In Hessen kriegen die rechtsextremen Parteien kein Bein auf den Boden. Dafür gibt es eine lebhafte Kameradschaftsszene, die nicht nur Bedrohungen und Outingaktionen, sondern auch Gewalt verbreiten. Besonders im Wetterau-Kreis leiden Nachbarn unter rechtsextremen Mitbürger/innen.

Die Autor_innen Verena Grün und Manfred Pfister schreiben u.a. für LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Was waren die wichtigsten Ereignisse in Ihrem Bundesland 2011, bezogen auf Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus?

Wie in den vergangenen Jahren ist in Hessen zu beobachten, dass es die NPD bis auf ein paar wenige Regionen nicht schafft, über die Bedeutungslosigkeit hinauszukommen. Stattdessen setzte sich im Jahre 2011 die Entwicklung fort, dass in Teilen Hessens immer wieder aktions- und erlebnisorientierte Gruppen von "Freien Kameradschaften" oder "Autonomen Nationalist/innen" auf sich aufmerksam machen. Auch die Dominanz von rechter Jugendkultur oder zumindest deren Akzeptanz lässt sich weiterhin in Teilen Hessens beobachten.

Bei den hessischen Kommunalwahlen im März 2011 erhielt die NPD landesweit lediglich 0,4 % der Stimmen. Im Lahn-Dill-Kreis und der Wetterau sowie in Frankfurt gelang ihr der Erhalt der meisten Mandate, im Main-Kinzig-Kreis errang sie erstmalig ein Mandat. Dies sind auch die Kreise, in denen es aktive NPD-Strukturen gibt, und es kann durchaus von kommunaler Verankerung gesprochen werden, wenn auch auf zahlenmäßig geringem Niveau. Während der Landesvorsitzende Jörg Krebs außerhalb Frankfurts eher unsichtbar bleibt, tritt sein Stellvertreter Daniel Knebel auch überregional als Redner auf. Er hielt beispielsweise Redebeiträge am 1. Mai in Heilbronn sowie im September in Trier und in Alzey.

Die "Jungen Nationaldemokraten" organisierten im Mai in Wiesbaden eine Kundgebung unter dem Motto „Gewalt gegen Deutsche – überall“. Dem Aufruf folgten etwa 25 Neonazis aus Hessen und Rheinland-Pfalz.

Wichtigstes Ereignis für die hessische Neonaziszene war eine bundesweit beworbene Demonstration der NPD am 16.07.2011 in Gießen. Der Aufmarsch war mit 135 Teilnehmer/innen eher mäßig besucht und kann als exemplarisch für den Zustand der hessischen NPD gewertet werden. Viele hessische Neonazis aus der Szene der „Freien Kräfte“ blieben der Demonstration – unter anderem aufgrund von internen Auseinandersetzungen im Vorfeld – fern, ein Großteil der AufmarschteilnehmerInnen reiste aus den umliegenden Bundesländern an. Im Vorfeld versuchten Teile der hessischen Szene einen an die Kampagne „Werde unsterblich“ angelehnten Fackelmarsch nahe Gießen durchzuführen. Die Polizei brachte die Aktion von etwa 40 Neonazis allerdings bereits im Vorfeld zum Scheitern.

In Frankfurt und Umgebung machten im vergangenen Jahr die "Nationalen Sozialisten Rhein-Main" (NSRM) des Öfteren von sich reden. Die seit 2010 unter diesem Namen auftretende Gruppe vorwiegend junger, aktionsorientierter Aktivist/innen führte im Januar einen Mini-Spontan-Aufmarsch über die Zeil, eine Frankfurter Einkaufsstraße, durch. Im Juni dann marschierten sie nach kurzer, hauptsächlich interner Mobilisierung mit etwa 55 Neonazis unter dem Motto „Freiräume erkämpfen“ durch den Stadtteil Bergen-Enkheim. Auch physische Angriffe auf politische GegnerInnen oder sonstwie „missliebige“ Personen gehören zum Aktionsrepertoire der Gruppe und ihres Umfelds, ebenso wie eine koordinierte Aktion, bei der in einer Nacht im September die Fachhochschule sowie mehrere linke Projekte und Wohngemeinschaften mit Farbe bzw. Parolen beschmiert wurden. „Anti-Antifa“-Aktivitäten scheinen für die Gruppierung insgesamt eine große Rolle zu spielen. Sie versuchten sich nicht nur an einer Outingaktion, zwei Personen wollten sogar mit Teleskopschlagstöcken bewaffnet in die Wohnung von Antifaschist/innen einzudringen. Nach Aussage einer Aktivistin verfügt die Gruppe auch über eine Liste mit Informationen über (vermeintliche) AntifaschistInnen.

