Presseschau ... 29.12.2016

Rechte Angriffsserie in Berlin-Neukölln +++ Oberviechtach: Stein auf Asylbewerberheim geworfen +++ "Identitäre" entrollen Transparent auf dem Kölner Hauptbahnhof +++ Terror-Ermittlungen gegen Duo aus Güstrow +++ AfD meldet Demo für Silvesternacht in Köln an.

 

Rechte Angriffsserie in Berlin-Neukölln

In der Nacht zu Dienstag haben Neonazis erneut politische Gegner in Berlin-Neukölln angegriffen. In mindestens sieben Fällen, einer davon im benachbarten Stadtteil Kreuzberg, haben die Täter mit roter Sprühfarbe bei den Betroffenen an die Hausfassade oder in den Eingangsbereich die Namen und Beleidigungen geschmiert. Die Handschrift ist bei allen Vorfällen die gleiche. Mit diesen Aktionen sollen die Betroffenen eingeschüchtert werden, die mutmaßlich durch ihr Engagement gegen rechts oder andere Aktivitäten ins Visier der Neonazis gerieten.

Oberviechtach: Stein auf Asylbewerberheim geworfen

Unbekannte haben an dem Haus in Oberviechtach ein Fenster mit einem Stein eingeworfen und ein weiteres Fenster beschädigt.  Am frühen Sonntagmorgen beschädigten Unbekannte ein Fenster einer Asylbewerberunterkunft in der Nabburger Straße. Nach ersten polizeilichen Erkenntnissen entstand durch einen Steinwurf am Sonntag, gegen 5 Uhr an einem Fenster im ersten Stock des Wohnhauses ein Sachschaden in Höhe eines dreistelligen Betrages, teilt das Polizeipräsidium Oberpfalz mit. Hier wurden mehrere Personen beobachtet, wie sie wegliefen.

 

"Identitäre" entrollen Transparent auf dem Kölner Hauptbahnhof

Anhänger der Identitären Bewegung haben am Mittwochnachmittag ein Transparent  mit der Aufschrift „Nie wieder Schande von Köln“ auf dem Dach des Kölner Hauptbahnhofs entrollt.

Terror-Ermittlungen gegen Duo aus Güstrow

Gegen zwei Männer aus Güstrow (Landkreis Rostock) laufen laut einem Medienbericht Terror-Ermittlungen. Wie der "Nordkurier" berichtet (Donnerstags-Ausgabe), soll das Duo im Internet in Polen Pyrotechnik mit einem Gesamtgewicht von 60 Kilogramm bestellt haben. Die Explosivstoffe sollten möglicherweise zum Bau einer oder mehrerer Rohrbomben benutzt werden. Einer der beiden sei als rechtsextremer Straftäter bekannt, hieß es aus dem Innenministerium. Weitere Details zu den Verdächtigen nannte die Sprecherin nicht. Laut der Zeitung soll der Mann der Gruppierung "Aktionsgruppe Güstrow" angehören.

AfD meldet Demo für Silvesternacht in Köln an

Nach dem Demo-Verbot für die NPD hat jetzt die Alternative für Deutschland (AfD) eine Kundgebung an Silvester angemeldet. Wie die Polizei auf Anfrage des Kölner Stadt-Anzeiger am Mittwoch bestätigte, plane die Partei für den 31. Dezember eine Demonstration auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz. Angemeldet seien 10 bis 15 Personen.

Knapp 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland 2016

Knapp 1.000 Mal wurden in Deutschland in diesem Jahr Flüchtlingsunterkünfte attackiert. In beinahe allen Fällen geht das Bundeskriminalamt von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Auch 2016 wurden wieder rund tausend Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland verübt. Die amtliche Zahl der Attacken auf Asylbewerberunterkünfte bis zum 27. Dezember liegt bei 921 Delikten, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Im vergangenen Jahr waren 1031 solcher Straftaten gezählt worden - ein Rekordwert und eine Verfünffachung gegenüber 2014.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-zahl-der-anschlaege-auf-fluechtlingsheime-bleibt-hoch-a-1127814.html
 

