+++ Stendal (Sachsen-Anhalt): Nazi-Schmierereien an Linken-Büro +++ AfD-Abgeordneter sieht Fraktionskollegen bei NPD besser aufgehoben +++ Fake-Zitat auf Facebook: Claudia Roth mahnt Erika Steinbach ab +++
Stendal (Sachsen-Anhalt): Nazi-Schmierereien an Linken-Büro
Schmierereien an verschiedenen Gebäuden in Stendal sorgen weiterhin für Ärger. In dieser Woche ist ein Hinweisschild am Büroeingang der Geschäftsstelle der Linken beschmiert worden. Die Partei vermutet eine politisch motivierte Sachbeschädigung. Auf das Schild wurde sowohl ein Hakenkreuz als auch der Schriftzug „Freie Jugend SDL“ in schwarzer Farbe gekritzelt.
AfD-Abgeordneter sieht Fraktionskollegen bei NPD besser aufgehoben
Der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Manthei hat seinen Fraktionskollegen Ralph Weber nach dessen umstrittenen Äußerungen indirekt den Eintritt in die NPD nahegelegt. Weber erkundigt sich derweil nach Themen, die zuvor vor allem die NPD beschäftigten.
Fake-Zitat auf Facebook: Claudia Roth mahnt Erika Steinbach ab
Immer wieder tauchen falsche Zitate von Politikern auf Twitter und Facebook auf. Nach der Veröffentlichung einer schon längst als Fake bekannten Aussage der Grünen Claudia Roth ist diese nun rechtlich gegen Erika Steinbach vorgegangen. Die langjährige Bundestagsabgeordnete hat auf ihrem Facebook-Account ein Foto mit einer vermeintlichen Aussage der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth verbreitet: "Wir sollten uns stärker an islamischen Werten orientieren. Der Koran bietet die Lösungsansätze die wir brauchen, um sexuelle Übergriffe auf Frauen effektiv zu unterbinden", so lautet ein angebliches Zitat von Roth. Die angebliche Aussage wurde aber schon Anfang 2016 als falsches Zitat entlarvt.
Berlin-Chef der Identitären Bewegung an Imbiss angegriffen
Robert "Schinkel" Timm, einer der Organisatoren der Identitären-Demo am 17. Juni in Gesundbrunnen, ist am Dienstagabend vor einem Dönerladen an der Wrangelstraße in Kreuzberg ins Gesicht geschlagen und mit Reizgas besprüht worden. Timm ist Regionalleiter Berlin-Brandenburg der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Wie Timm schreibt, habe er einem Filmteam von 3Sat ein Interview für eine TV-Dokumentation gegeben. Nach Polizeiangaben soll es dabei zu einem Streit mit weiteren Gästen des Ladens gekommen sein.
Rechtsrockkonzerte in Themar geplant: Eine Kleinstadt will sich wehren
Im südthüringischen Themar haben Neonazis für Juli drei Großkonzerte angemeldet. Auf einem Gelände außerhalb der Stadt, direkt an der Bundesstraße. Zwei davon werden nun vermutlich tatsächlich stattfinden. Doch der kleine Ort will sich mit zahlreichen Gegenveranstaltungen wehren. Am Dienstagabend hatte Bürgermeister Hubert Böse zur Einwohnerversammlung geladen.
Nazi-Demo am Samstag in Erfurt
Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat für den kommenden Samstagnachmittag eine Demonstration angemeldet. Das hat die Stadtverwaltung bestätigt. Der Aufzug, für den 200 Teilnehmer angekündigt sind, soll am Hauptbahnhof beginnen. Auf dem Fischmarkt will ab 10 Uhr der Stadtrat tagen. „Erfurt ist kein Platz für jene, die rassistischen Hass und fremdenfeindliches, neonazistisches Gedankengut verbreiten“, betonten die Stadträte aller Fraktionen in einer mit Blick auf die Nazi-Demo verabschiedeten Resolution.
