Presseschau ... 29.01.2018

Bundeswehr hat ein Problem mit Rechten und Sexisten +++ Holocaustgedenktag: "Schande, dass jüdische Einrichtungen Polizeischutz brauchen" +++ Reichsbürger: BKA zählt 771 politisch motivierte Straftaten.

 

Bundeswehr hat ein Problem mit Rechten und Sexisten

Auch die Zahl der Verdachtsfälle wegen sexueller Belästigung steigt.  In der Bundeswehr geraten immer mehr Soldaten in den Verdacht von Rechtsextremismus oder sexueller Belästigung. Der Militärgeheimdienst MAD geht so vielen mutmaßlichen Rechtsextremisten in der Truppe nach wie seit Jahren nicht. Allein im vergangenen Jahr kamen 400 neue Fälle hinzu. Ein Auslöser dafür war das Auffliegen des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. vor knapp einem Jahr, der einen Anschlag vorbereitet haben soll. Im Zuge dessen habe der Militärische Abschirmdienst einen deutlichen „Anstieg des Meldeaufkommens“ verzeichnet, bestätigt ein Sprecher. „Das ist sicher ein Anzeichen für eine gestiegene Sensibilität in der Truppe, aber für sich noch kein Indikator für rechtsextremistische Umtriebe in der Bundeswehr“, betonte das Verteidigungsministerium. Sechs der 400 Soldaten stufte der Geheimdienst eindeutig als rechtsextrem ein. Bewerber für die Truppe werden auf Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppierungen überprüft. 

Laut Medienberichten ist die Zahl der Anzeigen wegen sexueller Übergriffe bei der Bundeswehr 2017 deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 234 Verdachtsfälle gemeldet, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministerium. Dabei reiche die Bandbreite der Vorfälle „vom Zuwerfen eines Kusses bis zur erfolgten Vergewaltigung.“ Auch wurden 14 versuchte oder vollendete Vergewaltigungen gemeldet, fast dreimal so viele wie 2016. Damals waren fünf Fälle bekannt und zur Anzeige gebracht worden.

 

Holocaustgedenktag: "Schande, dass jüdische Einrichtungen Polizeischutz brauchen"

Die Kanzlerin beklagt zunehmenden Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. In der kommenden Regierung werde es einen Antisemitismusbeauftragten geben.

 

Reichsbürger: BKA zählte 771 politisch motivierte Straftaten

Seit Behörden Reichsbürger und Selbstverwalter als Bedrohung wahrnehmen, finden sie diverse Vergehen. Vor allem die Bewaffneten der Szene gelten als Gefahr. Die Bandbreite reicht von Propagandadelikten und Widerstand gegen Vollzugsbeamte über Erpressung und Verstöße gegen das Waffengesetz bis hin zu Sachbeschädigungen, Körperverletzung und Brandstiftung. 116 Taten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger, meist Nötigungen oder Beleidigungen; in einem Fall kamen Waffen zum Einsatz. Mit 314 Taten wurden die meisten in Bayern registriert, gefolgt von 71 in Nordrhein-Westfalen und 66 in Niedersachsen.

 

Björn Höckes AfD-Fantasien: "Mit Islam muss am Bosporus Schluss sein"