Mutmaßliche Brandstifter von Bautzen gefasst

Nach dem jüngsten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Bautzen hat die Polizei drei Verdächtige gefasst. Zwei Männer im Alter von 19 Jahren und ein 23-Jähriger seien »insoweit geständig«, sagte der Görlitzer Staatsanwalt Till Neumann am Mittwoch auf Anfrage. Die drei Sachsen stünden auch wegen anderer Straftaten in Verdacht. Zum Motiv wurde zunächst nichts bekannt. Die Männer befinden sich seit dem 23. Dezember in Untersuchungshaft. In der Nacht zum 13. Dezember waren vier Brandsätze auf das Gelände der Unterkunft geworfen worden. Zwei Molotowcocktails brannten laut Polizei auf einer Fläche wenige Meter vor dem ehemaligen Spreehotel ab. Ein Schaden entstand nicht. Die beiden anderen Brandsätze hatten nicht gezündet.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036727.mutmassliche-brandstifter-von-bautzen-gefasst.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bautzen-drei-festnahmen-nach-brandanschlag-auf-fluechtlingsheim-a-1127761.html
http://m.sz-online.de/nachrichten/festnahmen-nach-anschlag-auf-spreehotel-3574342.html

Rechtsextreme „Traditionspflege“: Verbindungen zwischen "Identitären" und Jugendbund "Sturmvogel"

Die Anhänger des Jugendbundes Sturmvogel verharmlosen ihre rechtsextremen Wurzeln, man pflege nur deutsche Traditionen. „Dat du min Leevsten büst, datt du woll weeß.“ So klingt es aus dem Off. Die Hamburgfahne weht im Wind. Die Kamera schwenkt über die Elbe zu einer singenden Gruppe in Trachten, sie tanzen begleitet von Akkordeon und Geige. (...) dieses traditionelle norddeutsche Liedgut samt Tanz führten an diesem Tag Mitglieder der Identitären Bewegung vor. Jener neurechten Bewegung, die sich sonst betont trendig gibt und sich von der alt-völkischen Szene der Bundesrepublik abgrenzt. Am Ende des Videos wird die Parole eingeblendet: „Wehrt euch und werdet aktiv. Komm in die Bewegung – Identitäre Bewegung.“ Mit diesem Video wirbt die Identitäre Bewegung (IB) auf der Facebook-Seite ihres Hamburger Ablegers für sich. „Du suchst Gemeinschaft abseits des Mainstreams? Dann komm zu uns“, heißt es dort. Abseits des Mainstreams meint hier: politisch ganz weit rechts. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die neurechte Identitäre Bewegung seit August 2016. Fotos von Treffen und Fahrten des deutschen Jugendbundes Sturmvogel (SV), dessen Wurzeln in der rechtsextremen und 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ) liegen, belegen jetzt personelle Überschneidungen mit der IB.

http://www.taz.de/!5365737/
 

Der Schirmherr der völkischen Bewegung

Vom strammen Antideutschen zum ebenso strammen Deutschnationalen: Jürgen Elsässer, der Gründer von Compact, hat zahlreiche politische Wandlungen hinter sich. Mittlerweile sieht er sich als Schirmherr der völkischen Bewegung – und warnt vor Verschwörungen gegen Deutschland. Glaubt man „Compact", solle durch Einwandererflut, Islamisierung, Feminismus die deutsche Identität ausgelöscht werden.

https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/12/28/medien-compact-juergen-elsaesser/
 

Wie der Rechtsterrorismus auf Facebook organisiert wird

"Gutmenschen-Meldezentralen", Einladungen zur "Reichspogromnacht 2016" und Mordaufrufe: nur ein paar Klicks entfernt.

https://www.vice.com/de/article/wie-der-rechtsterrorismus-auf-facebook-organisiert-wird

