Die Wahlergebnisse der AfD sprechen für sich. Die Partei verliert immer mehr an Zuspruch. Auch die Umfragewerte sehen immer schlechter aus. Dass nicht nur die AfD-Spitze nervös wird, zeigt der Facebook-Post des sächsischen AfD-Politikers Arvid Immo Samtleben.
Von Alina Darmstadt
Auf seinem Facebook-Profil postet Samtleben die aktuellsten Umfragewerte der AfD. Seiner Analyse zufolge sind die Versuche Frauke Petrys, die AfD zu einer regierungsfähigen Partei zu machen, dafür verantwortlich, dass die Umfragewerte und Wahlergebnisse weiter sinken. Als Folge seiner Überlegungen kommt er zu einem bizarren und zynischen Rückschluss und kommentiert unter seinem eigenen Post:
Screenshot von Arvid Immo Samtlebens Facebook-Profil
Der Post löst seit Tagen Diskussionen aus. Medien berichten, Samtleben wünsche sich terroristische Anschläge, um die AfD-Wahlumfragen aufzubessern.
Das erinnert doch an...
Anschläge zu nutzen, um einen politischen Vorteil für die eigenen Ziele zu gewinnen ist bei der AfD nicht neu. Alexander Gauland, der den Anschlag auf das Pariser Satire-Magazin "Charlie Hebdo" für seine politischen Zwecke missbrauchte, ist dabei das prominenteste Beispiel. Dabei sah er sich selbst, die Pegida-Forderungen und die Kernziele der AfD bestätigt. Er folgerte, "aus Sicherheitsgründen nicht (...) noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen“. Deshalb müsse "das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden“.(tagesspiegel)
Schon 2016 waren die Reaktionen auf Gaulands Äußerung deutlich. Es gehe um Hetze und darum, einzelne Taten einer ganzen Glaubensgruppe in die Schuhe zu schieben. Der “Tagesspiegel” nannte Gaulands Kommentare damals “öffentliche Leichenschändung”.
Gauland hat sich auch aktuell Gedanken über die sinkenden Umfragewerte der Rechtspopulisten gemacht und gibt – natürlich – den Geflüchteten die Schuld. Seiner Meinung nach sind es nämlich mittlerweile zu wenige, als dass die AfD ausreichen Kapital daraus schlagen könnte.
Was macht nun Samtleben?
Als Reaktion und vermeintliche Rechtfertigung betont Samtleben, dass er sich keine Anschläge wünsche, sondern dass er Fakten beschrieben habe: "Ich habe darüber berichtet, dass es ausgesprochen traurig ist, dass Anschläge zu Wählerwanderungen in Richtung AfD führen würden. Das scheint mir ein Fakt zu sein und ist traurig, weil es belegt, wie sehr wir als eine 'Einthemen-Partei‘ beim Wähler wahrgenommen werden“, schreibt er auf Facebook. Gleichzeitig handele es sich hier nicht um sein eigenes Fehlverhalten, sondern um das der CDU und Angela Merkel. Definitiv aber nicht das der AfD, ergänzte er in einem weiteren Kommentar.
Dass es sich hier weder um eine Rechtfertigung noch um eine Entschuldigung handelt ist offensichtlich. Samtleben zielt auf dieselbe verwerfliche Strategie, die auch Gauland genutzt hat. Das Vorhaben Terroränschläge schamlos für den eigenen Wahlkampf auszunutzen und gleichzeitig gegen Muslime und Musliminnen zu hetzen.
Am Dienstag (23.05.2017) ist der Original-Post und der Kommentar von Samtlebens Facebookprofil verschwunden. Vor dem Hintergrund des aktuellen Anschlags ins Manchester und der sich daraus für ihn ergebenden Brisanz nicht überraschend. Schon gestern wendet er sich nun mit dem nächsten “Lösungvorschlag” an seine Facebook-Follower:
Screenshot Facebook-Profil Samtleben