In Deutschland sitzt die AfD im Bundestag, an der Macht ist sie aber nicht. Für Thüringens AfD-Chef Höcke ist aber klar, dass seine Partei irgendwann an die Macht kommen wird. Für diesen Zeitpunkt hat er auch schon Pläne. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will den Islam nicht nur in Deutschland bekämpfen: Wenn seine Partei an der Macht ist, wird dies auch in der Türkei passieren, wie aus Videos von einem Auftritt vor gut einer Woche hervorgeht, die vom Magazin "Bento" und der "Welt" veröffentlicht wurden. Sie zeigen offensichtlich einen Auftritt des Thüringer Partei- und Landtagsfraktionschefs bei einer AfD-Veranstaltung am 20. Januar in Eisleben. Dabei sagte er: "Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist." Derzeit werde man "das aber noch nicht durchsetzen können, weil wir jetzt noch nicht die Macht haben". Dann würden Muslime aber nicht mehr den Bau von Minaretten - gemeint ist offensichtlich: in Deutschland und Europa - mit Verweis auf die Religionsfreiheit durchdrücken können. Natürlich folgt dann noch eine rhetorische Wende, wie sie für AfD-Diskurse typisch ist: Höcke sagte in seiner Rede auch: "Deswegen bin ich kein Feind des Islam." Er sei in religiösen Dingen tolerant. "Der Islam, der ist aber mit unseren Wertvorstellungen, mit unserer Art zu leben, tatsächlich unvereinbar." Hier gilt es, deutlich festzuhalten: Religionen verbieten zu wollen, ist nicht tolerant. 

 

AfD-Demo in Erfurt: Attacke auf dem Domplatz?

AfD versammelt etwa 2000 Anhänger bei Anti-Moschee-Kundgebung in Erfurt. Polizei prüft Attacke auf Gegnerin auf dem Domplatz. Björn Höcke spricht von „islamischem Geburten-Dschihad“. Die Polizei prüft einen möglicherweise gewalttätigen Zwischenfall am Rande der AfD-Kundgebung in Erfurt. Es gebe Ermittlungen zu einer Auseinandersetzung am Obelisken auf dem Domplatz, heißt es in einer Mitteilung vom Sonntagnachmittag. Einzelheiten lägen jedoch noch nicht vor. Auf Twitter berichten Augenzeugen davon, dass eine AfD-Gegnerin von einem Teilnehmer geschlagen worden sein soll. Eine offizielle Bestätigung der Sicherheitskräfte gibt es dazu aber noch nicht. Der von seinen Anhängern mit Jubel begrüßte AfD-Landeschef Björn Höcke sprach von einem „islamischen Geburten-Dschihad in Europa“ und kritisierte die Einwanderungspolitik in Deutschland als „verfassungswidrig“. Zahlreiche Kundgebungsteilnehmer trugen Flyer, T-Shirts oder Plakate, die sich gegen einen von der Ahmadiyya-Gemeinde geplanten Moscheebau richteten. Die Stadtverwaltung hat den Bau in Erfurt-Marbach bereits genehmigt.

 

Von wegen "Frauenbündnis Kandel": Demo in Kandel durch AfD-nahes Umfeld organisiert

Die angebliche "Bürgerdemo" basiert auf Organisatoren, die der AfD zuzurechnen sind oder mindestens deren Umfeld. Nach unseren Recherchen ist beispielsweise Christiane Christen, frühere stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und im Rhein-Pfalz-Kreis aktiv, involviert. Das angebliche "Frauenbündnis Kandel" ist eine politische Tarnkappe, wie unsere Recherchen zeigen. Möglicherweise haben auch Rechtsradikale ihre Hände im Spiel. Wer sind die Organisatoren des "Frauenbündnis Kandel"? Anmelder der Demo mit rund 1.000 Teilnehmern in Kandel (9.000) Einwohner ist angeblich ein Marco Kurz, der aus Mannheim stammen soll und von der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" in der "Reichsbürgerszene" eingeordnet wird. Herr Kurz selbst sprach bei der Demo von einer "Anmelderin". Zum Ende der Veranstaltung wies Herr Kurz darauf hin, dass man sich zu weiteren Demos, beispielsweise am 3. März wieder in Kandel, auf der Website kandel-ist-ueberall.de informieren könne. Diese Seite verfügt über kein Impressum, wird allerdings von einer Vitamin C GmbH, einer Werbeagentur in Speyer, betrieben. Deren Geschäftsführerin ist Christiane Christen, bis Jahresende 2017 stellvertretende Vorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz. Unter den Redner/innen waren auch die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum (AfD) sowie die frühere AfD-Stadträtin Myriam Kern (Landau). Weiter trat der Mannheimer Werbefilmer Imad Karim auf, der zahlreiche "PR-Interviews" mit AfD-Politikern gemacht hat und diese auf Youtube zeigt. Schon eine erste Recherche zu den handelnden Personen zeigt also, dass das "Frauenbündnis Kandel" aus dem AfD-Umfeld kommt und dort organisiert wird.

