Die Landtagswahl in NRW ist für die AfD nicht der erwünschte Erfolg geworden: Zwar sind 7,4 Prozent mehr als die mageren 5,9 Prozent in Schleswig-Holstein in der vergangenen Woche, doch ein zweistelliges Ergebnis bleibt den Rechtspopulist_innen verwehrt. Trotzdem zieht die AfD mit 16 Sitzen in den Landtag ein, in dem zukünftig die CDU mit 33 Prozent der Stimmen die stärkste Partei ist.
Von Alina Darmstadt
Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland gelten als wichtiges Stimmungsbild vor der Bundestagswahl im September. Glücklicherweise hat sich die Prognose des AfD-Spitzenkandidaten Marcus Pretzell - der ein zweistelliges Ergebnis herbeizureden versuchte - nicht bewahrheiten. Ganz im Gegenteil sah es kurz so aus, als würde die AfD ähnlich wie in Schleswig-Holstein und im Saarland noch niedrigere Zustimmung erfahren. Die zweistelligen Ergebnisse des letzten Jahres sind also auch hier nicht erreicht worden.
Von wem und wie wurde die AfD gewählt?
- Die allgemeine Wahlbeteiligung lag bei 65,2%. Die AfD schneidet darin mit 7,4 Prozent der Stimmen ab und geht mit 16 Sitzen ins Landesparlament.
- Zum ersten Mal zieht die AfD damit in den Landtag von NRW ein. Laut Wahlforschungsinstitut Infratest dimap sind Wähler_innen hauptsächlich von Seiten der CDU und SPD abgewandert.
Quelle: ARD Tagesschau (tagesschau)
- Die AfD ist nun in insgesamt 13 Landesparlamenten vertreten. Für NRW ermittelt Infratest dimap vor allem Arbeiter_innen und Arbeitssuchende als stärkste Berufsgruppe unter den Wähler_innen (Arbeiter_innen: 18%; Arbeitssuchende: 12%). Ebenso bildete die Altersgruppe der 30-44 jährigen (8%) und Absolvent_innen mit mittlerer Reife (10%) den größten Zulauf. Auch deutlich mehr Männer wählen die Partei (Männer 9%, Frauen 5%). Detaillierte Darstellungen hier
- Die besten Ergebnisse erzielte die AfD in strukturschwächeren Städten wie Essen, Gelsenkirchen und Duisburg. Dort bekam sie in einigen Stadtteilen ein zweistelliges Ergebnis (Gelsenkirchen II: 15,2%; Essen I – Mühlheim II: 13,1%; Duisburg IV – Wesel V: 14,6%; Duisburg-Marxloh 16 %). (vgl. Spiegel)
- Aber vielerorts liegt die AfD unter 5 %. In mehreren Stimmbezirken in Köln erreichte sie sogar nur ein Ergebnis von unter 1%.
Die Reaktionen seitens AfD
Im Vorfeld der Wahl sprach die AfD ab 8 Prozent von einem „respektablen“ Wahlergebnis. Alles andere darüber sei eine „Sensation“.
Die erreichten 7,4 Prozent sind weder eine Sensation noch ein respektables Ergebnis. Trotzdem ist die Reaktion seitens der AfD-Spitze vielfältiger Jubel. Marcus Pretzell freut sich: „Kraft zurückgetreten, Schulz’ Karriere gelaufen, Grüne am Boden: NRW erlebt den Neuanfang“. Oder „NRW atmet auf“, so der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Rot-Grün von den Schalthebeln der Macht entfernt.“ Und AfD-Vorstand Beatrix von Storch: „Die linke Mehrheit ist gebrochen. Es gäbe bürgerliche Mehrheiten. Wenn denn die CDU nicht so links wäre.“ (welt). Wenn die eigenen Ergebnisse nicht schön sind, können wenigstens die Ergebnisse der anderen schlecht geredet werden.
Und AfD-Unterstützer denken an Manipulation
Und auch das Umfeld um die AfD stürzt sich nicht gerade auf das Ergebnis. Das zeigen die Social-Media Beiträge noch am Wahlabend. Die Tagesschau berichtet im Faktenfinder über Vorwürfe der Wahlzettel-Manipulation zu Ungunsten der AfD. Hier sorgte beispielsweise die Anordnung der Parteienreihenfolge auf den Stimmzetteln bei der Initiative "Ein Prozent" aus dem Umfeld der "Identitären" für Unmut. Auf Facebook posteten sie:
+++ NRW-WAHL: PROBLEME MIT DEN WAHLZETTELN +++ Uns erreichen einige Berichte, dass Wahlzettel "ungünstig" für die #AfD gefaltet sein sollen. Besonders aus Düsseldorf und Umgebung. Altes bekanntes Problem. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Eure Erlebnisse und Bilder bitte unter dem Beitrag posten. Danke.(tagesschau)
In Düsseldorf Garath standen oben auf den Wahlzetteln die etablierten Parteien. Wenn man die zweite Seite geblättert hat, nichts und nochmal nichts.Bei der dritten Seite stand dann AFD und noch zwei Seiten weiter Die Republikaner. (tagesschau)
Der eigentliche Grund der Anordnung lässt sich dabei schnell erklären: die Reihenfolge auf den Wahlzetteln richtet sich dabei nach den Ergebnissen der Landtagswahl 2012. Die SPD wurde stärkste Kraft, vor CDU, Grünen, FDP, Piraten, Linkspartei, proNRW, Tierschutzpartei, NPD, Familie, Die Partei und weiteren. Danach die Parteien, die 2012 nicht angetreten waren - alphabetisch angeordnet. Nach den "AD-Demokraten NRW" folgt die AfD.
