

In der AfD spitzt sich eine Diskussion über den Umgang mit eigenen Mitgliedern am rechten Rand zu. In einem „Stuttgarter Aufruf“ kritisieren mehrere AfD-Politiker, dass viele Landesverbände und auch der Bundesvorstand zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet hätten. Dies führe dazu, dass Mitglieder massiv verunsichert seien und ihr Engagement einstellten, hieß es in dem Aufruf, den bis zum Dienstagabend laut Internetseite mehr als 600 Menschen unterzeichnet hatten. Es gelte, sich allen „Denk- und Sprechverboten“ innerhalb der Partei zu widersetzen.

 

Angriff auf die Kunstfreiheit? AfD geht gegen Kulturprojekte vor

Potsdam -Inzwischen ist von einer Art Kulturkampf die Rede. Es geht darum, dass die rechtsnationale AfD offenbar bundesweit versucht, unter anderem mit ihren parlamentarischen Anfragen die Kulturszene zu verunsichern. Dabei fragt die Partei in den Landesparlamenten an, warum und in welcher Höhe bestimmte Kulturprojekte staatlich gefördert werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um kleine Theater, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen.

 

„Auschwitzland“: Widerliches T-Shirt löst in Italien Entsetzen aus

Italienische Neofaschisten haben den Jahrestag der Machtübernahme von Benito Mussolini mit einem Aufmarsch in dessen Geburtsort Predappio in der Nähe von Rimini gefeiert. Eine Teilnehmerin trug dabei ein den Holocaust verharmlosendes T-Shirt mit dem Schriftzug „Auschwitzland“. Der Aufdruck, der  an eine Werbung für einen Vergnügungspark im Stil von Disneyland  erinnerte, sorgt in Italien für Empörung.

 

Proteste gegen DOK-Leipzig-Film wegen Rechtsextremismus

Das linke Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ hat die Auswahl eines Films beim diesjährigen Dokumentarfilmfestival DOK Leipzig kritisiert. In dem Film „Lord of the Toys“ über den Dresdner Youtuber Max Herzberg („Adlersson Review“) werde wiederholt „ein klar menschenverachtendes Weltbild“ deutlich, teilte das Netzwerk am Dienstag in Leipzig mit.

 

Warum Blackfacing immer noch rassistisch ist

Halloween steht an. Und vor der Tür kostümierte Kinder, um nach Süßigkeiten zu fragen. Auch Erwachsene verkleiden sich und gehen als sexy Pirat/Vampir/Polizist auf entsprechende Partys. Pünktlich zum letzten Oktobertag greift vor allem in den USA eine alte Unsitte um sich, die trotz weitreichender Kritik einfach nicht aussterben will. Weiße Witzbolde malen sich das Gesicht schwarz an, bedienen rassistische Klischees der untersten Schublade und hoffen damit, die Lacher auf ihrer Seite zu haben.

 

Rassismus im Fußballstadion: Nationalspieler Rüdiger fordert härtere Strafen

Nationalspieler Antonio Rüdiger hat härtere Konsequenzen bei Rassismus-Vorfällen in Fußballstadien gefordert. Verbände und Vereine müssten mehr tun. "Wenn sie das nicht tun, sind sie genau wie die Leute, die es machen", sagte der 25-Jährige bei einem Termin der Stiftung seines Klubs FC Chelsea.

 

Der Rechten liebster Kampfbegriff

Vor gut 20 Jahren waren Aufkleber mit »PC – nein danke« Teil einer Kampagne der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit«. Seit 2004 hetzt »Politically Incorrect« im Internet gegen Menschen islamischen Glaubens, FeministInnen und AntifaschistInnen. Für das gesamte Spektrum der Rechten ist »Political Correctness« ein rotes Tuch. https://www.der-rechte-rand.de/archive/3824/political-correctness/

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3824/political-correctness/

 

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