Presseschau ... 27.08.2018

Rassistische Menschenjagd in Chemnitz +++ Identitäre in Dresden: „Höchst unwillkommen“ - und greifen Journalist*innen an +++ Neonazi-Festival in Mattstedt geplatzt +++ Mutmaßlicher Kopf der "Europäischen Aktion" in U-Haft gestorben.

 

Rassistische Menschenjagd in Chemnitz

Ein 35-jähriger Mann wird bei einem Streit auf einem Chemnitzer Stadtfest erstochen. Gewaltbereite Rechte instrumentalisieren die Tat für ihre Zwecke und greifen Menschen auf offener Straße an. Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz sind hunderte Rechtsradikale durch die sächsische Stadt gezogen; die Polizei sprach von 800 Menschen, die sich  am Sonntag gegen 16.30 Uhr versammelten. Auf Facebook hatte eine Ultra-Gruppe des Chemnitzer FC das Motto ausgerufen: „Zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat.“ Dem kam die Masse nach und veranstaltete regelrechte Jagdszenen auf Migranten, wie Nutzer auf Twitter schrieben. In einem Video ist zusehen, wie dunkelhaarige Menschen von pöblenden Rechten gejagt werden. „Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?“ Zu sehen ist, wie ein dunkel gekleideter Mann einem deutlich jüngeren hinterher rennt und nach ihm tritt. Auf ihrem Marsch durch die Stadt brüllten sie Parolen wie „Ihr seid hier nicht willkommen“, „Elendes Viehzeug“ oder gar „Für jeden toten Deutschen, einen toten Ausländer“. Beachtlich, dass die aufgebrachte Menge von der Polizei weitestgehend unbehelligt agieren und Jagd auf mutmaßlich Nichtdeutsche machen konnte. Es wurden auch Flaschen in Richtung Polizei geworfen, die überfordert schien von der Situation. Bei einer Rangelei wurde mindestens ein Beamter verletzt. 

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus-menschenjagd-in-chemnitz-a-1570813

https://www.endstation-rechts.de/news/chemnitz-eskalation-bei-hooligan-demo.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechte-in-chemnitz-oberbuergermeisterin-entsetzt-polizei-offenbar-ueberfordert-a-1225042.html

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Identitäre in Dresden: „Höchst unwillkommen“

Die Dresdner und OB Hilbert zeigten musikalisch, dass sie keine rechten Versammlungen in der Stadt haben wollen. Die IB-Veranstaltung selbst war schlecht besucht und öde.

https://www.sz-online.de/nachrichten/hoechst-unwillkommen-4002006.html

http://www.taz.de/!5530624/

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Dresden: Identitäre bedrängen Journalist*innen

In Dresden versammelten sich am Sonnabend Kader der Identitären Bewegung, aber auch Akteure aus dem Umfeld von Pegida und deren Anhänger. Eigentlich wollte man sich im Zentrum der sächsischen Hauptstadt in Szene setzen, die neuesten Projekte präsentieren und über die aktuelle Flaute in den Medien hinwegtäuschen. Wirklich aufgehen sollte dieses Kalkül allerdings nicht: Immer wieder wurden Teilnehmer der Veranstaltung ausfällig bis schließlich selbst Ordner des „Festivals“ systematisch Journalisten bedrängten. Dem Image einer harmlosen „Jugendbewegung“ dürfte dies wohl kaum entsprechen.

https://www.endstation-rechts.de/news/dresden-identitaere-bedraengen-journalisten.html

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/08/26/gewalt-gegen-journalisten-auf-identitaerer-veranstaltung_27027

 

Neonazi-Festival in Mattstedt geplatzt

Für das im thüringischen Mattstedt geplante Neonazi-Festival wurden Tausende Teilnehmer erwartet – doch in letzter Sekunde wurde ein Verbot ausgesprochen. Für die rechtsextreme Szene ein Fiasko. Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck lockte 400 verprellte Gäste in seinen Gasthof, eine unangemeldete Ersatzveranstaltung wurde am Abend von der Polizei untersagt.

https://www.endstation-rechts.de/news/neonazi-festival-in-mattstedt-geplatzt.html

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/neonazis-thueringen-verhindert-rechtsrock-konzert-a-1570616

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mattstedt-neonazi-konzert-in-thueringen-verhindert-a-1224982.html

https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Mattstedt-Das-Dorf-das-die-Neonazis-vertrieb-1796552110

