Am kommenden Wochenende hält die NPD in Bamberg ihren diesjährigen Bundesparteitag ab. Das Motto lautet „Arbeit – Familie – Vaterland“ und die Kreation eines neuen Parteiprogramms steht auf der Tagesordnung. Mit welchen Voraussetzungen geht die NPD in diesen Parteitag? Belltower.news schaut nach. Aktuellste News zum Thema: NPD und DVU planen offenbar die Fusion.
Von V. Huthmacher
Das Jahr 2009 war für die NPD wenig erfreulich: sie wurde von der Bundestagsverwaltung zu Strafzahlungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro aufgefordert, was die Partei – besonders in Anbetracht des Todes ihres Finanziers und Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger im Oktober 2009 – finanziell stark geschwächt hat.
Auch bei den Wahlen schnitt die Partei 2009 nicht sonderlich gut ab: bei den Bundestagswahlen war die NPD bei 1,8% der Erst- und 1,5% der Zweitstimmen gelandet und bei den Landtagswahlen verloren sie unter dem Strich fast drei Prozent der Wählerstimmen. Nur in den sächsischen Landtag konnte die NPD wieder einziehen - mit hohen Verlusten allerdings.
Doch nicht nur WählerInnen hat die Partei 2009 verloren, sondern auch etwa 200 Mitglieder. Außerdem begannen die Vorbereitungen für eine erneute Klage auf Verfassungswidrigkeit und Verbot der Partei.
Und auch in diesem Jahr sieht es nicht besser aus: 2010 fand bereits der Strategieparteitag der NPD statt, auf dem innere Differenzen sichtbar wurden – die Fraktion aus Mecklenburg-Vorpommern ließ sich gar nicht erst blicken. Auf dieser Tagung wurden folgende Beschlüsse gefasst: die NPD sieht sich nach wie vor als „einzige authentische Oppositionspartei“, die sich verstärkt auf die Gegenwart bezieht, sie wollen sich außerdem den „volks- und heimattreuen Kräften“ öffnen und weitere WählerInnenpotentiale erschließen. Dafür wollen die Neonazis nach außen hin gemäßigter auftreten, um auch bürgerliches Klientel anzuziehen. Deshalb wurde auch die Umbenennung von „Die Nationalen“ in „Die soziale Heimatpartei“ vorgeschlagen. Diese Umbenennung wurde für den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen in Angriff genommen und endete damit, dass beide Titel auf den Wahlplakaten standen.
Bei der verstärkten Bemühung um WählerInnenstimmen sollen auch die Jungen Nationaldemokraten eine besondere Rolle spielen: sie können als Verbindungspunkt zu den „Freien Kameradschaften“ und anderen unabhängigen Gruppierungen, und als Stimmenfänger bei JungwählerInnen fungieren. Dafür hat die NPD-Jugendorganisation die Drei-Säulen-Strategie der Mutterpartei (Kampf um die Köpfe / Straße / Parlamente) praktisch um zwei Säulen erweitert: den Kampf um die Klassenzimmer und um die Hörsäle.
Im Zuge der Stimmensuche bleibt die NPD nach ihrem Strategieparteitag einerseits ihrer Verbundenheit zur NS-Ideologie treu, andererseits will sie auch die Neue Rechte nicht verlieren. So versucht sie weiter den Spagat zwischen Vergangenheits- und Gegenwartsbezug. Die neue Konzentration auf das Feindbild Islam steht dem altbekannten Antisemitismus gegenüber, auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass eine Veränderung der Inhalte lediglich dem Image dienen oder vermeintliche Anschlusspunkte in der „Mehrheitsgesellschaft“ nutzen soll. Ihre Treue zum Phänomen „Volksgemeinschaft“ sowie ihre Verfassungsfeindlichkeit bleiben ungebrochen.
Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai versuchte die NPD vor allem mit dem Thema Minarettverbot für sich Werbung zu machen. Damit war sie, wie auch die Konkurrentin „Pro NRW“, auf den Zug der in der Schweiz im letzten Jahr so erfolgreichen islamfeindlichen Kampagne aufgesprungen. Doch all dies half nichts: Die NPD konnte in NRW nur 0,7% der WählerInnen für sich gewinnen. Die auf dem Parteitag im Januar beschlossene Strategie hat also bisher offensichtlich nicht funktioniert.
Entwarnung kann aber selbstverständlich nicht gegeben werden – gerade in Anbetracht der Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dass die NPD allerdings für die zukünftigen Wahlkämpfe auch weiterhin die Sozialen Netzwerke nutzen kann, ohne von GegnerInnen boykottiert zu werden, ist bei der derzeitigen Aufmerksamkeit für rechtsextreme Internetauftritte eher unwahrscheinlich. Über Medienpräsenz außerhalb der Sozialen Netzwerke braucht sie sich allerdings zur Zeit keine Sorgen zu machen: der Konflikt des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt mit einem Wellnesshotel hat in den letzten Tagen abseits jeglicher politischer Relevanz viel Erwähnung gefunden - allerdings nicht positiver Natur.
Es bleibt also abzuwarten, welche Strategien und Programme die NPD am Wochenende entwickeln wird. Erste Vorboten weisen in die "Biedermann"-Richtung: Auf dem Logo zum Bundesparteitag dominiert die schwarz-rot-goldende Deuschland-Fahne statt der bisher von der NPD bevorzugten, an Fahnen des Deutschen Reiches erinnernde schwarz-weiß-rote Farbgebung. Eine neue, aber wenig einfallsreiche "Kampagne" gibt es auch: "Her mit der D-Mark".
Proteste gegen den Parteitag wird es vielfältig geben.
Ergänzung 03.06.2010:
Udo Voigt (NPD-Parteichef) bestätigte es gegenüber der "Jungen Freiheit", Ingmar Knop (DVU-Bundesvize) gegenüber der "taz": NPD und DVU planen eine Fusion. Ein entsprechender Beschluß für die NPD solle auf der Parteivorstandssitzung am Donnerstag gefaßt werden. Anschließend sollen die Mitglieder beider Parteien befragt werden. Entscheidet sich die DVU auch für die Fusion (sowohl im Parteivorstand als auch unter den Mitglieder muss es in beiden Fällen eine Mehrheit geben), könnte es in Zukunft nur noch eine rechtsextreme "NPDVU" geben.
Mehr im Internet:
| Strategieparteitag: NPD ohne Optionen (npd-blog.info)
| Das passiert gegen den NPD-Parteitag in Bamberg (mut-gegen-rechte-gewalt.de)
