+++Angriff auf Schweriner Moschee – Scheiben eingeworfen +++ Neonazi-Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern auf Rekordniveau +++ #1MaiNazifrei 2016 – Der braune 1. Mai in Deutschland +++ Der Erfolg der AfD – der Extremismus der Mitte +++
Angriff auf Schweriner Moschee – Scheiben eingeworfen
Bereits am vergangenen Freitag haben Unbekannte die Scheiben einer Moschee in Schwerin ein. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand – das Gebäude war zum Tatzeitpunkt leer. Nach Polizeiangaben wurde bei der Attacke niemand verletzt. Möglicherweise war hier schlicht der Zufall am Werk, denn zum Tatzeitpunkt hätten sich keine Menschen in dem Gebäude aufgehalten. Erst am 20. März hatten Unbekannte einen gegen den Islam gerichteten, etwa 20 Meter langen Schriftzug in Parchim angebracht. Die Polizei sucht in beiden Fällen nach Zeugen für die Angriffe.
Neonazi-Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern auf Rekordniveau
1.032 Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivation erfasste das Landeskriminalamt im letzten Jahr in Mecklenburg-Vorpommern – mehr als je zuvor. Darunter fallen sieben Brandanschläge auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen.
Geradezu explodiert sind die aus einer menschenverachtenden Überzeugung heraus verübten Gewalttaten. Zählte das Landeskriminalamt (LKA) im Vorjahr 35 entsprechende Straftaten, mussten die Statistiker 2015 satte 94 Eintragungen, davon 72 Körperverletzungen, vornehmen. In den zurückliegenden zehn Jahren – seit 2006 erfolgt die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) nach dem aktuellen Muster – wurde nicht einmal annähernd ein so hoher Wert erreicht. Bislang markierte das Jahr 2008 mit 42 Verbrechen mit Gewaltbezug den Höchstwert. Zwei von drei Verbrechen, nämlich 60 (63,8 Prozent), klärte die Polizei der offiziellen Statistik zufolge auf und ermittelte 104 Gewalttäter.
#1MaiNazifrei 2016 – Der braune 1. Mai in Deutschland
Am 1. Mai werden auch in diesem Jahr hunderte Neonazis in ganz Deutschland für ihr menschenfeindliches Weltbild demonstrieren. Der Störungsmelder begleitet die extrem rechten Aktionen in Schwerin, Bochum, Berlin, Plauen, Erfurt und Weimar und berichtet, welche Nazigruppen was planen und welche Gegenaktionen es geben wird.
Der Erfolg der AfD – der Extremismus der Mitte
Der Erfolg der AfD bei der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg kam nicht überraschend, stieg jedoch unerwartet in die Höhe: 15,1 Prozent holte die Rechtspartei. Woher kam der Zuwachs? Etwa 210 000 Stimmen mobilisierte die AfD aus dem Nichtwählerlager, 190 000 Stimmen zog sie von der CDU an sich, 90 000 Stimmen von der SPD und 70 000 von den Grünen. Alles Rechte, Rechtsextreme und Rassisten? Jedenfalls sind rechtsextreme Orientierungen weitaus verbreiteter, als in den bescheidenen Wahlerfolgen etwa der NPD zum Ausdruck kommt.
Rechtsextremistisches Denken bestimmten Forscher der Uni Leipzig anhand von sechs Einstellungsmustern: Befürwortung von Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. In ihrer repräsentativen Erhebung fanden sie heraus, dass zum Beispiel knapp 18 Prozent der SPD-Anhänger ausländerfeindliche Ansichten vertraten, in der CDU-Anhängerschaft waren es etwas mehr als 17 Prozent. Der gesamtgesellschaftliche Durchschnittswert lag bei 18,1 Prozent. In der AfD-Wählerklientel äußerte sich jeder Zweite ausländerfeindlich, ein knappes Drittel neigte zum Chauvinismus. Folgt man der Leipziger Studie, wählen 46 Prozent der Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild die CDU (21,4 Prozent) oder die SPD (24,6 Prozent).
Chefideologe statt Mann der Straße: Hans-Thomas Tillschneider
Eines muss man Hans-Thomas Tillschneider lassen: Mut, Verwirrung zu stiften, hat er. Als der Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) einmal bei einer seiner Demonstrationsreden vor die »Lügenpresse!« und »Merkel muss weg!« skandierende Volksmeute trat, sprach er von der »höheren Vernunft, die durch den Mund der Politiker zu uns spricht« – und dürfte mit dieser Aussage die deutschtümelnden Parolengröhler um sich herum ganz schön überfordert haben.
