Eine aktuelle Übersicht von Presseartikeln über Rechtsextreme vor Gericht. Nur für den NSU-Prozess gibt es eine Extra-Rubrik.
07.11.2014
Landgericht Halle: Geldstrafe und Jugendarrest im Imbiss-Prozess Mücheln
Im Februar 2012 wurden in Mücheln ein Döner-Imbiss-Betreiber und dessen Freundin verletzt. Ein Fall, der wegen seiner Ermittlungspannen für Aufsehen sorgte und zur Chefsache erklärt wurde. Drei Männer wurden wegen schwerer Körperverletzung angeklagt, jedoch aus Mangel an Beweisen wieder freigesprochen. Auf Initiative der Staatsanwaltschaft Halle landeten dieselben Angeklagten wieder vor Gericht. Nun fiel das Urteil: Jugendarrest, Geldstrafe und Freispruch. Im Prozess um die Schlägerei in einem Imbiss in Mücheln sind die drei Angeklagten vom Vorwurf der schweren Körperverletzung freigesprochen worden. Das Landgericht Halle begründete das Urteil damit, dass nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden könne, dass die Beschuldigten den Wirt und dessen Lebensgefährtin im Februar 2012 angegriffen hätten. Gegen einen Angeklagten wurde allerdings wegen Bedrohung eine Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro verhängt. Gegen einen zweiten wurde wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung ein Jugendarrest ausgesprochen. Der dritte Angeklagte wurde komplett freigesprochen. In ihrer Urteilsbegründung sagte die Vorsitzende Richterin, es sei nicht so, dass das Gericht den Aussagen der Geschädigten nicht glaube oder nicht glauben wolle. Dass es eine Auseinandersetzung gegeben habe, sei unbestritten. "Wer aber wann wen wie oft wohin geschlagen hat, ist nicht mehr feststellbar", erklärte sie (mdr).
Amtsgericht Merseburg: Jugendarrest nach Angriff auf Somalier
Im Prozess um einen Angriff auf einen Somalier in Merseburg ist der 19 Jahre alte Angeklagte zu drei Wochen Jugendarrest und 40 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt worden. Das Amtsgericht Merseburg sprach ihn am Donnerstag der gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung schuldig. Die Auseinandersetzung sei rassistisch motiviert gewesen, hatten Staatsanwaltschaft und Nebenklage in ihren Plädoyers erklärt.Nach Angaben der Opferberatung Süd war der 23-jährige Somalier am frühen Abend des 20. Februar 2014 auf dem Weg vom Fußballtraining nach Hause gewesen. In der Unterführung des Merseburger Bahnhofs sei er von zwei Unbekannten rassistisch beschimpft worden.Als er darauf nicht reagiert habe, hätten ihn die Angreifer von hinten gepackt und seinen Kopf mehrfach massiv gegen die Wand geschlagen. Dabei hätten sie unter anderem "Raus aus Deutschland" gebrüllt. Der Betroffene sei zu Boden gefallen und von den Tätern weiter getreten worden. Erst als ein 47-jähriger Zeuge dem Afrikaner zu Hilfe geeilt war, hatten die Angreifer von ihm abgelassen und waren geflüchtetet. Der 19-Jährige zeigte dem Opfer gegenüber zur Verhandlung Reue. Ihm tue "wirklich sehr leid", was er dem Mann angetan habe. Schon am ersten Verhandlungstag hatte er das erste Mal eine Entschuldigung ausgesprochen - die der Afrikaner angenommen hatte (mdr).
18.11.2014
Berlin: Erste Urteile gegen Nazischläger vom Mehringdamm
Dreieinhalb Jahre nach der brutalen Attacke von Neonazis bei einem blockierten Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg wurden gestern erste Urteile gegen vier Angreifer gefällt. Dabei sendete die Justiz im Berliner Amtsgericht Tiergarten ein fatales Signal: Aufgrund überlanger Verfahrensdauer entgingen die Beschuldigten einer Jugendstrafe. Selbst ein Neonazi, der nach versuchtem Mord und versuchter schwerer Brandstiftung zum damaligen Zeitpunkt auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen worden war, kam am Montag lediglich mit Arbeitsstunden davon (Störungsmelder).