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Mutmaßlicher Kopf der "Europäischen Aktion" in U-Haft gestorben

Der mutmaßliche Kopf der rechtsextremen "Europäischen Aktion" (EA), Hans B., ist vor rund zwei Wochen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt verstorben. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigte der APA einen Bericht des "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). Der herzkranke 77-Jährige befand sich seit Dezember 2016 in U-Haft. Die Wiener Anklagebehörde ermittelt seit längerem gegen den heimischen Ableger der neonazistischen Gruppierung. Hans B. soll als "Landesleiter für Österreich" mit mehreren Mitstreitern die Beseitigung der Bundesregierung, das Installieren einer neuen "Reichsregierung" und in weiterer Folge den Anschluss an ein Großdeutsches Reich angestrebt haben. Die "Europäische Aktion" unterhielt Verbindungen zu gewaltbereiten rechten Gruppierungen, etwa dem Verein "Stahlsau eV" im ostdeutschen Thüringen. Zum Aufbau einer bewaffneten "Europäischen Befreiungsarmee" sollten theoretische und praktische Ausbildungslager in Ungarn stattfinden. Wenige Tage vor seiner Festnahme hatte sich Hans B. noch in einer E-Mail für Gewalt gegen amtierende Politiker ausgesprochen. - derstandard.at/2000086075473/Mutmasslicher-Kopf-der-Europaeischen-Aktion-in-U-Haft-gestorben

https://derstandard.at/2000086075473/Mutmasslicher-Kopf-der-Europaeischen-Aktion-in-U-Haft-gestorben

 

Berlin-Adlershof: Motiv wohl Rassismus – Mann hetzt Hund auf Familie

Ein Mann hat in Adlershof seinen Hund auf eine Familie losgelassen. Laut Polizei soll der Mann bei dem Vorfall am Sonntagabend die Familie zunächst rassistisch beleidigt haben. Danach ging er mit geballten Fäusten auf die Familie los und hetzte seinen Hund auf sie. Ein Passant ging dazwischen und konnten den Angreifer vertreiben. Laut den Beamten erlitt kein Familienmitglied einen Biss. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeibericht-weniger-heroin-und-kokain--mehr-marihuana--31170486

 

Kriminalpolizei sucht Zeugen für Nazi-Schmierereien in Greußen

Gestern Vormittag waren die Schmierereien, die Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag in der Greußener Innenstadt an verschiedenen Orten hinterließen, immer noch gut zu sehen. Vor allem rund um das Helbeeck und den Friedhof sind die Nazi-Sprüche zu lesen. Sprüche wie „Deutschland den Deutschen“ und „Sieg heil“ fanden sich an einer Wand des Supermarktes im Helbeeck, an der Mehrzweckhalle bei der ehemaligen Grundschule auf einem Abenteuerspielplatz und an der Friedhofsmauer. Aber auch in der weiter entfernten Schwarzburger Straße wurde ein Stromverteilerkasten besprüht, und in der Unterführung am Bahnhof wurde ein „Zug nach Auschwitz“ angekündigt. 

https://sondershausen.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/blaulicht/detail/-/specific/Kriminalpolizei-sucht-Zeugen-fuer-Nazi-Schmierereien-in-Greussen-133990577

 

„Jamel rockt den Förster“: : Herbert Grönemeyer unterstützt Kampf gegen Rassismus

Riesenüberraschung auf der Bühne: Herbert Grönemeyer, einer der bekanntesten Musiker Deutschlands, hat am Freitag mit seinem Auftritt auf dem Forstrock-Festival im Dorf Jamel die Fans überrascht und begeistert. „Wir sind hier um die Lohmeyers zu unterstützen. Rechts geht gar nicht. Punkt. Aus“, sagte Grönemeyer. Man müsse ein lautstarkes Zeichen gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus setzen. Grönemeyer sagte, er sei gekommen, um den Lohmeyers und den Gästen den Rücken zu stärken. „Das Land ist nervös, die Zeiten sind nervös und wir müssen lernen, Haltung zu zeigen, den Mund aufzumachen und laut zu werden, richtig laut zu werden, damit die rechte Szene merkt: Das ist hier nicht gewollt“, sagte der Sänger. Ihm liege jedoch nicht nur das Engagement gegen Neonazis am Herzen. „Es kann nicht sein, dass man darüber debattiert, ob man Menschen, die in Lebensgefahr schweben, rettet. Das muss man sich mal vorstellen im Kopf, wo wir gelandet sind!“, machte Grönemeyer seine Haltung deutlich. 