Bereits an dieser Stelle wurde deutlich: Zwischen der großen Mehrheit der AfD-Sympathisanten und dem Landespolitiker besteht ein gewisser Unterschied. Tillschneider ist kein gewöhnlicher dumpfer Rassist, der nur die rhetorische Faust erhebt, um den – wie sie die AfD nennt – »Altparteien« und Medien einen Kinnhaken nach dem anderen zu versetzen. Sondern: Er ist auch ein geschliffener Typ, ein richtig schlauer Bursche.
Und gerade deshalb besonders gefährlich. Vor allem, seit seine Partei als zweitstärkste Fraktion im Landtag sitzt und nachdem er selbst am 13. März in seinem Wahlkreis »Bad Dürrenberg – Saalekreis« mit 30,93 Prozent der Erststimmen die Direktwahl gewann.
Angriff auf Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald: Polizei ermittelt Nazi-Quartett
Nach einem Angriff auf eine Asylbewerberunterkunft in Niedereschach im Schwarzwald-Baar-Kreis im März hat die Polizei jetzt ein mutmaßliches Täter-Quartett ermittelt. Die Behörden gehen von einem rassistischen Hintergrund der Tat aus, bei dem einer der vier Beschuldigten ein Fenster eingeschlagen und in das Haus eingedrungen sein soll. So fanden sie bei den 24, 30 und 31 Jahre alten Beschuldigten Propagandamaterial zum Thema Asyl sowie die NS-Zeit verherrlichende Gegenstände. Gegen eine 36-jährige Frau, die nach bisherigem Erkenntnisstand ebenfalls dringend verdächtigt wird an den Tathandlungen beteiligt gewesen zu sein, wird ebenfalls ermittelt.
Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft im Erzgebirge: Verdächtiger gefasst
Der Brandanschlag auf das Asylbewerberheim Schlettau an Weihnachten 2015 steht vor der Aufklärung. Die Polizei nahm am Morgen einen Tatverdächtigen im Ortsteil Cunersdorf fest. Die Beamten stürmten die Wohnung von Steffen T. (30) und durchsuchten sie. Nach Ansicht der Ermittler hatten T. sowie ein weiterer Mann (19) und zwei Frauen (36, 29) am 26. Dezember vier Molotow-Cocktails auf die Asylunterkunft im Schlettauer Ortsteil Dörfel geworfen. Auch ihre Wohnungen wurden durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten Computer, Mobiltelefone und Speichermedien. Sowie T.s Seat, der als Tatfahrzeug gilt.
Prozessauftakt gegen „Oldschool Society“: "Cobra 11", dazu 30 Nägel
Was Sicherheitskreise über die Gruppierung berichten, fügt sich zu einem abstrusen Bild. Die OSS, organisiert wie eine Rockergang mit Andreas H. als "President" und Markus W. als "Vice-president", war fanatisch rassistisch, auf Gewalt programmiert, mental primitiv - und doch auch modern. Die Mitglieder agierten nicht im Untergrund wie der NSU, vielmehr bildeten sie zunächst eine virtuelle Gemeinschaft. Im Frühjahr 2014 gründeten Andreas H., Markus W. und Denise G. mit zwei weiteren Rechtsextremisten eine WhatsApp-Gruppe. Kennengelernt hatte man sich bei Facebook, doch WhatsApp ist intimer. Bei dem Instant-Messaging-Dienst liest nicht die halbe Internetwelt mit. Vermutlich ist die OSS in Deutschland die erste rechte Terrorgruppe, die aus einem WhatsApp-Chat entstand. Rassistische Militanz 2.0.
Ex-Partnerin gegen ihren Willen Hakenkreuz auf Hintern tätowiert?