Veranstaltung mit „Compact“-Herausgeber in Kahla (Thüringen) stößt auf Protest
Ein politischer Abend mit dem Chefredakteur des verschwörungstheoretischen Querfront-Magazins„Compact“, Jürgen Elsässer, ist am Dienstag, 4. Juli, in Kahla angekündigt. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, jetzt AfD-Mitglied ist, soll dort sprechen. Dagegen formiert sich nun parteiübergreifender Protest.
Oktoberfest-Attentat: Rechtsextremist klagt gegen Journalisten
Der Autor und Journalist Ulrich Chaussy recherchiert seit 30 Jahren zum Oktoberfestattentat in München 1980 - und muss sich nun vor Gericht verantworten. Kläger ist Karl-Heinz Hoffmann, Gründer der ehemaligen paramilitärischen "Wehrsportgruppe Hoffmann", mit der Chaussy das Attentat in einer Rede in Zusammenhang gebracht haben soll. Chaussy hinterfragt die These vom Einzeltäter Gundolf Köhler und weist immer wieder auf das rechtsextreme Netzwerk rund um die Wehrsportgruppe Hoffmann hin.
Äußerst aktive Neonazi-Szene im Norden
Die Verfassungsschützer in Schleswig-Holstein sind besorgt: In ihrem Jahresbericht halten sie fest, dass Rechtsextremisten im Berichtszeitraum 2016 „so aktiv wie schon seit Jahren nicht mehr“ gewesen seien. Dementsprechend ist ihr Personenpotenzial angestiegen, dazu auch ihnen zugeordnete Straftaten. Kleine Gruppierungen, losere und unverbindlichere Strukturen, mobilisierende und anstiftende Einzelaktivisten, Internet-Kontakte via Messenger-Dienste in geschlossenen Gruppen – die rechte Szene hat sich wesentlich breiter aufgestellt, aber durch Mischformen auch unübersichtlicher. Beinahe 1000 Aktivisten werden statistisch dem weniger gefestigten subkulturellen Milieu oder der Umschreibung „Sonstige“ zugeordnet, im Detail erfährt man aber nur wenig über diese Personengruppe. Insgesamt sind landesweit 1350 ausgemachte Rechtsextremisten aufgeführt, darunter unverändert 615 gewaltorientierte.
AfD-Spitze versucht, die Partei auf Kurs der Vernunft einzuschwören
Es ging schnell und reibungslos wie nur selten bei der sonst so streitsüchtigen AfD. Schon das sagt viel über die Anspannung in der Parteispitze. Kaum waren die extrem rechtslastigen Chatprotokolle aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt bekannt geworden, da beschloss der Bundesvorstand, den Landesvorsitzenden André Poggenburg abzumahnen. Der habe sich mit dem Slogan "Deutschland den Deutschen" im Chat "in Imitation eines NPD-Slogans" geäußert, heißt es in der Rüge. Er habe die AfD in die Nähe des Rechtsradikalismus gerückt.
AfD-Ausschlussverfahren: Viel angekündigt, nichts umgesetzt?
Björn Höcke, Wolfgang Gedeon, der Landesverband Saarland: nur drei Beispiele, in denen die AfD Ausschlussverfahren angekündigt hatte - bislang ohne konkretes Ergebnis. Sind die Ankündigungen nur eine Show für die Öffentlichkeit?
„Ehe für alle“ und AfD: Der Alice-Weidel-Effekt
Nur wenige AfD-Politiker wollen sich zu homosexuellen Partnerschaften mit knalligen Parolen äußern – ein Grund dafür sind Spitzenkandidatin Weidel und ihre Lebensgefährtin.
Antifa-Ausstieg leicht gemacht: So will die AfD helfen
Na, dann kann ja nichts mehr schiefgehen: Der AfD-Landesverband Bayern hat sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, die Welt vor den linken Antifaschisten zu retten. Auf einer eigenen Website bieten die Rechtspopulisten Hilfe beim Ausstieg aus der Antifa an.