https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/herbert-groenemeyer-unterstuetzt-kampf-gegen-rassismus-id20815607.html

Marteria und Casper waren auch da. 

http://www.bento.de/politik/marteria-singt-in-jamel-gegen-rechts-waehrend-thueringen-ein-neonazi-konzert-absagt-2782438/

 

Dresdner Polizei entschuldigt sich beim ZDF

Nach dem umstrittenen Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein ZDF-Fernsehteam hat der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar dem Sender zufolge Fehler eingeräumt. Er habe sich bei dem Team von "Frontal21" entschuldigt und zugesagt, die falsche Darstellung der Ereignisse zu überarbeiten, sagte die Redaktionsleiterin des Magazins, Ilka Brecht, am Freitag in Dresden. Zudem habe er bestätigt, dass die Beamten das Team am Rande der Pegida-Demonstration viel zu lange festgehalten haben.

Kommentar zur Pegizei: Mit Humor gegen die Tragik der Wirklichkeit

Kommentar: Nach Polizeieinsatz gegen ZDF-Team: Das sächsische Drama: Menschen mit völkischem Mobilisierungspotenzial finden sich überall, auch bei der Polizei. 

Kommentar: Rechte im öffentlichen Dienst: Der Matsch in den Institutionen

 

Wie Pegida die DSGVO nutzt, um die Pressefreiheit zu behindern

Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Im Einsatz erweist sich die Polizei in solchen juristischen Fragen jedoch nicht allzu sattelfest. In den vergangenen Wochen kamen mindestens drei Anhänger der rechten Szene mit einer solchen Masche durch.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/verwirrung-bei-der-polizei-wie-pegida-die-dsgvo-nutzt-um-die-pressefreiheit-zu-behindern-1.4103837

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.polizei-im-dilemma-auch-in-muenchen-pegida-anzeigen-gegen-journalisten.f4328085-e9c5-4c09-a6ac-d45773bbfcd6.html

vgl: Angriffe auf Journalist*innen bei Pegida https://www.huffingtonpost.de/entry/pegida-demonstrationen-welche-aggressivitat-journalisten-in-dresden-erleben_de_5b829972e4b072951513c0fd

 

Sachsen-Anhalt: AfD setzt auf Einschüchterung

Die AfD im Landtag verstärkt ihre Kampagne gegen politische Gegner in Sachsen-Anhalt und fordert, sie finanziell auszutrocknen. Im Fokus hat sie den Verein Miteinander, der sich gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung richtet und vom Land finanziell gefördert wird. Der Verein setzt sich auch kritisch mit der AfD auseinander - deren Fraktion forderte am Freitag, die Landeszuschüsse zu stoppen. Aus dem Landtag bekam der Verein Rückendeckung - allerdings nicht von allen Seiten. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, Miteinander richte sich gegen die AfD und agiere nicht parteineutral, zudem gebe es eine „unklare Mittelverwendung“ und sogar „durchaus verbotene Parteienfinanzierung“. Auf Nachfrage zu den Vorwürfen erklärte er aber auch, Behörden seien noch nicht eingeschaltet worden. 

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/afd-verstaerkt-kampagne-gegen-gegner-fraktion-will-vereine-und-gewerkschaften-angreifen-31160698

Kommentar dazu: Wenn es der AfD um die Sache ginge, könnte es schnell gehen: Wenn sie wirklich glaubt, dass bei der Finanzierung des Vereins Miteinander etwas schief läuft, gäbe es ja Möglichkeiten. Etwa, indem sie kritische Gutachten in Auftrag gibt. Oder - sollten die finanziellen Vorwürfe ernst gemeint sein - indem sie Behörden verständigt. Oder zumindest Gespräche im politischen Magdeburg führt. Davon ist bisher wenig bekannt. Stattdessen verpackt sie seit Monaten ihre Angriffe in öffentlichkeitswirksame Auftritte. Im Landtag, auf Pressekonferenzen. Es geht ihr offenbar in erster Linie um den Knalleffekt. Politische Gegner sollen eingeschüchtert werden. Das gilt nicht nur für den Verein Miteinander, der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt und auch die Partei kritisch analysiert.