1000 Menschen demonstrieren in Kandel: „Bunter Multi-Kulti-Wahn, greift jetzt unsere Kinder an“, schallt es durch Kandel. In dem südpfälzischen Ort gab es am Sonntag zwei Demonstrationen. Das „Frauenbündnis Kandel“ zog unter dem Motto „Sicherheit für uns und unsere Kinder“ von dem Drogeriemarkt, in dem Mia getötet wurde, durch die Stadt zum Marktplatz. Auf dem Weg dorthin wiederholten die Teilnehmer Parolen wie „Lüge, Hetze und Betrug. Bürger haben jetzt genug“ oder „Sicherheit für Frau und Land, dafür gehen wir Hand in Hand“. An der Demo am Sonntagnachmittag nahmen laut Polizei bis zu 1000 Menschen teil. Nach Angaben der Kreisverwaltung Germersheim hatten die Organisatoren nur mit 150 bis 200 Teilnehmern gerechnet. 

 

AfD Sachsen-Anhalt: Schiedsgericht attackiert AfD-Vorstand

Paukenschlag beim Landesparteitag der sachsen-anhaltischen AfD in Gardelegen. Das Landesschiedsgericht trat geschlossen zurück. Der Präsident des Schiedsgerichtes, Christian Hecht, verband seinen Rücktritt mit heftigen Vorwürfen gegen den Landesvorstand und speziell Landeschef André Poggenburg. Der Rechtsanwalt aus Halberstadt sprach von „ehrverletzendem Hass“ und von „Ignoranz“ bestimmter Mitglieder des Landesvorstands und „insbesondere“ des Vorsitzenden. Poggenburg selbst habe sich „erdreistet“, die Unparteilichkeit des Landesschiedsgerichts in einer E-Mail an alle Mitglieder anzuzweifeln.

2:0 für Eintracht-Chef Peter Fischer

Der Präsident des Sportvereins wollte keine AfD-Mitglieder aufnehmen. Jetzt bekam er Rückendeckung durch die Vereinsmitglieder. Selten war eine Jahreshauptversammlung des größten hessischen Sportvereins Eintracht Frankfurt mit so viel Spannung erwartet worden. Mit seiner öffentlichen Abgrenzung von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte Peter Fischer bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Jahresversammlung des 50.000 Mitglieder starken Vereins wurde für Fischer zum Heimspiel. Er wurde mit 99 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Die Vereinsmitglieder feierten ihn minutenlang mit Standing Ovations. Fischer bekräftigte am Ende seiner einstündigen Rede seine klare Haltung gegenüber der AfD und legte sogar nach: „Ich habe nichts zurückzunehmen und nichts zu relativieren“, rief Fischer unter dem Beifall von mehr als 700 anwesenden Mitgliedern. „Niemand kann Mitglied der Frankfurter Eintracht sein, der eine Partei wählt, die für Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus steht“, bekräftigte Fischer seine Absage an die AfD. Er zitierte „furchterregende“ Sätze prominenter AfD-Politikerinnen als Beleg für deren rassistische Gesinnung. „Es kommt nämlich nicht da­rauf an, was im Programm steht“, sagte Fischer.