In einem Prozess wegen Zwangs-Tätowierungen und Neonazi-Gedankengut hat der Angeklagte im südhessischen Bensheim bestritten, einer jungen Frau gegen ihren Willen Tattoos gestochen zu haben. Seine damalige Lebensgefährtin sei einverstanden gewesen und habe ihre Hände niemals weggezogen, sagte der 25-Jährige heute zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht. Er ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Der Mann sagte, er sei kein Neonazi mehr. Sein Anwalt betonte, sein Mandant habe sich mit Hilfe des Aussteigerprogramms „Ikarus“ von diesem Gedankengut losgesagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, die junge Frau zwischen Juni 2013 und Februar 2014 „körperlich misshandelt und gesundheitlich geschädigt“ zu haben. Bei dem Opfer hätten sich Hautstellen „großflächig entzündet“.
Der Angeklagte, der Tätowierungen an Hals, Händen und am glatt rasierten Hinterkopf trägt, sagte, er habe seine damalige Lebensgefährtin als 17-Jährige kennengelernt. Der Gymnasiastin habe es imponiert, dass er damals unter Neonazis im Odenwald eine leitende Funktion gehabt habe. Sie habe sich freiwillig ein Hakenkreuz auf den Hintern tätowieren lassen.
Bericht aus dem NRW-NSU-Ausschuss: V-Mann Stadler wird zwangsvorgeführt
Im Februar sollte Toni Stadler erstmals im NSU-Ausschuss aussagen, doch der ehemalige V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutz meldete sich krank. Dies erschien den Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschuss wohl nicht unbedingt glaubhaft, weshalb er heute von der Polizei abgeholt und im Landtag zwangsvorgeführt wird (Mitteilung des Ausschusses.). Stadler entstammt der Brandenburger Naziszene und gehörte zu den führenden Rechtsrock-Produzenten. Unter anderem hat er eine CD der Kultband „Landser“ mitproduziert. Später zog Stadler nach Dortmund. Dort will ihn „Heidi“, ein Vertrauensmann der Dortmunder Polizei, kurz vor dem NSU-Anschlag in der Mallinckrodtstraße mit Uwe Mundlos gesehen haben.
Nazi-Symbole in der Zelle: Weitere sechs Monate Haft für Brandstifter
Im Jahr 2014 steckte er in zwei Bielefelder Moscheen Korane an und wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein rechtsradikaler Hintergrund konnte bei dem 34-jährigen Täter damals nicht festgestellt werden. Nun wurden aber in der Haftzelle des Mannes in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld Nazi-Symbole gefunden. Quittung: noch ein halbes Jahr Haft.
Im August 2014 wurden in zwei Bielefelder Moscheen Koran-Schriften in Brand gesetzt. Die Feuer konnten jeweils gelöscht werden. Wochen später wurde der Einzelhandelskaufmann Manuel L. dabei erwischt, wie er in einer Tankstelle Zigaretten stehlen wollte. Da seine DNA-Spuren an diesem Tatort mit denen in den Moscheen übereinstimmten, wurde der 34-Jährige auch für die Sachbeschädigungen in den Gotteshäusern angeklagt.
Am Mittwoch saß Manuel L. wieder auf der Anklagebank, wieder führt Ingrid Kohls den Prozess. Wieder bestritt er, rechtsradikales Gedankengut zu haben. Allerdings: Im September 2015 waren bei einer Zellendurchsuchung im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Senne diverse Nazi-Schmierereien gefunden worden; darunter waren SS-Runen, Totenköpfe, die Nazi-Symbolzahl »88« oder auch Hitler-Zeichnungen. Er erhielt deshalb eine weitre Haftstrafe von sechs Monaten.
Wieder Aktion der„Identitären“ gegen Aufführung von „Die Schutzbefohlenen“ in Wien
Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" hat am Mittwoch wieder gegen eine Aufführung des Elfriede-Jelinek-Stücks "Die Schutzbefohlenen" protestiert. Diesmal enthüllten sie auf dem Dach des Wiener Burgtheaters ein Transparent mit der Aufschrift "Heuchler" und warfen Flugblätter ab. Laut einer Burgtheater-Sprecherin handelte es sich um fünf Personen, ins Theater gelangten sie nicht. Die Vorstellung selbst verlief ungestört.
Bereits Mitte April hatten Mitglieder der Identitären eine Aufführung des Stücks im Audimax der Universität Wien gestürmt. Seither ermittelt die Polizei gegen acht Täter wegen Körperverletzung – unter anderem wegen eines Faustschlags ins Gesicht – sowie gegen vier namentlich bekannte und vier unbekannte Tatverdächtige wegen Störung einer Versammlung.