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/kommentar-afd-setzt-auf-einschuechterung-31162830

 

AfD kontra Flüchtlinge: Das Gift der Vorurteile

Ein Schrotthaufen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Botnang zeigt, wie trügerisch der flüchtige Augenschein sein kann, kommentiert Lokalchef Jan Sellner. Neulich hat der örtliche Kreisverband der AfD via Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto verbreitet, das einen Haufen Fahrradschrott zeigt. Dazu der Satz: „Aufgenommen vor der Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart Botnang. So geht man mit Spenden und Steuern um.“ Das Beweisfoto scheint unwiderlegbar, der Fall klar: Hier hat die AfD offenkundig eine Gruppe Flüchtlinge der Undankbarkeit überführt.  In Wirklichkeit entsteht dort eine Fahrradwerkstatt, um Fahrräder zu erhalten, statt sie zu zerstören.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-kontra-fluechtlinge-das-gift-der-vorurteile.3ca96f45-6a81-467e-bba2-a8be0d4de55d.html

 

Inside AfD: "Meine Facebook-Timeline sah aus wie 'Der Stürmer'"

Video-Interview mit AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber - sehr interessant! "Parteiarbeit, das war vor allem Social Media Arbeit... Meine Facebook-Timeline sah bald aus wie 'Der Stürmer'".

https://www.arte.tv/de/videos/084375-000-A/inside-afd-eine-aussteigerin-berichtet/

 

Mord in Düsseldorf: Identitäre verteilen flüchtlingsfeindliche Flyer an der Gedenkstätte für die Ermordete

Nach dem Mord an einer 36-jährigen Düsseldorferin nutzen Rechtsextreme den Fall, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Am Donnerstagabend gegen 22.20 Uhr hatte ein 30-Jähriger an der Gedenkstätte für die Getötete am Tatort an der Bachstraße mehrere Flyer und Kärtchen der Identitäten Bewegung entdeckt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auf Fotos, die die „Bild-Zeitung“ veröffentlichte, ist darauf der Schriftzug „Deutschlands Zukunft?“ gedruckt. Zu sehen ist eine Frau mit Kopftuch. Die Flyer lagen auf dem Boden verstreut und waren an einem Zaun befestigt. Zahlreiche Kerzen erinnern an der Bachstraße an die 36-Jährige. Nach Angaben einer Polizeisprecherin hatte der 30-Jährige gemeinsam mit anderen Passanten das Material eingesammelt und hinter einen Stromkasten gelegt. Am Freitag ließ sich nicht klären, ob die Polizei die Flyer sicher gestellt hat. Der in solchen Fällen zuständige Staatsschutz ist inzwischen eingeschaltet. Er ermittelt von Amts wegen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bereits am Tag nach der Tat hatten unter anderem die Düsseldorfer Republikaner den Vorfall in eigener Sache genutzt. Den Mord in der Landeshauptstadt stellten sie in einer Mitteilung in eine Reihe mit anderen Gewalttaten, die ebenfalls von Flüchtlingen begangen worden sein sollen: „Gestern noch Offenburg, heute Düsseldorf und morgen folgt die nächste Stadt.“

https://www.waz.de/staedte/duesseldorf/mord-in-duesseldorf-rechtsextreme-wettern-gegen-fluechtlinge-id215165639.html

 

US-Nazi-Gruppe "Atomwaffen Division" will deutschen Ableger gründen

In den USA werden Anhängern der rechtsterroristischen "Atomwaffen Division" fünf Morde angelastet. Nun will die Neonazi-Gruppe nach SPIEGEL-Informationen auch in Deutschland "Gewalt und Töten" propagieren. "Wir werden Männer wieder dazu bringen, Gewalt auszuüben, und zwar möglichst viele Männer und Gewalt von möglichst hoher Qualität", heißt es in einem internen Schreiben. Es existieren Verbindungen in die USA, wo AWD-Anhängern fünf Morde angelastet werden. Mindestens ein deutscher AWD-Anhänger soll in den USA an einem "Hate Camp" teilgenommen haben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atomwaffen-division-amerikanische-neonazi-gruppe-gruendet-ableger-in-deutschland-a-1224753.html

http://www.spiegel.de/panorama/atomwaffen-division-wer-steckt-hinter-der-militanten-nazi-gruppe-a-1224761.html

https://www.tag24.de/nachrichten/atomwaffen-division-deutschland-usa-nazi-gruppe-ableger-gruenden-gewalt-toeten-hass-propaganda-berlin-748103

 

Rechte Parallelwelten: Biobauern mit Nazi-Ideologie

Sogenannte völkische Siedler und Artgemeinschaften propagieren einen „reinrassigen Lebensstil“ und heidnisch-germanische Bräuche. Ein NSU-Unterstützer findet dort ein neues Zuhause.