 

AfD-Abgeordnete gründen eigenen Fußballverein im Bundestag

Weil von sieben AfD-Mitgliedern, die dem fraktionsübergreifenden Fußballverein  "FC Bundestag" beitreten wollten, vier abgelehnt wurden, gründet die AfD nun einen eigenen Fußballverein. „Die AfD-Kicker werden dem FC Bundestag geschlossen fernbleiben und stattdessen eine eigene Parlamentsfußballmannschaft gründen“, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Hansjörg Müller dem „Spiegel“. Dieser „Alternative FC Bundestag“ werde allen Fraktionen offenstehen und gegen Gegner „jeder Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltsicht“ antreten: „Wir gründen unseren Verein auf den Werten Sportsgeist und Toleranz, gegen Hass und Ausgrenzung, wie wir es vom FC Bundestag kennengelernt haben“, sagte Müller dem Nachrichtenmagazin. Hier wird also die Haltung des FC Bundestag gegen Gewalt und Menschenverachtung als "Hass und Ausgrenzung" verkauft.  Der FC Bundestag hatte drei AfD-Parlamentarier aufgenommen, sich allerdings etwa gegen die Aufnahme eines für die AfD im Bundestag sitzenden Hooligans gewehrt, der aktuell wegen Beteiligung an einem Überfall auf Fußballfans zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt ist. Aktuell läuft die Berufung des Falls.

https://www.waz.de/politik/afd-abgeordnete-gruenden-eigenen-fussballverein-im-bundestag-id213243037.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172937263/AfD-Bundestagsabgeordnete-gruenden-eigenen-Fussballverein.html

 

Nach Flüchtlingsdoku: AfD will Kika verbieten – und erntet dafür Spott und Häme

Dabei tritt die AfD doch sonst immer für Meinungsfreiheit ein: Nun fordert die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat in den sozialen Medien eine Abschaltung des KiKA. Der Kinderkanal der Öffentlich-Rechtlichen verbreite „billige Staatspropaganda“, schrieb die Politikerin auf Twitter und Facebook. Weidel stört sich an zwei kürzlich ausgestrahlten Sendungen. Lehmann hatte damit dafür gesorgt, dass die Sitzung für anderthalb Stunden unterbrochen wurde (TAG24 berichtete). SPD, Linke und Grüne hatten aus Empörung den Saal verlassen.

 

26 rechte Tonträger auf Index gesetzt - Brandenburg stellt 62 Anträge gegen Hass-Musik

Im vergangenen Jahr hat das Brandenburger Landeskriminalamt erneut die Indizierung Dutzender Tonträger mit rechtsextremen Inhalt angeregt. In 26 Fällen war dies bereits erfolgreich - in zwei Fällen stammt die Musik von Brandenburger Bands.

 

Mutmaßliche Hundeattacke in Dresden: "So weit würden selbst die Unzufriedensten nicht gehen"

In Dresden-Gorbitz hat ein Mann eine Asylbewerberin rassistisch beleidigt, seine Begleiterin soll einen Hund auf sie gehetzt haben. Was geht in dem Viertel vor? Ein Ortstermin.

 

Protest gegen Rassismus im sächsischen Wurzen: Ungleiche Begegnungen

Ein antifaschistisches Bündnis demonstriert in Wurzen gegen Angriffe auf Geflüchtete. Die lokale Naziszene zeigt sich wenig beeindruckt.

 

Gewalttätige Attacken in Cottbus: "Es herrscht ein Klima der Bedrohung"

Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, eine rechte Demo am vergangenen Wochenende: Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Im Interview mit n-tv warnt Rechtsextremismus-Expertin Simone Rafael, Chefredakteurin von Belltower.News, vor rechter Stimmungsmache und Alltagsrassismus.

 

Bautzens Stadtchef zu Cottbus: „Die Flüchtlinge sind nicht das Hauptproblem“

Die sächsische Stadt Bautzen geriet 2016 ähnlich wie Cottbus in die Schlagzeilen. Eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtzentrum brannte, immer wieder gab es Streit zwischen rechten Jugendlichen und Flüchtlingen. Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) erklärt, wie er die Lage in Bautzen beruhigt hat.