Die Sprache der Populisten

„Lügenpresse“, „Meinungsdiktatur“ oder „Toleranzfaschismus“: Die Sprache der Populisten soll Menschenmassen provozieren und komplexe Zusammenhänge simplifizieren. Ist so ein gemeinsamer Diskurs überhaupt möglich? e kann man mit jemandem diskutieren, der unter den vermeintlich völlig klaren Begriffen "Wahrheit" oder "Demokratie" etwas völlig anderes versteht als man selbst? Nur sehr schwer, meint Linguist und CCC-Mitglied Martin Haase, denn mitunter begegnet man Menschen, die die Sprache des Populismus sprechen. Haase lehrt romanische Sprachwissenschaft an der Universität Bamberg, betreibt das Blog neusprech.org und hielt einen der wohl unterhaltsamsten Vorträge beim Chaos Communication Congress in Hamburg.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/analyse-der-sprache-von-populisten-14595386.html
 

Für Räume des Respekts im Internet

Unsere Autorin betreut die Online-Community der „Tagesschau“ und ist dort pausenlos mit Hass konfrontiert. Wie lässt er sich bekämpfen? Der 1. Mai dieses Jahres war ein sonniger Sonntag. In Berlin waren es etwa 19 Grad, und auf dem Badeschiff ging der erste Badegast des Jahres schwimmen. Weil es ein harmloser, sonniger Nachmittag war, haben wir das Foto auf der Facebook-Seite der Tagesschau gepostet. Was wir nicht bedacht hatten: Der Mann, der da bei 14 Grad Wassertemperatur schwimmen ging, war nicht weiß. In den kommenden Stunden wurde das Foto mehr als 400 Mal kommentiert: „Warum schwimmt da Kacke im Becken?“, fragte einer. „Das ist das Problem von offenen Schwimmbecken, da fällt sehr schnell alles Mögliche rein ...“ (...) Diese Kommentare sind eine Auswahl. Und es sind noch nicht die schlimmsten. Wenn wir in solchen Fällen nicht eingreifen, profitiert davon vor allem eine laute Minderheit. Das Hate-Mining-Projekt hat kürzlich errechnet, dass beispielsweise in diesem Frühjahr bei welt.de 3,8 Prozent aller Nutzer 50 Prozent der Kommentare zu Artikeln zum Thema Flüchtlinge geschrieben haben, bei Focus Online waren es sechs, bei Zeit Online elf Prozent. Wir wollen aber keine Community, in der eine laute Minderheit andere vertreibt, in der Menschen mit arabisch klingendem Namen keinen Platz hätten, weil sie dort fremdenfeindliche Kommentare lesen müssten. Es wäre eine Meinungsfreiheit der wenigen.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuer-raeume-des-respekts
 

München: Ende des NSU-Prozesses absehbar

Die letzten beiden Verhandlungstage im Münchner NSU-Verfahren, es waren Nummer 331 und 332, verliefen kurz vor Weihnachten so, wie viele andere zuvor. Zwischen den Verteidigern der angeklagten Rechtsterroristin Beate Zschäpe und dem Gericht wurde kleinteilig und juristisch spitzfindig gerungen – ohne erkennbares Ergebnis. Die Verteidiger versuchen auch das juristisch Letztmögliche, um für die wegen Mittäterschaft an zehn Morden  Angeklagte irgendetwas herauszuholen und das Verfahren zu verzögern. So wollten sie die Vorstellung des psychiatrischen Gutachtens über Zschäpe verhindern, in dem es auch um die Frage der  Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Haftstrafe geht. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt, es folgte wieder einmal ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Der Gutachter muss nun bis ins neue Jahr warten. Und doch ist das Ende dieses Endlos-Prozesses absehbar, 2017 dürften die Urteile gegen die insgesamt fünf Angeklagten fallen.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/ende-des-nsu-prozesses-absehbar-14237019.html

NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes und kein Ende

Seit fünf Jahren laufen die Ermittlungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund". Dem NSU werden neun Morde an Ausländern und ein Mord an einer Polizistin angelastet. Viele Fragen sind noch immer unbeantwortet. Deshalb gibt es, parallel zum Prozess in München, den inzwischen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Hier eine Bilanz der vergangenen zwölf Monate.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/rueckblick-nsu-prozess-100.html

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