„Identitäre“: Die Harzer Grablicht-Bewegung gibt auf
Am 1. Mai wollen Rechte aus dem Harz „zum vorerst letzten Mal“ Grablichter vor dem Wernigeröder Rathaus abstellen. Mit der Aktion hatten sie jeweils sonntags gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestiert. Veranstalter war die „Identitäre Bewegung Harz“, teilweise waren mehr als 100 Teilnehmer gekommen. Ableger der europaweiten Bewegung gibt es auch in Magdeburg, Halle und im Jerichower Land/Stendal. Mehrfach sind Aktivisten in Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit getreten: In Halle mauerten sie vor der Landtagswahl ein Probe-Wahllokal für Migranten zu, im vergangenen Sommer verbanden sie den Statuen der Uni-Gründerväter die Augen. Der Bundesregierung unterstellen die Identitären, sie betreibe „den Austausch der eigenen Bevölkerung“, damit die Wirtschaft „massenhaft Billiglöhner zum Ausbeuten“ bekomme.
- http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20160428/letzte-demo-die-harzer-grablicht-bewegung-gibt-auf
Rechter Referent bei der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“
Die um Seriosität bemühte Hamburger „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) hat erneut einen Rechtsextremisten zu einem Vortragsabend eingeladen. Der Österreicher Richard Melisch soll am morgigen Donnerstag in einer Gaststätte in Hamburg-Wandsbek einen Vortrag mit dem Titel „Quo vadis USA“ halten. In der Einladung wird Melisch, der ansonsten gerne bei der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen auftritt, als „Klartext-Publizist zu brennenden Fragen der internationalen Politik“ bezeichnet. Bei Tagungen des völkisch-antisemitischen „Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ ist der Rechtsextremist aus Wien gern gesehener Gast und Referent. Melischs neuestes Buch, „Das perfide Albion und seine amerikanischen Erben“, ist im rechtsextremen Verlag Hohe Warte (Pähl/Oberbayern) erschienen, der dem „Ludendorffer“-Bund nahesteht. Organisiert wird die Veranstaltung von der SWG-Regionalgruppe Hamburg unter dem Label „Hamburger Freiheitsgespräche“.
Thügida meldet wieder Fackelmarsch an – am Todestag von Rudolf Heß
Deutlicher kann eine Vereinigung ihre Gesinnung nicht zeigen: Am 20. April legten 150 – 200 Rechtsextreme die Jenaer Innenstadt lahm. Es flogen Glasflaschen und Pflastersteine. Die Gewalt hat auf Demonstrationen Einzug gehalten. Neben der Gewalt hat auch das Datum Symbolkraft. Es ist der Geburtstag von Adolf Hitler. Zudem war der Demonstrationszug als Fackelmarsch angemeldet. Auf Facebook meldet sich die Thügida heute mit den Worten: „Wir geben nicht nach!“ Die Rechtsextremen künden gleichzeitig eine Demonstration am 17. August an. Das ist der Todestag des „Stellvertreters des Führers“, Rudolf Heß.
Haftstrafe für Auschwitz-Kommentar auf Facebook
Eine 49-jährige Bocholterin ist wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Bei Facebook hatte jemand einen Zeitungsartikel über das Thema „Kommunalwahlrecht für Ausländer“ gepostet. Darunter hatte die 49-Jährige geschrieben: „Von mir aus können se wählen! Aber nur zwischen Auschwitz und Dachau!“ Das Amtsgericht Bocholt wertete die Äußerung der Frau als strafbare Volksverhetzung. Neben den sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilte es die 49-Jährige noch zu 100 Sozialstunden. Im Verfahren hat die Bocholterin ihr Posting bedauert und gesagt, es sei „nicht so gemeint“ gewesen. Zudem habe die Frau gesagt, sie sei nicht ausländerfeindlich, sondern habe im Ärger über die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln diese Äußerung getan. Sie sei davon ausgegangen, dass der Facebook-Kommentar nicht öffentlich gewesen sei.
