Am 1. Mai 2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt für die Bürgerinnen und Bürger der östlichen Mitgliedsländer der Europäischen Union geöffnet. Unter anderem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen können dann ohne Einschränkungen
in Deutschland arbeiten. Ist das ein Grund zur Sorge? Die Antwort der NPD ist klar - zielt aber wieder einmal am Thema vorbei.
Von der Amadeu Antiono Stiftung
„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundrecht für Bürger der Europäischen Union. Deutsche sehen es als selbstverständlich an, im Ausland zu arbeiten. Genauso selbstverständlich muss es sein, dass alle EU-Bürger auch in Deutschland arbeiten können“, so Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung.
Polen sind von Rassismus besonders betroffen
Doch die NPD versucht die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die am 1. Mai 2011 in Kraft tritt, für ihre Propaganda zu nutzen – schon einmal war sie damit erfolgreich. „Neonazis nutzen tiefsitzende Vorbehalte in der Gesellschaft gegenüber unseren östlichen Nachbarn aus. Dem müssen wir uns entgegen stellen. Die NPD instrumentalisiert vorhandene Ängste, um mit rassistischen Ressentiments zu punkten“, so Reinfrank.
2009 erregte die NPD im Kommunalwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit dem Plakat „Poleninvasion stoppen“ Aufsehen und erzielte damit in einigen Regionen auch zweistellige Wahlergebnisse. Unter dem Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen“ versucht die NPD nun am 1. Mai nach Greifswald zu mobilisieren und ihren Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu beginnen. Das Motto erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung, so das Verwaltungsgericht Greifswald. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern revidierte allerdings am heutigen Freitag das Urteil und läßt damit die NPD-Demonstration, unter zahlreichen Auflagen, zu.
„perspektywa“ gegen Polenfeindlichkeit
Um dieser Polenfeindlichkeit und den Ängsten im Kontext der Arbeitnehmerfreizügigkeit etwas entgegen zu setzen, startet die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V. das Projekt „perspektywa“. Die Amadeu Antonio Stiftung beteiligt sich als Kooperationspartner an dem Projekt. „perspektywa“, erstellt Informationsmaterial zum Thema und bietet Bildungsangebote zu Entstehung, Wirkungsweisen und Funktionen von Polenfeindlichkeit an. „perspektywa“ wird durch das Bundesministerium des Innern im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sowie die Freudenberg Stiftung gefördert.
Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.
Mehr im Internet:
| 1. Mai: Arbeitnehmerfreizügigkeit und Polenfeindschaft (Amadeu Antonio Stiftung)
| www.amadeu-antonio-stiftung.de
Flyer zum Download zum Thema "Arbeitnehmerfreizügigkeit - [K]Ein Grund zur Sorge?!" im Anhang.
Mehr auf netz-gegen-nazis.de
| Neue Ängste und alte Ressentiments – Polenfeindlichkeit in der nord-ostdeutschen Grenzregion