Untersuchungsausschuss: Merkels Versprechen in Sachen NSU ist ziemlich leer geblieben
Nach fünf Jahren stellt der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit ein. Die rechtsextremistische Terrorserie ist längst nicht aufgeklärt. Der Ausschuss wirft den Ermittlern zahlreiche Fehler vor - unter anderem, sich zu früh auf das Trio Zschäpe-Böhnhardt-Mundlos fokussiert zu haben. Auch der Verfassungsschutz hat sich demnach schwere Versäumnisse zuschulden kommen lassen.
Lügen, Fakes, Echokammern: Die rechte Gegenöffentlichkeit
Formate rechter Gegenöffentlichkeit konkurrieren mit etablierten Medien um die Deutungshoheit nicht nur bei Themen wie „Flüchtlinge“ oder „Terror“. PI News, Compact, Vlogs der Identitären oder beliebige rechte Foren bei Facebook. Wer rechte, rassistische Nachrichten und Inhalte sucht, wird mit wenigen Klicks fündig.
Steinmeier: An Antisemitismus dürfen wir uns nie gewöhnen
Die Synagoge in Augsburg hat als eines der wenigen in Deutschland die NS-Zeit überstanden. Zum 100-Jährigen kommt der Bundespräsident - und 99 Familienangehörige von Holocaust-Opfern.
Geschenkte Führerscheine für Flüchtlinge? Ein Gerücht, dass sich hartnäckig hält
Wie sich dieses Gerücht halte. Da sei sie manchmal schon entsetzt, sagt Gerlinde Franke von der Migrationsberatung der Diakonie. Ob Flüchtlinge im Landkreis Meißen den Führerschein kostenlos machen könnten. Das wollte der NPD-Politiker Jürgen Gansel am Ende der letzten Kreistagssitzung wissen. Für sie sei das wie ein Déjà-vu gewesen, so Gerlinde Franke. Warum sich dieses Gerücht so hartnäckig halte, sei für sie schwer nachzuvollziehen.
Studie zu palästinensischen Schulbüchern: Deutsches Geld schürt Israel-Hass
Palästinensische Schulbücher, die unter anderem mit deutschen Geldern finanziert wurden, stacheln laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie zu Hass und Gewalt gegen Israel auf. Untersucht wurden 15 Schulbücher der Fächer Geschichte und Nationale Erziehung der Klassenstufen eins bis neun, die sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen an staatlichen-palästinensischen sowie von dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) geführten Schulen verwendet werden. Auftraggeber der Studie ist das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), ein Zusammenschluss aus Wissenschaftlern, Publizisten, Mitgliedern jüdischer Organisationen und Exil-Iranern. Die in den Schulbüchern vermittelten Inhalte über die Juden und Israel seien einer Verständigung von Israelis und Palästinensern nicht zuträglich, lautet das Fazit der Studiee.
Die Gender-Allergie
Das Wort "Gender" scheint für einige Leute so etwas wie Gluten zu sein: Sie vertragen es nicht. Andere wollen es nicht vertragen und teilen das dann jedem mit. Ihre offensichtliche Inkompetenz hilft niemandem.
Geldnot: Marine Le Pen geht betteln, um ihre Partei zu retten
Marine Le Pen hat für ihre Partei mehrere Millionen Euro geliehen, die sie jetzt zurückzahlen muss. Nun pumpt sie Parteimitglieder und Wähler an. Ihren großzügigsten Geldgeber hat sie dagegen vergrätzt.
Neue Biografie über Hitlers Baumeister Albert Speer: Das Märchen vom "guten Nazi"
Lange war Speer der Kronzeuge dafür, dass man im Dritten Reich auch anständig geblieben sein konnte. Die Deutschen glaubten ihm gern – dabei war er ein großer Märchenerzähler, wie die neue Biographie "Albert Speer - eine deutsche Karriere" von Historiker Magnus Brechtken jetzt nachweist.