Flüchtlingshetze: Falscher Zwilling auf der Anklagebank
Ein 20-jähriger hat bei Facebook auf übelste Weise gegen Flüchtlinge gehetzt. Vor dem Amtsgericht Freising sollte er sich nun wegen Volksverhetzung verantworten. Doch dann erwartete den Richter eine faustdicke Überraschung. Der Richter schaute nicht schlecht, als er feststellen musste, dass er es mit dem Falschen zu tun hatte. Statt des Angeklagten blickte Jugendrichter Boris Schätz der Zwillingsbruder mit Unschuldsmiene von der Anklagebank entgegen und sagte: „Ich verstehe nicht, warum ich hier sein soll.“
Seinen Auftritt vor Gericht verdankt der Zwilling offenkundigen Pannen während der Ermittlungen. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass der fälschlich angeklagte Zwilling genauso wie sein Bruder ab einem gewissen Zeitpunkt der Ermittlungen wissentlich dabei zuschauten, wie die Polizei sich verrannte. Mehrere Male hätten Beamte mit dem Angeklagten oder seinem Bruder telefoniert, stellte Richter Schätz klar. Der anschließende Freispruch war obligatorisch, nun wird ein Ermittlungsverfahren gegen den Bruder aufgenommen.
"Henker von Warschau" wurde Bürgermeister auf Sylt
Als SS-General machte Heinz Reinefarth als Massenmörder Karriere. Nach 1945 wurde er Abgeordneter im Kieler Landtag und Bürgermeister. Reinefarth war kein Einzelfall, wie Historiker nun herausfanden. Die Information ist so schlicht wie scheinbar eindeutig: "1942–1945 Reichsinnenministerium – Hauptmann Ordnungspolizei". So steht es im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein im Eintrag des Abgeordneten Heinz Reinefarth (1903–1979).
Kein Wort darüber, was Reinefahrt in den drei Jahren seiner Tätigkeit für das Reichsinnenministerium getan hat. Dabei ist seit mehr als einem halben Jahrhundert bekannt, dass der Abgeordnete bei der Niederschlagung des Aufstandes in Warschau 1944 schlimmste Kriegsverbrechen begangen hatte.
Aus "Mangel an Beweisen" wurde Reinefarth dennoch nie für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Einige Zeit saß er zwar in britischer Kriegsgefangenschaft, doch nach Beginn des Kalten Krieges verweigerte ein Hamburger Gericht seine Auslieferung an Polen. Stattdessen ging Reinefarth in die Politik, zuerst als Bürgermeister des schönen Westerlands auf Sylt. 1958 wurde er dann über die Landesliste der rechten, mindestens zu Teilen rechtsextremen Sammlungsbewegung Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten ins Landesparlament in Kiel gewählt.
Ex-Sprecher von Rechtspopulist Wilders stahl 180.00 Euro, fuhr zu Madonna
Der ehemalige Sprecher des Rechtspopulisten Geert Wilders soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 180.000 Euro aus der Parteikasse entwendet haben, um sich ein Luxusleben zu finanzieren. Michael Heemels werde wegen Verdunkelung angeklagt, teilte die Staatsanwaltschaft in Maastricht mit. Die »Partei für die Freiheit« von Wilders hatte Strafanzeige erstattet. Heemels war nicht nur Sprecher des Rechtspopulisten, sondern auch Fraktionsvorsitzender der Partei in der Provinz Limburg. Von 2012 bis Anfang 2016 hatte er der Staatsanwaltschaft zufolge mit 174 000 Euro Parteigeldern Karten für ein Madonna-Konzert in New York, eine Übernachtung im Berliner Luxushotel Adlon und auch Knöllchen bezahlt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Selbst ein Anschlag hält ihn nicht auf: Theologe behält Neonazis im Blick
Joachim Schaefer scheut keinen Konflikt: nicht mit Neonazis, nicht mit seiner Kirche, selbst seinerzeit nicht mit dem Bischof Tebartz-van Elst, „dabei bin ich kein mutiger Mann.“ Seit 2008 mischt sich Joachim Schaefer unter Demonstrationen von Neonazis in ganz Hessen. Immer dabei seine Videokamera – er ist kein gern gesehener Gast. Eigentlich will er diese Menschen bekehren, sie zurückgewinnen für die Demokratie. „Da kommt mein Missionarseifer durch“, sagt der Pastoralreferent beim Bistum Limburg. Joachim Schaefer ist 54 Jahre alt, katholischer Diplomtheologe, war verheiratet, hat fünf Kinder und ist geschieden. „Das geht in der katholischen Kirche eigentlich gar nicht – ich bin mehrfach ein schlechtes Vorbild.“