http://www.fr.de/politik/rechte-parallelwelten-biobauern-mit-nazi-ideologie-a-1569799

 

Schweden: 200 Neonazis der "Nordischen Widerstandsbewegung" versammeln sich in Stockholm

Mehrere hundert Menschen haben in Stockholm gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. „Lasst die Extremisten nicht gewinnen“, stand auf ihren Transparenten. Gemeint waren rund 200 Rechtsextreme, die sich mehrere hundert Meter weiter zu einer Kundgebung versammelt hatten. Organisator: Die sogenannte „Nordische Widerstandbewegung“, kurz NMR, die sich offen rassistisch, homophob und antisemitisch gibt. Bei den Parlamentswahlen am 9. September tritt die NMR erstmals mit einer eigenen Kandidatenliste an. 

http://de.euronews.com/2018/08/26/200-neonazis-versammeln-sich-in-stockholm

 

Seenotrettung von Flüchtlingen - ein Streitgespräch

Er hat ihn angezeigt. Jetzt sprechen sie miteinander. Axel Steier rettet Ertrinkende aus dem Mittelmeer, Torsten Küllig zeigte ihn als Schleuser an. Nun haben sie sich die Meinung gesagt. Ein Streitgespräch.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-im-mittelmeer-seenotretter-trifft-besorgten-buerger-a-1220272.html

 

Krise der Demokratie: „Erreichte Standards werden in Zweifel gezogen“

Wie reagiert die politische Bildung auf die Krise der Demokratie? Thomas Gill, Leiter der Berliner Landeszentrale, will zu den Argumenten zurückfinden.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/krise-der-demokratie-erreichte-standards-werden-in-zweifel-gezogen/22946260.html

 

Österreich: Firas (27), schwuler Asylbewerber aus dem Irak, sei zu "mädchenhaft"

Für den Verein RosaLila PantherInnen hat der 27 Jahre alte Firas aus dem Irak eine Broschüre zum Coming Out von Homosexuellen ins Arabische übersetzt. Aber jetzt sorgt seine Behandlung durch das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) für Empörung. Dort nämlich wurde sein Asylantrag für nicht glaubwürdig gehalten. Der Kurier veröffentlicht den Bescheid, den Firas erhalten hat. Dort heißt es: "Besonders auffallend … war auch der Umstand, dass Sie sich erst ab den konkreten Fragen zu Ihrer Homosexualität fortwährend steigernd, eines stereotypischen, jedenfalls überzogenen ‚mädchenhaften’ Verhaltens (Mimik, Gestik) eines ‚sexuell anders Orientierten’ bedient haben, dies in Ihrem Fall aber lediglich gespielt, aufgesetzt und nicht authentisch auf die Behörde wirkte." Die RosaLila Pantherinnen sprechen in einer Pressemitteilung von "absurden Ablehnungen".

http://de.euronews.com/2018/08/24/emporung-firas-27-schwuler-asylbewerber-aus-dem-irak-zu-madchenhaft-

 

Internetstreife: "Klare Präsenz uniformierter Beamter ist wichtig"

Wie umgehen mit Hass und Hetze im Netz? Einen Ansatz verfolgt das Landeskriminalamt: Seit acht Monaten gehen Beamte verstärkt auf Internetstreife. MDR SACHSEN-ANHALT hat den Cyberkriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger gefragt, wo er die Chancen digitaler Polizeiarbeit gegen Hatespeech sieht. Ein Interview über Strafverfolgung im Netz, Social-Media-Accounts und kommentierende Beamte.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/interview-kriminologe-ruediger-internetstreife-100.html

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/internetstreife-gegen-hass-polizei-erste-bilanz-100.html

 

Streit um Dienstjahr für Flüchtlinge

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet den Vorschlag für ein Dienstjahr für Flüchtlinge als absurd. Die FDP warnt vor sozialem Sprengstoff. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrem Vorschlag für ein allgemeines Dienstjahr für Flüchtlinge auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte der Zeitung, der Vorschlag sei "völlig absurd". Einerseits wolle die CDU integrierte Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt fernhalten und abschieben, andererseits mache sie dann einen Vorschlag, "nach dem Asylbewerber ohne Sprachkenntnis in Pflegeheimen und Kitas arbeiten sollen".

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/fluechtlinge-cdu-kramp-karrenbauer-dienstjahr-kritik

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