Prävention steht für Thomas Krüger und Manuela Schwesig im Mittelpunkt des Kampfes gegen Rechtsextremismus.
Netz gegen Nazis/mlat

Hass bricht sich Bahn: Wie Rechtsextreme im Netz agieren

Am 12. August 2014 lud jugendschutz.net zur Vorstellung des aktuellen Jahresberichts über Rechtsextreme im Netz nach Berlin. Neben deren Vertreter Stefan Glasner hatten sich auch Martin Ziegenhagen von der Online-Beratung gegen Rechtsextremismus, Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in den Räumlichkeiten der Neuen Synagoge eingefunden. Dort berichteten die Anwesenden über die aktuellen Herausforderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet.

Von Marc Latsch

Martin Ziegenhagen eröffnete die Veranstaltung gleich mit einer ernüchternden Feststellung: „Auch in diesem Jahr können wir keine Entwarnung geben, es existiert weiterhin ein hoher Beratungs- und Informationsbedarf.“ Eine Einschätzung die sich durch die aktuellen Statistiken belegen lässt. Die Zahl der dokumentierten Jugendschutzverstöße hat im Jahr 2013 einen neuen Höchststand erreicht, die strafbaren Inhalte im Social Web haben gar um 25 Prozent zugenommen. Den Grund für diesen Boom sieht Stefan Glasner im interaktiven Prinzip solcher Plattformen: „Die Inhalte verteilen sich so schneeballartig. Vor allem wenn sie provokant formuliert und emotional aufgeladen sind.“ Mit dieser Strategie erreichen die Rechtsextremen eine deutlich größere Zielgruppe, ihre Seiten werden weit über Szenegrenzen hinaus geteilt.

Guerilla-Marketing und offener Hass

Hierbei sind den Beobachtungen von jugendschutz.net zufolge zwei vorherrschende Trends erkennbar. Zum einen übt sich die Szene in verschleiertem Rassismus und subversiven Methoden: Elemente der Popkultur werden in das eigene Auftreten übernommen und dem Prinzip des Guerilla-Marketings folgend wird jede Möglichkeit gesucht um mit begrenzten Mitteln eine große Aufmerksamkeit zu erreichen. Eigentlich antirassistische Hashtags bei Twitter werden gekapert und für die rechtsextreme Agitation genutzt. Außerdem scheint die Szene Gefallen an Plüschtieren gefunden zu haben. Krümelmonster, Abschiebbär und Platzhirsch geben menschenverachtenden Inhalten eine niedliche Fassade. Fast widersprüchlich hierzu wird der Rassismus in den sozialen Netzwerken andererseits immer offener. Eine zunehmende Enthemmung ist zu beobachten, das Aufwiegelungspotential ist hoch. Die Kommentarspalten sind durchzogen von Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus, Videos von Erniedrigungen Homosexueller werden massenhaft angeklickt. Auch Manuela Schwesig teilt die Einschätzung von Stefan Glasner, dass die Szenengrenzen verfallen und bei aller Modernität der Angebote der Hass immer offener wird.

Mehrdimensionale Gegenstrategie

Zunächst einmal, da sind sich alle Beteiligten einig, sind die Betreiber der jeweiligen Plattformen gefordert. Sie müssen hasserfüllte Inhalte entfernen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch eine stärkere internationale Vernetzung um Einfluss auf die jeweiligen Verantwortlichen ausüben zu können. Thomas Krüger nennt als positives Beispiel hierzu das lettische Netzwerk draugriem.lv, das nach einem erfolgten Dialog nun vermehrt Löschungen vornimmt. Im ständigen Kontakt ist jugendschutz.net auch mit dem Videoportal Youtube. Aufgrund der unterschiedlichen Gesetzeslagen werden dort Inhalte gemäß der eigenen Policy nur national gesperrt. Gegenmaßnahmen müssen allerdings auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene eingeleitet werden. Schwesig stellt hierzu die Stärkung der Medienkompetenz in den Mittelpunkt, Glaser und Krüger betonen die entscheidende Rolle der Communitys. „Online-Gegendemonstationen“, so Krüger, „sollten ein so sichtbares Kulturgut werden wie ihr analoges Pendant auf der Straße.“  Während sich im normalen Alltag eine breite Gegenöffentlichkeit zu rechtsextremen Bestrebungen gebildet hat, bleiben die gleichen Äußerungen im Internet oft unwidersprochen. Hier gibt es noch Handlungsbedarf im antirassistischen Engagement um der Rekrutierung Jugendlicher energisch entgegenzuwirken. Dementsprechend hielt Thomas Krüger dann auch in seinem Fazit fest: „Prävention ist wichtig, man muss reagieren bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.“

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