In Echzell, wo die Nazigruppe „Old Brothers“ 2010 unter anderem mit einer Party für Aufregung sorgten, die in einem als Gaskammer ausstaffierten Raum stattfand, gingen die Aktivitäten weiter. AnwohnerInnen wurden einzuschüchtern versucht, auf ein Fenster des Hauses eines Nachbarn wurde mit einer Luftdruckwaffe geschossen. Im Juli wurde Patrick Wolf, der Kopf der Old Brothers wegen Verdachts auf unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln festgenommen, mittlerweile aber wieder aus der Untersuchungshaft entlassen.

Vier Mitglieder der „Anti-Antifa Wetzlar“ wurden im Februar vor dem Landgericht Limburg aufgrund eines Brandanschlages auf das Haus eines antifaschistisch engagierten Pastoralreferenten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Aktivitäten wie Farbschmierereien und das Kleben von Aufklebern durch die „Anti-Antifa Wetzlar“ und die „Autonomen Nationalisten Wetzlar“ setzten sich – wenn auch mit geringerer Intensität – fort. Bestehen bleibt in Mittelhessen auch weiterhin die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten. Die Richterin im Prozess in Limburg bezeichnete die „Anti-Antifa Wetzlar“ als einen „losen Haufen“, der „unter dem Deckmäntelchen der Politik“ Straftaten begangen habe. Dem Opfer des Brandanschlages wird aus Teilen der Gesellschaft gar eine „Mitschuld“ attestiert.

Ähnlich stellt sich die Lage in Nordhessen dar. Hier sind sowohl die „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ als auch der „Freie Widerstand Kassel“ und die Kameradschaft „Sturm 18“ kontinuierlich aktiv. Wie weit Neonazis in Nordhessen gesellschaftlich integriert sind, zeigen zum Beispiel deren Mitgliedschaften in Freiwilligen Feuerwehren. In Kassel schaffte es gar ein ehemaliger führender Blood&Honour-Aktivist zum Wehrführer. Für Furore sorgte außerdem Daniel Budzynski, der nicht nur führendes Mitglied des „Freien Widerstands Kassel“ ist, sondern gleichzeitig auch als Schriftführer der Kasseler CDU fungierte, bis diese Doppelfunktion an die Öffentlichkeit gelangte. Gegen Ende des Jahres gründete sich mit den „Freien Kräften Waldeck-Frankenberg“ eine neue Neonazigruppierung in der Region, die gleich durch mehrere Flugblattaktionen auf sich aufmerksam machte. Ob diese Gruppe längerfristig bestehen wird, bleibt abzuwarten.

Auch in Südhessen gibt es eine neue Gruppierung. In Bensheim besteht seit geraumer Zeit eine Neonazi-Clique, die sich seit Herbst „Nationaler Widerstand Bergstraße“ nennt. Während auf der Homepage der Gruppe gegen das Bensheimer Jugendzentrum gehetzt wird, wurden und werden aus diesem Umfeld auch des Öfteren Menschen beleidigt oder auch angegriffen.

Zu einer Neugründung kam es außerdem in den Gießener Hessenhallen: Im Juni konstituierte sich dort der hessische Landesverband der rechtspopulistischen Partei „die Freiheit“. In Gießen zeigte die extrem rechte Burschenschaft „Dresdensia Rugia“ einmal mehr, wo sie zu verorten ist, als sie einen Vortrag mit dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer organisierte. Die extrem rechte Burschenschaft "Germania" aus Marburg hingegen sagte einen Vortrag mit dem Revisionisten Pierre Krebs kurzfristig wieder ab. Dies dürfte allerdings weniger einem plötzlichen Gesinnungswandel als dem öffentlichen Druck geschuldet gewesen sein.

Wie sind die Erwartungen für 2012?

Es ist kaum zu erwarten, dass sich die hessische NPD im nächsten Jahr von ihrer Schwäche erholen wird – fehlt ihnen doch bis auf wenige Ausnahmen dafür das entsprechende fähige und integrierende Führungspersonal. Inwieweit die hessischen „freien Kräfte“ sich weiter etablieren können, wird unter anderem von ihrer Vernetzung und dem Durchhaltevermögen der "NSRM" bzw. dem "Freien Netz Hessen" abhängen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Gruppen aus diesem Spektrum weiter bestehen werden und von diesen auch weiterhin eine Gefahr für MigrantInnen und AntifaschistInnen ausgeht. Die erstmalige tatsächliche Umsetzung von „Outingaktionen“ durch die „NSRM“ - wenn auch oft noch sehr unprofessionell - stellt auf jeden Fall eine neue Facette rechter Aktionsfelder in Hessen dar. Ob diese 2012 so weitergeführt werden, bleibt abzuwarten.

Die Fragen stellte Jan Rathje.

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2010

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