 

Altermedia: systematische Hetze auf Plattform

Der St. Georgener Ralph-Thomas K. soll als einer der Köpfe der ehemaligen Neonazi-Plattform Altermedia für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das fordert die Generalbundesanwaltschaft. Gründung einer kriminellen Vereinigung, Rädelsführerschaft und Volksverhetzung: Die Generalbundesanwaltschaft sieht nach elf Prozesstagen die Anklagepunkte gegen Ralph-Thomas K. und seiner Mitstreiterin Jutta V. "vollumfänglich bestätigt". Während die zwei Bundesanwälte für den 29-jährigen Schwarzwälder dreieinhalb Jahre Haft fordern, sehen sie bei V. mildernde Umstände – sie soll nur eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung erhalten. Die beiden hatten bis zur Abschaltung das bis dahin führende rechtsextremistische Internetportals im deutschsprachrigen Raum vor Altermedia betrieben.

 

Düsseldorf: Durchsuchungen bei Rechtsextremen Polizei stellt dutzende T-Shirts sicher

Bei der Durchsuchung von drei Wohnungen im Düsseldorfer Süden hat die Polizei in der Landeshauptstadt dutzende Shirts beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft habe den Aufdruck als strafrechtlich relevant eingestuft, teilten die Beamten am Freitag mit. Die Kleidungsstücke zeigen neben dem Spruch „Treue, Blut und Ehre“ den Aufdruck eines Adlers, wie er während der NS-Zeit mit dem Hakenkreuz in den Klauen verwendet wurde. Statt des Hakenkreuzes ist auf den Shirts die Zahl „18“ zu sehen, die in der rechten Szene für die Initialen von Adolf Hitler (AH - 1. und 8. Buchstabe im Alphabet) verwendet wird.

 

Razzia nahe Dillenburg: Rechte Hooligans der "Berserker" unter Verdacht

Die Razzia nahe Dillenburg gegen eine extremistische Gruppe im Lahn-Dill-Kreis zielte offenbar auf die Hooligantruppe „Berserker“. Am Dienstag hatten Spezialkräfte vier Wohnungen durchsucht und dabei Handys, Messer sowie Luft- und Schreckschussgewehre beschlagnahmt. Den vier Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 40 Jahren wird vorgeworfen, eine rechtsgerichtete kriminelle Vereinigung mit bis zu 100 Anhängern gebildet zu haben. Die Gruppe soll hierarchisch gegliedert sein, eine Art Uniform tragen und bundesweite Kontakte zu Rockern und in die militante Neonaziszene haben.

 

Daimler: Rechte wollen Einfluss im Betriebsrat ausbauen

Der rechtsextreme Verein „Zentrum Automobil“ will seinen Einfluss bei den bevorstehenden Betriebsratwahlen bei Daimler weiter ausbauen. Die Grünen zeigen sich besorgt. Der rechte Verein „Zentrum Automobil“ will bei den kommenden Betriebsratswahlen seinen Einfluss ausbauen. Die Gruppe ist im Betriebsrat des Untertürkheimer Werks mit vier Sitzen vertreten. In Rastatt tritt das Zentrum im März zum ersten Mal an. Erklärter Hauptfeind: die IG Metall. Deren „linke Vorherrschaft“ soll beendet werden. Unterstützung kommt von der neuen Rechten, die sich seit den Erfolgen der AfD im Aufwind fühlt. Führende Köpfe von Zentrum Automobil bewegen sich aber schon länger am rechten Rand.

 

Sachsen, braunes Naziland? Unfug

Binnen weniger Tage gab es in Sachsen mehrere Übergriffe auf Zuwanderer - typisch Ostdeutschland? Nein - typisch Rassismus. Warum wir es uns nicht zu einfach machen dürfen.

 

„Nieder mit der FPÖ!“ Akademikerball: Tausende blockierten Wiens Straßen

Zum bereits zehnten Mal in Folge sind am Freitag Tausende Menschen auf Wiens Straßen gegangen, um gegen den alljährlichen von der FPÖ ausgerichteten Akademikerball zu demonstrieren. Trotz der durch die jüngsten Entwicklungen aufgeheizten Stimmung, verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Die Polizei war mit 2800 Einsatzkräften auf den "Großkampf" vorbereitet, sie begleiteten zweitweise rund 8000 Demo-Teilnehmer. krone.at berichtete live von den Geschehnissen des Abends.

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