Als Erika Steinbach im Januar 2017 die CDU verließ, wurde bereits spekuliert, ob sie einen weiteren Schritt nach rechts macht und in die AfD eintritt. Soweit ist es (bisher) noch nicht gekommen, allerdings wurde jetzt bekannt, dass sie die Rechtspopulisten im Wahlkampf unterstützen wird.
Von Stefan Lauer
Dass Erika Steinbach keine Berührungsängste zu rechten Positionen hat, ist kein Geheimnis. Für die frühere Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen" – als eine von 13 CDU/CSU-Abgeordneten hatte sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt – ist vor allem Twitter das Medium der Wahl. Steinbach ist oft und gerne empört und hat keine Angst, die Welt daran teilhaben zu lassen.
Erst kürzlich verärgerte sie der Umgang von Verteidigungsministerin von der Leyen mit der Wehrmachts-Vergangenheit der Bundeswehr und sie rief dazu auf – begleitet von einem Blumenbild – doch bitte Fotos von Verwandten in Wehrmachtsuniform zu posten.
Ein schönes Wochende wünsche ich allen.
Vielleicht finden Sie Zeit,alte Wehrmachtsfotos von Familienmitgliedern herauszusuchen u.zu posten pic.twitter.com/GDgJ4h9ubi— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 13. Mai 2017
Laut ihrer Analyse von 2012 handelt es sich dabei zwar um Angehörige einer "linken" Armee, aber im allgemeinen Wehrmachtsheldengedenken ging das möglicherweise unter:
@Telegehirn @titusluca Irrtum. Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI.....
— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 1. Februar 2012
Als Aldi eine Flüssigseife namens "Ombia 1001 Nacht" ins Angebot aufnimmt und sich ein Kunde beschwert, dass auf der Flasche eine Moschee zu sehen sei und dadurch der Islam beleidigt würde, antwortet Aldi, dass es sich ohnehin um ein einmaliges Angebot handele und die Seife so oder so demnächst wieder aus den Regalen verschwinden würde. Erika Steinbach witterte Islamisierung und rief zum Aldi-Boykott auf.
#Aldi #Seife Aldi unterwirft sich islamischen Fundamentalisten. Es gibt auch noch andere Geschäfte!
— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 21. Januar 2015
Seit Anfang 2017 ist Erika Steinbach jedenfalls kein CDU-Mitglied mehr. Im Januar veröffentlichte sie eine Erklärung mit ihren Beweggründen. Atomaussteg, die Euro-Rettungspakete, aber vor allem die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hätten dazu geführt, dass sie heute weder in die CDU eintreten, noch sie wählen würde. Ihr Fazit (Großbuchstaben im Original): "DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI!"
Schon damals wurde spekuliert, ob Steinbach – per Ausfallschritt nach noch weiter rechts – der AfD beitreten würde. Immerhin hatte sie schon 2014 im "Spiegel" eine Koalition mit den Rechtspopulisten angeregt: "Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner."
Im April wurde bekannt, dass sich Steinbach und AfD-Co-Vorsitzender Alexander Gauland bei der "Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft" zum Abendessen getroffen hatten. Steinbach und Gauland – vor seinem Wechsel zur AfD, ebenfalls langjähriges CDU-Mitglied – kennen sich noch aus Frankfurt. Steinbach war zwischen 1977 und 1990 in Frankfurt Stadtverordnete und Fraktionsassistentin der CDU-Fraktion. Gauland war dort ab 1977 persönlicher Referent und Büroleiter des CDU-Bürgermeisters Walter Wallmann.
So "neu" sind mir die Personen nicht. Gauland kenne ich seit 1977, hatte mit ihm als Leiter OB-Büro seinerzeit Pressemeldungen abzustimmen. https://t.co/EU52VP8sPT
— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 15. Mai 2017
In die AfD wechseln wolle sie aber trotzdem nicht, gab Steinbach damals bekannt: "Keine Kandidatur, definitiv. Ich werde auch nicht Mitglied der AfD. Das wäre verantwortungslos gegenüber meinen Wählern."
Das Abendessen scheint allerdings trotzdem produktiv gewesen zu sein. Wie der "Spiegel" meldet, wird Erika Steinbach nämlich für die AfD werben. Auf Twitter tut sie das bereits seit geraumer Zeit und teilt wohlwollend Statements von AfD-Größen wie Beatrix von Storch oder – gerne mit zusätzlichen Ausrufezeichen – der Partei selbst.
U N T E R W E R F U N G ‼️ https://t.co/ho71b3XnVs
— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 19. Mai 2017
Im Wahlkampf wird sie, laut "Spiegel", bei mindestens einer Großveranstaltung der AfD zusammen mit Alexander Gauland auf der Bühne stehen.
-- Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) in Kraft. Die Rechtslage für Fotos ist unklar. Bis sich daran etwas ändert, machen wir Personen, die auf Fotos zu sehen sind, unkenntlich. --